Wer erwartet hatte, dass die neue bolivianische Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Rodrigo Paz Pereira bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen abgestraft würde, wurde eines besseren belehrt. Ebenso wie diejenigen, die ein Ende von Evo Morales „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) oder anderer Altparteien erhofft hatten. Die Ergebnisse zeigen bekannte regionale Unterschiede. Und an die Stelle der früheren ideologischen Polarisierung ist eine erfrischende Pluralität getreten. Die befürchtete Zersplitterung der Parteienlandschaft mit den dazugehörigen Problemen der Mehrheitsbildung wie auch ein Durchmarsch der Generation TikTok haben sich nur teilweise eingestellt.
Bei den Bürgermeisterwahlen für die Tieflandmetropole Santa Cruz erzielte der frühere Stadtverordnete Manuel „Mamen“ Saavedra mit fast 71 Prozent der abgegebenen Stimmen einen überraschend klaren Sieg. Dabei hatte der Agraringenieur auf jegliches Bündnis verzichtet und sich von seiner früheren Partei „Demócratas“, einer der wichtigsten Gegenspieler der MAS in deren ersten Regierungsjahren, distanziert.
Der nächstliegende Kandidat, der bei den vorangegangenen Bürgermeisterwahlen nur knapp gescheitert war, verbuchte diesmal nicht einmal 8 Prozent. Saavedra war durch unangekündigte aber über TikTok millionenfach verbreitete Besuche in der Stadtverwaltung bekannt geworden. Mit denen hatte er immer wieder Bestechlichkeit und Korruption aufgedeckt. Wegen einer dieser Fälle war der bisherige Bürgermeister und Verbündete der MAS Jhonny Fernández kurz vor den Wahlen inhaftiert worden.
Im zentralen Bergland bleibt die MAS eine Größe
Deutlich länger in der politischen Szene und auch auf nationaler Ebene relevant ist Manfred Reyes Villa. Von dem Exmilitär, der 2002 bereits nahe vor dem Gewinn der Präsidentschaftswahlen gestanden hatte, hieß es früher noch im Volksmund, er sei zwar korrupt, aber er tue wenigstens etwas für Cochabamba. Mit knapp 47 Prozent wurde er nun erneut zum Bürgermeister gewählt.
Beim Gouverneursamt für Cochabamba liegt dagegen der Koka-Bauer Leonardo Loza vorne. Der enge Vertraute von Ex-Präsident Evo Morales konnte vor allem auf Stimmen der ländlichen Regionen setzen. Dabei lag der Anteil von um die 80 Prozent in seiner Hochburg, dem subtropischen Chapare und Carrasco, jedoch deutlich unter früheren dortigen Wahlerfolgen der MAS (Bewegung zum Sozialismus). Mit 40 Prozent der abgegebenen Stimmen im Departament wird der frühere Senator Leonardo Loza den Gouverneursposten übernehmen.
Denn der Kandidat von Reyes Villas Partei „Súmate“, der unter dem Spitznamen „Der Wikinger“ bekannte Ingenieur Oliver Rodríguez, konnte nur weniger als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen. Der mit 14 Prozent an dritter Stelle liegende Kandidat kommt zudem aus einer Partei (Movimiento Tercer Sistema, MTS), die früher Teil der MAS war und von Felix Patzi geleitet wird, einem ehemaligen Bildungsminister unter Evo Morales.
Politische Verfolgung wird nicht mit Stimmen honoriert
Zeitweise mit der MAS verbündet war auch der neue Gouverneur von Potosí, René Joaquino. Seine Popularität hat in seiner Zeit als Senator der MAS (2014 – 2019) jedoch eher gelitten, denn er hat seine eigene Geschichte. Mit gerade einmal acht Jahren arbeitete er mit seinem Vater bereits in der Lehmziegelproduktion. 1996 wurde er zum ersten Mal zum Bürgermeister von Potosí gewählt. Ein Amt, dass er nach mehrmaliger Wiederwahl bis 2014 inne hatte, als die MAS ihm als politischen Konkurrenten einen Prozess machte, nur um ihn später in ihre eigene Liste aufzunehmen. Gleichwohl hat seine Kandidatur nun die 40 Prozent-Grenze überschritten und das mit mehr als 10 Prozent Abstand zum nächsten Kandidaten. Der stand für das Bündnis der aktuellen Regierung „Patria“ auf der Liste und konnte ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinigen. Joaquino – bekannt geworden als Bauarbeiterbürgermeister, heute studierter Jurist – braucht deshalb nicht in die Stichwahl.
Die MAS hingegen, die unter dem Namen Alianza por los Pueblos Unidos (Allianz der vereinigten Völker) angetreten war, landete mit nicht einmal vier Prozent in ihrer früheren Hochburg erst an fünfter Stelle, noch hinter Marco Pumari. Der Bürgeraktivist war jahrelang unter der MAS wegen seiner Proteste gegen den Wahlbetrug von 2019 inhaftiert und erst letztes Jahr wieder freigekommen.
Er bekam knapp 14 Prozent der Stimmen, musste aber wie der bisherige Gouverneur von Santa Cruz, Fernando Camacho feststellen, dass politische Verfolgung von der Wählerschaft nicht unbedingt mit Stimmen honoriert wird. Camacho hatte den größeren Teil seiner Amtszeit in Untersuchungshaft verbracht und war derweil von einem Verbündeten der MAS ersetzt worden. Im Falle von Camacho spielte seine schlechte Amtsausübung in der verbliebenen Zeit vermutlich eine größere Rolle.
