vonPeter Strack 13.12.2020

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Unterschiedlicher hätten die Antrittsreden des am 18. Oktober mit deutlicher Mehrheit gewählten neuen bolivianischen Präsidenten Luis Arce Catacora und seines Vize David Choquehuanca Céspedes bei der Vereidigung nicht sein können: Wie zu erwarten beschwor der Aymara Choquehuanca die in den indigenen Kulturen des Kontinents verankerten Prinzipien eines harmonischen Zusammenlebens zwischen den Menschen und mit der Natur. Er mahnte Dialog an und warnte vor den Gefahren und dem Missbrauch der Macht.
Der Wirtschaftsexperte Luis Arce begann dagegen im Angriffsmodus. Die Übergangsregierung, die er im Wahlkampf noch als legitim bezeichnete hatte, kritisierte er nun als „de facto“ Regierung. Ein Begriff der üblicherweise für Militärdiktaturen verwendet wird.

Protestaktion in El Alto gegen die Verfolgung von MAS-Anhängern durch die Übergangsregierung, Foto: P.Strack

Sie habe systematisch die Menschenrechte verletzt, Anhänger seiner Partei verfolgt, was außer Frage steht, und Schrecken gesäht. Añez sei Schuld an einem wirtschaftlichen Desaster, wie es das Land seit der (Links-)regierung der UDP in den 80er Jahren nicht mehr erlebt habe. Die Corona-Epidemie sei nur eine Ausrede gewesen. Die Neuverschuldung sei wirtschaftlich unverantwortlich… Tatsächlich war die Summe neuer Auslandskredite mit 1,5 Milliarden USD nicht höher als die in seinem eigenen letzten Regierungsjahr. Schon zum Ende der Regierung Morales hatte Arce mit Großprojekten und Transferzahlungen versucht, die seit fünf Jahren sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmendaten und drohende Rezession zu kompensieren. Nur, dass die Corona-Pandemie mit dem strengen Lockdown nicht nur Sonderkosten sondern auch einen Ausfall eines Großteils der Steuereinnahmen mit sich gebracht hatte. Nun sei es seine prioritäre Aufgabe, das Land wieder aufzubauen, damit die Menschen in Frieden leben könnten.
Gemeinsam war Arce und Choquehuanca lediglich, dass sie versprachen, aus den Fehlern der früheren MAS-Regierungen zu lernen, und dass sie Evo Morales, dessen Rückkehr nach Bolivien für den Folgetag geplant war, kein einziges Mal erwähnten. Auch der Verzicht, mit der Luxuslimousine oder gar dem Hubschrauber zur Arbeit gebracht zu werden oder die Nutzung von Linienflügen statt dem Präsidentenjet, sind Signale für eine Diatanzierung von Morales Regierungsstil.  Man müsse nun sparsam sein, so Arce.

Zwietracht statt Symbole der Einheit

Während die einen in Cochabamba, La Paz und Santa Cruz die erneute Machtübernahme feierten, protestierten kleinere Gruppe mit Straßenblockaden und Demonstrationen gegen einen angeblichen erneuten Wahlbetrug. MAS-Anhänger entfernten einen Gedenkpfosten für die in der Verfassung garantierte Autonomie der Regionen von einem Platz in La Paz. So wie vor einem Jahr Protestierende die Whipala, die Flagge der politischen Bewegungen der Hochlandindígenas. Bei Arces Amtseinführung fehlte dafür die Patuju-Flagge der Tieflandindígenas, ausgenommen einer kleinen Stickerei auf der Schärpe. Und eine MAS-affine Abspaltung der Kokabauernorganisation der Yungas von La Paz besetzte deren Zentrale am Regierungssitz.

Anpassung der Machtinstrumente statt Dialog

Im Parlament selbst hatten die Abgeordneten der „Comunidad Ciudadana“ von Carlos Mesa schon bei der Amtsübergabe protestiert. Und zwar gegen die noch vom vergangenen Parlament fast am letzten Tag mit der nötigen 2/3 Mehrheit beschlossene Änderung der parlamentarischen Verfahrensregeln. Die schließt die Minderheitsfraktionen künftig von einer Reihe von Entscheidungen aus, für die bislang diese 2/3 Mehrheit benötigt wurde:

Protest bei Arces Amstseinführung gegen die Änderung der Verfahrensregeln im Parlament, Foto: Comunidad Ciudadana

Die Einsetzung von Ausschüssen, die Etablierung von Untersuchungskommissionen, die kurzfristige Änderung der Tagesordnung, aber auch die Beförderung hochrangiger Militärs oder die Besetzung von Botschafterposten. Das bolivianische Staatsfernsehen hatte sich zu dem Zeitpunkt schon auf die neuen Machtverhältnisse eingestellt und unterschlug den Protest in der Berichterstattung. Die kleinste Fraktion von Creemos aus Santa Cruz war gar nicht erst erschienen.

