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vonHelmut Höge 01.03.2012

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Poller nützen – Poller schützen. Photo: Peter Loyd Grosse

„Kunst-Revolte“ – eine tagelange Veranstaltung

Das Problem bei all den Veranstaltungen, die jetzt über und zu den „Arabischen Aufständen“, der „Arabellion“ oder dem „Arabischen Frühling“ stattfinden, ist: Die Referenten – westliche Arabienexperten, -kenner und arabische Intellektuelle – sind immer noch „optimistisch“: Zumindest ihre – persönliche – „Freiheit“ und ihr Wirkkreis hat sich infolge der arabischen Revolten erheblich erweitert. Die ägyptische Filmemacherin Amal Ramsis sagte es im Berliner „Instituto Cervantes“ auf der Eröffnungsveranstaltung einer „arabischen Frauenfilmreihe“ so: „Es sind viele Dinge in Kairo erreicht worden. Die Revolution hat uns [Filmemacherinnen] einen Dienst erweisen. Jetzt wollen alle unsere Filme, die vor 2011 gedreht wurden, sehen. Ich habe an 15 Festivals über den Arabischen Frühling teilgenommen, überall wurden die Filme gezeigt.“

Dabei ist sich Amal Ramsis im Klaren, dass „die Konterrevolution gesiegt hat“ – mindestens in ihrem Land, und dass diese – die Islamisten – bereits von den USA, von Saudi-Arabien, Deutschland und anderen europäischen Staaten u.a. finanziell unterstützt werden, während die jungen, modernen „Aktivisten“ – vom Tahrirplatz – und ihre „Märtyrer“ in dieser – „Demokratisierungsprozeß“ genannten neuen – Machtkonstellation bald nur noch stören.

Die Diskussion mit der ägyptischen Filmemacherin im „Instituto Cervantes“ war Teil einer von der Akademie der Künste veranstalteten Aufklärungsreihe über die arabischen Aufstände – „Kunst und Revolte“ oder „Revolte und Kunst“ genannt. Sie wurde vom Hauptstadtkulturfonds finanziert und zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und des spanischen Kulturministeriums organisiert. Hinzu kommt noch eine „Lounge“ von Arte. Wir haben es hier also mit einer quasi staatlichen Veranstaltungsreihe zu tun: „Zu den Umbrüchen in den arabischen Gesellschaften“, wobei die Rolle und Funktion dieser (westlichen) Staaten in den „Umbrüchen“ nicht zur Debatte steht. Im Gegenteil: Es wird eher und immer wieder die Befürchtung auf den hiesigen Experten-Podien geäußert, dass eine radikale Islamisierung in den arabischen Ländern dräue. Dies mit Blick auf Marokko, Tunesien und Ägypten, wo die Muslimbruderschaften scheinbar an die Macht gelangten und nun -in Ägypten – mit Militär und Geheimdienst zusammen regieren.

Die Kairokorrespondentin der Berliner Zeitung, Julia Gerlach, erwähnte in der Diskussion im „Instituto Cervantes“ ein Interview mit Islamisten, die sie gefragt hatte: „Was wollen Sie denn noch alles religiös machen?“ Ihr wurde geantwortet: Gegen die erkämpften Freiheiten der Subkultur, Graffiti, Festivals, Konzerte, Versammlungen – sofern diese aus ihren „Kulturnischen“ rauskommen – „dagegen wollen sie angehen.“  Amal Ramsis schreckt das nicht, sie sieht die derzeitige Situation in Ägypten pragmatisch: „In der Revolution hat sich auch die Zensur entwickelt. Man muß jetzt die Gunst der Stunde nutzen.“

Sie, die in Berlin gerade einen Videoworkshop für Frauen leitet, der von der Heinrich-Böll-Stiftung finanziert wird, betont, ebenso wie auch die meisten anderen Referenten und Referentinnen, dass die Frauen die Aufstände massenhaft mitgetragen hätten, dass es dabei auch und vor allem um ihre Befreiung ging. Aber sie brauchten eine Weile – bis sie sich ihre Teilnahme an der Revolution erkämpft hatten: „Die Frauen mußten erst einmal eine kleine Revolution zu Hause machen, um mitrevoltieren zu können.“

