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vonHelmut Höge 22.11.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Kairo heute. Photo: onealbumeachweek.tumblr.com

Um dem Kairo-Virus neue Virulenz zu verleihen – mußte es noch einmal auf dem Tahrirplatz losgehen. Und das wird es wahrscheinlich nocht etliche Male. Die Kapitalpresse will natürlich Ruhe im ägyptischen Karton, den Virus ausmerzen. Selbst Sonja Zekri unkt in der Süddeutschen Zeitung,  dass die auf dem Tahrirplatz erneut sich Versammelnden und mit den Staatsorganen sich Schlachten liefernden ziemlich isoliert sind. Man kennt das: Eine kleine radikale Minderheit schwimmt erst wie Fische im Wasser in der revolutionären Bewegung, und wenn diese zum Stillstand kommt, versuchen sie verzweifelt weiter zu machen…Am Ende werden sie verhaftet und/oder erschossen.  Nun melden die Nachrichtenagenturen jedoch eher das Gegenteil: überall in Ägypten  „flammen“ seit gestern wieder die Proteste „auf“.

Den Kairoer taz-korrespondenten,  Karim El-Gawhary, der inzwischen Korrespondent von fast allen deutschsprachigen Sendern und Medien ist, scheinen die Kämpfe gegen das Militär auf dem Tahrirplatz im Gegensatz zu Sonja Zekri zu beflügeln. So sieht es jedenfalls im Fernsehen aus, wenn er von dort seine „Statements“ für die deutschen Zuschauer daheim auf ihrer Couch  abgibt. Und jeder, der schon mal einen Volksaufstand miterlebt hat, weiß, dass sie beflügeln: Endlich zusammenkommen, endlich sich wehren, endlich den bewaffneten Staatsorganen eins in die Fresse geben, endlich Schluß mit der Vereinzelung, mit den Demütigungen, den stinklangweiligen verblödenden Arbeiten, nur um ein bißchen Geld zum Leben zu haben, endlich Schluß mit dem alltäglichen Trott bis zum elenden Tod!

„Die Revolution ist das Erblühen der Herzen!“ hieß es schon in der Französischen Revolution und dann noch einmal in den Kämpfen der Pariser Kommune. Und dann noch einmal  in der Russischen Revolution. John Reed berichtet in seinem Buch „10 Tage, die die Welt erschütterten“, wie selbst uralten Bauern auf den Demonstrationen in St.Petersburg leicht wurde – wie ihnen Flügel wuchsen – sie wunderten sich selbst. Es gibt nichts Schöneres auf der Welt als ein Volksaufstand, die Literatur darüber ist Legion, er muß nur lange genug dauern und schwierig  genug sein – um nachhaltig zu werden, d.h. um so viele wie möglich in ein Revolutionär-Werden zu ziehen. Warum diese ganzen bürgerlichen Schweinejournalisten bloß immer zurück zu Ruhe und Ordnung wollen – ist mir ein völliges Rätsel. Dabei ist ihr Job doch nun der mieseste und dreckigste überhaupt, es müßte doch geradezu eine Erlösung für sie sein, in den Strudel eines Aufstands zu geraten – und nie wieder da rauszukommen.

Die Pariser Zeitung „Liberation“ war mal die Speerspitze der Gegenöffentlichkeit in der Studentenbewegung, von Sartre gegründet.  Aber dann stellte man immer mehr „richtige Journalisten“ ein – und diese wollten endlich richtig gut verdienen – und also verkauften sie die Zeitung samt sich an einen Bourgeois  (Rothschild heißt er glaube ich). Und was schreibt dieses Pariser Pressegesindel heute über die  neuerlichen Kämpfe auf dem Tahrirplatz?:

„Es bleibt zu hoffen, dass so schnell wie möglich ein – wenn auch unvollkommener – demokratischer Mechanismus in Gang gesetzt wird, der durch Pluralismus die Lage entspannen kann und den Weg für neue Kräfte frei machen kann.“

Die Worte, jedes einzelne Wort verrät, wes Geistes Kind diese frischen Reaktionäre geworden sind. Es sind alles Nullwörter! Absolutes  Politikergestammel. Gehirngefickt durch lauter „weiche Ideologien“, wie Baudrillard das nannte.

Die italienische „La Repubblica“ ist nicht besser:

„Doch auch wenn das Militär durch die blutige Unterdrückung der Proteste in den vergangenen Tage einen großen Teil seiner traditionellen Popularität verloren haben mag, dürfte es weiterhin mit Unterstützung rechnen können. So ist das Militär für nicht wenige Ägypter immer noch die einzige Institution in der Lage, das unruhige Land mit seinen mehr als 100 Millionen Einwohnern zusammenzuhalten.“

„El Pais“ stammelt:

Die Gewalt gefährdet die Abhaltung der anstehenden Wahlen, in die die Ägypter so viel Hoffnung gesteckt hatten. Zudem beweist sie die Unfähigkeit des Militärs, die versprochene Einführung der Demokratie zu gewährleisten.“

Die Einführungsgewährleistung der Demokratie. Das hätte der alte Caudillo nicht uneleganter formulieren können.