Aus den Fehlern lernen?

Dass auch innerhalb der MAS keineswegs Einigkeit herrscht, zeigte die mehrmalige Verschiebung der Ernennung der Ministerriege. Die Basisorganisationen hatten Erneuerung verlangt und dass keiner der früheren Amtsträger in das Kabinett zurückkehren dürfte. Diesem Wunsch kam Arce nach. Die meisten neuen MinisterInnen hatten jedoch schon unter Morales hohe Regierungsämter im zweiten und dritten Glied. Viele sind Vertraute von Arce aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister. So wie die neue Planungsministerin, ehemalige Vizeministerin für das Steuerwesen unter Arce. Oder die Präsidialministerin, seine frühere Kabinettschefin. Beide gehören zu den vier Ministerinnen in Arces 16köpfigem Kabinett. Damit setzt sich ein Abwärtstrends in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit fort. Der Rückgang des Frauenanteils hatte nach einem vielversprechenden Start in seinem ersten Kabinett schon unter Morales selbst begonnen.

Mehr Restauration als Erneuerung

Mit dem Ministerium für Landbesitz und Landwirtschaft wurde zunächst ein Vertreter der „Interculturales“ beauftragt. Die Mitglieder dieses Zusammenschlusses der Siedler waren in den vergangenen Jahren hauptverantwortlich für das Eindringen und die Landnahme in den indigenen und Naturschutzgebieten im Tiefland. Schon nach wenigen Tagen wurde er allerdings wegen Vetternwirtschaft ausgetauscht. Er hatte eine frühere Lebensgefährtin zur Kabinettschefin gemacht.

Bei den Vizeministerposten wurden die Basisorganisationen dann stärker bedacht. Aber auch hier gab es eher Restauration als Erneuerung. Wieder ist ein Vertreter von Evo Morales Kokabauern aus den Tropen Cochabambas, deren Koka zu über 90% in den Drogenhandel geht, als Vizeminister für dessen Bekämpfung zuständig. Man dürfe niemanden wegen seiner Herkunft beurteilen, entgegnete sein Chef, der neue Innenminister, der Kritik in einem Interview mit der Zeitung El Deber. Das sei Diskriminierung. Der Konsum von Kokablättern in der Tieflandmetropole Santa Cruz habe einfach zugenommen. Die Bauern zögen es vor, die Blätter dorthin direkt zu vermarkten, statt über die legalen Verkaufsstellen.

Evo Morales Kokabauern an Schaltstellen der Macht

Und um alles in der gleichen Hand zu lassen, leitet auch die entsprechende Parlamentskommission ein Kokabauer. Trotz aller Bekenntnisse zu Pluralismus wieder aus dem Chapare und nicht aus dem konkurrierenden Verband der Kokabauern der Yungas von La Paz. Deren Anführer hatte unter Morales Regierung bereits ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen und war im Interregnum wegen fehlender Beweise für die angebliche Beteiligung an einem Polizistenmord entlassen worden. Nur wenige Tage nach Regierungsantritt von Arce wurde erneut ein Strafverfahren gegen ihn auf den Weg gebracht. Diesmal wegen „Angriffen auf die Sicherheit der Transportmittel und Sicherheitsorgane und Anstiftung zu Gesetzesbruch“. Gleichzeitig wurden reihenweise ähnliche Anklagen gegen Verantwortliche der wochenlangen Straßenblockaden und Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär während der Übergangsregierung fallen gelassen.

Man werde die umstrittene Aufhebung der 2/3 Regeln im Parlament sicher diskutieren, hatte Senatspräsident Andrónico Rodriguez, ein weiterer Vertreter der Kokabauern und politischer Ziehsohn von Evo Morales, angekündigt. Doch statt Debatte wurde die einfache Mehrheit erst einmal genutzt, um eine Resolution zu verabschieden, die den Wahlbetrug von 2019 für inexistent und den Volksaufstand von 2019 als Putsch deklariert. Auch wurde der ehemalige Außenminister Diego Pary als UNO-Botschafter bestätigt. Die Debatte dazu wurde mit einfacher Mehrheit der MAS unter Geheimhaltung gestellt.

