17.03.2021, vzg. Wahrscheinlich ist die Sache durch, die Politik hat aufgegeben, mit Covid-19 wird ab jetzt, häppchenweise, erst weiter halbherzig, dann immer brasilianischer verfahren, in der Hoffnung, dass das noch nicht völlig ausgepowerte und tüchtig technisierte Gesundheitssystem standhalten möge, bis Sommerwind und Wärme und ab Herbst dann die Impfungen das Virus in Zaum halten. Vor allem die Wochen bis dahin, also bis mindestens Mai oder Juni, dürften sehr gefährlich werden, denn die Ansteckungszahlen können immer noch durch die Decke gehen genau wie die der schweren Krankheitsverläufe. Und es könnte gut sein, dass man dem Virus durch das lange inkohärente und inkonsequente und schließlich resigniert eingestellte Regierungshandeln optimale Mutationsbedingungen geschaffen hat, sodass die Hoffnungen auf die heilsamen Wirkungen von Sommer und Spritzen allesamt trügen.
Fast noch bitterer, als das Strecken der Waffen vor der Krankheit zu erleben, ist die daraus abzuleitende Erkenntnis, dass das, was die Regierung und die Regierungen in Bund und Ländern hier gezeigt haben, das ist, was sie tatsächlich können: nichts. Abgesehen davon, dass sie alles getan bekommen, um die zivilgesellschaftliche Opposition gegen sie zu be- und verhindern, indem sie Exekutive und Judikative weitgehend autoritär gestrickten Beamten (und Beamtinnen) überlassen (die zum Beispiel den außerhalb der Parteien tätigen sozial- oder umweltpolitischen Vereinigungen gern mit dem Steuerrecht die Finanzierung abgraben), abgesehen davon, besteht ihre ganzes sonstiges Handeln nur darin, „die Wirtschaft“ nicht zu behindern, was im Normalfall reines Nichthandeln ist plus Zuschustern von Aufträgen – wobei diejenigen Politiker*innen, die dabei die Hand aufhalten, noch die aktivsten sind, denn die ehrlicheren verzichten selbst darauf. Da aber alle Parteien miteinander koalieren und die einzige bislang davon ausgeschlossene Oppositionspartei nicht die ist, die irgendetwas grundsätzlich anders machen möchte, als es jetzt gemacht wird, sondern diejenige, die den demokratischen Zauber drumherum für überflüssig hält – die Partei der radikalisierten autoritären Exekutive und Judikative – und sie so alle, von der CDU bis zu den Parlaments-Linken, im Grunde eine Partei und ein Milieu sind, liegt mit dem Versagen in der Covid-Krise auf der Hand, dass im Fall kommender Krisen und Katastrophen wieder nichts passieren kann und wird, um sie und ihre Folgen einzudämmen. Die Bevölkerung, sofern sie nicht zu den Reichen gehört, wird schutzlos bleiben. Ich habe Wahlboykott immer für eine der dümmeren Forderungen innerhalb der politischen Linken gehalten. Jetzt boykottieren die in den Parlamenten und Regierungen vertretenen Parteien mich, indem sie sich alle unwählbar machen. Wenn es doch wenigstens die Fünfprozenthürde nicht gäbe! Dann hätten Wahlen vielleicht mal wieder etwas Sinn.
03.03.2021, vzg. Bei Diskussionen oder auch bei der täglichen Zeitungslektüre stelle ich oft fest, dass für viele, wenn nicht für die meisten Menschen hierzulande, äußerste Not und Bedrängnis nichts ist, von dem sie fühlen, dass es sie treffen könnte. Sie bleibt ihnen ein Merkmal, das andere zu anderen macht, weit weg von allem, was einem selbst zukäme, und somit eben doch ein Makel, ein Versagen derer, die trifft, was einen selbst nie treffen könnte. Das ist so bei Opfern von rechten Attentaten, die doch vor allem Nachbarinnen und Nachbarn sind und bei denen trotzdem viel zu wenige erschrocken feststellen: Nachbar, Nachbarin wie ich! Das ist so bei den Geflüchteten, gleich, ob sie in Lagern stranden oder untergehen – als wenn es so völlig unvorstellbar wäre, selbst einmal nichts mehr zu haben als die Kleider auf dem Leib und um sein Leben rennen zu müssen. Bis hinein in den eigenen Bekanntenkreis funktioniert das Wegschieben und Drüberstehen; die Verarmten, die Erkrankten, die obdachlos Gewordenen, die man von früher mal kannte, verlieren sich in ihr Anderssein und sind ganz bestimmt auch selbst mit daran schuld.
Dieses sich Wiegen der Mehrheit in Unverwundbarkeit und Überlegenheit ist es also, das landauf, landab den Umgang miteinander bestimmt. Und den Diskurs. Immer wieder stehe ich verblüfft vor der Tatsache, dass meine Mitdiskutierenden die Perspektive der äußersten Not nicht einmal gedanklich einnehmen können, weshalb sie im Normalfall ausgeblendet bleibt. Ein Beispiel dafür habe ich in diesem Blog neulich gegeben: die Diskussion um die Sterbehilfe. Gäbe es eine Linke, die ihren Namen verdient, also eine Partei, die die Perspektive der Verwundbaren scharf mitdenkt, dann würde sie sich solche Diskussionen verbitten, da es im Moment ein Gesundheitssystem gibt, in dem Patienten Kostenfaktoren sind, die eliminiert werden müssen. Aber „gefühlt“ ist die Pro-Sterbehilfe-Position eine linke. Weil sie die Konservativ-Religiösen ärgert.