Der spanische Arabienexperte Bernarbé Lopez hielt dagegen: „Eine Revolution muß tiefer gehen, es waren eher Revolten gegen despotische Regime. Jetzt sind wir in der Zeit des Wartens.“ Aber auch er ist „optimistisch“, denn immerhin habe sich der „Arabische Frühling“ weltweit ausgebreitet, „er durchläuft die Welt wie ein Phantasma.“

Amal Ramsis fiel jedoch auch noch ein Filmer aus Tanger ein, der bereits vom „Arabischen Winter“ spricht. Dazu empfahl sie den Film einer Filmemacherin aus Bahrain, der von dem – ähnlich wie im Jemen – von Saudi-Arabien und den USA niedergeschlagenen Aufstand in Bahrain handelt. Auf Syrien angesprochen, erzählte sie, dass sie sich in Beirut mit syrischen Aktivisten, u.a. aus Homs, getroffen habe und zwei Brüder kennenlernte – Puppenspieler, die mit ihrem Theater über das Assad-Regime aufklären: „Es wird den Neuanfang in Syrien einfacher machen, wenn er ohne Waffengewalt und Intervention von außen erfolgt.“ Zur Situation in Ägypten sagte sie: „Die Muslimbrüder sind jetzt die ‚Freunde der USA‘, kriegen auch Geld. Das System hat sich überhaupt nicht verändert. Die Menschen haben sich  verändert.“

Die „crossmediale ARTE-Plattform ‚Arabische Welt in Aufruhr'“ weist in ihrer   Veranstaltungsankündigung insbesondere auf den Filmemacher Elia Suleiman hin, „mit dem die Perspektive der Palästinenser prominent gesetzt wird. Immer noch ist der Status des israelisch-palästinensischen Konflikts ein Schlüssel für die Zukunft der arabischen Welt (Filme und Gespräche, Freitag, 2. März)“. Während Amal Ramsis Werbung für die libanesische Filmemacherin Dahna Abourahme machte, deren Film die Rolle der Frauen in den palästinensischen Flüchtlingslagern in und um Beirut thematisiert.

Auf den Reiseseiten der FAZ berichtet heute Andrea Diener vom Partyleben in Beirut – wo es diesbezüglich schwer abgeht, sich aber dennoch nicht die richtige Partylaune angesichts der „Unruhen“ im restlichen Arabien einstellen will:

„In Beirut wird gefeiert, aber richtig fröhlich ist bei näherem Hinschauen keiner. Saudische Frauen streifen sich schon in der Flugzeugtoilette den schwarzen Hidschab ab und verwandeln sich für ein paar Tage in Minirockträgerinnen mit wehendem Haar. Niemandem sieht man an, ob er Christ oder Muslim ist.“ Aber doch wohl, ob er oder sie über genügend Geld verfügt, um da mitzufeiern… „Alles ist so steril und traditionslos hingeklotzt wie der Potsdamer Platz….Die Musik schwankt unberechenbar zwischen Russdendisko und Britpop.“

In der Informationsgesellschaft aufgewachsen, begreift die FAZ-Autorin Andrea Diener die Geschichte von Beirut als ein Medienereignis: „Es muß damals hoch hergegangen sein. Bis 1975 der Bürgerkrieg losbrach und immer neue Bilder von Explosionen und zerstörten Häusern in den Nachrichten dafür sorgten, dass Beirut nicht mehr mit ausschweifendem Amüsement, sondern mit Schüssen und Krieg und Nahostkonflikt assoziiert wurde. Und natürlich hat sich dieser Konflikt noch lange nicht beruhigt.“

Der Konflikt zwischen Amüsement und Krieg – der ja auch hierzulande allabendlich aufflammt, in Form eines Kampfes um die Verfügungsgewalt über die Fernbedienung.

