Photo: kleinezeitung.at.:“Saudi-Arabien: eine 18-jährige Muslimin – die dritte von links – gewann eine Miss-Wahl, ohne ihren Körper oder auch nur ihr Gesicht zu zeigen” Eigentlich ist das ziemlich fortschrittlich. Wir haben jedenfalls früher an den Unis auch immer alle Seminarscheine bekommen – ohne anwesend gewesen zu sein. Und hier geht es bloß um Haut zeigen. Als die Bolschewiki in den 20er- und 30er-Jahren im Zuge der Bolschewisierung des sowjetischen Orients und der Befreiung der islamischen Frauen eine “Entschleierungs”-Kampagne durchführten, geschah dies u.a. mit Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkdeit der Hautverschleierung, was einige eilfertige Mediziner flugs mit Zahlen über die größere Anfälligkeit der verschleierten Frauen für Rachitis unterfütterten. Umgekehrt werden natürlich auch die islamischen Ge- und Verbote inzwischen mehr und mehr “wissenschaftlich” flankiert.
AP:
“Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Einweihung droht das Burdsch Chalifa in Dubai seinen Superlativ als höchster Wolkenkratzer der Welt schon wieder zu verlieren: Saudi-Arabien will den Emiratsnachbarn mit einem spektakulären Turm übertrumpfen. Der Kingdom Tower soll mehr als 1.000 Meter hoch werden und auf einer Fläche von etwa 500.000 Quadratmetern ein Four-Seasons-Hotel, Luxuswohnungen und Büros beherbergen. Mit dem Bau des Prestigeprojektes am Rande der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer beauftragte die Investmentfirma von Prinz Alwalid bin Talal, Kingdom Holding (KHC), die saudische Bin-Laden-Gruppe.
Saudi-Arabien plant mehrere neue Megastädte, deren Bau zehntausende Arbeitsplätze schaffen soll. Das Land gab zudem etliche Milliarden Dollar für eine neue Universität mit den Schwerpunkten Technologie und Wissenschaften aus, die einmal zum Entwicklungszentrum der Golfregion werden und deren Abhängigkeit von ausländischen Facharbeitern reduzieren soll.”
Zur Erinnerung:
Der Streit um den geplanten Stuttgart-21-Bahnhof geht in die nächste Runde: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält kleine Veränderungen an der Architektur des Neubaus für denkbar. “Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium”, sagte Mappus in der saudischen Hafenstadt Dschidda während seiner knapp sechstägigen Delegationsreise durch Saudi-Arabien und Katar. (SZ)
Die Bundesregierung will ihr Projekt “Polizeiausbildung in Saudi-Arabien ” überprüfen. (dpa)
Die saudiarabische Regierung hat deutsche Unternehmen aufgerufen, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Saudi-Arabien sei mit der Präsenz der Deutschen nicht zufrieden, sagte der Chef der Investitionsbehörde Saiga, Prinz Abdullah bin Faisal bin Turki Al Saud, dem Handelsblatt.
Und prompt tanzten sie dort alle an – aus Politik und Wirtschaft und würdigten die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sowie das gute Geschäftsklima in diesem Morgenland. (taz)
AP:
“Die SPD verschärft ihre Angriffe auf die Außenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. “Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist eine katastrophale Entscheidung”, sagte die frühere Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der “Berliner Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Damit werde nur ein autoritäres, despotisches System unterstützt.
Die SPD-Abgeordnete sagte, eine Politik dieser Art sei das genaue Gegenteil dessen, was die schwarz-gelbe Bundesregierung öffentlich über den demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erkläre. “Da soll Außenminister Westerwelle mal erklären, warum er in Kairo sagt, er unterstütze die Demokratiebewegung in Ägypten, im Geheimen aber der Panzerlieferung an Saudi-Arabien zustimmt”, sagte Wieczorek-Zeul. “Über Jahrzehnte hinweg sind Kampfpanzerlieferungen an Saudi-Arabien abgelehnt worden, aus gutem Grund: Sie widersprechen den geltenden Waffenexportrichtlinien”.”
Waffenbenamungen:
“Unsere” großen Waffen haben Tierartnamen und die großen Tiere im Zoo Menschennamen: “Knut” z.B.. Die Panzer der Bundeswehr heißen: Leopard, Jaguar, Luchs, Fuchs, Dachs, Marder, Wiesel…Der erste nach dem Krieg wieder von einem deutschen Rüstungskonzern (Krauss-Maffei) gebaute Kampfpanzer wurde 1965 vom Verteidigungsminister auf den Namen “Leopard” getauft. Bei der gewollten Verbindung des Namens mit dem damit bezeichneten Tier wird auf dessen “Gefährlichkeit” für den Menschen abgehoben, allerdings macht sich dabei eine absteigende Linie bemerkbar: Die Bundeswehr-Panzer werden immer kleiner – vom Großraubtier zum Kleinraubtier. Während die Entwicklung zuvor genau anders herum verlief: vom “Panther” über den “Tiger” zum “Königstiger” (der jedoch erst Ende 1944 zum Einsatz kam – zu spät quasi, wenn man dem WKZwo-Fanzine “Der Panzerfahrer” glauben darf). Warum haben die deutschen Panzer eigentlich Tiernamen und die sowjetischen zumeist die – abgekürzten – Namen ihrer Chefkonstrukteure bzw. Oberbefehlshaber? Wurden diese Leute vielleicht als ebenso gefährlich wie die großen Raubtiere eingeschätzt? Handelt es sich etwa auch im – an sich doch sehr agnostischen – Sozialismus um einen Fall von Namensmagie im 20. und 21. Jahrhundert?
Der berühmteste, im Traktorenwerk von Charkow hergestellte Panzer – “der beste Panzer der Welt,” laut Feldmarschall Ewald von Kleist, hieß “T 34” (er wurde in über 50 Länder exportiert): T steht für “Tank” (Panzer) und die 34 zeigt das Konstruktionsjahr an. Dem Chefingenieur, Koschkin, war es gelungen, seinen Verteidigungskommissar Kliment Voroschilow zu überreden, den Panzer nicht nach ihm zu benennen. – So wie man es dann z.B. bei dem inzwischen weltweit eingesetzten Sturmgewehr AK 47 tat: A steht hier für Awtomat und K für den Waffeningenieur Michail Timofejewitsch Kalaschnikow, der das Gewehr 1947 entwickelte – was er inzwischen sehr bedauert. Er lebt noch immer in der Stadt der Waffenfabriken Ischewsk im Ural, wo man ihm und seinem “Bestseller” nach 1990 ein Museum nebst Denkmal errichtete. 1937 benannte man einen neuentwickelten Panzer nach dem Verteidigungskommissar Kliment Voroschilow: “KV 1”. Zwei Jahre später ging ein Panzer namens SMK – benannt nach Sergius Mironovitch Kirov – in Serie. Der populäre Erste Sekretär der Leningrader KP Kirov war 1934 ermordet worden, angeblich im Auftrag von Stalin, der den Mord dann zum Anlaß für seine “Großen Säuberungen” nahm. 1943 kam in der Panzerschlacht bei Kursk erstmalig der Panzer “IS 2” zum Einsatz – benannt nach Iosef Stalin (der “Nummer 1”). Der erste sowjetische Raketenwerfer wurde nach der Angebeteten in dem alten Liebeslied – “Katjuscha” – benannt, was die Koseform von Katja (bzw. Katharina) ist. Der ehemalige Rotarmist Wladimir Kaminer, dessen Großvater in der Schlacht um Kursk fiel, urteilt über diese Namensmagie: “Waffen mit menschlichen Namen sind erfolgreicher als solche mit Tiernamen – sie sind menschlicher.” Noch magischer geht es bei den sowieso zur Zauberei neigenden Moslems zu, und da wieder besonders bei den der Märtyrerei nicht abgeneigten Schiiten: Im Iran fand gerade ein großes Manöver statt, dass man “Prophet 6” nannte. Dabei wurden einige iranische Kurz- und Langstrecken-Raketen getestet. Sie heißen “Shahab” (Meteor), “Tondar” (Sturm) und “Fateh” (Eroberer). Daneben gibt es noch Raketen des Typs “Zelzal” (Shooting Star), Fadschr (Morgenröte), Qiam (Aufstand) und Safire Omid (Botschafter der Hoffnung). Wobei es sich z.T. um Weiterentwicklungen von chinesischen bzw. nordkoreanischen Raketen handelt. Ähnliches gilt für die irakische Rakete namens Al-Samoud (Standhaftigkeit).
Die Amerikaner sind zwar der “Moderne” verpflichtet, aber auch nicht ganz ohne – Magie: Ihre Raketen heißen u.a. Thor (germanischer Gott), Jupiter (römischer Gott), Poseidon und Atlas (griechischer Gott bzw. Titan).
Die Sowjets nannten ihre erste Rakete “Gorodomlya”. Das war der Name einer Insel im Seliger-See bei Leningrad, wohin man die 150 eingefangenen deutschen Raketentechniker aus Peenemünde befohlen hatte, damit sie beim Bau der ersten sowjetischen Rakete halfen. Die nächste Rakete – ohne die Deutschen gebaut – hieß dann programmatisch: “Start”, die übernächste: “Semjorka” (Siebenchen auf Russisch – die Trägerrakete mit der Gagarin flog). Später kamen u.a. die Raketen “Dnjepr” und “Angara” dazu – benannt nach einem südrussischen und einem sibirischen Fluß. Nach dem Zerfall der Sowjetunion näherte sich Russland magisch den Amerikanern an – und benannte eine seiner neuen Raketen nach dem griechischen Kriegsgott “Ares”.
“Sputnikschock nennt man die politisch-gesellschaftliche Reaktion in den USA und Westeuropa auf den Start des ersten künstlichen Erdsatelliten ‘Sputnik 1’ 1957 durch die Sowjetunion,” heißt es bei Wikipedia. In der Folgezeit wurde nicht nur technologisch aufgeholt, sondern auch der “raumfahrttechnische Nachwuchs” gefördert – die so genannten “Rocketboys”. Hierzulande gab es die “Hermann-Oberth-Gesellschaft” – benannt nach einem “Raketenpionier”, der noch als “Veteran der Weltraumeroberung” in Peenemünde mitgearbeitet hatte, wo unter der Führung von Wernher von Braun erstmalig Langstreckenraketen als Angriffswaffen gebaut wurden. Diese nannten sie erst “Aggregat 1,2,3,4” und dann “V” (Vergeltungswaffe), ebenfalls fortlaufend numeriert – wobei sie jedoch bei Kriegsende nur bis 2 kamen.
Die in den Werkstätten der “Hermann-Oberth-Gesellschaft” in Bremen von jugendlichen “Raketenfreaks” entwickelten bis zu fünf Meter langen Pulverraketen durften laut Alliierten-Beschluß nur auf französischen Militärübungsplätzen abgeschossen werden. Sie bekamen vorher “natürlich” auch Namen – meist von berühmten Film-Stars: “Jane”, “Brigitte”, “Rita” usw.. Das war insofern angemessen, als Raketen – entgegen dem Anschein ihrer phallischen Form – weiblichen Geschlechts sind und zum Anderen auf die Sterne abzielen. Die Hermann-Oberth-Gesellschaft gibt es nicht mehr, vor ein paar Jahren hat Bremen noch einmal versucht, seine – inzwischen großteils arbeitslose – Jugend für den Raketenbau zu begeistern: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der seit 1979 die Weltraumrakete “Ariane” baut (benannt nach einer griechischen Göttin, die Theseus half, den Minotaurus zu besiegen), entstand dort 2004 auf dem Gelände einer in Konkurs gegangenen Werft ein “Weltraumerlebnispark”, den man “Space-Park” nannte und wo die interessierte Jugend fortan um eine echte “Ariane 4” herum Techno tanzen sollte. Das 700 Millionen Euro “Projekt” ging jedoch schon im ersten Eventjahr pleite: Die “Raketenfreaks” waren immer weniger geworden, aber es gibt sie noch! “Am Dienstag lass ich meine selbsgebaute Rakete starten. Ich bräuchte dazu aber noch einen Namen. Hat jemand eine Idee?” fragte neulich z.B. “Simonko” – auf der Studentenplattform “physikerboard”. Ihm wurde geraten, in den US-Filmen “Stars Wars” und “Star Trek” nach einem passenden Wort zu suchen.