Schwierige Mehrheitsbildung in La Paz und El Alto
Dies gilt wohl auch für La Paz. Der bisherige Bürgermeister Ivan Arias konnte nicht einmal 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Da auf kommunaler Ebene keine Stichwahlen vorgesehen sind, ist stattdessen César Dockweiler mit gut 23 Prozent der Stimmen neuer Bürgermeister. Unter der MAS-Regierung hatte der Ökonom und Planungsexperte das staatliche Seilbahnunternehmen geleitet. Es war ein Vorzeigeprojekt von Evo Morales, weshalb Dockweilers Gruppierung auch eine Gondel als Partei-Symbol gewählt hatte. Mehrheiten im Stadtrat dürften jedoch schwierig werden, auch wenn der ehemalige Kampfpilot beteuerte, kein Anhänger der MAS mehr zu sein, sondern ein Vertreter des Humanismus.
Noch zersplitterter waren die Ergebnisse in der Nachbarstadt El Alto. Mit 18 Prozent gab die Bevölkerung in der früheren Hochburg der MAS dem bislang in der Politik kaum bekannten Journalisten und „Kümmerer“ um die Sorgen der einfachen Leute Eliser Roca den Vorzug vor 17 weiteren Kandidaten.
Bekannt ist dagegen Luis Revilla. Der ehemalige Bürgermeister von La Paz hat sich bei den Gouverneurswahlen für die Region mit ebenfalls mageren 20 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Da mit 8,9 Prozent der Vertreter der neoliberalen NGP (Nueva Generación Patriótica) und nicht der Kandidat von Dockweilers „Inovación Humana“ oder Felix Patzi vom MTS in die Stichwahl kommt, könnte er für die Aymara-Bevölkerung als „kleineres Übel“ gelten.
Es sei denn, die ethnische Zugehörigkeit spielt eine größere Rolle. Denn der sozialdemokratische Revilla kommt aus der urbanen mestizischen Mittelschicht, der 33-jährige Jurist der NGP René Yahuasi Calamani jedoch aus dem indigenen Spektrum. Die Verwischung früher noch klarer ideologischer Zuordnungen je nach ethnischer Zugehörigkeit ist auch Ergebnis des kulturell-politischen Wandels der letzten Jahrzente und Ausdruck einer neuen Realität in Bolivien. Doch insgesamt hat Luis Revilla, bis vor kurzem noch im Exil, ebenso wie die Kandidaten der aktuellen Regierung in Chuquisaca, Tarija und Beni noch Chancen, nach den Stichwahlen den Gouverneursposten zu übernehmen. Auch Paz‘ Kandidat in Oruro ist in die Stichwahl gekommen, wenn auch mit weitaus geringerem Stimmenanteil.
Das Tiefland wählt weitgehend rechts
Dagegen hat in Santa Cruz auch wegen des noch weiter rechts positionierten Otto Richter in der Stichwahl der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat und EDV-Unternehmer Juan Pablo Velasco von Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quirogas neoliberaler Partei LIBRE die besseren Karten. Seine Parteifreundin Gabriela de Paiva, die sich selbst eher als Fachfrau denn als Politikerin bezeichnet, ist im Pando bereits mit deutlichen 47 Prozent der Stimmen für LIBRE zur ersten Gouverneurin Boliviens gewählt worden. Die Ingenieurin und Ex-Schönheitskönigin hatte dabei die Unterstützung des früheren Gouverneurs Leopoldo Fernández, der unter der MAS-Regierung viele Jahre in Haft war.
Klar ist, dass im Tiefland auch die Migrantinnen und Migranten aus dem Hochland weitgehend rechts und für Regionalisten gestimmt haben. Evo Morales‘ „Allianz für die Einheit der Völker“ haben dort weniger als ein Prozent gewählt, während der Anteil in Cochabamba bei 40 Prozent lag. Der machtpolitisch instrumentalisierte Konflikt zwischen der Bevölkerung aus dem Hochland und den Alteingesessenen, der lange Zeit die Politik in Santa Cruz bestimmt hat, scheint dort zumindest vorerst ausgedient zu haben.
Auch wenn also die Namen der Listen weitgehend neu sein mögen und fast ein Fünftel der Menschen mit einem weißen oder ungültigen Stimmzettel ihre Unzufriedenheit mit dem Angebot ausgedrückt haben, zeigt die bolivianische Parteienlandschaft also mehr historische Kontinuität, als nach fast 20 Jahren politischer Hegemonie der MAS zu erwarten war. Zumal sich auch in der aktuellen Regierung zahlreiche Vertreter des bereits totgesagten MIR befinden. Dessen aus den linkschristlichen Anfängen stammender Name „Movimiento de Izquierda Revolucionaria“ war aber schon unter der Präsidentschaft von Jaime Paz Zamora (1989 – 1993), Vater des aktuellen Regierungschefs, nicht so wörtlich zu nehmen.
Die Gruppierungen schließlich, die vom offiziellen Vizepräsidenten Edmand Lara unterstützt wurden, schnitten mit zwischen vier und sechs Prozent der Stimmen weit schlechter ab als die von Präsident Paz, was dem ehemaligen Polizisten Lara beim regierungsinternen Machtkampf etwas Wind aus seinen auf Opposition gesetzten Segeln nehmen dürfte.