In Beirut wird er aber härter ausgetragen, das muß auch die Autorin zugeben, denn dort will „keiner schlafen, weil man nicht weiß, wie lange man noch tanzen kann, bevor die Hizbullah wieder einmal losschlägt. Oder weil man nur zu gut weiß, das einem nicht viele Minirocktage bleiben, bis man wieder den Hidschab tragen muß. Wer in Beirut feiert, der feiert trotzig an gegen die Zeit und gegen den Schlaf…“

Ebenfalls in der FAZ von heute hat Sophie von Maltzahn in Dublin vier „Occupy-Aktivisten“ interviewt, die ihren Platz in der irischen Hauptstadt weiter besetzt halten. Einer, Marc (23) meint:

„Am besten wäre, wenn es gar kein Geld gäbe. Und auch keinen Computer. Ich sage: kehrt zurück zu Stift und Papier. Nur so kann sich die Gesellschaft davon befreien, was sie korrupt macht. Ich sage: fangt an zu leben.“

In der Jungen Welt findet sich heute ein Artikel über die Generalstreik-Vorbereitungen in Spanien – von Carmela Negrete, Sevilla:

In allen Provinzhauptstädten Spaniens haben am Mittwoch abend Hunderttausende Menschen gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT schließen mittlerweile auch die Ausrufung eines Generalstreiks am 29. März nicht mehr aus. An diesem Tag sind entsprechende Großaktionen bereits für Galicien und das Baskenland angekündigt.

Die Forderung nach einem Generalstreik dominierte auch die Demonstrationen. Vor allem aus den »kritischen Blöcken« in den Zügen, die etwa in Sevilla von linken Gewerkschaften und Organisationen wie der anarcho-syndikalistischen CNT, der CGT, der andalusischen Landarbeitergewerkschaft und anderen gebildet wurden, hallten Sprechchöre wie »Wenn es keine Lösung gibt, gibt es eine Revolution«. Während die meisten Gewerkschafter nach dem Ende der Demonstration, mit der sie in Sevilla die Avenida de la Constitución, eine der wichtigsten Straßen der andalusischen Metropole, gefüllt hatten, nach Hause gingen, setzten die Aktivisten des Bündnisses »Der Kampf findet auf der Straße statt« ihren Protest mit einer Versammlung vor dem Rathaus fort, die bis Donnerstag in die Morgenstunden dauerte.

Zentrales Thema für die Teilnehmer dieser spontanen Kundgebung waren die Zeitarbeitsfirmen. Nach den Plänen der Regierung in Madrid sollen diese künftig bei der Arbeitsvermittlung eine noch wichtigere Rolle spielen und dazu öffentliche Gelder erhalten. Es zeigten sich jedoch auch die Unterschiede in den Positionen der alternativen Bewegungen. Während etwa die Antikapitalistische Linke die Chefs von CCOO und UGT aufrief, endlich zum landesweiten Generalstreik aufzurufen, zeigten sich andere skeptisch. Die großen Organisationen seien »die Gewerkschaften des Kapitals« und würden die kapitalistische Herrschaft verteidigen. Einig war man sich jedoch in der Kritik an der Verhandlungsbereitschaft der beiden Mehrheitsverbände. Die Abkommen zwischen diesen und dem Unternehmerverband CEOE hätten erst die Grundlage dafür gelegt, daß die Regierung nun eine solche Reform dekretieren könne.

Die so attackierten Gewerkschaftsbünde warnen ihrerseits, daß ein übereilt ausgerufener Generalstreik auch scheitern könne und erinnerten an den letzten Ausstand im vergangenen Jahr, der nur relativ gering befolgt worden sei. Deshalb habe man zunächst zu diesem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um die Stimmung unter den Arbeitern zu testen.