Damit dürfte hier vielleicht klar geworden sein: Im “Fakt” steckt mindestens ebenso viel “Fetisch” wie im “Fetisch” Fakten. Auch das “gesichertste Wissen” unterliegt Glaubensfragen. Der Wissenssoziologe Bruno Latour schlägt deswegen vor, zwischen “Fakt” und “Fetisch” bewußt nicht mehr zu trennen und – ganz vormodern – das aus beiden Begriffen zusammengesetzte (französische) Wort “Faitiche” stattdessen zu verwenden. In den benamten, mitunter sogar getauften und gesegneten Waffen haben wir bereits beides in einem: Ein faktisches Element (Geschoß) und ein drohendes (Zaubermittel). In Teilen Afrikas gab und gibt es Guerillagruppen, sie nennen sich übrigens nicht selten “Leopardenmenschen”, die sich mit Fetischen und Keuschheitsgelübde gegen die Geschosse ihrer Gegner schützen. Meist vergeblich “natürlich”, wie man hier seit der Aufklärung sagt. Aber auch unsere europäischen Vornamen sind derart übercodiert: “Helmut” (Heller Mut), Siegfried (Erst siegen, dann Frieden), Armin (Der heldische Cherusker), Nadja, Ljuba, Vera (Hoffnung, Liebe, Glaube).
P.S.: Je rationeller die Namen der russisch-sowjetischen Waffen wurden, desto magischer oder poetischer wurden die Namen der Gefängnisse: “Seemanns Schweigen” (in Moskau), “Schlüsselburg” (in Leningrad/Petersburg), “Weißer Schwan” und “Schwarzer Schwan” (in Pjatigorsk)
P.P.S.: Ulrike Stamm setzt sich in ihrer Studie “Der Orient der Frauen – Reiseberichte deutschsprachiger Autorinnen im frühen 19. Jahrhundert” auch mit den Autorennamen der reisenden und schriftstellernden Frauen auseinander:
Zusammengefaßt läßt sich sagen, dass sie noch Probleme damit hatten, ihre zur Veröffentlichung bestimmten Texte mit ihrem eigenen Namen zu unterschreiben – obwohl das Reisen ihnen sowohl “Legitimation” als auch “Anlass” dafür bietet. Außerdem “gilt für sie allemal das im Zeitalter des englischen Imperialismus geprägte Bonmot ‘The east is carreer”, was die um 1900 in Tunis und Algerien herumreisende junge Russin Isabelle Eberhard sofort begriff. Sie nahm jedoch nach Übertritt zum Islam einen arabischen Namen an. Und ähnlich wie einige andere den Orient erkundende europäische Autorinnen verkleidete sie sich dort als Beduine. Ihre so gewonnenen Eindrücke veröffentlichte sie jedoch nicht in arabischen, sondern in französischsprachigen Zeitungen Algeriens und Frankreichs. Und obwohl sie Arabisch konnte, schrieb sie daneben auch noch auf Russisch – eine Kultur, so meinte sie, die der arabischen näher stand als die mitteleuropäische.
Financial Times Deutschland:
Auf die Frage, ob sie sich selbst als “Aktivistin” sehe, kommt Najla Hariri merklich ins Zaudern: “Mmh, na ja, ich weiß nicht, schon irgendwie. Es geht ja nicht anders.” Die 45-jährige Hausfrau mit fünf Kindern war vor sechs Wochen sie eine der ersten in Saudi-Arabien, die gegen das Fahrverbot für Frauen verstoßen hat.
“Mein Fahrer hat gekündigt und ich musste dringend meinen Sohn zur Schule bringen. Das war kein Protest, sondern einfach Notwendigkeit,” sagt sie. Heute twittert sie (2.500 Follower) über die Forderung, Frauen ans Steuer zu lassen und sagt: “Das Internet ist der einzige Ort, an dem wir die Probleme unseres Landes diskutieren können.”
Hariri ist eine von einer schnell wachsenden Zahl von Internet-Aktivistinnen in Saudi Arabien. Von der freien Entscheidung, den Ehemann wählen zu dürfen, über eine Kampagne, den Kindern saudischer Frauen mit ausländischen Ehemännern die Staatsbürgerschaft zu gewähren, bis zur Freilassung politischer Gefangener gibt es fast im Wochentakt eine neue Kampagnen im Internet.
Gerade war es ein Boykott der größten Molkerei des Landes, die den Preis der Zwei-Liter-Flasche Milch von sieben auf acht Riyal angehoben hat. Auf Facebook und Twitter kuriserten Fotos von Regalen mit unverkaufter Milch. Das Köngishaus reagiert inzwischen empfindlich auf solche Kampagnen. Kaum eine Woche später verabschiedete das Ministerium für Handel und Industrie eine Direktive, die Molkereien vor Preiserhöhungen warnt. Zähneknirschend musste die einem Prinzen gehörende Firma einen Rückzieher machen.
“Wir leben in einem Land, in dem zehn Millionen junge Leute mit dem Internet aufgewachsen sind,” sagt die Wirtschaftsberaterin Reem Assad. “Diese Kampagnen stellen die Zukunft dar, und wir haben erst den Anfang gesehen.”
2008 startete Assad eine Facebook-Kampagne, die Frauen zum Boykott von Unterwäschegeschäften aufrief. In Saudi-Arabien wird eine strikte Trennung der Geschlechter praktiziert. Weil Frauen mit Männern in Kontakt kommen könnten, dürfen sie nicht im Einzelhandel arbeiten. Frauen müssen deshalb ihre Körbchengröße mit Männern diskutieren, so dass viele im konservativ-religiösen Lager die Kampagne unterstützten.
Im Juni erließ König Abdullah ein Dekret, nach dem Einzelhändler in Wäschegeschäften nur noch Verkäuferinnen beschäftigen dürfen. Das wird weitreichende Folgen haben. Das Ministerium für Arbeit geht davon aus, dass 1,5 Millionen Stellen für Frauen im Kleider-Einzelhandel notwendig sind. Saudi Arabien sei ein sehr konservatives Land, sagt Reem Assad, in dem politischer Protest keine Tradition habe. Sie geht jedoch davon aus, das sich das bald ändern werde: “Es gibt kein Zurück mehr. Irgendwann werden wir auch Leute auf der Straße sehen.” Denn manchmal hat man den Eindruck, dass Politik in Saudi Arabien im Internet stattfindet, nicht aber in der wirklichen Welt.
“In Saudi Arabien an die Öffentlichkeit zu gehen, ist eine Entscheidung, die dein ganzes Leben verändert,” sagt die Bloggerin Eman Al Najafi. “Schauen Sie sich die Frauen an, die 1990 gegen das Fahrverbot demonstriert haben. Sie haben noch heute unter den Folgen zu leiden. Nur eine hat heute eine führende Position inne.” Al Najafi bloggt in Englisch und ist eine der Sprecherinnen der Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen.
Ursprünglich war das Internet für die Kampagnen der Reformer reserviert, aber inzwischen haben es auch die Religiös-Konservativen für sich entdeckt. Der Geistliche Scheich Ahmed Al Youssef zum Beispiel twittert dort über den rechten Pfad des Propheten (13.000+ Followers). Einen Namen hat er sich gemacht, als er 2008 die erste saudische Universität kritisierte, an der ein paar Dutzend Frauen und Männer gemeinsam studierten. Prompt wurde er aus dem Rat der Obersten Geistlichen entlassen, dem höchsten religiösen Gremium, das Fatwas veröffentlicht. Anfang Juni kritisierte er in einem You-Tube-Video die willkürlichen Verhaftungen in Saudi Arabien und wurde festgenommen. Nach mehreren Anschlägen wurden seit 2003 mehr als 11.500 Al-Qaida-Verdächtige inhaftiert. Natürlich haben die Anhänger des Scheichs sofort eine Facebook-Gruppe gegründet, die seine Freilassung fordert.
Die “Jungle World” widmete Saudi-Arabien am 21.Juli einen Heft-Schwerpunkt. Jörn Schulz schrieb einen Text mit dem Titel:
“Der unsichtbare Aufstand”
Zu einem König gehört eine Königin. Abdullah von Saudi-Arabien kann nach Angaben der meisten Experten vier Königinnen vorweisen, andere Schätzungen sprechen ihm sogar 30 Gemahlinnen zu. Genau weiß das außerhalb des Königshauses kaum jemand, denn saudische Monarchen legen Wert auf Diskretion. Die Frage, ob bei einem Staatsbankett im Ausland vier oder 30 Plätze für die First Ladies freigehalten werden müssen, stellt sich ohnehin nicht, weil die Damen zu Hause bleiben müssen.
Anonym bleiben auch Dina, LaMars und Dareen aus der Hafenstadt Jeddah, die andere Vorstellungen von höfischen Umgangsformen haben. »The Accolade« (der Ritterschlag), die von ihnen gegründete erste Frauenband Saudi-Arabiens, hat mehrere Songs im Internet veröffentlicht, doch die Musikerinnen müssen unsichtbar bleiben. Die Band wurde nach einem Gemälde Edmund Blair Leightons benannt, das einen knienden Krieger zeigt, der von einer gekrönten Dame den Ritterschlag erhält. »Ich mochte das Gemälde, weil es eine Frau zeigt, die mit einem Mann zufrieden ist«, sagte Dina der New York Times. In Saudi-Arabien haben die meisten Frauen dazu wenig Anlass. Wenn sie Glück haben, ermöglicht ihnen ihr Mahram, der männliche Vormund, der sie in der Öffentlichkeit begleiten muss, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Es ist daher allzu schmeichelhaft, wenn das saudische System als mittelalterlich bezeichnet wird. Viemehr kann der Rückgriff auf Mittelalterliches – wie im Iran, wo Dissidenten sich der mehr als 600 Jahre alten Poesie von Hafez bedienen – eine subversive Herausforderung für ein Regime sein, das seinen Untertanen strengere Vorschriften macht als die Kalifen der Vergangenheit und diese Regeln mit den Mitteln eines modernen Überwachungs- und Polizeistaats durchsetzen kann.
Der Wahhabismus, die saudische Staatsdoktin, war ursprünglich die Ideologie einer vorkolonialen fundamentalistischen Bewegung, die gegen alle angeblichen Abweichungen vom Islam kämpfte. Der Prediger Mohammed Ibn Abd al-Wahhab verbündete sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts mit Mohammed Ibn Saud, der die Stadt Diriyya beherrschte. Nach zahlreichen Kämpfen konnten die Sauds den größten Teil der Arabischen Halbinsel erobern, 1932 wurde das Königreich Saudi-Arabien ausgerufen.