Selbst die Junge Welt berichtet heute nur lustlos über Ägypten. Könnte es sein, dass die letzten DDR-Staatskommunisten  nur noch auf die antiimperialistischen bewaffneten Organe Russlands und Syriens und Venezuelas und Kubas und Nordkoreas und zur Not noch Serbiens vertrauen – und sonst niemandem? Bei ihrer in Damaskus eingebetteten Morgenland-Korrespondentin Karin Leukefeld hat das bereits groteske Formen angenommen. Sie ist anscheinend von allen guten Geistern verlassen. Merke: Wenn ein Regime auch nur einen einzigen Demonstranten foltert oder quält oder ins Unglück stürzt – haben alle Staatsorgane den Tod verdient! Assad und eigentlich die gesamte islamische Herrscherbande ist schon seit Jahrzehnten fällig – zu fallen. Und das gilt auch für die ganzen repräsentativen Okzidental-Demokratien – sie sind überreif, abgeschafft zu werden. Sie infantilisieren nur noch die Massenindividualitäten, verblöden sie mit ihren Richtlinienkompetenzen. 

Die taz, Karim El-Gawhary, berichtete gestern aus Kairo:

„Es ist besser, mit erhobenen Kopf blind zu sein, als sehen zu können und immer auf den Boden zu schauen.“ Mit diesen Worten wird auf den ägyptischen Internetforen, auf Facebook und Twitter der neue Held der Proteste gegen die Militärführung, der junge Zahnarzt Ahmad Harara, zitiert.

Im Januar hatte er durch Gummigeschosse der Polizei Mubaraks sein erstes Auge verloren, nun wurde sein zweites verletzt. Seit Montagmittag ist bestätigt, dass Harara nie wieder sehen wird. Für die jungen Leute ist er ein Symbol dafür, wie wenig sich die Zeiten auf Seiten des Staates geändert haben.

Es sind die Beamten des Kairoer Leichenhauses, die die Lage um den Tahrirplatz in Zahlen fassen. Bis Montagmittag haben sie 35 Tote gezählt. Doch auch wenn sich die neuesten Zahlen wie ein Lauffeuer auf dem Tahrir verbreiten, strömen dort immer mehr Menschen zusammen. In der Seitenstraße in Richtung Innenministerium tobt eine seit fast 50 Stunden andauernde Straßenschlacht.

Ein junger Mann hat sich die Telefonnummer seiner Mutter auf den Arm geschrieben, damit sie angerufen wird, falls er umkommt. In einer anderen auf Facebook und Twitter verbreiteten Szene zieht ein junger Mann eine Frau aus der vordersten Linie mit den Worten: „Du siehst aus, als seist du gebildet. Lass uns Arme das hier erledigen und unser Leben riskieren, damit später Leute wie du das Land aufbauen können“.

Völlig unklar ist, was mit den für den 28. November angesetzten Parlamentswahlen geschieht. Eine für Montag angesetzte Pressekonferenz, in der der Wahlprozess der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Einige individuelle Kandidaten und Parteien haben ihren Wahlkampf vorläufig eingestellt.

Ziad Musa vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien, der selbst für die neue Sozialdemokratische Partei Ägyptens kandidiert, glaubt, dass der Militärrat die Parlamentswahlen unter allen Umständen durchführen wird, weil er zeigen möchte, dass er Herr der Lage ist. „In Wirklichkeit sind Wahlen unter diesen Umständen aber ein hohes politisches Risiko“, sagt er im Gespräch.

Politische Gruppierungen von Mohammed al-Baradei bis zu dem Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft, Abdel Moneim Aboul Foutouh, verurteilen das Vorgehen der Armee und fordern, dass die Militärs ihre Macht abgeben. Ibrahim Eissa, einer der bekanntesten Dissidentenjournalisten zu Zeiten Mubaraks, wirft dem Chef des Militärrates, Mohammed Tantawi, vor, auf den Spuren des Expräsidenten zu wandeln. Er fordert, wie viele oppositionelle Journalisten, dass eine „Regierung der Nationalen Rettung“ geschaffen wird, unabhängig vom Militärrat.

Unterdessen wartet alles auf Zugeständnisse der Armee, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen. Bisher hat der Militärrat aber nur erklärt, dass der Fahrplan für die Übergangsperiode weiter eingehalten wird.