Eine weitere Spitzenbesetzung, die früher eine 2/3 Mehrheit benötigt hätte, ist die des Leiters der staatlichen Aufsichtsbehörde durch Wilfredo Chavez. Er war langjähriger Minister und Vizeminister von Evo Morales und auch dessen Anwalt, ebenso wie des chinesischen CAMC-Konzerns. Der hatte zusammen mit Morales Ex-Freundin Gabriela Zapata im Mittelpunkt eines der größten Korruptionsskandale der Morales-Ära gestanden. Auch deswegen hätte der inzwischen ergraute Chavez kaum auf die nötigen Oppositionsstimmen für sein neues Amt hoffen können.

Ein an den Schaltstellen der Macht isolierter Choquehuanca

Und Vizepräsident David Choquehuanca, der eine Regierung des Dialogs und der Transparenz ohne Machtmissbrauch angekündigt hatte, schweigt dazu. Betrachtet man die Liste der MinisterInnen und VizeministerInnen scheint der Vertreter des Buen Vivir erneut auf recht einsamem Posten zu sein. Das Presseecho im Ausland auf seine Antrittsrede war höher als die politische Resonanz in Bolivien selbst, wo er in den ersten Regierungswochen kaum wahrgenommen wurde. Es sei denn er kritisierte die Korruption im Staatsapparat, die mangelnde Pressefreiheit oder er bezeichnete den Mariscal Andrés de Santa Cruz als den besten Präsidenten in der Geschichte Boliviens.

Beim Jahrestag der Gründung von Achacachi lobte Choquehuanca den Mariscal Andrés de Santa Cruz als den besten Präsidenten der Geschichte Boliviens. Foto: Vizepräsidentschaft

Heißes Eisen: Justizreform

Die Regierung steht jedoch zu ihrem Versprechen, das Wahlverfahren für die höchsten Richterämter zu modifizieren. Das fällt ihr nicht schwer, denn anders als in der Vergangenheit müsste diesmal beim noch gültigen Verfahren auch ein Teil der Opposition den Kandidatenlisten zustimmen. Es wird sich zeigen, ob die Regierung bereit ist, die neuen Auswahlverfahren nach Leistung und Verdiensten und nicht gemäß parteipolitischer Nähe zu gestalten. Die ersten Namen einer Kommission zur Justizreform enthält immerhin renommierte Experten. Sie haben zwar eine gewisse Nähe zum MAS, doch hatten einige von ihnen sich während der Konflikte nach den vorangegangenen Wahlen durchaus kritisch zur Rechtsbeugung unter der Morales-Regierung geäußert.
Der neu ernannte Chef der Polizei ist allerdings nicht derjenige mit den besten Noten. Er war unter anderem für die Ermittlungen im Fall der bewaffneten Gruppe um den Ungarn-Bolivianer Eduardo Rosza Flores und der außergerichtlichen Erschießungen im Hotel Las Américas in Santa Cruz im Jahr 2009 zuständig. Die Strafverfolgungsbehörden hatten dabei versucht, die Beteiligung staatlicher Stellen zu vertuschen. Die Regierung ihrerseits instrumentalisierte den Prozess für die Verfolgung von Oppositionellen. Auch deshalb war der Prozess nach zehn langen Jahren noch nicht abgeschlossen. Die letzten Untersuchungsgefangenen waren nach Aufhebung der Anklage erst vor wenigen Monaten freigelassen worden. Die Angehörigen der Getöteten haben Evo Morales wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte vor Internationale Gerichte gebracht. Ähnliche Prozessdauern sind nun auch bei den neuen Verfahren gegen Polizeichefs, Politiker und Militärs wegen der Toten von Sacaba oder Senkata zu erwarten, zumindest wenn wie im Fall des Hotels Lás Américas oder des vorangegangenen Massakers von Porvenir die Rolle der MAS-Verantwortlichen bei den Vorgängen ausgeblendet wird.