Ganz ähnlich, nämlich ohne die Perspektive der Verwundbaren und Schwachen mit zu bedenken, ist die Diskussion um die Wehrpflicht verlaufen, welche im März vor zehn Jahren ausgesetzt wurde. Die gefühlt linke Position war, aus verständlicher Unlust heraus, dem Staat zu dienen, dass die Wehrpflicht abgeschafft gehöre. Aber aus dem Blickwinkel von Habenichtsen ist eine Berufsarmee viel schlimmer als eine, die sich zu großen Teilen aus Wehrpflichtigen zusammensetzt. Spitzen soziale Konflikte sich nämlich zu, ist ein Grundgesetz sehr schnell ein Stück geduldiges Papier und die Armee wird im Innern eingesetzt, gegen Streikende, gegen Straßenblockaden, gegen Demonstrationen. Und genau das ist mit einer Berufsarmee sehr viel leichter zu bewerkstelligen als mit einer von Wehrpflichtigen, in der immer einige Kumpel gerade Dienst tun müssen, obwohl sie viel lieber auf der anderen Seite der Barrikade ständen. Eine Linke, die mitdenkt, fordert deshalb die Abschaffung der Armee, aber nie und nimmer, auf den Tod nicht, die Abschaffung der Wehrpflicht, denn die ist im Fall des Falls ihre eigene kleine Lebensversicherung: Wehrpflichtige schießen vielleicht nicht oder in die Luft. Die berufssoldatischen Nazis im Kommando Spezialkräfte hätten (und haben) da weit weniger Skrupel. Sie sind schwerbewaffnete, militärisch gut trainierte und politisch überzeugte Gegner.
Gut, ich schlage also die Abschaffung der Armee vor. Das wollte ich schon lange machen, denn der Gedanke beflügelt und erfreut mich: Keine Bundeswehr mehr, kein um seine Rechtsradikalen eierndes Verteidigungsministerium, keine öffentlich-rechtlichen Spionageringe. Teuer, unbrauchbar, überflüssig, Ressourcen fressend, absurd, gefährlich. Ein Land, in dem große Chemiewerke oder Atomanlagen stehen, ist ohnehin militärisch nicht zu verteidigen; jeder Terrorist, jede Terroristin hebelt jedes Frühwarnsystem mit einer Kofferbombe aus, zumal die landeseigenen Geheimdienste (zur Gefahrenabwehr, wie sie vielleicht wirklich glauben) immer mittun und im Versuch, Schlupflöcher rechtzeitig zu entdecken, krumme Wege öffnen.
In der jetzigen Krisensituation ist die Demilitarisierung das Gebot der Stunde. Posten im Bundeshaushalt in der Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr würden dauerhaft für andere Aus- und Aufgaben frei, für Umwelt, Bildung, Kultur und Soziales, Reihenfolge beliebig, das Leben kann besser werden. Und bei kluger Planung müssten die Soldatinnen und Soldaten sich nicht einmal viele Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen. Für eine längere Übergangszeit wären sie nämlich genau die Leute, nach denen das von Dürre und Hitze geplagte Land – nun, was sonst: dürstet. Denn als geübte Schützengrabenbauer und Panzerfahrer-Sternchen-innen haben sie alles, was man zum ökologischen Umbau braucht, insoweit er konkret Umbau der Landschaft ist: viele Hände, Befehlsketten, schweres Gerät. Gewaltige Flächen müssen von Beton und Asphalt befreit und bepflanzt, Wasserläufe entgradigt und Landstriche versumpft werden, um den Grundwasserspiegel zu heben. Felder müssen verkleinert, mit Hecken und Trockenmauern durchzogen werden, um der Artenvielfalt Platz zu schaffen und die Bodenerosion durch Wind zu stoppen. Hausfassaden müssen städteweise und Dächer hektarweise begrünt werden, um die Temperaturen und das Mikroklima dort, wo viele Menschen eng beieinander wohnen, zu regulieren. Und vieles mehr. Ganze Gegenden und städtische Umgebungen würden durch diesen letzten Einsatz der Armee so lieblich, so gärtnerisch verspielt, von Bächen durchmäandert und von Obsthecken reihenweise gegliedert, dass Thomas Gsella, der seit einigen Monaten in der konkret die postrevolutionäre Zeit bedichtet, auch hierüber wunderbare Verse und Strophen machen könnte – ich will, weil er am Thema dran ist, ihm den Vortritt lassen. Und die Fridays könnten sich meines Vorschlags annehmen. Die Abschaffung der Armee verbunden mit ihrem übergangsweisen Einsatz im dringend nötigen ökologischen Umbau ist eine rundherum realistische, weil praktische und konstruktive Forderung, die für die Schülerinnen und Schüler außerdem noch den nicht zu unterschätzenden Vorteil hat, Steilvorlagen für unzählige Kalauer und Wortwitze zu bieten, zur Zier unzähliger Schilder und Transparente wie: „Heckenschützen? Hecken schützen!“ – „Landverheerung for future!“ – „Wir. Dienen. Dem Klima.“ Ich hoffe, sie hören auf mich. Denn was gegen diese Forderungen steht, ist einzig und allein das momentane politische Kräfteverhältnis, auf keinen Fall aber fehlende Notwendigkeit.
