Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission listet die Taten der Militärdiktatur auf, verweist aber auch auf die Verstrickungen ausländischer, darunter deutscher Konzerne – und erwähnt die Ausbildung von Mitarbeitern des damaligen brasilianischen Geheimdienstes SNI auch in der Bundesrepublik Deutschland.
In Brasília wurde am Tag der Menschenrechte, 10. Dezember, der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission nach über zweijähriger Arbeit an Präsidentin Dilma Rousseff überreicht. Der Bericht listet die Taten der Militärdiktatur auf, verweist aber auch auf die Verstrickungen ausländischer, darunter deutscher Konzerne.
Volkswagen do Brasil wird vorgeworfen, schwarze Listen über Betriebsangestellte und Berichte über Mitarbeiter an Repressionsorgane der Militärdiktatur übergeben und als oppositionell geltende Angestellte entlassen zu haben. Latin@rama hatte darüber bereits berichtet. Zudem habe VW, so wie etliche andere Konzerne, finanzielle Unterstützung für Organe der Militärdiktatur geleistet. Laut dem nun erschienenen Bericht der Nationalen Wahrheitskommission wurde auch auf dem Betriebsgelände von Volkswagen gefoltert. Ein Betriebsangestellter sagte vor der Wahrheitskommission aus, er sei 1972 von seinem Arbeitsplatz in São Bernardo do Campo von zwei Männern mit Maschinengewehren verhaftet und noch auf dem Betriebsgelände, in den Räumen des Werkschutzes, gefoltert worden. Das Gleiche sei auch Mitarbeitern anderer Firmen, darunter von Mercedes Benz, geschehen.
Vor drei Monaten war bekannt geworden, dass Mitarbeiter von Volkswagen in den 1970er Jahren auch den damaligen Gewerkschafter und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ausspioniert hätten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte sich Volkswagen auf der Aktionärsversammlung in Hannover dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, zu wenig Aufklärung über die Verstrickungen der brasilianischen Konzerntochter in die Machenschaften der Militärdiktatur betrieben zu haben. Der Dachverband der kritischen Aktionäre forderte damals VW auf, endlich Licht ins Dunkel der eigenen Vergangenheit zu bringen und sich der Verantwortung zu stellen. Daraufhin erklärte sich VW bereit, die damaligen Vorgänge aufzuklären und dafür Historiker einzusetzen.
Neben Volkswagen sind laut dem Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission auch Siemens und Mercedes Benz in die brasilianische Militärdiktatur verstrickt. Laut dem Abschlussbericht (Vol. II, S.320, hier der direkte Link zur entsprechenden Seite) haben Siemens Brasilien und Mercedes Brasilien (neben anderen brasilianischen und transnationalen Konzernen) das Folterzentrum Operação Bandeirantes (Oban) zwischen 1969 und Mitte der 1970er Jahre, dem Höhepunkt des staatlichen Terrors und Folterns in Brasilien, finanziell unterstützt. Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission zitiert als weitere Finanziers des Folterzentrums Oban die Firmen Ultra, Ford, General Motors, Camargo Corrêa, Objetivo, Folha, Nestlé, General Eletric und Light. Ab 1970 unterstand das berüchtige Folterzentrum dem Destacamento de Operações Internas/Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI) und war dergestalt in das landesweite Netzwerk der Folterzentralen des DOI-CODI eingegliedert.
Das Folterzentrum Operação Bandeirantes (Oban)
Einer der größten und aktivsten Förderer des Folterzentrums Oban war der dänische Unternehmer Henning Albert Boilesen, damals Chef der Firma Ultragaz. Über Boilesen drehte später der Filmemacher Chaim Litewski den Dokumentarfilm „Cidadão Boilesen„. Boilesen sammelte nicht nur das Geld für die Folterzentrale ein, er selbst besuchte die Folterungen häufig. 1971 wurde Boilesen in São Paulo von Mitgliedern der Ação Libertadora Nacional (ALN) und des Movimento Revolucionário Tiradentes (MRT) erschossen. Eines der bekanntesten und berüchtigsten Mitglieder des Oban war zweifellos Carlos Alberto Brilhante Ustra.