Die religiöse Legitimation ist essentiell für den König, dessen wichtigster Titel »Hüter der beiden heiligen Stätten« (nämlich der Pilgerorte Mekka und Medina) ist. Die Staatsdoktrin bewahrt die wahhabitische Intoleranz, die sich ebenso gegen die diskriminierte schiitische Minderheit wie gegen die Nachlässigkeit sunnitischer Saudis bei der Erfüllung religiöser Pflichten richtet. Als unentbehrliche Verbündete der Monarchie genießen die Geistlichen Privilegien, sie bilden die einzige relativ unabhängige institutionalisierte Gruppe in Saudi-Arabien. Doch die politische und ökonomische Macht monopolisiert das Königshaus.
Dessen innere Struktur ist ein gut gehütetes Geheimnis. Etwa 100 der schätzungswesie 7 000 Prinzen gelten als Angehörige eines »inneren Kreises« der Mächtigen. Dank Wikileaks weiß man zwar, dass bei Partys der Prinzen oft ein selbstgebrannter, Sadiqi (mein Freund) genannter Schnaps gereicht wird, doch wie politische Entscheidungen getroffen werden, ist nicht bekannt. Ebenso geheimnisvoll ist die Ökonomie. Mit einem Staatsanteil von schätzungsweise 70 Prozent dürfte Saudi-Arabien nach Nordkorea und Kuba am weitesten von den Idealen des Wirtschaftsliberalismus entfernt sein, doch da die Monarchie den Ölreichtum im Einklang mit westlichen Interessen verwaltet, gilt dies als eine zu respektierende kulturelle Eigenart.
Eine Trennung zwischen dem Staatsbudget und dem Vermögen der Sauds gibt es nicht. Über den Staatskonzern Aramco kontrolliert das Königshaus die Öleinnahmen, im Rahmen einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds stellte sich heraus, dass etwa 20 Prozent des Profits dem Haushalt vorenthalten werden. Dieses Geld dient dem Unterhalt der Prinzen, aber auch der Finanzierung außenpolitischer Projekte (siehe Seite 5). Rechenschaft muss der König nicht ablegen, es gibt kein Parlament, und die Sharia gilt als Ersatz für eine Verfassung.
Die saudische Monarchie präsentiert sich mit folkloristischen Darbietungen wie dem Säbeltanz der Prinzen bewusst traditionalistisch. Doch das Regime ähnelt eher modernen Diktaturen wie dem poststalinistischen Regime Nordkoreas, das ebenfalls dem Prinzip der Erbfolge huldigt. Bereits der ursprüngliche Wahhabismus war antitraditionalistisch, er wendete sich auch gegen den »Volksglauben« der Beduinen. Die heute gültige Staatsdoktrin dient, ähnlich der nordkoreanischen Juche-Ideologie, der Kontrolle der Bevölkerung, sie soll Uniformität erzwingen. Die Religionspolizei jeden Verstoß gegen Kleidungsvorschriften und andere Regeln ahnden zu lassen, ist keine Schrulle eines wunderlichen Monarchen, sondern eine notwendige Maßnahme zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Auch die Entrechtung der Frauen ist das Produkt einer modernen Diktatur. »Unsere Omas durften auch Kamele reiten«, sagte Wajeha al-Huwaider (Jungle World 39/07), die im Jahr 2007 zu den Initiatorinnen einer Protestkampagne gegen das Fahrverbot für Frauen gehörte. Das ist keine romantisierende Nostalgie, denn nomadische Stammesgesellschaften sind zwar patriarchal, aber wegen der langen Abwesenheit der das Vieh hütenden oder Handel treibenden Männer gezwungen, den Frauen eine gewisse Selbständigkeit zuzugestehen. In der nun überwiegend urbanen saudischen Gesellschaft hingegen gilt es als ihre Aufgabe, die Männer zu versorgen und die Kinder im Geiste der wahhabitischen Staatsdoktrin zu erziehen. Als Dienstkleidung ist die Abaya vorgeschrieben, ein schwarzer Umhang mit Gesichtsschleier, der die regional unterschiedlichen Trachten ablöste. Die Religionspolizei achtet darauf, dass die Uniformität nicht durch Stickereien oder andere Verzierungen durchbrochen wird.
Viele Frauen vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten sind werktätig, mit kaum mehr als zehn Prozent ist die Frauenerwerbsquote jedoch weiterhin sehr niedrig. Es gibt auch Unternehmerinnen, der United Nation Development Report schätzte im Jahr 2005 ihre Zahl auf 20 000 bis 40 000. Einige wurden sogar in repräsentative Gremien der Geschäftswelt gewählt, selbst zur Arbeit fahren dürfen auch sie nicht.
Insbesondere die Situation der Frauen zeigt, dass die Monarchie zum Hindernis nicht nur für die gesellschaftliche Modernisierung, sondern auch für die Entfaltung der Produktivkräfte geworden ist. Das klientelistische Regime behindert den sozialen Aufstieg, vor allem für Angehörige der schiitischen Minderheit, letztlich aber für jeden, der keine guten Verbindungen zum Königshaus hat. Es geht für viele Saudis dabei nicht um die Frage, ob man sich eine weitere Yacht leisten kann. Der »reiche Ölscheich« ist ein Klischee. Es gibt auch Slums in Saudi-Arabien, die Arbeitslosigkeit wird auf mehr als 20 Prozent geschätzt, und Hatoon al-Fasi von der King Saud University errechnete im Jahr 2008, dass 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Wie in anderen arabischen Staaten ist es derzeit jedoch vor allem die politische Unterdrückung, die Unmut erregt, und die einst auch in Saudi-Arabien einflussreiche islamistische Bewegung scheint keine bedeutende Rolle mehr zu spielen. Immer weniger sind die Saudis bereit, den erzwungenen Stumpfsinn zu ertragen. In der vergleichsweise liberal regierten Hafenstadt Jeddah gibt es neben »The Accolade« zahleiche Hip-Hopper und Graffiti-Künstler. Wer das Pech hat, anderswo zu leben, behilft sich mit dem Internet und den ins Land geschmuggelten Kulturgütern. Dazu gehören auch Romane, häufig von saudischen Frauen verfasst, aber wegen der Zensur im Ausland gedruckt. Verbotene Liebe und häusliche Gewalt sind die populärsten Themen.
Die kulturelle Dissidenz ist nicht das einzige Anzeichen für den wachsenden Unmut. Bei einer von Mansoor Moaddel geleiteten Untersuchung über die Wertvorstellungen im Nahen Osten stellte sich im Jahr 2003 heraus, dass mehr als zwei Drittel der Saudis die Demokratie für die beste Regierungsform halten und nur 28 Prozent wöchentlich einen Gottesdienst besuchen – ein weit geringerer Prozentsatz als in den USA oder Ägypten. Bereits damals verfassten saudische Intellektuelle Petitionen an den König, die Reformforderungen wurden jedoch vorsichtig formuliert.
Das hat sich seit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten geändert. So fordert die Facebook-Gruppe »The people want to reform the government« unter anderem freie Wahlen, die Ausarbeitung einer Verfassung, die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, sowie explizit auch die Gleichberechtigung der Frauen. Einige Gruppen der Demokratiebewegung riefen auch zu Protesten auf. Abgesehen von kleineren Demonstrationen in schiitischen Gebieten blieb es jedoch ruhig. Die Saudis müssen mit ähnlich harter Repression rechnen wie Syrer und Libyer, nicht umsonst hat der König in Deutschland nicht irgendwelche Leopard-Panzer, sondern das für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstete Modell 2A7+ bestellt.
Bei der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention des Golfkooperationsrats (GCC) zur Niederschlagung der Revolte im Bahrain begnügte man sich mit der Entsendung von gepanzerten Mannschaftswagen, für die Bekämpfung unbewaffneter Demonstranten genügt auch ein schweres Maschinengewehr. In einigen der kleineren Golfmonarchien mussten die Herrscher bereits Zugeständnisse machen, die Aufständischen in Bahrain etwa konnten an die Erfolge der Proteste in den neunziger Jahren anknüpfen, bei denen einige Reformen erkämpft wurden. Abdulrahman bin Hamad al-Attiyah, der Generalsekretär des GCC, begründete die Intervention in Bahrain mit dem »gemeinsamen Schicksals, das die Mitgliedsstaaten verbindet«.
Eine Demokratisierung in den kleineren Golfmonarchien würde die Macht des saudischen Königshauses bedrohen. Sollte andererseits die saudische Monarchie stürzen, würden die anderen Golfmonarchen sich nicht mehr lange auf dem Thron halten können. Auch den säkularen Demokratiebewegungen in anderen arabischen Ländern würde es helfen, wenn die saudische Unterstützung für ihre islamistischen Gegner entfiele.
An Überraschungen hat es in der arabischen Welt in den vergangenen Monaten nicht gemangelt. Noch aber beschränken sich die Proteste in Saudi-Arabien auf kleinere Aktionen. Im Juni begann die Kampagne »Women2Drive«, Frauen widersetzen sich dem Fahrverbot. Das klingt harmlos, ist aber ebenso revolutionär wie das Handeln von Rosa Parks, als sie sich am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama, in den für Weiße reservierten Teil eines Busses setzte. Derzeit bilden Frauen am Steuer und an der Gitarre die Avantgarde der Protestbewegung. Die Männer müssen sich ihren Ritterschlag erst noch verdienen.
Al Dschasira mailt: Zur Niederschlagung der Revolten in Syrien wurden iranische Killer herangezogen, zur Niederschlagung des Aufstands in Bahrain wurden nicht nur Truppen aus Saudi-Arabien ins Ländle geholt, sondern auch welche aus Pakistan:
“In March, as a government crackdown on pro-democracy protestors intensified in Bahrain, curious advertisements started appearing in Pakistani media.
“Urgent requirement – manpower for Bahrain National Guard,” said one.
“For service in Bahrain National Guard, the following categories of people with previous army and police experience are urgently needed,” said another, with “previous experience” and “urgent need” underscored.
The categories included: former army drill instructors, anti-riot instructors, retired military police, and former army cooks.
In the following two months, on the back of visits to Islamabad by senior Saudi and Bahraini officials, sources say at least 2,500 former servicemen were recruited by Bahrainis and brought to Manama, increasing the size of their national guard and riot police by as much as 50 per cent.
“We know that continued airplanes are coming to Bahrain and bringing soldiers from Pakistan,” Nabeel Rajab, president of the Bahrain Centre for Human Rights, told Al Jazeera.
“We do not know the exact number, but we know that it is much more than 1,500 or 2,000 people.”
Recruited into the special forces, the national guard, and the riot police, the Pakistani citizens are tasked with suppressing Shia protesters that are reportedly demanding equal rights after years of alleged oppression at the hands of the royal family, part of Bahrain’s Sunni minority.
“Our own Shia cannot join the security forces, but the government recruits from abroad,” said Rajab.
On the ground in Pakistan, the recruitments were handled by the Fauji Foundation, one of the largest conglomerates in the country with close ties to the Pakistani military. In addition to the Overseas Employment Services, which is tasked with providing job opportunities for retired military personnel, the foundation owns large cereal and gas companies, sugar mills, security firms, as well as hospitals and universities.
Photos: Peter Oeltze von Lobenthal, sein Kommentar dazu: Die zwei sind von meiner letzten Reise nach Bahrain im März 2009. In dem Dorf Alawi, mit ausschließlich schiitischen Bewohnern, war am Vortag ein Polizeijeep angezündet worden. Die Graffittis gaben mir Rätsel auf, denn zwei der drei Gesichter sahen Ayman al-Zawahiri ähnlich, mittig dann so etwas wie Osama Bin Laden. Eigentlich stehen die Schiiten sonst nicht auf die Salafisten à la AlQueda.