Neben den Gewerkschaften haben auch die Studierenden den Kampf gegen die Kürzungen aufgenommen. Am Mittwoch morgen begann in allen wichtigen Universitätsstädten Spaniens ein mehrtägiger Hochschulstreik. Schwerpunkt der Aktionen ist Katalonien. Die sieben öffentlichen Universitäten dieser autonomen Region mit 120000 Studenten und 16000 Lehrenden waren am Mittwoch ausgestorben. Stattdessen blockierten die Streikenden im frühen Berufsverkehr Straßen und sorgten für kilometerlange Staus. Auch Eisenbahnlinien wurden lahmgelegt, während eine Gruppe von Studenten die Studios der Cadena SER, des größten Rundfunksenders Spaniens, besetzten und eine Erklärung mit ihren Forderungen verlasen. Andere Aktivisten besetzten eine Filiale der zweitgrößten Bank des Landes, ­BBVA, und wurden von der Polizei geräumt.

In insgesamt rund 20 Städten haben sich die Studenten den Protesten angeschlossen, darunter in Galicien, Extremadura, Aragón und Madrid. Eine der größten Kundgebungen fand in Valencia statt, wo vor allem die weitgehende Abwesenheit der Polizei auffiel. Offenbar wollten die Behörden eine Wiederholung der Ereignisse in der vergangenen Woche vermeiden, als die Bilder von brutal auf protestierende Schüler einprügelnden Beamten um die Welt gegangen waren. Der valencianische Polizeichef hatte damals die Jugendlichen als seine »Feinde« bezeichnet. Mittlerweile wird gegen ihn ermittelt.

Anders das Bild in Barcelona, wo die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra am Nachmittag die Universität im Zentrum der katalanischen Hauptstadt umstellte und auf Demonstranten und Passanten einprügelte. Ausgelöst wurde das Vorgehen der Beamten durch einige Vermummte, die Steine auf die Fensterscheiben von Bankfilialen geworfen und Müllcontainer in Brand gesteckt hatten. Ersten Berichten zufolge forderte das Vorgehen der Polizei mindestens zwölf Verletzte, zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Studenten, Professoren, Hochschulangestellte und sogar Inspektoren der katalanischen Bildungsbehörden flüchteten sich vor der Gewalt der Polizisten in den Hof der Universität. Ein Betreten der Hochschulen ist der spanischen Polizei gesetzlich verboten, eine Konsequenz aus den traumatischen Erfahrungen der Verfolgung der Studentenbewegung unter der Franco-Diktatur. Trotz der Repression wurden die Aktionen am Donnerstag mit weiteren Straßenblockaden fortgesetzt, mehrere Hochschulen wurden von den Studenten besetzt.

Aus Syrien berichtet heute die taz:

Homs ist zum Symbol des Protests und Widerstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad geworden. Seit nunmehr 27 Tagen ist die mittelsyrische Industriestadt von der Außenwelt abgeriegelt. Seit Mittwoch läuft eine Offensive der Regimetruppen gegen das Stadtviertel Baba Amr, in dem der Widerstand der Bevölkerung besonders heftig ist.

Da das Quartier am Donnerstag offenbar vollständig von der Kommunikation abgeschnitten wurde, war es schwierig, sich ein genaues Bild von der Lage zu machen. Bereits zuvor war es wegen des Mangels an Diesel nicht möglich gewesen, Generatoren zu betreiben.

Am Nachmittag meldeten die Nachrichtenagenturen dapd und Reuters, die syrischen Rebellen hätten einen „taktischen Rückzug“ aus Baba Amr bekanntgegeben. In einer Erklärung der Aufständischen vor Ort hieß es, die Entscheidung sei getroffen worden, um etwa 4.000 Zivilisten zu schützen, die ihre Häuser nicht verlassen wollten.

Die Informationen aus Homs waren zunächst äußerst widersprüchlich. Am Donnerstagnachmittag hieß es bei afp unter Berufung auf Sicherheitskreise in Damaskus, die Armee habe die vollständige Kontrolle über Baba Amr erlangt. Die Soldaten verteilten nun Lebensmittel an die Bevölkerung und evakuierten Verletzte. Außerdem suchten sie nach den in Baba Amr festsitzenden ausländischen Journalisten.

