Kuba lautet eines der Thema, die heute auf der Agenda der EU-Außenminister beim turnusmäßigen Treffen auf der Agenda stehen. Dabei geht es um den “gemeinsame Standpunkt” der EU gegenüber der Insel. Spanien, aber auch Frankreich und andere EU-Schwergewichte setzen auf mehr Dialog und mehr Handel, nachdem Kuba politische Gefangene freilässt und erste ökonomische Reformen einleitet. Zu wenig für Polen, Tschechien oder auch Deutschland. Die pochen auf Beibehaltung der “gemeinsamen Standpunkt”.
Für Kubas Außenminister Bruno Rodríguez ist der “gemeinsame Standpunkt” der Europäischen Union EU “inakzeptabel und eine Einmischung in innere Angelegenheiten”.Daraus weist der Diplomat bei jeder Gelegenheit unmißverständlich hin und in seinem spanischen Kollegen Miguel Ángel Moratinos hatte Rodríguez einen Fürsprecher innerhalb der EU. Schon seit dem Amtsantritt der sozialistischen Regierungen in Madrid agieren die spanischen Diplomaten auf eigene Faust und setzen auf den Dialog. Der gemeinsame Standpunkt auch als gemeinsame Position bekannt, habe nichts für die Menschenrechte gebracht heißt es in Spaniens Botschaft in Berlin genauso wie in Havanna.
Der gemeinsame Standpunkt legt fest, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Beziehungen zu Kuba für die Menschenrechte und die Förderung der Demokratie auf der Insel einsetzen. “Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie” sind demnach Vorraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union, so heißt es in dem 1996 formulierten Passus.
Der ist für “Die Linke” ein Relikt des kalten Krieges, auch die SPD plädiert für die Abschaffung der “gemeinsamen Position”. Im Außeniministerium in Berlin ist das allerdings kein Thema, denn Fortschritte in Kuba werden dort nicht erkannt, so ein Sprecher. Auch die Freilassung von politischen Gefangenen sei kein echter Fortschritt, da sie genötigt würden das Land zu verlassen.Das haben mehrere nach Spanien ausgereiste politische Gefangene bestätigt und zwei der letzten drei, die in Spanien ankamen, haben die EU aufgefordert ihre Politik gegenüber Kuba nicht zu ändern. Es sei besser abzuwarten, erklärte Arturo Suárez Ramos, der über 23 Jahre in kubanischen Gefängnissen gesessen hatte. Schließlich sässen noch mehr als einhundert politische Gefangene in Kuba ein.
Wie viele von ihnen noch freigelassen werden sollen, weiß niemand genau. Sicher ist jedoch, dass die kubanische Regierung viel an der Aufhebung des gemeinsamen Standpunkts gelegen ist. Omar Everleny Pérez, Sozialwissenschaftler an der Universität Havanna, hofft beispielsweise, dass die EU Kuba Handelserleichtuerungen gewähren und die jüngsten Reformen mit Kreditprogrammen unterstützen könnte. Das würde auch Peter Schirrmann, Chef des auf Kuba spezialisierten Hamburger Handelshauses Delatrade, begrüßen, denn Wandel durch Handel sei schließlich auch ein Option.
Dafür setzen sich die Spanier seit Jahren ein und ihre diplomatischen Bemühungen haben dazu beigetragen, dass innerhalb der EU wieder diskutiert wird über den “gemeinsamen Standpunkt”. Treibende Kraft war Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos, der die Freilassung der politischen Gefangenen in Kooperation mit der katholischen Kirche einfädelte, und erst vor wenigen Tagen von der neuen Außenministerin Trinidad Jiménez ersetzt wurde. Auch in Paris, London oder Rom wurde die Freilassung von politischen Gefangenen als ein echter Fortschritt begrüßt. In Paris plädiert man dafür, dass die EU diesen Fortschritt genauso wie die ökonomischen Reformen auf der Insel würdigen solle. Den Franzosen schwebt eine “Weiterentwicklung der gemeinsamen Position” vor – die Aufhebung des “gemeinsamen Standpunkts” hälten die Diplomaten in Paris für wenig realistisch. Eine realistische Einschätzung, denn Einstimmgkeit ist Vorraussetzung dafür den “gemeinsamen Standpunkt” zu ändern oder ihn ganz aufzuheben. Dazu wird es kaum kommen, doch ein wenig mehr Flexibilität und eine Geste aus Brüssel in Richtung Havanna wünschen sich auch mehrere oppositionelle Organisationen auf der Insel wie zum Beispiel die “Frauen in Weiß”. Ob die Außenminister sich darauf verständigen können, wird sich heute zeigen.