Oliver M. Piecha schrieb in der “Jungle World” über den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi wiegelte freundlich lächelnd ab. Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gebe es keine größeren Probleme, sagte er Ende Juni am Rande einer offiziellen Konferenz, die dem »Globalen Kampf gegen den Terrorismus« gewidmet war. Die beiden Regierungen unterschieden sich nur wenig in ihrem Blick auf regionale Entwicklungen, man müsse sich bloß einmal zusammensetzen, um einige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.
Salehis freundliche Worte verwundern ein wenig. Zwar stellt er mit seinem vergleichsweise moderaten Gebaren und einer etwas diplomatischeren Wortwahl so ziemlich das letzte international überhaupt noch vorzeigbare Mitglied der Regierung Präsident Mahmoud Ahmadinejads dar. Für das Poltern ist er nicht zuständig, aber immerhin hat Saudi-Arabien gerade öffentlich angekündigt, dass man alles tun werde, um die Islamische Republik Iran zu ruinieren und dass man deren wachsendem Einfluss in der Region auch militärisch entgegenzutreten gedenke.
Die kriegerische Botschaft überbrachte der saudische Prinz Turki al-Faisal, lange Jahre Geheimdienstchef, dann Botschafter in Großbritannien und den USA. Er hielt Anfang Juni vor mutmaßlich hochrangigen Aufklärungsoffizieren der Nato auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt eine Rede, deren Text vielleicht nicht ganz unabsichtlich an das Wall Street Journal und dann an den Guardian übermittelt wurde. Adressiert war die Warnung allerdings nicht an den Iran, sondern an die USA und in zweiter Linie an Europa.
Denn zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sind die Verhältnisse im Grunde schon seit der Machtübernahme Ayatollah Khomeinis im Jahr 1979 klar. Man hasst einander und hat sich Todfeindschaft geschworen. Allerdings droht diese schon Jahrzehnte währende Auseinandersetzung um die Vormachtstellung im Nahen Osten angesichts des »arabischen Frühlings« nun zu eskalieren.
Turki al-Faisal, einer der wenigen im Westen mit prononcierten Stellungnahmen öffentlich in Erscheinung tretenden Angehörigen des inneren Machtzirkels Saudi-Arabiens, wählte jedenfalls eine deutliche Sprache für seine Botschaft. Man werde, falls der Iran die Entwicklung nuklearer Waffen weiter vorantreibe, nachziehen müssen. Saudi-Arabien werde nun seine gesamten ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen darauf konzentrieren, die regionalen Ambitionen des iranischen Regimes abzuwehren. Verletzbar sei der Iran, ein »Papiertiger mit Stahlklauen«, vor allem im Ölsektor.
In zwei jüngst erschienenen Kommentaren in der Washington Post hatten Turki al-Faisal und ein Mitarbeiter des saudischen Think Tanks, dem der Prinz vorsteht, die neue Strategie des Königsreichs bereits angekündigt. Man verstehe sich als regionales Machtzentrum, ja als »einzige Energie-Supermacht der Welt« und als »Wiege des Islam«, die weltweit die meisten Muslime symbolisch zu vereinen vermöge. Dazu gehören aber nicht, so wird man im Sinne der Saudis ergänzen können, die aus ihrer Sicht häretischen Schiiten, deren ebenso selbstmandatierte Repräsentanten im Iran sitzen. Man plane auch ein »Special Forces Command«, um nach US-Vorbild die saudischen Eliteeinheiten schnell im Ausland einsetzen zu können.
Die Macht über das Öl setzt das saudische Königreich wie angekündigt bereits gegen den Iran ein. Auf der letzten Opec-Konferenz konnte man sich Anfang Juni erwartungsgemäß nicht auf die von den Saudis zur Senkung des Ölpreises geforderte Produktionsausweitung einigen, gegen die sich der Iran, unterstützt etwa von dem aus saudischer Sicht nun dem »schiitischen Lager« angehörenden Irak, vehement wehrt. Das iranische Regime, unter immensem ökonomischen Druck wegen der Sanktionen und faktisch gelähmt durch den Streit zwischen den Fraktionen des religiösen Führers Ali Khamenei und den Mannen Ahmadinejads, braucht viel Geld.
Allein die permanenten Stützungskäufe, ohne die die iranische Währung kaum noch Wert hätte, verschlingen Unsummen. Während die maroden Förderanlagen des Iran, denen es an Ersatzteilen wie Investitionen mangelt, immer weniger Öl liefern, kündigt Saudi-Arabien an, jeden Produktionsausfall im Iran umgehend ausgleichen zu können. Zu dieser Strategie des Wirtschaftskriegs gehörte die der Opec-Sitzung direkt folgende Freigabe von Notfallreserven durch die USA und die Internationale Energiebehörde, die dazu führte, dass der Ölpreis umgehend sank, aber auch die direkte Abwerbung von Käufern iranischen Öls durch die Saudis zur Folge hatte.
Diese haben Indien angeboten, dessen Lieferverträge mit dem Iran zu ersetzen. Die Angelegenheit ist besonders brisant, da es wegen der Sanktionen gegen das iranische Bankensystem für das Regime immer schwerer wird, Geld für geliefertes Öl zu erhalten. Anfang des Jahres wurde beschlossen, dass die Lieferungen an Indien von der in Hamburg ansässigen, aber dem Iran gehörenden Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) abgewickelt werden sollten. Das Geschäft wurde offenbar von der Bundesregierung gedeckt, die sich Ende Mai allerdings plötzlich doch noch entschloss, der Anwendung der EU-Sanktionen auf die Bank zuzustimmen.
Es wird nun offensichtlich ernst für das iranische Regime. Wenn Transaktionswege versperrt und Kunden weggelockt werden, dann fehlt irgendwann das Geld, um den Laden am Laufen zu halten, von hilfsbedürftigen Klienten und Verbündeten wie der Hizbollah, der Hamas oder dem ebenfalls arg bedrängten syrischen Regime ganz zu schweigen.
Den »Kalten Krieg am Golf« führen Saudi-Arabien und die Islamische Republik Iran bereits seit Jahrzehnten. Zuletzt hatten die von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Diplomatendepeschen eindrücklich belegt, dass die Saudis die USA immer wieder zu härteren, auch militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedrängt hatten. Das Königshaus hätte wohl auch bei einer israelischen Militäraktion gegen das iranische Atomprogramm wohlwollend zugesehen.
Nun aber will das saudische Regime nicht mehr darauf warten, dass andere etwas tun. Aus der Sicht des Königshauses drängt die Zeit, die Umwälzungen in der Region sind zu tiefgreifend, man sieht sich und die verbündeten Golfmonarchien bedroht. Neu ist somit nicht nur die Unverblümtheit, mit der das Vorgehen gegen den Iran öffentlich angekündigt wird, auch die programmatische Feststellung, dass man militärische Interventionen in der Region künftig als Option saudischer Politik anzusehen habe, bedeutet einen Bruch mit Jahrzehnten der Öldiplomatie.
Diese Änderung der Strategie deutete sich bereits vor anderthalb Jahren an, als noch lange vor dem »arabischen Frühling« zuerst die saudische Luftwaffe, dann aber auch Bodentruppen gegen schiitische Aufständische im Nordjemen zum Einsatz kamen. Die notdürftig als Bruderschaftshilfe des Golfkooperationsrates deklarierte Invasion in Bahrain zur Niederschlagung der Demokratiebewegung im März dieses Jahres war ein folgerichtiger Schritt.
Die gleichzeitige Aufnahme der Königreiche Jordanien und Marokko in den Golfkooperationsrat sollte unterstreichen, dass Saudi-Arabien, wenn es auch Diktatoren wie Hosni Mubarak und Ben Ali nicht halten konnte, in den arabischen Monarchien keine grundsätzliche demokratische Änderung dulden will. Die jüngst verkündete schnelle Heirat eines bahrainischen Königssohns mit einer saudischen Prinzessin gibt dem Programm zur Erhaltung des Status quo – oder dessen, was davon übriggeblieben ist – noch etwas archaisches Flair.
Dass sich Saudi-Arabien als Hort der Reaktion geriert und zur Offensive gegen den »arabischen Frühling« wie auch den Iran – und damit gegen die ungeliebten schiitischen Bevölkerungsgruppen, ob im Libanon oder im Irak, die sowohl die panarabische wie die sunnitische Vorherrschaft abgeschüttelt haben – übergeht, ist allerdings kein Zeichen von Stärke. Dass der angeblich so mächtige Golfstaat in den vergangenen Wochen von ein paar Dutzend Frauen, die einfach beschlossen hatten, sich ans Steuer eines Autos zu setzen, in Schwierigkeiten gebracht werden konnte, spricht nicht für besondere Souveränität. Ebenso wie ihre iranischen Gegner sind die Herren mit den schmucken Kopftüchern längst eher Getriebene.
Bernhard Schmid schrieb in der Jungle World über die Beziehungen der USA und der EU-Staaten zu Saudi-Arabien:
Beim Frühlingserwachen flüchtete sich der französische Premierminister François Fillon in den tiefsten Winter. Soeben war Ägyptens Präsident Hosni Mubarak durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen worden. Drei Wochen zuvor hatte sich der tunesische Potentat Zine el-Abidine Ben Ali ins Exil nach Saudi-Arabien geflüchtet. Auf der halben Welt begann man vom »arabischen Frühling« zu sprechen, da beeilte sich der französische Regierungschef dorthin zu gelangen, wo dieser Frühling am fernsten war – nach Saudi-Arabien.
Am 12. Februar, keine 24 Stunden nach Mubaraks Rücktritt, besuchte der französische Premier zunächst den atomgetriebenen französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der saudischen Küste. Dieser nahm zu dem Zeitpunkt an einem gemeinsamen Manöver mit den Streitkräften Saudi-Arabiens im Roten Meer teil. Später am Tag unterhielt sich Fillon mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister, Sultan ben Abdel Aziz. König Abdullah befand sich gerade in medizinischer Behandlung in einer marokkanischen Klinik.
Saudi-Arabien ist das mächtigste Bollwerk der Reaktion in der Region. Dass Fillon als erster französischer Premierminister seit 1994 sich gerade zu diesem Zeitpunkt in dem monarchisch regierten Wüstenstaat aufhielt, war ein klares Signal: Nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks werden Verbündete gesucht, die dem Treiben der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern Einhalt gebieten können, wie es Saudi-Arabien im März mit der Truppenentsendung nach Bahrain tat. Frankreich hatte zuvor die Präsidentengarde und die Bereitschaftspolizei in Bahrain ausgebildet, kündigte jedoch am 18. Februar, kurz nach Ausbruch der Massenproteste, an, diese Aktivität einzustellen. Am selben Tag hatte auch Großbritannien angekündigt, seine Verträge über die Lieferung von »Sicherheitsmaterial« mit Bahrain einzufrieren. »Die Bindungen zwischen Frankreich und Saudi-Arabien haben sich verstärkt«, erklärte Fillon auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs, »auf politischer Ebene drückt sich diese Partnerschaft durch sehr enge Abstimmungen bezüglich des regionalen Kontextes aus.« Gleichzeitig warb er für ein milliardenschweres Schnellbahnprojekt für die Strecke Jeddah-Mekka-Medina, an dem die französische Bahngesellschaft SNCF beteiligt ist.