Justiz: Wenig Anzeichen für Unabhängigkeit

Künftig die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, war ein weiteres Wahlversprechen der MAS. Allerdings ist die Justiz weiter mit den gleichen Personen besetzt wie zum Ende der Regierungszeit von Morales. Die COVID-Pandemie tat ihr Übriges, dass Prozesse wegen Tötung politischer Gegner, Korruption, Wahlbetrug oder Kindesmissbrauch nur langsam oder gar nicht voran kamen. Nur im Fall der überteuerten Beatmungsgeräte ging es recht schnell, zumindest bis klar wurde, dass auch hochrangige Mitarbeiter der MAS an den Korruptionsfällen der Übergangsregierung beteiligt waren. Zahlreiche Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft ließen dem Richter oder der Richterin dann häufig keine andere Wahl, als einen Haftbefehl oder eine Vorladung zu annullieren, oder die Untersuchungshaft zu beenden. Einige Begünstigten sind inzwischen Parlamentsabgeordnete oder haben wieder Ämter im Staatsapparat. Und seit dem Wahltag zeigen die Staatsanwälte noch weniger Initiative, ihre Verfahrensfehler zu korrigieren. Selbst ein verurteilter Drogenhändler, der zusammen mit Morales angeklagt war, Blockaden der Großstädte organisiert zu haben, kam auf diesem Weg wieder frei, statt eine bereits in früheren Jahren erteilte Strafe anzutreten. Jüngst wurde auch die Anklage gegen Morales selbst wegen der Blockaden aufgehoben. Obwohl er öffentlich und im Fernsehen angedroht hatte, die protestierenden Städte von der Lebensmittelversorgung abzuschneiden. Das Argument der Staatsanwaltschaft: Die Hauptzeugen, zumeist Parteifreunde des prominenten Angeklagten, die dann an der Umsetzung der Blockaden beteiligt waren, seien zum Anhörungstermin nicht erschienen.

FONDIOC und andere Korruptionsskandale

So kann der aus dem Exil zurückgekehrte Ex-Präsident Morales seine Basis neu organisieren, statt vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. In Freiheit verteidigen darf sich auch wieder der frühere Polizeichef von Santa Cruz, Gonzalo Medina. Ihm wurde nicht nur die Beteiligung an einem Überfall auf einen Juwelierladen, sondern auch enge Verbindungen zum Drogenhandel zur Last gelegt. Die Staatsanwälte hätten es versäumt, im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von einem halben Jahr die Anklage vorzulegen, argumentieren die Richter. Warum aber einem Marco Antonio Aramayo die Entlassung aus dem Gefängnis verweigert wird, obwohl er schon über 5 Jahre in Untersuchungshaft sitzt? Die Höchststrafe für die Delikte, wegen derer ihn Morales Regierung angeklagt hatte, hätte er schon abgesessen. Aramayo hatte die Korruption – fiktive Projekte oder die Umleitung von Geldern für politische Veranstaltungen – damals als neu ernannter Direktor des Fonds für Indigene und Kleinbauerngemeinden (FONDIOC) angezeigt. Der Prozess zur Klärung der Mitverantwortung des damaligen Finanzministers und heutigen Präsidenten Luis Arce, wurde – wie so viele – von der Staatsanwaltschaft immer wieder aufgeschoben. Wieder aufgenommen wurde dagegen ein Prozess gegen den früheren Mallku und Mitglied der Übergangsregierung Rafael Quispe wegen politischer Belästigung und Diskriminierung von Frauen. Grund: Er hatte eine Sprecherin der Bäuerinnenorganisation und MAS-Kandidatin der Beteiligung an Korruption im FONDIOC beschuldigt. Eine Anzeige, die von den Gerichten nie geklärt wurde.

Der oppositionellen Stadtverordneten Azucena Fuertes aus Potosí erlaubt man dagegen nicht einmal, in Ruhe ihr Mandat zu Ende zu führen. Sie hatte den Bürgermeister von Potosí angezeigt, weil dieser gebrauchte Nähmaschinen als neu ausgewiesen habe. In der Sache hatten die Gerichte ihr Recht gegeben, nicht aber in der Wortwahl. Die Sozialarbeit zu der sie verurteilt worden war, hat sie inzwischen abgeleistet. Die MAS-Kollegen vom Stadtrat hatten sie zudem suspendiert. Nun fordert aber der zurückgetretene Bürgermeister vor Gericht auch noch 1 Million Dollar Schadenersatz wegen Beleidigung, berichtet die Tageszeitung Página Siete. Nun wurde laut El Potosí zumindest einer Verfassungsbeschwerde einstweilig stattgegeben, die es ihr erlauben soll, ihr Mandat wieder aufzunehmen.