Es ist genau dieser Fahrplan für die Übergangszeit, den die Demonstranten auf dem Tahrir verändern wollen. Denn geht es nach dem Militär, dann sollte frühestens Ende 2012, aber wahrscheinlicher erst Anfang 2013 ein Präsident gewählt werden. Bis dahin würde der Militärrat die exekutive Macht in den Händen halten, selbst wenn die Ägypter wie geplant kommenden Montag beginnen, ein Parlament zu wählen.

„Der Militärrat ist wie eine Aufziehpuppe, die auf Druck reagiert“, glaubt Ziad Musa. „Der einzige Ausweg ist, dass er Forderungen der Straße nachgibt und einen Termin für Präsidentschaftswahlen festlegt“, sagt er.

Heute berichtet Karim El-Gawhary aus Kairo:

In Kairo hat es vor dem angekündigten „Millionen-Marsch“ der Gegner des Militärrats erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben von Medizinern wurden dabei am Dienstag mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln.

Rund 38 Oppositionsgruppen haben zu dem Massenprotest am Dienstagnachmittag aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren bereits am Morgen auf dem Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen den regierenden Militärrat zwingen, die Verantwortung an eine zivile Regierung zu übergeben. Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat indes angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus.

Nach dreitägigen Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen.

Zugleich habe der Militärrat sein „tiefes Bedauern“ über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.

Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am Montagabend ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram Online“, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Bereits vor dem Rücktrittsangebot der Regierung hatte Kulturminister Emad Abu Ghasi aus Protest gegen den Umgang mit den Demonstranten sein Amt niedergelegt. Er werde diese Entscheidung nicht zurücknehmen, sagte Ghasi „Al Ahram“.

Es bleibt zu hoffen, dass so schnell wie möglich ein – wenn auch unvollkommener – demokratischer Mechanismus in Gang gesetzt wird, der durch Pluralismus die Lage entspannen kann und den Weg für neue Kräfte frei machen kann.“

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird vom kommenden Montag an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschossen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht.

Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs.

„Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt“, sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International. Das ägyptische Militär sei dem Versprechen, die Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. „Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher“, sagte Franzmeier.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Auch diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen.

Die FAZ übt sich in vornehmer Zurückhaltung.  Sie vermeldet lediglich etwas ausführlich, dass einer der Sänger vom Tahrirplatz einen Preis in Stockholm bekommt. Er dürfte der achtausendste arabische Aufständische sein, der vom Westen mit einem „Friedenspreis“ bedacht wird:

„Den jungen Sänger Ramy Essam zog es schon zu Beginn der Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Mit seiner akustischen Gitarre avancierte der bis dahin unbekannte Musiker dort schnell zum berühmtesten Protestsänger des Landes. Dabei tat er nichts anderes, als die Sprüche der Protestierenden in Lieder umzusetzen, die dank einfacher Akkordfolgen und Textwiederholungen besonders eingängig sind.

Er hat also quasi das „Human Microphone“ der New Yorker „Occupy“-Aktivisten erfunden.

Als er beim Angriff von Mubaraks kamelberittenen Schlägertrupps im Februar verletzt wurde und anschließend mit Kopfbandage auftrat, kürte ihn die Menge endgültig zum „Sänger der Revolution“. Für Essam sollte es aber keineswegs die letzte Misshandlung bleiben. Denn als die ägyptischen Sicherheitskräfte Anfang März den Tahrir-Platz gewaltsam räumten, geriet der Sänger schnell ins Visier. Er wurde zum nächsten improvisierten Verhörraum in einem benachbarten Museum verschleppt und mit Stockhieben lange und blutig geschlagen. Seine Haarmähne schnitt man ihm ab. Der Vorfall und weitere Lieder wie etwa „Misch hanemschi“ (frei übersetzt: Wir werden uns von hier nicht vertreiben lassen) machten Essam auch im Ausland bekannt. Für sein Engagement ist er nun mit dem angesehenen Freemuse-Preis ausgezeichnet worden.

dpa meldet heute um 11 Uhr 50:

Die Protestbewegung in Ägyptenwill den regierenden Militärrat zum Rückzug zwingen und ruft zum „Millionen-Marsch“ auf. Das Blutvergießen geht weiter.

AFP ergänzt um 11 Uhr 55:

Ägypten hat sich am Dienstag für neue Massenproteste gegen die Macht des Militärs gerüstet. Für den Nachmittag um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) riefen mehrere politische Gruppierungen zu einer Massendemonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf, um ein Ende der Militärregierung und die Bildung einer von der gesamten Nation unterstützten Regierung zu fordern.