Wichtiger noch als Frankreich ist für die saudischen Monarchie jedoch die Partnerschaft mit den USA, und dies seit dem »Quincy-Pakt«, der im Februar 1945 von Präsident Theodor Roosevelt und König Abdel Aziz ibn Saud unterzeichnet wurde. Dem Abkommen zufolge zählen die Stabilität Saudi-Arabiens und der gesamten Arabischen Halbinsel sowie die regionale Führungsrolle des Königreichs zu den »vitalen Interessen« der USA. Die wirtschaftliche Elite Saudi-Arabiens hat außerdem rund 600 Milliarden Dollar in den USA angelegt. Infolge des Anwachsens einer inneren islamistischen Opposition, die den fundamentalistischen Anspruch des Regimes für bare Münze nimmt, hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten seit dem 11. September 2001 jedoch zeitweilig getrübt. Vor diesem Hintergrund schlossen die USA im Dezember 2002 ein Verteidigungsabkommen mit Katar, infolge dessen vor dem Angriff auf den Irak ein Großteil der in der Region stationierten US-Truppen dorthin verlagert wurde. Nichtsdestotrotz sind die USA bislang nie ernsthaft von ihrer Unterstützung des saudischen Königshauses abgewichen. Im März dieses Jahres sprach die US-Administration allerdings eine, wenn auch folgenlose Warnung aus, das Demonstrationsrecht müsse auch in Saudi-Arabien gewährleistet werden.
Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts Zogby International für die Arab American Institute Foundation über das Ansehen der USA in der arabischen Bevölkerung. Demnach genießt die US-Politik derzeit in Saudi-Arabien mit Abstand die höchste Popularität. Sofern man den Ergebnissen der Befragung Glauben schenken kann, waren die USA in den Jahren 2008, dem letzten Jahr von George W. Bushs Präsidentschaft, und 2009, nach dem Amtsantritt von Barack Obama, in Marokko oder in Ägypten wesentlich beliebter als in Saudi-Arabien. Doch heute hat sich das Verhältnis umgekehrt.
Ursache dafür ist, dass die arabischsprachigen Bevölkerungen unterschiedliche Erwartungen an den neuen US-Präsidenten stellten, die auf unterschiedliche Weise enttäuscht worden sind. In der Mehrzahl der arabischsprachigen Länder erhofften sich die meisten Befragten vom neuen US-Staatsoberhaupt eine Verringerung des Abstands zwischen Nord und Süd, eine »gerechte Lösung des Palästina-Problems« oder »eine Beendigung des Kriegs im Irak«.
In der jüngsten Umfrage wird Obama vor allem vorgeworfen, dass sich unter seiner Administration die Position der Palästinenser im Nahost-Konflikt nicht verbessert habe. Außerdem haben demnach die Einrichtung eines Flugverbots über Libyen und die Tötung von Ussama bin Laden dazu beigetragen, dass das Ansehen von Obama bei der arabischen Bevölkerung gesunken ist. Die Mehrheit der Saudis, die an der Umfrage teilnahmen, interessiert sich hingegen für ein anderes Thema: Die Unterstützung der arabischen Golfstaaten durch den Westen bei der Eindämmung der regionalen Machtbestrebungen des Iran.
Noch ein weiterer Jungle World Artikel von Oliver M. Piecha – über
“Stress im Golfclub”
Es waren nur einige Hundert Menschen, die an einem Freitag Mitte Juli in Amman, der Hauptstadt des Königsreichs Jordanien, demonstrierten, zumindest offiziell. Und dazu noch in zwei Gruppen: auf der einen Seite die Reformbewegung, auf der anderen die Anhänger der Regierung. Offiziell gab es nur ein Dutzend Verletzte, darunter zwar bemerkenswert viele Journalisten, aber für die Verhältnisse des »arabischen Frühlings« und angesichts der fortgesetzten Massaker in Syrien war die jordanische Straßenschlacht, wie ihr Ergebnis auch immer aussehen mochte, ein verhaltener Protest.
Die Regierung Saudi-Arabiens in Riad wird dennoch alarmiert gewesen sein. Sie fürchtet bei jeder Meldung über Unruhen in den arabischen Hauptstädten das Nahen des eigenen Untergangs. Alles, was sich nach Veränderung anhört, kann nur eine Bedrohung sein.
Der »arabische Frühling« kann aus Sicht des saudischen Königshauses unter verschiedenen Perspektiven wahrgenommen werden. Da ist der politische und gesellschaftliche Wandel, den man fatalerweise nicht hat verhindern können, vor allem in Tunesien und Ägypten, deren Diktatoren bis zuletzt von Saudi-Arabien unterstützt wurden. Man hat das zähneknirschend akzeptiert, aber nun gilt es, unter allen Umständen zu verhindern, dass dieser Wandel weitere Staaten erfasst. Wobei hier die saudische Politik bereits auf Widersprüche stößt, vor allem in Hinblick auf Syrien.
Im Falle der vergleichsweise moderaten Königreiche Jordanien und Marokko, die die Aufnahme im Golfkooperationsrat beantragt haben, versuchen die Saudis, dem Wandel durch Stabilisierung und eine engere Bindung an die Golfstaaten Einhalt zu gebieten. Die beiden relativ armen Monarchien sollen im Golfkooperationsrat in einen Club der Reichen aufgenommen werden, die Auswirkungen auf ihr Reformpotential dürften dabei eher negativ sein. Zu viel Wandel wird Saudi-Arabien dort nicht zulassen wollen. Jordanien hat den Golfstaaten zwei Dinge anzubieten: eine vergleichsweise hohe innere Stabilität und gut ausgebildete Sicherheitskräfte. Durch dei Aufnahme Marokkos hoffen die Saudis wiederum, Einfluss auf die Entwicklung des Maghreb zu nehmen, um eine Entwicklung wie in Tunesien zu vermeiden.
Das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Syrien ist noch komplexer. Die Saudis streiten zwar mit Syrien um Einfluss im Libanon und bekämpfen den syrischen Herrscher Baschar al-Assad als Statthalter des Iran. Ein Umsturz in Syrien, der den gesamten Nahen Osten endgültig destabilisieren würde, wäre jedoch eine zu große Bedrohung. Die Saudis sind Gefangene ihrer eigenen Sicherheitspolitik. Man kennt seine Feinde, aber man hat bisher auch mit ihnen gelebt, und was würde danach kommen? Jede Veränderung des Status quo im alten Nahen Osten ist gefährlich. Denn die greisen Herrscher aus dem Hause ibn Saud sind selbst das Produkt und die Garanten dieses Status quo.
Die schnelle Ankündigung der Golfmonarchien im Mai, den Beitrittgesuchen Jordaniens und Marokkos zum Golfkooperationsrat stattgeben zu wollen, obwohl die beiden Länder eindeutig nicht am Persischen Golf liegen, war so überhastet wie taktisch durchschaubar. Praktisch wird die Integration der beiden Monarchien in den exklusiven Golfclub sowieso einige Zeit dauern, und wer weiß schon, was in der Region bis dahin noch alles passiert. Der Golfkooperationsrat selbst ist auch keine monolithische Organisation, und die Einführung einer gemeinsamen Währung nach Art des Euro ist nicht zuletzt wegen interner Differenzen nie über Absichtserklärungen hinausgekommen. Wird die Aufnahme Jordaniens und Marokkos überhaupt auf viel mehr hinauslaufen, als auf Finanzhilfen im Austausch gegen das Versprechen, Reformen nicht zu weit zu treiben? Aber kann man mit Ölgeld wirklich die Zukunft kaufen?
Derzeit pumpen die saudischen Herrscher ihre vom hohen Ölpreis gesponserten Überschüsse in das brodelnde Meer des arabischen Umbruchs. Sie finanzieren offenbar islamistische Parteien in Ägypten oder Tunesien, stellen Kredite und Hilfen für Ägypten bereit und investieren in die eigene Aufrüstung – die deutschen Leopard-Panzer sind dabei nur eine propagandistische Aktion. Die saudischen Herrscher mühen sich per Scheckbuchdiplomatie, als die maßgebliche arabische Regionalmacht wahrgenommen zu werden. Denn es geht schließlich um alles.
Keinen Schritt wollen die Saudis zurückweichen. Den Iran gilt es, in die Schranken zu weisen, den Machtgewinn der Schiiten im Libanon und im Irak müssen sie bekämpfen und die demokratischen Aufstände in Bahrain unterdrücken. Unter dem Label der brüderlichen Hilfe des Golfkooperationsrates sind die Saudis daher über den Festlandsdamm in das kleine Königreich eingefallen. Schließlich hat Saudi-Arabien selbst schiitische Minderheiten im Osten des Landes, die den Anspruch der reinen, gnadenlosen salafistisch-wahhabitischen Lehre ideologisch wie praktisch stören.
An der Südgrenze des Königreichs ist zudem mit dem Jemen gerade der bevölkerungsreichste Staat der Golfhalbinsel auf dem Weg in den Status eines failed state. Gerade dort waren die saudischen Interventionsversuche bislang gescheitert. Seit Jahrzehnten herrschen im Jemen archaische Strukturen, doch das Einkaufen von Stämmen als Verbündete hat nur nichts geändert: Wenn der Jemen kippt, liegt eine sehr lange Wüstengrenze offen. Wenn es eines Beweises für das Scheitern der saudischen Stammesdiplomatie bedurft hätte, hier im Jemen tritt dieses Scheitern offen zu Tage.
Für die Saudis heißt es also: überall noch mehr zahlen, schmieren, unterdrücken, den Wandel blockieren und Unhaltbares kurzfristig irgendwie stabilisieren. Die Aufgabe der saudischen Herrscher lässt sich in der Tat gerade mit dem beruhigenden Wort »Stabilisierung« umschreiben, mit dem die Bundesregierung ihre Panzerlieferung zu legitimieren sucht. Nur ist es die Stabilisierung eines Erdbebengebiets. Keine gute Voraussetzung, um sich über einen epochalen Umbruch hinwegzuretten. Die saudische Gesellschaft leidet zudem an sämtlichen Übeln der Region, auch wenn hier wesentlich mehr Geld als anderswo zur Verfügung steht, um die Konflikte zu überdecken. Aber wie anderswo im Nahen Osten lebt auch zwischen Jeddah und Riad eine vorwiegend junge Bevölkerung, deren Arbeitslosenrate irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent liegt, die keinerlei politische Partizipation genießt und genau weiß, wie es im Westen aussieht – hier spielen die vielen saudischen Stipendiaten, die für viel Geld ins Ausland geschickt werden, eine wichtige Rolle.
Auch wenn das saudische Königshaus nicht gerade kurz vor dem Sturz steht, auch wenn die saudische Gesellschaft so konservativ wie nur irgendein Alptraum eines westlichen Islamkritikers sein mag: Saudi-Arabien steht unter Druck. Die herrschenden wahhabitischen Gerontokraten mögen eine Führungsrolle im Nahen Osten beanspruchen und sich als Stabilitätsfaktor gerieren. Allein die Realität ist gegen sie. Der König selbst ist nahe der 90 und zu aller Verwunderung immer noch am Leben, wenn auch nur noch im Rollstuhl beweglich. Immerhin hat er Anfang des Jahres schnell 36 Milliarden US-Dollar für Staatsangestellte, Studenten und andere unsichere Kantonisten angekündigt.