Demgegenüber hieß es bei dpa unter Berufung auf Aktivisten, die Armee habe begonnen, Baba Amr zu stürmen. Sie berichteten von Artillerieangriffen und Panzern, die rund um das Viertel in Stellung gebracht würden. Es sei zu verlustreichen Gefechten zwischen Angreifern und Verteidigern gekommen.

Bereits am Vortag hatten offizielle Quellen von der Eroberung von Baba Amr berichtet. Doch Videos im Internet und Angaben von Aktivisten aus anderen Stadtteilen von Homs zeigten zunächst ein anderes Bild. Danach soll die Offensive von rund 7.000 Soldaten zurückgeschlagen worden sein. Diplomaten berichteten, offenbar sei auch die 4. gepanzerte Division im Einsatz, die von Maher al-Assad, dem jüngeren Bruder des Präsidenten, befehligt wird. Er steht in dem Ruf, besonders brutal zu sein.

Ein von der britischen BBC verbreitetes Video weckt ebenfalls Zweifel an der offiziellen Darstellung. Der Film zeigt Panzer und Soldaten der regulären Armee, die sich in al-Inschaat, einem Nachbarviertel von Baba Amr, Scharmützel mit bewaffneten Oppositionellen liefern. Dies deutete eher darauf hin, dass das Gebiet noch nicht vollständig erobert wurde. Wie CNN unter Berufung auf Aktivisten berichtete, wurden in Homs am Donnerstag einige militärische Kontrollposten abgebaut. Dies habe die Befürchtung ausgelöst, dass ein erneuter Angriff bevorstehe.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden bewaffneten Auseinandersetzungen in Homs und anderen syrischen Städten gab der oppositionelle Nationalrat am Donnerstag die Bildung eines Militärbüros bekannt, um den bewaffneten Widerstand gegen das Regime zu koordinieren und Waffennachschub zu organisieren. Burhan Galliun, der Vorsitzende des Rats, sagte auf einer Pressekonferenz in Paris, das Militärbüro werde vermutlich in der Türkei angesiedelt werden.

Am vergangenen Sonntag hatte sich eine Gruppe vom Nationalrat abgespalten und eine eigene Organisation ins Leben gerufen. Die Dachorganisation sah sich der Kritik ausgesetzt, weil sie den bewaffneten Widerstand nicht offen unterstützte.

Vertreter der Golfstaaten hatten in den vergangenen Tagen bereits die Möglichkeit von Waffenlieferungen ins Spiel gebracht. Angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat kommen damit immer mehr regionale Akteure ins Spiel, die in Syrien ihre eigenen Ziele verfolgen. Dies kann auch für nichtstaatliche Gruppen wie Salafisten aus dem Libanon oder radikale Sunniten aus dem Irak gelten.

Auf internationaler Ebene verurteilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Gewalt gegen Zivilpersonen in Syrien. 37 der 47 Ratsmitglieder stimmten für eine entsprechende, von der Türkei eingebrachte Resolution, Russland, China und Kuba dagegen. Indien, die Philippinen und Ecuador enthielten sich der Stimme. Vier Mitgliedsstaaten des Rats waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

In der Resolution wird Assads Regime in Damaskus aufgefordert, umgehend alle Angriffe auf Zivilpersonen zu stoppen und Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu gewähren. Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Kofi Annan, hat angekündigt, bald nach Damaskus zu reisen. Er rief Assad auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition zu beenden. Die Regierung müsse vollständig kooperieren und auf eine demokratische und friedliche Lösung hinarbeiten.

