vzg: Ich bin im Hausarrest und schiebe Unlust. Was meistens heißt, meinen trägen Körper von da nach dort, vom Schreibtisch, den ich fliehe, in die Küche, vom Küchenstuhl aufs Sofa, vom Sofa ins Bett. Der Kreislauf ist irgendwo dort, wo sich auch die Motivation herumtreibt, im Keller. Denn die Aussichten sind düster. Wenn die Sonne scheint, fehlt es an Regen. Wenn der Hausarrest endet, bricht draußen die Hölle los. Es ist in dieser Situation, dass ich denke, ich sollte mich aufschwingen und von dort oben herab dekretieren, was sich nach der Phase des Stillstands angelegentlich zu ändern habe. Ich sollte im Wald pfeifen, um Gegenwind zu machen für den nach der Ruhe bestimmt einsetzenden Sturm. Ich sollte mich in Pose werfen, um Haltung zu wahren. Und so, passend zu Pose und Pfiff, von so oben herab, als hätte ich zu bestimmen, nenne ich meine Dekrete Vorschläge zur Güte, vzg.
20.01.2021, vzg: Ich lese und höre immer mal wieder den Seufzer, dass die Deutschen halt keine Franzosen seien, kurz den deutschen Franzosenseufzer. Er ist keinesfalls gesamtdeutsch, sondern ganz und gar abwesend in konservativen oder nationalistischen Kreisen. Aber dort, wo man sich für sozial engagiert, fortschrittlich, ja, für ein wenig aufmüpfig und unkonventionell hält, ist er üblich, das heißt, er wird verstanden und sympathetisch mitgeseufzt, sogar (und sogar ausgesprochen gern!) von Parteigängern jener zwei Parteien, die ihre größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, die Rentenreform und das AlgII, nicht erlebt haben dürften, wenn die Deutschen Franzosen wären, die Sozial- beziehungsweise Spezialdemokraten und die Grünen.
Anlass für den deutschen Franzosenseufzer ist in der Regel ein großer Streik im Nachbarland, in epidemischen Ausmaßen verbreitet er sich bei stark befolgten Generalstreiks mit Straßenblockaden auf allen routes nationales und tout Paris paralysé: Ja, das haben sie drauf, die Franzosen. Das muss man ihnen lassen. Das braucht man mit den Deutschen gar nicht erst zu versuchen. Und so weiter. Wobei bestimmt einem oder einer ganz Schlauen noch einfällt, dass schließlich schon Lenin gespottet habe, die Deutschen würden zuvor die Bahnsteigkarte lösen, wenn sie einen Bahnhof stürmen wollten – Autsch, Nationalcharakter, Salz in die Wunde, warum sind in Deutschland alle immer so brav.
Gut, ich verfüge: Der deutsche Franzosenseufzer ist ab sofort in allen seinen Varianten zu unterlassen. Dass die Franzosen gegen ihre Regierungen streiken und die Deutschen nicht, ist keine Frage des Nationalcharakters. Es ist schlicht eine Frage der Gesetze. In Frankreich ist ein Streik aus politischen Gründen im Grundsatz erlaubt, in Deutschland ist er unter Androhung von empfindlichen Strafen für seine Organisator*innen verboten. Und schon der Schadensersatz, den illegal Streikende bestreikten Firmen und Institutionen zu leisten hätten, dürfte genügen, um sie und ihre Organisationen für immer zu ruinieren.