Assad, Ben Ali und Mubarak handelten ähnlich, nur wussten alle, dass sie das Geld gar nicht hatten. Der Kronprinz, Prinz Sultan, ist 87 Jahre alt und leidet vermutlich an Alzheimer, während der dritte in der Thronfolge, Prinz Nayef, mit juvenilen 78 Jahren seine Krebstherapien eher in der Schweiz absolviert. Von diesem Triumvirat soll gar das Wohl des Westens abhängen, wie einige Kommentatoren anlässlich des deutschen Panzerdeals nicht müde wurden zu betonen? Die Demonstranten in Amman und anderswo im Nahen Osten sind ganz sicher anderer Meinung.
Die FAZ interviewte den saudischen Blogger Ahmed al Omran: “Die Arabellion inspiriert auch die Saudis”. U.a. meinte al Omran:
Es gibt einige Gründe, warum es in Saudi-Arabien keinen Volksaufstand gibt. Zum einen fehlt den Saudis das politische Bewusstsein, das Menschen in anderen Teilen der Region haben. Saudi-Arabien ist ein sehr junger Staat. Das Land war nie eine Kolonie. Es musste niemals durch irgendeine Art Unabhängigkeitskrieg gehen. Deshalb gibt es keine Zivilgesellschaft, keine politische Traditionen, keine Wahlen, keine politischen Parteien. So wissen die Saudis nicht viel von Rechten, die ihnen eigentlich zustehen müssten. Ihnen wurde über viele Jahre hinweg gelehrt, dass Saudi-Arabien der perfekte islamische Staat sei. Jetzt beobachten sie den Aufruhr in den Nachbarländern, und das inspiriert sie. Aber Saudi-Arabien hat viel Geld, mit dem es um sich werfen kann. Als die Regierung im Frühjahr nervös wurde, verteilte sie Geldgeschenke und andere finanzielle Hilfen an die Menschen in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Dollar. Die Strategie, die Leute auf diese Art und Weise zu befrieden, ist – so wie es aussieht – vorerst gelungen.
(…) Es gibt es sehr viele Beschränkungen. Doch das Recht der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten fünf, sechs Jahren seit der Machtübernahme durch König Abdullah ausgeweitet. Die saudischen Medien berichten heute immer öfter über Dinge, die früher tabu waren, wie das religiöse Establishment, Religionsfreiheit und Frauenrechte. Aber die Medien sind nach wie vor nicht so frei wie in anderen Ländern.
(…) Von den rund 26 Millionen Einwohnern Saudi-Arabiens nutzen zwischen 30 und 40 Prozent das Netz. Aber diese Zahlen sind sehr ungenau. Viele Menschen, die keinen festen Internet-Zugang haben, nutzen auch oft das Netz. Es gibt auch immer mehr Menschen, die Smart Phones benutzen und so auf die Informationen im Internet zugreifen können. Man muss auch daran denken, dass 60 Prozent der Bevölkerung jünger als 30 Jahre alt ist. Dieser Bevölkerungsteil ist sehr stark mit dem Internet verbunden. Sie sind als digitale Nutzer groß geworden, sie sind mit dem Internet aufgewachsen. Das Internet ist ein wichtiger Teil in ihrem Leben. Und viele von ihnen üben dort die Dinge, die sie im realen Leben nicht tun können, wie politische Partizipation oder Beziehungen zwischen Mann und Frau.
(…) Ich denke nicht, dass die Saudis in naher Zukunft auf die Straße gehen werden. Danach sieht es im Moment nicht aus. Auch hat die Regierung noch die Chance, ähnlich wie in Marokko Reformen einzuleiten. Ein Beispiel ist die Öffnung der König Abdullah Universität für Wissenschaft und Forschung auch für Frauen. Es ist die erste Bildungseinrichtung in Saudi-Arabien, in der Männer und Frauen zusammen studieren können, nebeneinander sitzen und miteinander arbeiten. Das hat der König ermöglicht. Es war seine Idee.
(…) Ich habe viele Freunde, die in Amerika studiert haben und dann zurückgegangen sind. Und wenn ich mit ihnen rede, sind sie alle sehr frustriert. Sie haben sozusagen einen umgekehrten Kulturschock durchlebt. Aber wenn alle Leute, die Wandel und Reformen wollen, aus Frust das Land verlassen, dann wird sich niemals etwas ändern.
“arabnews.com” meldet aus Dschidda:
A Shoura Council member has called for changing some of the articles of the Labor Law and forming a national committee to combat unemployment in the country. Maj. Gen. Muhammad Abusaq, a member of the council’s security committee, said measures should be taken to cut the number of expatriate workers and reduce their impact on the Kingdom’s demography. He cited the lack of a minimum salary as one of the reasons for growing unemployment among Saudis as expatriates offer their services to private companies for lower wages, thus reducing the chances of citizens to get work.
Literatur (nicht besonders erhebend):
“Der zerrissene Schleier: Mein Leben in Saudi-Arabien” von Carmen Bin Laden
“Die Frauen des Wüstenpalasts: Meine Jahre im arabischen Harem” von Phyllis Ellis
“Die Girls von Riad” von Rajaa Alsanea
Der Spiegelkorrespondent nahe Saudi-Arabien – Alexander Smoltczyk – schrieb zuletzt in der Le Monde Diplomatique” (v. 10.Juni 2011) über “Bahrain und der arabische Frühling”:
Alle glücklichen Staaten gleichen einander, jeder unglückliche Staat ist auf seine eigene Weise unglücklich. Das ist, etwas umformuliert, das “Anna-Karenina-Prinzip”, und es beschreibt die Lage der sieben Staaten am West- und Südufer des Persischen (alias: Arabischen) Golfs ziemlich genau. Ihr Entwicklungsmodell ähnelt sich, solange es funktioniert. Doch sobald Störungen auftreten, kommen sehr eigentümliche Probleme zum Vorschein, wirken die sehr eigenen Mischungen aus Religionen und Minderheiten, aus alten Traumata und Stammesbeziehungen. Im Unglück ist ein Staat ganz er selbst.
Wenn deutsche Ministerpräsidenten, Altkanzler oder Ministerinnen an den Golf kamen, dann pflegte der zuständige Botschafter ihnen gewöhnlich zu sagen: “Wir leben hier im Auge des Orkans”, in einer Oase der Stabilität, umgeben von Schurkenstaaten, Wahabiten und “failed states”. Dubai, Katar, Bahrain, Abu Dhabi waren notorische Inseln der Seligen. Vielleicht ein wenig vormodern in ihren Entscheidungsfindungen, “neopatrimoniale, autoritäre bürokratische Monarchien” mögen es die Soziologen nennen, aber dennoch: im Grunde Oasen der Stabilität, die überdies noch aussehen wie Architektenmodelle im Maßstab 1:1. Und wer wird schon auf die Straße gehen, wenn er das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt hat?
Die politische Glücksformel der sieben Mitglieder im Golf-Kooperationsrat (GCC) lässt sich so beschreiben: quasi unerschöpfliche Mineralölvorkommen + aufgeklärte Despotie + ebenso unerschöpfliche Ressourcen an billigen Importarbeitern. Die Scheichs, Könige und Sultane erkauften sich den Konsens ihrer Untertanen mit Luxus-Welfare und Pfründen in der Wirtschaft, mit einer Infrastruktur wie in Florida und dem Versprechen, dass dies auch in Zukunft vom Herrscherhaus so garantiert werde.
In Abu Dhabi bekommt jeder Bürger mit der Volljährigkeit ein Stück Land, Ausbildung und Studium an internationalen Universitäten sind gratis, und “Steuern” ist ein Begriff aus dem Jachtklub. Oder dem Formel-1-Circuit auf Yas Island.
Katar und die größten Emirate Dubai und Abu Dhabi haben genau wie Saudi-Arabien eine Generation von strukturellen Lottogewinnern hervorgebracht, die von Geburt an wissen, dass sie sich eigentlich nicht anstrengen müssen, um ein sorgenfreies Leben zu haben. Die Arbeit machen die anderen. Pakistaner und Jemeniten schuften auf dem Bau, Filipinos putzen das Haus und pampern die Kinder, Inder kümmern sich ums Geschäft und die Infrastruktur, “Expats” aus Europa, Australien und den USA lassen sich das Know-how der G-20-Welt teuer bezahlen. Für die Kultur leistet man sich einen Pei-Bau, ein Guggenheim-Museum, einen Louvre oder lässt Anne-Sophie Mutter in der Oase geigen. “Symbolisches Kapital” heißt das bei Bourdieu.
Ein großer Teil dieser Generation der Gründerenkel, dachte man, hat vor allem das Problem, die eigenen Zuckerwerte im Blut unter Kontrolle zu halten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben (nach der Pazifikinsel Nauru) die höchste Diabetesrate in der Welt, jedes dritte Kind ist übergewichtig.
Seit dem 17. Februar 2011 ist es auch am Golf mit der Ruhe vorbei. Und seither ist jedes der Golfländer auf seine eigene Weise unglücklich – oder doch zumindest sehr nervös. Ausgerechnet in Bahrain passierte es, dem glänzenden “Business Friendly Bahrain”, das Libanon seinen Rang als Bankenzentrum der Region abgenommen hat. Ausgerechnet in einem Staat, den Hillary Clinton im Dezember 2010 noch für seine Reformen gelobt hat und der dem weiteren Publikum nur durch die Formel-1-Rennstrecke bekannt ist. Bahrain wurde zum Menetekel einer Region.
Wir werden singen
Am Donnerstag, dem 17. Februar, war Manama, die Hauptstadt Bahrains, mit Postern für die Asian Grand Prix Series geschmückt, die Generalprobe für den Auftakt der Formel-1-Saison. Doch es dröhnten andere Motoren durchs Finanzviertel: die schweren Diesel der Polizei-Einsatztruppen. Ihr Ziel war das “Pearl Roundabout”, die paar Dutzend Zelte unter einem 90 Meter hohen Monument zur Erinnerung an die Perlenfischer von Bahrain. Es ist nur ein kleiner Platz. Und nur wenige hundert Menschen haben ihn besetzt gehalten. Aber die Regimes in der arabischen Welt haben seit Kurzem Angst vor Plätzen. Eine veritable Agoraphobie hat sich unter den Autokraten auch am Golf verbreitet. Wer besetzte Plätze zulässt, so die Furcht, dem ergeht es früher oder später wie Ben Ali und Husni Mubarak.
Um drei Uhr nachts wurde das Zeltlager gestürmt, drei Menschen kamen ums Leben, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Damit war es mit der satten Ruhe am Golf vorbei, jedenfalls in Bahrain. Die Demonstranten hatten es so machen wollen wie ihre Kollegen in Tunis und Kairo. Ihre Rebellion sollte als Valentinstag-Revolution in die Geschichte dieses Frühlings eingehen. Sie hatten sich für den Valentinstag, den 14. Februar, verabredet. Auf den Facebook-Seiten hatte es geheißen: “Das ist eure Chance. Wir werden singen: Das Volk will die Reform des Regimes.” Es waren Schiiten unter ihnen, vor allem Schiiten, aber auch viele Sunniten und Menschen, die gemischten Ehen entstammen, sogenannte Suschis.
Alle schwenkten die rot-weiß-gezackte Nationalflagge Bahrains und forderten mehr Demokratie. Mehr nicht.
Sie wollten nicht Schiiten sein oder Sunniten, sondern Bahrainer. Ihre Forderungen waren einfach: Jobs, Wohnungen, gerechte Wahlen und vor allem keine weitere Benachteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit.
Immerhin war Premierminister Scheich Khalifa länger im Amt als Mubarak. Seit die Briten 1971 Bahrain in die Unabhängigkeit entließen, hat es keinen anderen Regierungschef gegeben als den Scheich. Ist das Stabilität oder völlige Erstarrung?