 

Englischer Hilfspoller 1. Photo: Peter Loyd Grosse

 

Englischer Hilfspoller 2. Photo: Peter Loyd Grosse

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kommentare

  • Lieber Helmut Höge,
    ich bin froh, daß Sie immer noch hier schreiben. Denn selbst meine geliebte TAZ ist seit einigen Jahren so entsetzlich staatstragend geworden. Etwa hinsichtlich der Berichterstattung zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“: Ich kenne keinen denkenden Menschen, der glaubte, was uns die „Sicherheitsbehörden“ dazu auftischen. Aber die TAZ druckt’s und tut so, als wäre sie die Pressestelle von denen … Aber ich schreibe aus anderem Grund: Was jetzt in Ägypten und Tunesien passiert, ist schrecklich. Die Revolutions-Aktivisten – meist Junge, aber nicht nur – haben den Regimesturz friedlich erkämpft. Ihr Mut war bewundernswert. Nutznießer sind die grundsätzlich konservativen Islamisten, die auch kein Problem haben, wieder mit dem alten Unterdrückungsapparat zusammen zu arbeiten.
    Mich erinnert das sehr an die Situation 1989 hier im Osten Deutschlands. Die Mutigen waren die, welche schon im September und Oktober demonstrierten, meist jüngere, gutausgebildete Leute, die tatsächlich die DDR verändern wollten – für sie war die BRD ebensowenig eine Alternative, wie der Kasernen- und Friedhofskommunismus der SED. Die, die etwas riskierten, waren beinahe alle unorthodoxe Linke. Dann machten die Mitläufer und Feiglinge, die sich nach dem 9. Oktober erst allmählich hervortrauten, aus „Wir sind das Volk“ – „Wir sind ein Volk!“ Das war das Ende der Revolution, verstärkt durch das ZDF, welches bald von den Montagsdemonstrationen bald nur noch die Deutschland-Fahnen-Schwenker zeigte. Nutznießer waren die westdeutschen Konservativen, mit Kohl an der Spitze. Ungewollt führte die DDR-Revolution in eine lähmende Restauration des Kapitalismus, welche bis heute anhält.
    Und die „Friedliche Revolution“ ist zwar seither eine Art Exportschlager geworden. Darüber freue ich mich jedes Mal. Aber leider scheinen sich auch die unglücklichen Folgen zu wiederholen …
    Was tun? Gibt es Initiativen, welche die wirklichen Revolutionäre, auch die kritischen Künstler, Dichter, Musiker in Arabien gegen die Restauration unterstützen?

  • Ich melde heute den Film „The Times that Remains“ von Elia Suleiman, einem in Nazareth geborenen Regisseur, der seinen eigenen Worten nach sowohl „Araber-Viertel“ als auch „Bürgerliche Viertel“ mag. Dies nach einer Berlin-Tour. Auf seine Filmarbeit bezogen meinte er, dass sich ihm dabei die Frage stellt: „Möchte ich die Welt verändern oder meine Position darin?“ Die „Grundfrage – auch in meinen Filmen lautet: wie aufrichtig bin ich in meinem Leben?“ Sein Film, der am Freitag in der Akademie der Künste gezeigt wurde, versucht das Leben der Palästinenser von 1948 bis heute darzustellen. Wobei er, um gewisse Schizophrenien dieses Lebens zu verdeutlichen, viele gute Ideen hatte. Die Handlung spielt vornehmlich in Nazareth und Ramallah. Es ist seine eigene (Mittelschichts-)Familie, die dabei im Mittelpunkt steht.

  • Via Facebook kam eben ein weiterer Hinweis auf eine Veranstaltung:

    Mittwoch, 7. März 2012

    18:30 bis 21:30

    Archiv der Jugendkulturen, Fidicinstr. 3

    Moderiert von Rüdiger Rossig (die tageszeitung) stellen die beiden Autoren Klaus Farin und Eberhard Seidel ihren Buchklassiker „Krieg in den Städten – Jugendgangs in Deutschland“ vor.

    Lange Jahre war dieser Klassiker der Jugendsozialforschung vergriffen. Nun hat das Arc…hiv der Jugendkulturen ihn in der eigenen Verlagsreihe wieder aufgelegt. „Krieg in den Städten“ erschien erstmals 1991 – liest sich jedoch, als wäre es eine Großreportage über die letzten Jahre und Monate. Die Beschreibungen haben kaum etwas von ihrer Aktualität eingebüßt. Und an den Problemen der Jugendlichen, am Versagen der Politik und an der Spaltung der Gesellschaft hat sich in 21 Jahren ernüchternd wenig geändert.