Es spricht viel dafür, dass es erlaubt sein muss, gegen staatliche Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben zu streiken. Viele, wenn nicht die meisten Gesetze haben, mittelbar oder unmittelbar, Einfluss auf die Kaufkraft des Arbeitsentgelts oder auf die Arbeitsbedingungen, Antidiskriminierungsgesetze ebenso wie solche, die Mietverträge regeln. Und kürzt die Regierung an den Renten, an den Leistungen der Krankenkassen oder an solchen der Arbeitsagentur, kürzt sie ganz ohne Umschweif Löhne, Gehälter und Honorare, denn die Sozialversicherungsbeiträge und das, was man für sie erhält, sind Teil des Entgelts. Die unter dem Beifall der Unternehmen durchgeführte rot-grüne Rentenraubreform von 2003 – deren verheerende soziale Folgen die Euthanasiedebatte in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit tödlicher Sicherheit beflügeln werden – betraf die Erwerbstätigen und ihre Entgelte also ganz direkt, genau wie die, ebenfalls von der Wirtschaft beklatschte, ebenfalls rot-grüne Einführung von Hartz IV zwei Jahre später, also das Streichen der Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe und das Schaffen eines Niedriglohnsektors durch Einführung eines Arbeitszwangs. Selbstverständlich wäre nichts davon durchsetzbar gewesen, wenn es das politische Streikrecht gäbe. Selbstverständlich hätten sowohl 2003 als auch 2005 alle Räder still gestanden, wären die Autobahnen blockiert und Berlin paralysiert gewesen. Frankreich ist (immer noch) sein Stück demokratischer als Deutschland und muss seinen Bürgern mehr politische Rechte gewähren. (Dass es die altehrwürdige sozialdemokratische Partei und eine aus Umweltinitiativen hervorgegangene Bürgerrechtspartei waren, die hier, zu Gunsten wie zu Willen der Bosse, ein demokratisches Manko der Verfassung für eine brutale Enteignung der Erwerbstätigen ausgenutzt haben: Verflucht, verdammt und unwählbar seien sie dafür bis ans Ende ihrer Tage!)
Ohne ein allgemeines, eben auch politisches Streikrecht hat die Unternehmerseite mit ihren vielen gut bezahlten Lobbyist*innen immer den größeren Einfluss auf das, was der Gesetzgeber beschließt und die Regierung plant, tut und lässt. Die Gewerkschaften können hier kein Gegengewicht sein, auch wenn sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst lobbyieren: Für eine wirksame Parteienfinanzierung, für das Anbieten von exzellent bezahlten Posten nach Beendigung von politischen Karrieren, für Hochglanz und Knowhow-Protzerei fehlt ihnen das Geld; Mitgliedsbeiträge, normalerweise 1 % vom Brutto-Arbeitsentgelt, geben nicht so viel her. Ein Recht auf den politischen Streik würde das schiefe Kräfteverhältnis zwischen der Wirtschaft und denen, die ihre Arbeit an sie verkaufen, zumindest etwas korrigieren.
Aber ich will gar nichts erklären, ich will sagen, was zu tun ist. Die Klimabewegung muss die Forderung nach dem Recht auf den politischen Streik an die alleroberste Stelle ihres langen Forderungskatalogs setzen. Denn es ist die dringlichste Forderung aller Forderungen. Wie sonst soll der Umbau der Wirtschaft gelingen? Die Regierung lässt sich bei der Klimapolitik vom Invesmentriesen Blackrock beraten, aber diejenigen, die auf Erwerbsarbeit in der grässlich zerstörerischen Wirtschaft angewiesen sind, haben kein Machtmittel, wenn neue Gesetze regeln sollen, wie ihr Arbeitsplatz nach dem Umbau aussehen soll, was dann dort produziert werden soll und wie die sozialen Folgekosten der notwendigen Transformation verteilt und getragen werden sollen. Wie wollen sie ihre Interessen gegen die Allianz von Wirtschaft und Gesetzgeber durchsetzen, wenn sie die Firmen dazu nicht bestreiken dürfen? Straßendemonstrationen kann die Polizei abräumen, Appelle verhallen, gewählte Mandatsträger*innen assimilieren sich ins saturierte parlamentarische Zeremoniell und werden zahm. Streik wirkt. Franzosen und Französinnen sind nicht die besseren, weil geborenen Kämpferinnen und Kämpfer. Sie haben (immer noch) ein entscheidendes Recht, das es in Deutschland nicht gibt, das Recht auf den politischen Streik.
