Begrabt die Illusionen! Die Bundesregierung wird nichts, nichts, nichts tun, um den Rechtsterrorismus tatsächlich zu bekämpfen. Nichts, was über ein wenig Retusche am angekratzten Image hinausginge. Sie kann es nicht. Der Terror gegen die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und der gegen als andersartig Markierte im Inland ist der gleiche. Man kann nicht den Terror nach außen propagieren, ohne den nach innen zu bekommen. Die Anschläge im Inland sind Echo und Fortsetzung der mörderischen Politik an den Grenzen. Und umgekehrt: Wenn die Regierenden und die Regierenden in spe etwas aus Hanau „lernen“, dann, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe. Haben sie es nicht alle schon verlauten lassen, von Seehofer bis Wagenknecht?
Es ist eine breite Allianz: Inländer für europäische Menschenfeindlichkeit. Sie war bereits in den Neunzigern aktiv und politisch schrecklich erfolgreich. Was sich nicht formiert, ist Widerstand, der viel über das händchenhaltende Einklagen demokratischer Umgangsformen hinausginge. Aber es geht um viel mehr als um Umgangsformen im Inland und der EU, es geht um die Erosion des Menschenrechts auf Leben und Unversehrtheit. Spätestens ab dem Frühjahr 2016 wird nicht nur medial wieder verstärkt fürs Sterbenlassen und Töten getrommelt, es kommt auch zu entsprechend tödlichen Maßnahmen an den Außengrenzen der EU. Was im Augenblick in Griechenland sichtbar wird, war die ganze Zeit da. Hört jemand mein Trommeln für Widerstand? Notizen aus den letzten Jahren:
09.03.2016
Die jüngste politische Entwicklung ist, Europa ist über Nacht zu Australien geworden, sprich: Totalabschottung mit Lagern der Gestrandeten off shore, was sich nur mit einer weitgehenden Entrechtung (plus demonstrativer Schikanierung) der trotzdem Anlangenden durchsetzen lässt. Und auch die ist ja längst beschlossen. Die noch ins Land gelassenen Flüchtlinge werden als innenpolitische Hassmasse Verwendung finden und die AfD-Stimmenanteile konstant zweistellig halten.
15.03.2016
Ich frage mich aber, wo der Unterschied ist zwischen einem Asylpaket II und dem, was eine AfD noch fordern kann, ohne gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen (auch das Asylpaket II verstößt schon dagegen). Im Grunde fordert sie das Recht, Ausländer und Andersartige, bzw. aus der Art geschlagene, auf offener Straße umzubringen.
17.03.2016
Die AfD ist im Moment für alle anderen Parteien sehr praktisch: Sie glänzen vor ihr als Demokraten. Das ist zum Kotzen. Eigentlich kommen die anderen Parteien, vor allem die Regierungsparteien (aber die wollen alle sein!) in der AfD zu sich selbst, die ist ihr Ausbund. Jetzt haben wir die Situation, dass die Essenz der Regierungspolitik, die Entrechtung der Schwachen (im Augenblick auf Geflüchtete fokussiert), in ihrer Radikalisierung die schärfste Opposition zu eben dieser Regierungspolitik darstellen soll. Während sich gleichzeitig alle „Demokraten“ zur Verteidigung der Demokratie um die Regierung scharen. Eine bessere Propaganda für die vorgebliche Alternativlosigkeit der Politik der Entrechtung ist schwer vorstellbar. Dass es in der Linken allenfalls Randgruppen sind, die dies Spiel durchschauen, ist ebenfalls zum Kotzen.
01.07.2018
Salvini, Parteichef der rechtsextremen Lega und neuer italienischer Innenminister, nennt die an Bord eines Rettungsschiffs sich befindenden, aus dem Meer gezogenen Flüchtlinge eine „Ladung Menschenfleisch“, die Italien nicht wolle. Das ist ein entlarvender Wortgebrauch, ganz aus der Verwertungslogik heraus. Der sozusagen von mir stammen könnte, zu Zeiten (2013), als ich in der Seelen-Komödie den auf ihrem Fluchtschiff verbrannten Flüchtlingen die Aufnahme in den Himmel verweigern ließ. Mit diesen Versen (im Blogbeitrag im Kontext zitiert):
Der Krieg, den gegen Viele, die nicht haben,
die wenigen, die haben, führn, er zeigt,
in vielerlei Gestalt, sich immer neu.
Und immer gleich: Verlierer ist, wer nicht hat,
wer aber hat, der wird dazugewinnen.
Ihr gabt das letzte Geld für die Passage.