    Zur Neuerscheinung wurde „Krieg in den Städten“ um rund 40 Seiten erweitert. Ein Essay widmet sich den Entwicklungen seit 1991 bis heute. Dieser thematisiert den völkischen Terror, die Verschärfung der Verteilungskämpfe und die Radikalisierung der Mittelschichten. Er kritisiert die Umdeutung sozialer Fragen in vermeintlich religiöse. Und er stellt die Blasiertheit der privilegierten (bio)deutschen „Generation Golf“ den Nöten und Abstiegskämpfen der multiethnischen „Generation Krieg in den Städten“ gegenüber. Damit wird erstmals die soziale und ethnische Spaltung einer Generation näher beschrieben, die heute um die 40 Jahre alt ist. In den nächsten Jahren wird sie die Schalthebel der Macht übernehmen. „Krieg in den Städten“ zeigt: Es besteht kein Anlass zu all zu großem Optimismus.

    Wer im Jahr 2012 kompetent über die Themen neonazistische Kameradschaften, Jugendgangs, Desintegration, Deutschenfeindlichkeit und Islamismus mitreden möchte, kommt an der Lektüre von „Krieg in den Städten“ nicht vorbei. Das Buch analysiert die Strategien von Polizei und Sozialarbeit und die haarsträubende Hilflosigkeit der Politik.

    (Leider wohl nicht den Immobilien- und Infrastruktur-Ausverkauf der Kommunen, denen immer mehr soziokulturelle Jugendeinrichtungen zum Opfer fallen, d.h. sie werden von „Freien Trägern“ (!) betrieben, runtergewirtschaftet, geschlossen und schließlich an einen Immobiliensammler/entwickler verkauft. In Pankow z.B. bahnt sich das laut Berliner Zeitung so an: „Stadtrat Kühne will einen Masterplan erarbeiten: Freie Träger, Initiativen sowie Gesellschaften könnten die Kulturprojekte weiterführen. Vorbild seien das Kreuzberger Kunstquartier Bethanien und der Heimathafen Neukölln. Ein neuer Betreiber des Kulturareals Thälmann-Park könnte Atelierwohnungen bauen oder ein Kunst-Hotel und damit den Kulturbetrieb finanzieren.“)

  • Aus Tunesien meldet AFP:

    Rund 3000 Menschen haben am Samstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis den Rücktritt der Regierung gefordert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der größten Gewerkschaft des Landes, UGTT. Dem Protest schlossen sich auch mehrere Parteien an, darunter die Mitte-Links-Partei PDP und die kommunistische Arbeiterpartei. Anlass der Demonstrationen waren mehrere Angriffe auf Büros der UGTT, für die die islamisch-konservative Regierungspartei Ennahda verantwortlich gemacht wurde.

    US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte in Tunis, die USA unterstützten das Land bei seinen politischen und wirtschaftlichen Reformen. Clinton hatte in Tunis an dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe teilgenommen und reist noch nach Algerien und Marokko weiter.

    (In Tunesien, Marokko und Ägypten gelangten jüngst die Muslimbruderschaften in Volkswahlen an die Macht.)

  • Aus Marokko meldet AFP:

    Ein vor mehr als 60 Tagen in einem marokkanischen Gefängnis in den Hungerstreik getretener Student befindet sich nach Angaben seines Vaters in Lebensgefahr. „Ich habe meinen Sohn am Montag gesehen, und ich kann ihnen sagen, wegen seines am 19. Dezember begonnenen Hungerstreiks ist sein Leben in Gefahr“, sagte Driss Erroussi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Staatsanwalt habe seinen Sohn vergangene Woche im Gefängnis besucht und ihn aufgefordert, ein Gnadengesuch an den König zu unterzeichnen. Er habe dies jedoch abgelehnt.

