Alle Jahre wieder tritt im Herbst die UN-Vollversammlung zusammen und in schöner Regelmäßigkeit wird dann auch über das US-Handelsembargo abgestimmt. Diesmal zum 18. Mal und kritische Töne gingen an die Adresse von Barack Obama. Der wartet auf Schritte aus Havanna statt selbst zu agieren.
Zum nunmehr 18. Mal stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende Oktober über eine Resolution zur Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba ab und wieder einmal war die Mehrheit eindeutig.187 der 192 Mitgliedsstaaten stimmten für eine Resolution zur Aufhebung der seit 47 Jahren währenden „Blockade“ wie sie in Kuba genannt wird – nur USA, Israel und die Inselrepublik Palau stimmten dagegen, während sich die Marshallinseln und Mikronesien enthielten. Der Rest der Welt war einer Meinung und stimmte gegen die Resolution. Diplomatischer Sieg für die Kubaner könnte man meinen. Die sammeln und dokumentieren seit Jahrzehnten fein säuberlich die direkten wirtschaftlichen Folgekosten der Blockade und weisen auf die verheerende wirtschaftliche Situation der Insel hin. 96 Milliarden US-Dollar hat die Blockade, wie das Embargo in Kuba genannt wird, den Kubanern gekostet, so berichtete das Außenministerium Kubas. Beinahe reflexartig werden die Handelsbeschränkungen in Kuba für die schwierige wirtschaftliche Situation auf der Antilleninsel verantwortlich gemacht und genauso reflexartig pochen die USA darauf, dass es in Kuba Wandel geben müssen, wenn sich am Embargo etwas ändern solle.
Da macht auch Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Ausnahme. Einseitige Zugeständnisse von Washington an Havanna sind nicht zu erwarten. Das hat Barack Obama erst kürzlich den Kubanern über den spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos, der die Insel Mitte Oktober besuchte, ausrichten lassen. Reformen erwartet Obama von Raúl Castro und gleiches gilt sicherlich auch für etliche Kubaner auf der Insel. Doch anders als Barack Obama haben sie dazu auch ein Recht, denn sie leben schließlich auf besagter Insel. Das tut Obama nicht, doch gleichwohl fordert er Signale aus Havanna, um in den Dialog mit dem kleinen ungeliebten Nachbarn eintreten zu können. Warum, fragt sich nicht nur Dayan Jayatilleka, bis vor kurzem Sri Lankas ständiger Vertreter im UN-Büro in Genf. „Das jahrzehnte alte Kuba-Embargo ist weder ethisch vertretbar noch für die USA sinnvoll, sondern schädigt Ansehen und Glaubwürdigkeit Washingtons“, so der Diplomat. Eine Einschätzung, die auch andere Diplomaten teilen. So kritisierte Chinas Un-Botschafter Zhang Yesui, dass das Handelsembargo gegen Kuba nicht nur gegen den Zweck und die Prinzipien der UN-Charta verstoße, sondern auch gegen das Recht der kubanischen Bevölkerung auf ihr Überleben und ihre Entwicklung. Ähnlich klingt der Tenor der 130 Mitgliedsländer der Gruppe der 77. Die appellierten an die USA, „das bald 50-jährige Embargo aufzugeben und sich an die Prinzipien von gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Schwesternstaates zu halten“. Die bedingungslose Aufhebung des Embargos ist den US-Amerikanern nach 47 Jahren anscheinend nicht zuzumuten. Warum war es im Falle von Vietnam möglich und warum geht es vor der eigenen Haustür nicht?
Das moniert auch Sarah Stephens vom unabhängigen ‚Centre for Democracy in the Americas‘. Sie legte dem US-Präsidenten nahe, das alljährliche Votum gegen das US-Embargo als das zu nehmen, was es sei: als Aufruf, sich weltweit den Gegebenheiten von 2009 anzupassen anstatt an alten Mustern festzuhalten. Ergo Embargo fallen lassen und offen verhandeln, lautet ihr Rat. Doch dazu reicht es auch unter Obama nicht. Der hat zwar für Taufwetter gesorgt, aber bisher nicht viel mehr als seine Wahlversprechen an die kubanische Comunity in Miami eingelöst. Die darf nun reisen, darf ungehindert Geld an die Familie transferieren, doch darüberhinuas ist kaum etwas passiert. Gut, die Kubaner dürfen ein paar mehr Baustoffe im Land der unbegrenzten Möglichkeiten einkaufen und einige US-Kommunikationsunternehmen dürfen sich bei der Installation von Fiberglasleitungen zwischen Florida und Kuba engagieren.
Doch schon da setzen die Kubaner lieber auf die Freunde aus Caracas als die Gringos aus Washington. Alles wie gehabt also zwischen den beiden Nachbarn – einzig der Ton ist etwas respektvoller geworden.
Nach Rationalität in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA suche ich schon lange.
Das ist doch schon ein regelrechtes Ritual geworden. Den Menschen bringt es nix, aber um Mythen aufrechtzuerhalten erfolgen jedes Jahr die Inszenierungen wie gehabt.
Wahrscheinlich ist Kuba in der us-amerikanischen Innenpolitik ein Faustpfand geworden, mit dem sich Zustimmung sichern läßt. Das erklärt aber ebensowenig die Denkverbote auf dieser Seite wie die ideologische Abgrenzung gegen weitere Demokratisierung auf der anderen Seite.