vonlukasmeisner 14.09.2021

Kriterium

Die Rechnung 'Krise vs. System' geht nicht auf. Was wir brauchen, ist eine Kritik am System der Krise.

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Man glaubte schon, aufatmen zu können, als vor fünf Monaten Sahra Wagenknechts Die Selbstgerechten erschien: endlich eine Kritik an der moralistischen Lifestylelinken und ihrem inquisitorischen Links(il-)liberalismus – an partikularistischer Identitätspolitik und der Arroganz des akademischem Großstadtmilieus. Endlich wieder ein kluges Buch dieser einen so intelligenten wie integren Politikerin, die Deutschland vorzuweisen hat. Aber, es ist bekannt: man täuschte sich mit solchen Hoffnungen. Wen der Verlust der Täuschung am meisten enttäuschte, das waren all jene Linken, die unter Politik mehr als Machiavellismus und Zynismus verstehen.

Wagenknecht hatte sich unterdessen zur selbsterklärten „Linkskonservativen“ gewandelt, die von Zugehörigkeitsphilosophie und nationaler Gemeinschaft fabulierte, um ihre Forderung nach der Kontrollierung von Zuwanderung auch weltanschaulich zu untermauern: offene Grenzen resultierten schließlich im Chaos. Wie es sich im konservativen Paradigma gehört, wurde diese Weltanschauung, um sich nicht selbst des Amoralischen zu überführen, wiederum eingerahmt in die große Erzählung der Alternativlosigkeit: die Mittel des Staates seien nämlich begrenzt. Dieses Realo-Gebaren hält Wagenknecht andererseits nicht ab von einer Idealisierung der 1950er bis 70er Jahre. Verharmlosung von Rassismus und Sexismus – deren Opfer als ‚skurril‘ und ‚marottenhaft‘ abgekanzelt werden – ist da (wo es einem in den 60ern doch so gut gefällt) nur eine logische Prämisse. Das ist aber leider noch nicht alles. Ganz unironisch wirbt Wagenknecht in ihrem Buch nicht bloß für den innovativen Standort Deutschland und dessen Industrie, sondern auch für CDU-Werte wie Tradition, Gemeinschaft, Fleiß und Anstrengung – und gar für FDP-Werte aus dem Bilderbuch à la „Fairness“, Leistungs- und Chancengerechtigkeit, Wettbewerb sowie Wachstum.

Mit Sicherheit nun hat Wagenknecht recht damit, der Lifestyle-Linken das Linkssein zumindest partiell abzusprechen. Doch sind ihre Gegenvorschläge Meritokratie, Konkurrenz oder Patriotismus damit nicht linker geworden. Es ist zu konstatieren: gerade der Kritik an der Lifestyle-Linken hat die falsche Alternative des sogenannten „Linkskonservatismus“ mehr geschadet als genutzt – sie öffnete lediglich eine pseudolinke wertkonservative Filiale neben dem pseudolinken Hauptquartier der Identitätspolitik. Wagenknechts Ausschluss aus der Partei wäre trotzdem genau das Falsche gewesen: denn er hätte Die Linke, zumindest in den Augen der Öffentlichkeit, restlos der Lifestylelinken verschrieben. Für die bevorstehende Bundestagswahl muss umso mehr vor allem eine Suggestion als falsch zurückgewiesen werden: nämlich die, dass die AfD wählernäher sei als Die Linke, da näher an den „kleinen Leuten“. Tatsächlich ist die AfD nicht und war sie nie eine Partei der „kleinen Leute“; ihr national-libertäres (statt „national-soziales“) Programm ist nicht nur anti-immigrantisch und anti-ökologisch, sondern allem voran neoliberal – von der Abschaffung der Erbschafts- zur Streichung der Reichensteuer, um nur zwei Aspekte zu nennen. Im Gegensatz zum populistischen Schein der AfD ist Die Linke (trotz mancher identitätspolitischer Attitüden) die einzige im Parlament vertretene Partei, die tatsächlich eine Politik der „kleinen Leute“ macht, d.h. eine des starken Sozialstaats. Anders als Die Grünen ist sie keine Besserverdienendenpartei, die ihren Umweltschutz auf Kosten der sozial Schwächsten umsetzen will. Und anders als die SPD ist sie nicht nur eine Volks-, sondern vor allem eine Arbeiter*innen (und Arbeitslosen-)Partei, eine Partei des Proletariats und des Prekariats, und genau darum eine Partei mit antikapitalistischem Horizont.

Genau der fehlt einem nun ausgerechnet in Wagenknechts neuestem Buch. Daran ändert nichts, dass Wagenknecht – hier von Nancy Fraser kommend – das Zusammenspiel von Links- und Neoliberalismus bzw. die Verpackung des letzteren in ersterem ebenso korrekt problematisiert wie den drastischen Verfall demokratischer Debattenkultur (durch cancel culture, shitstorm u.v.m.). Nicht zuletzt hat Wagenknecht einen Punkt, wenn sie das Konzept der safe spaces dafür kritisiert, dass sich eine Akademiker*innenkaste hier potenziell gegen die „Brutalos von unten“ abschotte; oder wenn sie die Rettung des Klimas – gegen den Bündnis-90-Elitismus – mehr an ein anderes Produzieren (gesetzliche Regelungen) als an ein anderes Konsumieren (individualistische Askese) knüpft. All das ist korrekt und mehr als wichtig zu thematisieren. Jedoch erneut: was in Die Selbstgerechten fehlt, ist das Wichtigste: Antikapitalismus. Man muss sich da dann doch fragen: wohin ist der bei Wagenknecht abhandengekommen? Und wohin ging – zudem – der damit zusammenhängende Internationalismus?

Es ist hier Die Linke, die mehr verspricht, als ihre saarländische Spitzenkandidatin noch halten kann: wo ist der ökologisch-demokratische Sozialismus der Partei in Wagenknechts „Linkskonservatismus“? Entgegen der Berichterstattung, auch entgegen Wagenknechts Behauptungen lässt sich Die Linke schlicht nicht auf eine Lifestyle-Linke reduzieren. In ihrem Wahlprogramm ist vielmehr die Rede von der Einführung eines Mindestlohns von 13€, einer Mindestrente, eines Renteneintritts spätestens mit 65, eines bundesweiten Mietendeckels; es ist die Rede von kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, von einer progressiven Steuerpolitik und kostenlosem Nah- und Fernverkehr. Kurz: Identitätspolitik ist in dieser Partei, wenn überhaupt, so nicht im Vordergrund. Eine derartige Behauptung würde auch nur der AfD und Konsorten nutzen, den eigentlich Selbstgerechten, die ständig gegen Migrant*innen hetzen, während ihre projektierte Wirtschafts- und Außenpolitik nichts so vielzählig produzierte wie unbewohnbare Heimaten und Menschen auf der Flucht.

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