Carlos Alberto Brilhante Ustra genießt in Brasilien einen zweifelhaften Rekord. Er ist der erste Militär, der in Brasilien letztinstanzlich verurteilt wurde. 2008 hatte eine Familie aus São Paulo gegen Ustra geklagt. Ustra war in den 1970er Jahren Chef des berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI in São Paulo gewesen. 1972 hatte er dort Maria Amélia de Almeida Teles und ihren Mann, César Augusto Teles, gefoltert. Die Schwester Amélias, Criméia Schmidt de Almeida, und die beiden kleinen Kinder des Ehepaars, vier und fünf Jahre alt, wurden auch dorthin verbracht. Criméia de Almeida, die damals im siebten Monat schwanger war, wurde ebenfalls gefoltert. Den Kindern wurden die Eltern gezeigt, die wegen der erlittenen Folter laut Aussage der Kinder nicht wiederzuerkennen waren, obschon sie wussten, dass es ihre Eltern waren, so die Aussage des Sohnes, Edson Teles. Der ebenfalls verhaftete Carlos Nicolau Danielli, damals führendes Mitglied der verbotenen Kommunistischen Partei von Brasilien, PCdoB, wurde im DOI-CODI zu Tode gefoltert.
Strafrechtlich konnten die Mitglieder der Familie Teles ihm wegen des bestehenden Amnestiegesetzes jedoch nichts anhaben, das seit 1979 in Brasilien die strafrechtliche Aufarbeitung von Taten aus der Zeit der Militärdiktatur verhindert. Aber die Familie Teles kam auf die Idee, es im Zivilrecht zu versuchen. So reichten die fünf Familienmitglieder vor Gericht eine Zivilklage gegen Ustra ein. Es ging dabei um das Recht der Mitglieder der Familie Teles, ihren Folterer – Carlos Alberto Brilhante Ustra – öffentlich als Folterer bezeichnen zu dürfen. 2008 kam es zur Verurteilung in erster Instanz. Die Familie Teles darf Carlos Alberto Brilhante Ustra öffentlich einen Folterer nennen.
Im August 2012 bestätigte der Justizgerichtshof von São Paulo das Urteil letztinstanzlich. Nach Ansicht der zuständigen Richter verhindere das brasilianische Amnestiegesetz die Verurteilung der Taten aus der Zeit der Militärdiktatur zwar strafrechtlich, aber zivilrechtlich habe dies keine Bewandtnis. Zudem erklärte der zuständige Richter, Verbrechen wie Folter verjährten in Brasilien, anders als Mord, nicht, und deshalb sei das Urteil von 2008 rechtens. Dennoch erhob Ustra erneut Einspruch, so dass der Oberste Gerichtshof letztlich entscheiden musste. Auch dieser befand es für rechtens, dass die Mitglieder der Familie Teles ihren Folterer, Ustra, öffentlich einen solchen nennen dürfen. Diese ganzen Vorgänge sind auch im Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission enthalten.
Juristische Konsequenzen – oder wird noch alles über das Amnestiegesetz vor Strafverfolgung geschützt?
Unklar ist derzeit, ob die Enthüllungen der Nationalen Wahrheitskommission zu juristischen Konsequenzen führen könnten. Die Wahrheitskommission hat dies explizit gefordert, aber das Amnestiegesetz von 1979 steht dem nach wie vor entgegen. Unklar ist auch, inwieweit es beispielsweise zivilrechtliche Konsequenzen für die im Bericht erwähnten Firmen geben kann, eine Frage, die die im Bericht erwähnten deutschen Firmen derzeit vielleicht von ihren Anwälten vorsorglich prüfen lassen.
Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission erwähnt weitere Details, die für die deutsch-brasilianischen Beziehungen für Interesse sind. So wird dargelegt, dass bei Volkswagen do Brasil ein Ex-Nazi als Sicherheitschef tätig war (siehe den Hintergrundbericht bei operamundi) und der Bericht erläutert, wie Mitarbeiter des brasilianischen Geheimdienstes SNI auch in der Bundesrepublik Deutschland an Schulungen teilnahmen. Über die genauen Inhalte der Schulungen in der Bundesrepublik lässt sich der Abschlussbericht allerdings nicht spezifisch aus.
Dabei war es nie ein Geheimnis, dass die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland schon immer enge Beziehungen zu Brasilien pflegten.
Die engen deutsch-brasilianischen Beziehungen
Am 31. März 1964 hatte die Militärs in Brasilien gegen die Regierung des Präsidenten João Goulart geputscht. 21 Jahre herrschten die Generäle im Land. Die Diktatur hinterließ eine blutige Spur: Bürgerrechte wurden außer Kraft gesetzt, Menschen verhaftet, gefoltert, verschwanden oder wurden ermordet. In Brasilien gibt es seit einer Reihe von Jahren eine Debatte darum, ob die Militärdiktatur nicht eher als eine „zivil-militärische Diktatur“ bezeichnet werden müsse, um die Rolle und den Beitrag der behördlichen und institutionellen Unterstützer aus nicht-militärischen Zusammenhängen hervorzuheben. Und hier kommen durch die Erkenntnisse der Nationalen Wahrheitskommission nun auch die deutschen Firmen, allen voran Volkswagen, Siemens und Mercedes Benz ins Spiel. Und die Frage, welche Rolle spielten die in Bonn Regierenden?
Wir erinnern uns: Bonn – vor 39 Jahren: Die Bundesrepubliken der föderativen Staaten Brasiliens und Deutschlands unterzeichnen ein Abkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“. Bis zu acht Atomkraftwerke, eine Wiederaufbereitungsanlage sowie Urananreicherungsanlagen wollte Deutschland Brasilien verkaufen und ihm das entsprechende Know-how zukommen lassen. Das größte deutsche Exportgeschäft aller Zeiten!
Bonn – vor 35 Jahren: Der damals amtierende brasilianische Präsident, General Geisel, stattet der Deutschen Bundesregierung einen offiziellen Besuch ab. Bundeskanzler Schmidt lobte in seiner Tischrede die „Konvergenz der Ziele“ und die „Übereinstimmung der Werte“ der deutschen und der brasilianischen Bundesregierung – in Bonn regierte man „sozialliberal“, in Brasília militärisch. Während im spätgotischen Saalgebäude des Gürzenich in der Kölner Altstadt anlässlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für „tausend Bestecke“ gegeben wurde, prügelte die deutsche Polizei Atomkritiker und brasilianische Gegner der Militärdiktatur nieder. Auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Brasilianische Presseleute, die diesem Schauspiel als Augenzeugen beiwohnten, erlebten gewöhnliche Szenen aus dem brasilianischen Alltag: in Köln. Bereits wenige Jahre zuvor hatte sich die enge Verbindung zwischen Deutschland und Brasilien offenbart: Willy Brandt schenkte dem Junta-General Artur da Costa e Silva eine goldene Uhr.
Die bundesdeutsche Außenpolitik war schon immer vorrangig Außenwirtschaftspolitik – Menschenrechte und Umwelt standen seit jeher untergeordnet auf der Tagesordnung. Und für die in Brasilien tätigen deutschen Konzerne ging es um die Teilhabe an dem milagre econômico. Für deutsche Konzerne rollte da schon immer der Rubel, sei es als Cruzeiro, Cruzeiro Novo, Cruzado, Cruzado Novo, Cruzeiro Real oder Real – und die deutsche Politik gab eifrig Schützenhilfe.