Die Londoner Nachrichtenagentur Reuters verliert angesichts dieser ganzen Scheiße in Ägypten nicht ihre Conténance – d.h. den Blick auf das für den Westen Wesentliche:

Ägyptischer Leitindex beschleunigt Talfahrt Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den einflussreichen Militärrat haben am Dienstag weitere Anleger Geld aus dem ägyptischen Aktienmarkt abgezogen. Der Kairoer Leitindex fiel um 4,5 Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief von 3688,58 Punkten. Damit summiert sich das Minus seit Wochenbeginn auf knapp elf Prozent. Dies ist der größte Kursrutsch seit den Demonstrationen vom Frühjahr, die zum Sturz des damaligen Machthabers Husni Mubarak führten. Die ägyptische Währung stand ebenfalls unter Verkaufsdruck. Ein US-Dollar kostet mit 5,9885 Pfund so viel wie seit Januar 2005 nicht mehr.

Wenn es den bewaffneten Organen gelänge, alle Demonstranten zu erschießen – würde sich der „Kairoer Leitindex“ schon am nächsten Tag erholen, da sind sich sämtliche Analysten sicher.

Dpa bringt um 15 Uhr 22 ein Interview mit einem Aufstandsdeuter:

Die neuen blutigen Proteste in Ägyptenmarkieren nach Meinung des Ägypten-Experten Hamadi El-Aouni den Beginn einer weiteren Revolution. „Die zweite Revolution ist schon im Gange. Das sind keine Chaoten auf dem Tahrir-Platz“, sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin. Wut und Angst der jungen Menschen richteten sich gegen den Militärrat, der die Verantwortung nicht an eine zivile Regierung abgebe. „Sie wollen nicht, dass ihnen die Früchte ihrer Revolution geraubt werden“, sagte El-Aouni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Seit mehreren Tagen gehen nicht nur in der Hauptstadt Kairo Tausende Menschen wieder auf die Straße, sondern auch in Städten wie Alexandria oder Suez. Das zeige, dass sich der Aufstand verallgemeinere und ausbreite, sagte El-Aouni. „Das Echo ist massiv da.“ Die neue Bewegung könne sich auf Tunesien auswirken, auch dort mache sich – wenige Wochen nach der ersten freien Wahl – wieder Unmut breit. „In Tunesien könnte dasselbe passieren, es rumort“, sagte El-Aouni.

Die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung in Ägyptenund in Tunesien hänge auch mit der Angst vor Islamisten an der Macht zusammen, sagte El-Aouni. In Ägyptensei es die Muslimbruderschaft, die von Saudi-Arabien gesteuert werde und große Chancen bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen habe. „Sie wollen nicht von Islamisten regiert werden. Das ist nicht der Wunsch der jungen Leute, die diese Revolution zustande gebracht haben“, sagte der Fachmann für politische Entwicklungen in arabischen Ländern. Die Revolutionäre forderten weiterhin Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.

El-Aouni rechnet damit, dass die Proteste andauern – bis der Militärrat seine Hinhaltetaktik aufgebe und seinen Kurs ändere. „Der Militärrat war da, um für Sicherheit in einer Übergangsphase zu sorgen, mehr nicht.“ Zwar seien die Symbolfiguren verschwunden, aber das alte Regime sei noch da. Der Rücktritt des Kabinetts reiche den Menschen nicht. Die Aktivisten verlangten eine neue Verfassung, ohne Sonderrechte für das Militär, und Mitsprache. „Sie wollen nicht am Katzentisch sitzen.“

 Letzte Meldungen von heute:

Ägyptens Opposition macht Druck auf die Militärregierung: Tausende Demonstranten haben beim „Marsch der Millionen“ auf dem Kairoer Tahrir-Platz den Rückzug der Machthaber gefordert. Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten sowie der Jugendbewegung verlangten bei der Großdemonstration am Dienstag, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi die Macht an eine zivile Regierung übergibt.

Am Rande gab es immer wieder blutige Zusammenstöße mit der Polizei. Die Zahl der Toten stieg weiter. Nach Angaben von Medizinern und Juristen kamen bei den jüngsten Auseinandersetzungen bisher mindestens 35 Menschen rund um den Tahrir-Platz ums Leben.

38 Oppositionsgruppen hatten zu dem „Millionen-Marsch“ am Dienstag aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren schon am Morgen auf dem Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen den zentralen Platz auch weiterhin besetzt halten. Sie fürchten, dass die Generäle dauerhaft an ihrer Macht festhalten werden, wenn die Proteste wieder abflauen.

Cairo today. Photo: thejournal.ie

 

 

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kommentare

  • Danke für diesen ausführlichen Bericht.

    Ich hoffe, daß Sie einigermaßen in Sicherheit bleiben, auch wenn die Lage dramatisch ist.

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