Piet Hein Donner, Innenminister in Den Haag, ist ein wunderlicher Mann. So kam der Christdemokrat nun ausgerechnet bei einer Veranstaltung, die der Pressefreiheit gewidmet war, mit dem Vorschlag, eben jene Pressefreiheit einzuschränken. Grund: die Journalisten würden seinen Beamten auf den Sack gehen.

Er drückte das natürlich etwas anders aus, feiner allerdings auch nicht. Es gibt in den Niederlanden seit einigen Jahren das sogenannte “Wet openbaarheid van bestuur (WOB)”, das Gesetz für Transparenz der Verwaltung. Etwas, was es etwa in Schweden schon viel länger gibt und dort Pressegesetz heißt. Läuft darauf hinaus, dass in Schweden grundsätzlich jeder Bürger – und damit eben auch jeder Journalist – das Recht auf Akteneinsicht rundum bestimmte Verwaltungsprozesse hat. Das wurde dann irgendwann auch in den Niederlanden ähnlich geregelt, auch in Deutschland gibt es so was (auch wenn hier über teilweise hohe Gebühren abgeschreckt wird). Das Problem für Donner: es gibt also tatsächlich Journalisten, die sich mit Hilfe des WOB Einsicht in bestimmte Verwaltungsprozesse verschaffen wollen.

Er findet das lästig. Oft müssten sich dutzende Beamte mit einer WOB-Anfrage beschäftigen, und Donner möchte das nicht. Denn wenn eine WOB-Anfrage gestellt werde, dann sei das ja schon “Missbrauch” des Gesetzes. Verrückt. Ein Innenminister sagt, die Inanspruchnahme eines Gesetzes sei Missbrauch des Gesetzes. Irre.

Noch irrer. Er sagt doch tatsächlich, dass es keine Beziehung zwischen Offenheit der Behörden und der Pressefreiheit geben würde. Hallo, Herr Donner, schon mal was von dem Ausdruck der Vierten Gewalt gehört? Behörden, Beamte etc. dienen nicht dem Staat, sie dienen dem Steuerzahler – und der hat Anspruch auf Offenheit. Und wenn die Presse nichts mit Öffentlichkeit zu tun hat, wer denn dann?

Jetzt soll es eine Parlaments-Debatte zu dem Thema geben. Wahrscheinlich wird Donner dann erklären, dass so ein Parlament auch lästig ist.