Die Rolle der Menschenrechtsinstanzen

Dass das Verfassungsgericht entgegen seiner eigenen Ankündigung bis heute nicht über eine Klage zur Rechtmäßigkeit der Kandidatur der MAS bei den jüngsten Wahlen entschieden hat, ist dagegen eine Randnotiz. Obwohl juristisch eine Klärung sicher hilfreich wäre, ob die Veröffentlichung von nicht autorisierten Wahlumfragen durch ein Mitglied wirklich den Ausschluss einer ganzen Partei rechtfertigt. Diesen Knebelparagraphen hatte Evo Morales selbst eingeführt, um bei Regionalwahlen im Beni den damals in Führung liegen Kandidaten der Opposition auszuschalten. Eine Klärung könnte wichtig sein, damit dieser Knüppel bei kommenden Wahlen unter anderen Vorzeichen nicht wieder aus der Mottenkiste geholt wird. Auch die offizielle Entscheidung des interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof steht weiter aus, ob die in der bolivianischen Verfassung verankerte Amtszeitbegrenzung wirklich die Menschenrechte von Evo Morales verletzt hat und damit, ob seine Kandidatur 2019 überhaupt legal war.
Das bolivianische Ombudsbüro und die interamerikanische Menschenrechtskommission, die während der Übergangsregierung schnell mit Stellungnahmen und Schutzmaßnahmen zur Stelle waren, halten sich inzwischen wieder zurück. Das mag aber auch daran liegen, dass die Anhänger von Morales einfach gewandter sind im Umgang mit den internationalen Menschenrechtsinstrumenten. Ombudsfrau Nadia Cruz erklärte gar das Opfer zum Täter: Die tätlichen Angriffe von MAS-Anhängern auf Rafael Quispe seien nicht in Ordnung, räumte sei ein, aber er solle die Wahlsieger auch nicht mit seinen öffentlichen Äußerungen auf der Plaza Murillo vor dem Regierungspalast provozieren. Und nachdem die wegen Wahlmanipulationen im Jahr 2019 Angeklagten nach dem Regierungswechsel nacheinander aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, werden die ersten bereits wieder mit staatlichen Ämtern versorgt.

Dies alles nützt Morales und dem erneut gewandelten Staatsfernsehen bei dem Versuch, die Geschichte im eigenen Sinne umzuinterpretieren. Wahlbetrug habe es nicht gegeben, sondern Morales sei weggeputscht worden. Und ein Polizist, der (in seiner Freizeit, wie er betont hatte) laut Anklage an Plünderungen von Polizeistationen beteiligt gewesen sei und Parteifreunde mit Polizeiwaffen versorgt haben soll, wird nicht nur aus der Untersuchungshaft entlassen, sondern gleich noch zum Held der Demokratie erklärt.

In diesen Tagen kommt immerhin eine Kommission des interamerikanischen Menschenrechtsrats, um endlich die gewaltsamen Konflikte nach den Wahlen 2019 zu untersuchen. Es ist zu hoffen, dass diese Untersuchung im Falle von Senkata nicht erst beim Einschreiten von Militär und Polizei, sondern bei der vorherigen Sprengung der Mauer und dem Abfackeln von Fahrzeugen in der Gasabfüllanlage beginnt. Die entscheidende juristische Frage wird die der Verhältnismäßigkeit des darauf folgenden Polizei- und Militäreinsatzes sein. Auch in Sacaba sollten bei der Bewertung zumindest auch die vorherigen öffentlichen Ankündigungen der Kokabauern berücksichtigt werden, Scharfschützen positionieren zu wollen. Dass das Anzünden der Häuser von MAS-Regierungsmitgliedern ebenso untersucht wird, wie das Anzünden der Häuser von Oppositionellen, wurde von der Kommission zugesagt. Oder die Angriffe mit Scharfschützen auf die Bergarbeiter, die sich aus Potosí nach La Paz auf den Weg gemacht hatten, um gegen den inzwischen vielfach belegten Wahlbetrug zu demonstrieren.