Mit der Valentinstag-Stimmung war es spätestens vorbei, als zwei junge Männer nach Auseinandersetzungen mit der Polizei starben, in zwei Dörfern am Stadtrand von Manama. Die Bewegung hatte ihre ersten Märtyrer bekommen und damit ein neues Momentum. Seitdem wurde immer mehr von Toten geredet und immer weniger von Reformen. “Freiheit ist teuer”, sagt Ahmed Rasul, Manager einer Eisenbahnfirma. “Freiheit muss man sich mit Blut erkaufen”, sagt Rasul weiter, und es ist klar, dass er damit nicht nur die freiwilligen Blutspenden für die Verletzten im Salamiya-Krankenhaus meint. Für einen Schiiten ist Blut gängige Münze.
Der Perlen-Platz war am folgenden Tag, dem 18. Februar, aufgeräumt. Von den zusammengetretenen Zelten und Plakaten keine Spur mehr. Nur Scherben glänzten in der Sonne, und ringsum auf den Schnellstraßen standen Scharfschützen und Panzerwagen. Der Platz hätte Bahrains “Tahrir Square” werden sollen. Jetzt erinnerte er mehr an den Tiananmen-Platz in Peking 1989. Aus der geduldeten Probebühne der Demokratie war innerhalb weniger Stunden ein Monument der Trauer geworden. Und das war erst der Anfang.
Bahrain ist nicht Ägypten. Der Inselstaat hat kaum mehr Bewohner als München, und davon sind die Hälfte Ausländer. Was gehen die Welt dies Völkchen und seine Probleme an? Nichts – wenn die Welt nicht am Öl hinge. Nicht viel – wenn an Bahrain nicht zwei Regionalmächte zerrten, Iran und Saudi-Arabien. Bahrain ist keine Regionalmacht. Aber es ist der Dominostein ganz vorne in der Kette. Ein Zusammenbruch des Regimes in Manama hätte geopolitische Folgen, weit über die Region hinaus. In Manama überkreuzen sich die Interessen der USA, Saudi-Arabiens und Irans.
Etwa 70 Prozent der Bahrainer sind Schiiten. Die Herrscherfamilie al-Khalifa jedoch ist sunnitisch, sie beherrscht das Land seit 227 Jahren und lässt keine Gelegenheit aus, sich als letztes Bollwerk gegen die Mullahs in Teheran zu präsentieren. Dabei gelten die meisten Kleriker in Bahrain als durchaus liberal und wollen nichts mit Gestalten wie Ahmadinedschad zu tun haben. Und dennoch werden Bahrains Schiiten systematisch benachteiligt. Die wenigsten werden in den Staatsdienst aufgenommen, schon gar nicht als Polizisten oder Armeeoffiziere. Ihre Wahlbezirke werden so zugeschnitten, dass die Zahl der Schiiten im Parlament nie die Zahl der Sunniten überschreitet. Ihre religiösen und politischen Führer werden schikaniert und immer wieder festgenommen.
Parteien sind in Bahrain ebenso verboten wie in den anderen GCC-Staaten, mit Ausnahme Kuwaits. Die Opposition besteht aus vier sogenannten politischen “Gesellschaften”. Al-Wifaq ist der größte schiitische Block. Seine 18 gewählten Abgeordneten boykottierten nach der Polizeiaktion jede weitere parlamentarische Arbeit. Die Haq – Bewegung für Freiheit und Demokratie – spricht dem sunnitischen Herrscherhaus die Legitimität ab, ihr Anführer Hassan Mushalma war 2009 einige Monate in Haft. Es wurde ihm unterstellt, einen Umsturz geplant zu haben. Die sunnitischen Islamisten bilden die Al- Asalah-Islamgesellschaft, sie stehen der Muslimbruderschaft nahe und kritisieren die Verwestlichung des Königshauses. Die linkssäkulare Opposition hat sich in der Waad zusammengefunden, der Nationaldemokratischen Aktionsgesellschaft.
Bahrain liegt an einer konfessionellen Bruchlinie, an der sich vor 35 Jahren der libanesische und vor sieben Jahren der irakische Bürgerkrieg entzündete. Außerdem ist Saudi-Arabien nah, gefährlich nah sogar. Vom Perlen-Platz führt der Scheich-Khalifa-Highway zum König-Fahd-Damm, der die Insel mit dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien verbindet. Für viele Saudis ist Manama mit seinen Nachtklubs, dem einzigen Erotikshop der Region und den Whiskyläden ein Vorgriff aufs Paradies, und das genau vor der Haustür.
Es gibt alte Familien- und Stammesbindungen zwischen Bahrain und den Ostprovinzen Saudi-Arabiens. Dort wird täglich ein Zehntel der gesamten Weltfördermenge an Öl aus dem Boden gepumpt. Dort, in der Ostprovinz, siedelt aber auch seit Jahrhunderten Saudi-Arabiens schiitische Minderheit, die von der sunnitischen Führung in Riad eher noch mehr schikaniert wird als die Schiiten in Bahrain.
Das erklärt die derzeitige Nervosität im Hause Saud: Sollte der Zorn der Schiiten aus Bahrain auf ihre Konfessionsbrüder in Saudi-Arabien überschwappen, droht ein Konflikt in der wichtigsten Erdölregion der Welt.
Ein solcher Konflikt käme Iran, dem Rivalen am anderen Ufer des Golfs, keineswegs ungelegen. Teheran betrachtet Bahrain ohnehin als schiitische Insel und damit als 14. Provinz der islamischen Republik. “Der Persische Golf gehörte immer schon zu Iran, gehört zu ihm und wird zu ihm für immer gehören”, erklärte am “Nationalen Tag des Persischen Golfs” General Hassan Firouzabadi, Stabschef der iranischen Streitkräfte. Die arabischen Diktaturen seien im Übrigen unfähig, die Rebellionen ihrer Völker unter Kontrolle zu halten.
Die Ein-Mann- Volksbewegung
Bahrain bietet Iran die verlockende Chance, seinen Einfluss am Westufer des Golfs zu vergrößern und gleichzeitig als Unterstützer eines demokratischen Protests aufzutreten. Das Königreich der al-Khalifa ist mithin, wie der Libanon, ein klassischer “Proxy-Staat”: Seine großen Nachbarn, die tief verfeindet sind und jeweils unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterstützen, ringen hier um Einfluss. Anders als der Libanon aber liegt Bahrain an einer für die Energieversorgung der Welt sensiblen, ja entscheidenden Stelle.
Deswegen die Krisensitzungen in den Außenämtern des Westens, wenn es in Manama unruhig wird. Und deswegen gibt es in Manama auch das Mina Salman Gateway, eine kilometerlange, schwer gesicherte Mole. Seit dem ersten Golfkrieg haben die Vereinigten Staaten hier in Bahrain den Stützpunkt für ihre Fünfte Flotte. Die Streitmacht für die Golfregion, mit derzeit 1 500 Marines und Zivilpersonal. Die Flotte ist das Kernstück der Eindämmung Irans, zusammen mit dem Versorgungsposten Oman, dem Central Command in Katar und dem Logistikkreuz in Kuwait.
“Das hier ist ein Platz, der von einem unterdrückerischen und korrupten kleinen Regime geführt wird, das von Washington wegen der Fünften Flotte lange umhegt worden ist”, resümiert der ehemalige CIA-Analytiker Graham E. Fuller. Und wie in Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien ist die Frage, wie lange sich die USA und Europa einen so hässlichen Status quo leisten wollen. Noch im Februar hatten sich die Chefdiplomaten des Golfrats im Ritz-Carlton von Manama getroffen, kaum zwei Kilometer vom Pearl Roundabout entfernt. Es war ihnen anzumerken, wie sehr ihnen die Ereignisse in die Knochen gefahren waren: “Hand in Hand werden wir zusammenstehen angesichts der Bedrohung”, so gelobte der emiratische Außenminister, Prinz Abdullah, im Namen der Golfstaaten.
Am 8. März trafen sich die Golf-Außenminister angesichts “der ungewöhnlichen Umstände um uns herum”, so der emiratische Vertreter, ein weiteres Mal. Zuerst in Abu Dhabi, dann zum Abschluss am 10. März in Riad. Es war eine Sitzung, in der dem Arabischen Frühling die Grenzen gezogen werden sollten – soweit das bei Zeitenwenden möglich ist. Bei ihrem Treffen in Abu Dhabi und Riad treffen die sieben Außenminister eine Entscheidung, man könnte sie die neue GCC-Doktrin nennen. Es ist eine Mischung aus Peitsche, Zuckerbrot und korrekter Haltung.
Sie fordern ohne jede diplomatische Zurückhaltung ein Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen. Der Oberst habe jede Legitimität verloren, als er Kampfjets und Panzer gegen sein eigenes Volk einsetzte. Der GCC wird sich an etwaigen Aktionen der Staatengemeinschaft beteiligen, um die arabischen Brüder in Bengasi und Misurata zu schützen (tatsächlich werden Katar und die VAE Kampfjets für den Libyen-Einsatz bereitstellen). Das ist die korrekte Haltung auf dem diplomatischen Parkett.
Aber zu Hause, am Golf selbst, wird kein Versuch eines Regimewechsels geduldet. Es wird beschlossen, die schnelle Eingreiftruppe “Schild der Halbinsel” nach Manama zu schicken, um für Ruhe zu sorgen. Das ist die Peitsche. Das Zuckerbrot sind die 20 Milliarden Dollar, die der GCC seinen Mitgliedern Bahrain und Oman überweisen wird, für Jobs und Wohnungen, damit ein wenig sozialer Druck abgelassen werden kann.
In den Morgenstunden des 14. März rollten Tieflader mit saudischen Panzern und Truppentransportern, insgesamt etwa hundert Fahrzeuge, über den König-Fahd-Damm nach Manama ein. Erste Soldaten und Offiziere landeten gleichzeitig auf dem internationalen Flughafen Bahrain. Offiziell hieß es, tausend saudische Soldaten und 500 Polizisten aus den VAE seien von der Regierung Bahrains angefordert worden, um strategische Objekte, etwa Raffinerien, zu schützen. Am Tag danach rief König Hamad bin Isa al-Khalifa für drei Monate das Kriegsrecht aus. Der Perlen-Platz wurde unter Einsatz von Militärhubschraubern geräumt, die Zeltstadt angezündet. Verhaftet wurden die Wortführer der Opposition. Siebzehn Menschen, darunter vier Polizisten und sieben Passanten, kamen bei der Räumung und den anschließenden Protesten ums Leben. Inzwischen ist das Perlen-Monument abgerissen.
Bei der Niederschlagung der Proteste kamen auch Piranha-Schützenpanzer der Schweizer Firma Mowag aus Kreuzlingen zum Einsatz. Eigentlich ist der Rüstungsexport aus der Schweiz nach Saudi-Arabien verboten. Die Lieferung sei über Kanada gelaufen, hieß es.
Die “Bahrainer Lösung” wurde, wenn man die Vorgänge in Libyen beiseitelässt, der erste Rückschlag im Arabischen Frühling. Und es entbehrte nicht einer bitteren Ironie, dass die GCC-Scheichs für Tripolis die Demokratie forderten, die sie in Manama gerade niedergeprügelt hatten. Für manchen Beobachter ist das weniger ein Widerspruch als ein Zeichen politischer Reife: “Denn alle Regierungen handeln inkonsistent und heuchlerisch, wenn es darum geht, das zu verteidigen, was sie als ihr nationales Interesse sehen”, schreibt Rami G. Khouri, der Kolumnist in Beirut.