Und wart auf eurem Schiff schon Niemandes
Geschäft mehr. Menschenausschuss. Tot. Bereits
Gefressenes, das Feuer noch mal fraß.
Denn eure Hände, Köpfe, Körper, Kinder
sind ohne Käufer gänzlich ohne Wert.
Doch wenn ein Dasein, wie das eure, Wert
nicht für sich selbst hat, ihr nicht leben könnt,
schlicht, weil ihr da seid, platzt aus allen Nähten
die letzte Zuflucht aller Toten uns:
Der Himmel kann nicht mehr. Er ist zu voll.
Von uns verwaltet, die wir ihn bewohnen,
verweigern euerm Sterbegrund wir deshalb,
für jetzt und alle Zeit, die Anerkennung.
Kommt wieder, wenn ihr alt seid, lebenssatt,
und nehmt bis dahin ohne Angst die Dinge,
die ihr zum Überleben braucht. Lebt wohl!
An R. P. in den USA schrieb ich vorhin das: Du hast sicher mitbekommen, wie unsere großen Wahrer von Demokratie und Menschenrechten in der Europäischen Union sich alle Mühe geben, den Herrn Trump in jeder Hinsicht zu übertrumpen. „Asylkompromiss“ nennt sich die Einigung auf dem letzten Gipfel der europäischen Regierungschefs mal wieder. Und der besteht im Wesentlichen im Beschluss, Geflüchtete dauerhaft in Gefangenenlagern zu internieren, zu deren Bewachung man so vertrauenswürdiges Personal wie lybische Milizen oder italienische Faschisten bestellt.
Meine Frage dazu ist folgende: Warum versteht in der ersten Welt in den auf eigene Erwerbsarbeit angewiesenen Klassen eigentlich niemand, dass ihre Regierungen an den von ihnen illegalisierten Migranten vormachen und klarstellen, wie viel Recht auf ein menschenwürdiges Leben sie ganz allgemein denjenigen zubilligen, die nichts haben? Warum sagen unsere Linken nicht genau das immer und immer wieder zu den Leuten: „Das, was sie heute mit den Geflüchteten machen, machen sie morgen mit euch. Das, was diese Menschen ihnen wert sind, seid ihr ihnen wert: nichts. Eure Staats- und Volkszugehörigkeit wird euch nichts nützen!“? Es liegt doch auf der Hand, dass ich als Habenichts selbst bedroht bin, wenn ein europäischer Innenminister vor dem Ertrinken gerettete Migranten als eine Schiffsladung „carne umana“ bezeichnet – was bin ich denn anderes? Warum macht die Linke damit keine Politik? Ist sie dafür doch noch zu sehr im Nationalen gefangen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass die Migranten Arbeiterklasse, Kolleginnen und Kollegen sind, und nicht Objekte der linken Fürsorge?
14.07.2018
Deutschland, wie es leibt und lebt, 2018: jahrelange logistische Unterstützung (Anmieten von Wohnungen, Autos etc.) einer Mörderbande aus überzeugten Nazis: zwei Jahre, sechs Monate. Zwei Flaschenwürfe auf Polizisten während einer antikapitalistischen Demonstration: zwei Jahre, sieben Monate. Ich schreibe es auf, weil tatsächlich so ist, aber weil es schon jetzt, wo die Urteile kaum verkündet und noch in den Presseartikeln zu finden sind, fast niemanden geben wird, der es glauben würde, wenn man es ihm erzählte, so unverhältnismäßig, wie es ist.
22.07.2018
Der italienische Innenminister Salvini nennt die vor dem Ertrinken geretteten Flüchtlinge an Bord des Schiffs der Mission Lifeline sarkastisch „il prezioso quantitativo di carne umana“. – An alle, die ihm dafür Beifall spenden:
Wie könnt ihr glauben, dass es euch nicht trifft?
Ihr seht die Leute in prekären Booten,
ihr seht Gerettete, ihr wisst von Toten
und grinst, hier werde Menschenfleisch verschifft.
Seid ihr denn mehr? Das Helle unterm Hemd
ist auch bloß Haut; ihr könnt aufs Weißsein pochen,
da drunter habt ihr rotes Fleisch und Knochen.
Wer wärt ihr, was noch, plötzlich arm und fremd?
Bewahrt Salvinis Wendung gut im Ohr.
Der Pass, der Stammbaum – in den Wind geschrieben,
steht ihr erst nackt: Euch ist kein Recht geblieben;
am Flüchtling führt man euer Schicksal vor.
Das Wort vom Menschenfleisch fiel mit Bedacht.
Wie einfach kommt ihr selbst mit in Betracht.