Gründe für den Wahlsieg der MAS

Obwohl in Quillacollo die MAS im Straßenbild diesmal weniger sichtbar war, setzte sich ihre „schweigende Mehrheit“ am Ende an den Wahlurnen durch, Foto: P.Strack

Bei all dem ist zu bedenken, dass die bei den Wahlen im Parlament gegenüber der letzten MAS-Regierungsperiode gestärkte Opposition gespalten ist. Nicht nur aus parteitaktischen Gründen, sondern weil die Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen für die Gestaltung des Staatswesens haben. Die eher auf Rechtsstaatlichkeit setzende moderate Mitte war bei den Wahlen zwischen dem rechtskatholischen Camacho und der MAS diesmal deutlich gegenüber dem Vorjahr reduziert worden. Vielleicht auch, weil ein Bündnis zwischen Camacho und Carlos Mesa ohne grundsätzliche Konflikte schwer vorstellbar und Konflikte vorprogrammiert schienen. Luis Arce versprach dagegen politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. So dürften viele, die 2019 noch gegen Morales gestimmt hatten, diesmal dem MAS ihre Stimme gegeben haben. Und in den indigenen Bevölkerungsgruppen vertrauten sie auf David Choquehuanca. (Hier eine Analyse von Pablo Solon zum Wahlverhalten und den politischen Perspektiven).

Eine prekäre Hegemonie der Regierung

Die Achtung indigener Rechte und Kultur wie auch der erhoffte baldige Wirtschaftsaufschwung sind jedoch die Achillesferse der neuen Regierung, so wie sie heute aufgestellt ist.

Wirtschaftsbelebung mit COVID-Schutz verbinden: Herstellung von Schutzkleidung in der Textilkooperative des Proyecto de Vida in El Alto, Foto: Casa de la Solidaridad

Die Ziffern der offenen Arbeitslosigkeit gehen zwar seit der Lockerung der COVID-Quarantäne-Maßnahmen im September zumindest bei den Männern langsam zurück. Doch nachdem die regional konzentrierten kleineren Proteste gegen den Wahlausgang abgeflaut waren, blockierte plötzlich die eigene Basis im Munizip Sipe Sipe eine Woche lang die Hauptverkehrsachse Boliviens zwischen Cochabamba und La Paz. Ziel war es, die zur MAS gehörende Bürgermeisterin zu zwingen, das wegen Schulausfalls ausfallende Schulfrühstück umgehend an die Familien zu verteilen. Die Bürgermeisterin wurde entführt und zur Geisel genommen und musste schließlich ins Krankenhaus evakuiert werden. Polizisten, die zu schlichten versucht hatten, wurden angegriffen. So wie es die MAS-Basis schon das ganze Jahr über mit Forderungen an die Übergangsregierung praktiziert hatte. Jenseits des Interesses an dieser Subvention ging es wohl auch darum, den Auftrag entgegen geltender Bestimmungen an eine bestimmte Firma zu vergeben. Und während Streitereien um die Kandidaturen der MAS in Potosi, musste sich selbst Evo Morales ein paar Stunden im Bürgermeisteramt von Betanzos verstecken, bis sich die erhitzten Gemüter der eigenen Anhänger beruhigt hatten.

So wird die Notwendigkeit der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen deutlich. Klar wird aber  auch, dass die MAS inzwischen zum Opfer ihrer eigenen Mobilisierungsmethoden und klientelistischer Strukturen geworden ist. Und ähnlich wie die Übergangsregierung verzichtete auch der neue Innenminister bislang darauf, bei solchen gewaltsamen Protesten einzuschreiten. So musste Esther Soria, Gouvaneurin von Cochabamba die Straße in Vinto über Verhandlungen wieder frei bekommen. Die Millionenverluste der einwöchigen Blockade sind sicher kein Beitrag zu einer baldigen wirtschaftlichen Erholung. Auch die von Arce angekündigte und jüngst für zwei Jahre beschlossene Reichensteuer dürfte die Lücken kaum füllen. Sie gilt für gerade einmal 150 Bolivianerinnen und Bolivianer, die mehr als etwa 4,5 Millionen Dollar besitzen. Die beschlossene „Bonuszahlung gegen den Hunger“ für alle über 18jährigen aus dem informellen Sektor, oder das Antasten der Renten, das derzeit diskutiert wird, dürften einen gewissen belebenden Effekt haben, könnten aber auch Strohfeuer bleiben. Um die internen Preise für Hühnerfutter zu senken, wurden die Ausfuhrbeschränkungen für Soja wieder zurückgenommen. Und offensichtlich ist die Regierung auch bemüht, dem Schmuggel Einhalt zu gebieten.