Der Einmarsch in Bahrain war jedenfalls eine historische Wende. Zum ersten Mal zeigte sich eine gemeinsame Außenpolitik des GCC, so unerfreulich sie in diesem Fall auch sein mochte. Zum ersten Mal agierten die Golfstaaten nicht auf Zuruf einer Großmacht, sondern handelten selbstständig. Die USA erklärten, sie seien über die Truppenbewegung nicht informiert worden. Nicht einmal von ihrem engsten Verbündeten in der Region, im Herzen des strategisch wichtigsten Landstrichs des Planeten. Das wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Aber Saudi-Arabien hat erleben müssen, wie sich die Vereinigten Staaten im Irak die Früchte des Regimewechsels ausgerechnet von Iran klauen ließen. Nach tausenden von toten US-Soldaten und knapp einer Billion ausgegebenen Dollar sind heute iranische Firmen fest in Basra tätig, und die Schiiten stellen faktisch die Regierung. Das Haus Saud fühlte sich von den USA nicht mehr genügend geschützt.
Der Iran schien ebenso wie das State Department von dem Einmarsch des GCC überrascht worden zu sein. Jetzt gehe es für Teheran darum, sagt der Analytiker George Friedman, die Kosten für Saudi-Arabien möglichst hoch zu halten, etwa indem ein bewaffneter Widerstand aufgebaut wird: “Ahmadinedschad ist in einer schwierigen Position. Die Saudis haben einen entscheidenden Schritt gemacht. Wenn er jetzt nichts tut, kann seine Stellung geschwächt werden.” Iran müsse schnell reagieren, so Friedman, “bevor die saudische Aktion zu einem dauerhaften Zustand wird”. Bahrain und Iran haben ihre jeweiligen Botschafter zu Gesprächen zurückgerufen.
Bahrains Innenminister, Scheich Rashid al-Khalifa, machte ausländische Einmischung für die Ereignisse verantwortlich: “Die Verbreitung von Gerüchten und Anschuldigungen, die Rufe nach Chaos, die Besetzung von Krankenhäusern, das Aufstellen von Zelten, Barrikaden […], die Aufsplitterung in Zellen, all das sind genau die Methoden, wie sie die Hisbollah benutzt.” Die Demokratiebewegung hat schwer mit diesen Verdächtigungen zu kämpfen.
Der erst im April 2009 wieder amnestierte Anführer der Haq, Scheich Hassan Mushalma, hatte jeden Dialog mit dem Königshaus ausgeschlagen und gemeint, er hätte auch keine Probleme damit, Hilfe von Iran zu erbitten, wenn Saudi-Arabien sich in die Angelegenheiten Bahrains einmischte. Es sind keine Belege dafür bekannt, dass Wifaq aus Teheran ferngesteuert würde. Die Schiiten in Bahrain sind Araber, keine Perser.
Scheich Ali Salman, Anführer der Wifaq-Partei, hat wiederholt erklärt, er verbitte sich die Einmischung von Iran und Hisbollah. Allerdings gibt es ideologische Gemeinsamkeiten, auch Wifaq sympathisiert mit der Idee einer islamischen Republik. Und es ist gut fürs Selbstvertrauen, sich nicht allein zu wissen.
Zu Beginn der Proteste hatten Sunniten und Schiiten noch gemeinsam auf dem Perlen-Platz demonstriert. Nach dem ersten blutigen Polizeieinsatz vom Februar scheinen sich die Lager entfremdet zu haben. Auch kritischen Sunniten ist die halbstarke Märtyrerpose der Platzbesetzer unheimlich oder die Erklärung von Teenagern, ihr Blut für Bahrain geben zu wollen.
Bisher hatte die schiitische Opposition nur mehr politische Beteiligung gefordert und nicht das Regime der Khalifa-Dynastie infrage gestellt. Nach dem GCC-Einmarsch im März wird sich das ändern. Scheich Ali Salman, der junge Führer von Wifaq, lehnte zunächst jeden Dialog mit dem Regime ab, solange saudische Truppen im Land sind. Er forderte eine internationale Kommission, um die Ereignisse zu untersuchen. Später erklärte er sich als einziger Schiitenführer zu Verhandlungen bereit, sofern sie unter Vermittlung von Dritten abliefen. Der Emir von Kuwait oder auch die USA kämen dafür infrage.
Seine Anhänger rief der Scheich auf, “die Proteste friedlich zu halten”. Trotz der Schikanen an den Checkpoints, trotz der angedrohten Lohnkürzungen für Angestellte, die gestreikt haben. 900 Demonstranten werden ihre Arbeit verlieren, etwa 1 200 werden verhaftet, und am 28. April hat ein Militärgericht vier Regimegegner zum Tode verurteilt, weil sie zwei Polizisten getötet haben sollen (gegen die Vollstreckung läuft allerdings eine Berufung).
Auch in Katar soll es Verhaftungen gegeben haben. Junge Leute hatten sich über Facebook zu einer Aktion verabredet. Aber die IT-Techniker des Geheimdienstes haben dort solch einen Grad an Perfektion erlangt, dass die Protestler schon identifiziert und verhaftet waren, bevor die Proteste überhaupt starten konnten.
Die Nervosität ist groß, auf beiden Seiten. Bisher ist es den aufgeklärten Despoten am Golf gelungen, jeden Unmut nach Herrenart zu ersticken. Mit Strenge und vor allem mit sehr viel Geld. Auf besagtem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrats wurde nicht nur ein Hilfspaket von 20 Milliarden Dollar angekündigt, um in Bahrain und Oman Sozialwohnungen und Jobs zu finanzieren, auch der Emir Abu Dhabis, Scheich Khalifa bin Zayed, erhöhte gleich mal die Pension für das Militär um 70 Prozent. Saudi-Arabien gewährte seinen Staatsangestellten ungefragt 15 Prozent Gehaltserhöhung, als Teil eines Stabilisierungsprogramms von insgesamt 36 Milliarden Dollar. König Abdullah kündigte weitere Wohltaten an: 2 000 Rial (etwa 377 Euro) monatliche Unterstützung für jeden Arbeitslosen, einen Mindestlohn für Einheimische und den Bau von 500 000 Häusern für seine Untertanen. Auch Jemen, Syrien, Algerien und Marokko haben Steuerentlastungen und höhere Sozialhilfen beschlossen. Die Emirate froren für den Rest des Jahres die Preise für Brot und Reis ein. Die Plätze und Straßen sollen mit Geld ruhiggehalten werden.
In Oman scheint das zu gelingen.
Aber die Generation des Arabischen Frühlings hat womöglich genau diese Bevormundung satt. Selbst in Abu Dhabi, dem reichsten und sattesten der Emirate, unterzeichneten Anfang März 133 Bürger eine Onlinepetition, in der sie von Scheich Khalifa das Mitbestimmungsrecht für alle Bürger forderten, besser gesagt: untertänigst anmahnten.
Es war die wohl erste politische Petition in der Geschichte des Emirats. Und es ging gewiss nicht ums Geld. Das ist neu.
Die Lage in den wichtigen Emiraten ist ähnlich der der Palmen, die überall an ihren Highways stehen. Es sind kräftige, fruchttragende Bäume, nur wären sie innerhalb von Tagen verdorrt, wenn die diskrete Bewässerung ausfallen würde. Ohne den täglichen Zustrom von Ressourcen, sei es Wasser, seien es Finanzmittel aus dem Ölverkauf, würde in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht viel blühen. Die Elenden und Beladenen hierzulande sind Ausländer, die sofort deportiert werden würden, und es ist noch genug Geld vorhanden, um alle Beschwernisse der Einheimischen abzufedern. “Emiratis demonstrieren nicht”, erklärte Sultan al-Qasimi im Interview mit der Orient-Zeitschrift Zenith. Er gilt als der kritischste unter den einheimischen Kommentatoren.
Noch 2006 war es eine Initiative des Herrschers gewesen, erstmals sogenannte Wahlen durchführen zu lassen: “Die Entscheidung der Regierung, Wahlen abzuhalten, zeugt von dem hohen Grad an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Führern und den Bürgern”, so hieß es damals. 6 600 ausgesuchte Bürger, darunter 1 160 Frauen, durften die Hälfte des vierzigköpfigen Federal National Council bestimmen. Der hat im Wesentlichen nur beratende Funktion, aber äußerte sich in den Jahren doch bisweilen kritisch, was die Mittelverwendung im Staate anging. Von erneuten Wahlen war, vermutlich deswegen, nie wieder die Rede. Bis zum März 2011. Da versprach die Regierung, es würden im September wieder Wahlen abgehalten werden.
Die Regierung bot an, die Zahl der Wahlberechtigten auf 12 000 zu erhöhen – bei knapp einer Million Staatsbürger. Das genügte einigen Ratsmitgliedern nicht. Sie forderten darüber hinaus eine freie Wahl der Kandidaten und eine Ausweitung der Kompetenzen des Rats: “Ohne Macht für den Rat bedeutet die Zahl der Wähler gar nichts”, sagte etwa Yousef al-Nuaimi, Ratsmitglied aus dem nördlichsten Emirat Ra’s al-Chaima. Die Bürger hätten, so al-Nuaimi, durchaus Interesse an Politik und Beteiligung.
In Dubai gibt es mit Ahmed Mansur sogar eine Ein-Mann-Volksbewegung. Der Blogger und Menschenrechtsaktivist setzt sich für das allgemeine Wahlrecht und für volle parlamentarische Befugnisse des Nationalrats ein. Seine Firma, ein staatlicher Telekombetreiber, legte Ahmed Mansur Anfang April nahe, eine gut bezahlte Stelle in Pakistan anzunehmen. Er lehnte ab und wurde am 8. April nachts in seiner Wohnung verhaftet.
In den ärmeren nördlichen Emiraten ist Unmut durchaus zu spüren. Vor allem im Sommer, wenn wieder einmal die Stromversorgung zusammenbricht, bei einem Klima, das an den Haarfön im Freibad erinnert. Scheich Khalifa bin Zayed, der Präsident der VAE, hat 1,6 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Infrastruktur in Ajman, Sharja, Ra’s al-Chaima beschlossen. Es sind konservative, traditionellere Gesellschaften, in denen viele mit Neid, aber auch Misstrauen auf die babylonischen Verhältnisse in Dubai schauen. Und der Iran ist nah.
Es soll, so die arabische Webseite UAE Hewar, auch in Sharja eine Verhaftung gegeben haben. Ein emiratischer Aktivist habe nach der Freitagspredigt eine etwas zu leidenschaftliche Rede auf den ägyptischen Aufstand gehalten. Passiert sei dies im kleinen Containerhafen Chaur Fakkan.
Dennoch, die Aussichten auf einen Volksaufstand in den Vereinigten Emiraten sind quasi gleich null. Der Polizeichef von Dubai hat eines der effektivsten Überwachungssysteme installiert und weiß es auch zu nutzen. Gespräche werden in großem Maße abgehört und die Bürger zur aktiven Mitarbeit aufgefordert. Auch eine Form von Bürgerbeteiligung.
(Dieser Text ist ein Auszug aus: Frank Nordhausen und Thomas Schmid (Hg.), “Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf”. LMD dankt dem Chr. Links-Verlag für die Abdruckrechte.
Alexander Smoltczyk lebt zurzeit als Korrespondent für den Spiegel in Abu Dhabi. Zuletzt erschien von ihm “Vatikanistan”, München (Heyne) 2008.)