    Ezedine Erroussi, der einer verbotenen linken Bewegung angehört und an der Universität Taza im Nordosten des Landes studiert, war zusammen mit vier Freunden Ende November in der Universität festgenommen worden. Sie hatten dort gegen ihre Lebensbedingungen im Studentenwohnhweim protestiert. Die fünf wurden zu jeweils vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vorsitzende der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH), Khadija Ryadi, erklärte, wenn in den kommenden Tagen nichts geschehe, drohe Ezedine Erroussi zu sterben.

  • Noch eine Scheißnachricht – von AFP:

    Die Bundesregierung will mit Expertenteams aus pensionierten Beamten die Länder des Arabischen Frühlings beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen beraten. Die sogenannten Transformationsteams für Nordafrika und den Nahen Osten sollten dabei helfen, die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen, sagten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am Dienstag bei der Vorstellung der ressortübergreifenden Initiative in Berlin.

    Rösler sagte, das Ende des Arabischen Frühlings, der vom Wunsch nach Freiheit und Demokratie getragen wurde, sei noch offen. „Wir sind überzeugt: Es gibt keine wirtschaftliche Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit und auch umgekehrt.“ Daher müssten sowohl die demokratischen als auch die wirtschaftlichen Strukturen verändert werden. Ziel sei es, eine Wirtschaftsverwaltung aufzubauen. Es müsse darum gehen, Bürokratie abzubauen und „Impulse gerade für kleine und mittelständische Unternehmen“ zu geben.

    Als Seniorexperte soll der FDP-Politiker Walter Hirche die Transformationsteams leiten, die zunächst in Ägypten aktiv werden sollen. Die Entwicklung dieses Landes sei „für die Gesamtregion von entscheidender Bedeutung“, sagte Niebel. Ein besonderes Augenmerk gelte dem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ägypten, die einer der Auslöser für die Revolution gewesen sei. Rösler zufolge soll die Arbeit der Teams später auch auf Tunesien ausgeweitet werden.

    (Und hinterher sieht diese arabische Region dann so aus wie die DDR nachdem die smarten Treuhandmanager im Verein mit den alleswissenden und lernresistenten Altbeamten der BRD – ebenfalls schon als „Transformations-Teams“ (TT) – ihre „Arbeit“ dort beendet hatten.)

  • Aus Ägypten meldete dpa:

    Ein Strafgericht in Oberägypten hat einen Christen wegen „Beleidigung des Propheten Mohammed und Geringschätzung der Religion“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das wurde am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Kairo bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Lehrer vorgeworfen, mit seinem Verhalten Spannungen zwischen Christen und Muslimen geschürt zu haben. Dieser Auffassung schloss sich der Richter an. Gegen das Urteil kann den Angaben zufolge binnen 40 Tagen Berufung eingelegt werden.

    Bei dem Verurteilten handelt es sich laut Medienberichten um einen 49 Jahre alten Sekretär einer Schule im Bezirk Abanub (Provinz Assiut), der auch als Lehrer arbeitete. Seine Familie und Mitglieder der koptisch-orthodoxen Gemeinde sagten dem Nachrichtenportal „Wataninet“, Makarim Diab habe in der Schule während einer Unterhaltung mit einem neuen Lehrer gefragt: „Stimmt es wirklich, dass der Prophet (Mohammed) 40 Mal geheiratet hat?“

    Der neue Lehrer soll der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung angehören. Am vergangenen Donnerstag sei Diab dann überraschend im Haus der Familie festgenommen worden. Sechs Tage später wurde er verurteilt. Mehrere Beobachter berichteten, während des Prozesses seien vor dem Gerichtsgebäude Tausende von Salafisten aufmarschiert. Diese hätten Slogans gegen den Angeklagten gerufen und die Höchststrafe für Diab gefordert. Laut „Wataninet“ hat die Familie des Verurteilten aus Angst vor neuem Ärger inzwischen ihr Haus verlassen.

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