In den Dörfern fahren viele geschmuggelte Taxis: Auch der ländliche Raum, Bastion der MAS, bietet Konfliktpotential

Deutlich wird nach dem ersten Regierungsmonat, dass Arce die wirtschaftliche Belebung intensiv betreibt. Wirtschaftlichen Wunder kann auch er nicht bewirken. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen etwa ist eine Folge der Lockerung der COVID-Einschränkungen etwa für Restaurants, das Transportgewerbe, Kulturtreibende etc..

Und schon gehen die Infektionszahlen wieder in die Höhe. Es sei ein rapider Anstieg der Zahlen zu beobachten, räumte das Gesundheitsministerium ein, das sich den ersten Monat erst einmal damit begnügt hatte, die Kriterien für die Gefahreneinschätzung aufzuweichen. Aber von einer zweiten Welle könne keine Rede sein. Denn man werde Maßnahmen ergreifen. Hatte die Übergangsregierung die Verantwortung an die Lokal- und Regionalregierungen abgetreten, so sollen es jetzt die Menschen selbstverantwortlich mit der Nutzung von Schutzmasken, Abstand und Händewaschen richten, so die Regierung. Der wirtschaftliche Aufschwung dürfe nicht gefährdet werden.

Trotz Verbotshinweisen für die Mittelsitze werden die Busse wieder voll besetzt. Nur ein Teil der Passagiere trägt Mundschutz, Foto: P.Strack

Die Zeiten hätten sich geändert, klärte mich auf einer jüngsten Busreise der Helfer des Fahrers auf. Nachdem die Gesundheitsbehörde den Bus und die Schutzmassnahmen kontrolliert und wir die Stadt verlassen hatten, vertickerte er trotz deutlicher Verbotsschilder auch noch den letzten leeren Sitz an Passagiere. Ohne den vorgeschriebenen Abstand und – wie er selbst auch – ohne Mundschutz. Es wird der neuen Regierung schwer fallen, die Leute zu Eigenverantwortung zu motivieren, hatte man die Schutzmaßnahmen doch das ganze Jahr über als Ausdruck einer diktatorischen Putschregierung denunziert und immer wieder zu Massenveranstaltungen und Demonstrationen mobilisiert. Man scheint darauf zu setzen, dass die Massenimpfungen kommen, bevor die COVID-Situation erneut kritisch wird.

Das Organisationspotential konstruktiv nutzen

Ist die Pandemie ein konjunturelles Phänomen, scheint für Bolivien die Frage noch wichtiger, ob es der MAS gelingen kann, ihr eigenes und das hohe Organisationspotential der Viertel und Gemeinden sowie der sozialen Bewegungen (siehe hierzu Ulrich Goedeking in E+Z) wieder produktiv zu nutzen, statt sich in neuen Konflikten und klientelistischen Verhandlungen aufzureiben. Das wird jedoch sehr vom Regierungsstil gegenüber einem erneut gewachsenen politischen Selbstbewusstsein an der Basis abhängen, jenseits von utilitaristischen Beziehungen zum Regierungsapparat. Choquehuanca hat das bei seiner Antrittsrede deutlich gemacht.

Bei der Aufstellung der KandidatInnen-Listen für die Regional- und Kommunalwahlen bekommt Evo Morales neuerdings Gegenwind. In einigen Munizipien kam es sogar zu Protesten gegen als vertikal empfundene Entscheidungen. Bis hin zur Drohung einiger Quechua-Gemeinden in Potosí, erneut die Straßen zu blockieren. Das Verhältnis der Basis zu ihm ist ambivalent. In Colcapirhua vergaßen einige Protestler erstmal ihr Anliegen. Als ihr Leader an die Absperrung kam, um die Rufe nach Erneuerung statt „Dedazo“ (Fingerzeig)  zu beruhigen, hatten sie nichts anderes im Sinn, als so wie in alten Zeiten per Handschlag den körperlichen Kontakt zu Morales zu suchen. Aber nicht nur der Beruhigungsversuch blieb vergeblich, auch die Proteste: Morales Kandidaten setzten sich durch.

Choquehuancas „romantischer Diskurs“ reiche nicht, meint der bei der Wahl unterlegene Kandidat Carlos Mesa, um die Schale des alten MAS, die wieder an der Macht sei, mit neuen Inhalten zu füllen. Mesa selbst ist es bei der Wählerschaft aber offensichtlich nicht gelungen, diese Schale mit eigenen Vorschlägen zu knacken.

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