Seit knapp zwei Wochen protestieren in Kolumbien große Teile der Bevölkerung gegen Steuerreformpläne der Regierung und für grundlegende sozialpolitische Veränderungen. Mancherorts sind sie dabei massiver staatlicher Repression ausgesetzt.
Aus Sicherheitsgründen und wegen zunehmender Repression können die beiden Autor*innen dieses Textes nicht genannt werden.
Am 28. April riefen soziale und politische Bewegungen in Kolumbien zum Generalstreik auf. Die zunächst friedlichen Proteste richteten sich gegen eine Steuerreform der Regierung unter Präsident Iván Duque, von der in erster Linie die Unter- und Mittelschicht betroffen wären; vor allem der Preis für Grundnahrungsmittel sollte steigen. Als nach dem ersten Protesttag bekannt wurde, dass zwei Demonstrierende infolge polizeilicher Repression gestorben waren, stieg die Anspannung auf den Straßen.
Duque setzte die Sondereinheit der Polizei ESMAD und das Militär ein, um die Protestkundgebungen mit Wasserwerfern und Tränengas aufzulösen. Die Demonstrierenden wehrten sich mit der Blockade von Straßen und ganzen Städten. Durch diese Entwicklung tritt vorübergehend sogar die Corona-Pandemie, die im Land bereits über 75 000 Tote gefordert hat, in den Hintergrund.
Neben der Hauptstadt Bogotá nehmen die Proteste insbesondere in Cali immer mehr an Fahrt auf. Die drittgrößte Stadt des Landes im südlichen Departamento Valle de Cauca befindet sich de facto im Ausnahmezustand, der Straßenverkehr liegt aufgrund der Blockaden seit Tagen lahm. Aus diesem Grund wird Cali in sozialen Netzwerken als «Hauptstadt des Widerstands» bezeichnet.
Die Lage in der Stadt spitzt sich derzeit weiter zu. Militär- und Polizei-Hubschrauber kreisen rund um die Uhr über den Vierteln. Tränengas und Rauch hängen in der Luft, immer wieder sind Schüsse zu hören. Busstationen liegen in Schutt und Asche, ausgebrannte Busse stehen auf den Straßen, Banken wurden entglast und in den Automaten ist kein Bargeld mehr vorhanden. Geschäfte und Apotheken öffnen, wenn überhaupt, nur unregelmäßig, Lebensmittel werden knapp. Vor den wenigen offenen Läden bilden sich lange Schlangen. Viele Menschen bleiben in ihrer Wohnung und gehen gar nicht mehr auf die Straße.
Internationale Besorgnis
Besonders in der Kritik stehen die Menschenrechtsverletzungen seitens der Einsatzkräfte, denen laut der Nichtregierungsorganisation Temblores nach neun Protesttagen 37 Menschen zum Opfer fielen; die meisten starben durch Schusswaffengebrauch. Die Kommission für Verschwundene in Kolumbien beziffert die Zahl vermisster Personen im selben Zeitraum auf 379. Die kolumbianische Polizei hat am 3. Mai sogar eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen angegriffen, wie die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juliette de Rivero, bestätigte.
Ihre Kollegin Marta Hurtado schrieb: «Wir sind zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in Cali, wo die Polizei über Nacht das Feuer auf Demonstrierende eröffnete, wobei Berichten zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Unser Büro in Kolumbien arbeitet daran, die genaue Zahl der Opfer zu überprüfen und herauszufinden, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall in Cali kam.»
Auf diesen Zwischenfall hin reagierte auch die internationale Öffentlichkeit. Am 4. Mai wandten sich auch die Europäische Union und verschiedene Menschenrechtsorganisationen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die progressive Puebla-Gruppe kritisierte die staatliche Gewalt und forderte Duque auf, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Die Organisation verurteilte auch den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung als «rücksichtslosen und unverantwortlichen» Akt. Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses regten an, die Militärhilfe für Kolumbien aufgrund der Menschenrechtsverletzungen einzufrieren.
Am 6. Mai schrieben dann Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen gemeinsamen Brief an den kolumbianischen Präsidenten, in dem sie ihre Besorgnis über den unverhältnismäßigen Polizei- und Militäreinsatz zum Ausdruck bringen. Die Duque-Regierung wird dazu angehalten, das Recht auf Protest nicht mit Militärgewalt zu unterdrücken. Auch die UNO betonte, dass sich Ordnungskräfte stets an die Grundsätze der Legalität, Vorsicht und Verhältnismäßigkeit halten müssten. Schusswaffen dürften nur als letztes Mittel gegen eine unmittelbare Bedrohung des eignen Lebens eingesetzt werden. Die zahllosen Patronenhülsen und Videos in sozialen Netzwerken Kolumbiens sprechen jedoch eine andere Sprache.
Mit harter Hand gegen die Proteste
Dementgegen rechtfertigte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe am 7. Mai auf Twitter den Waffeneinsatz gegen Demonstrierende. Er schrieb: «Wir unterstützen das Recht der Soldaten und Polizisten, ihre Waffen zu benutzen, um ihre Integrität zu verteidigen sowie um Menschen und privates Eigentum vor kriminellen Aktionen des vandalisierenden Terrorismus zu schützen.» Twitter löschte daraufhin den Tweet des Expräsidenten wegen Aufruf zur Gewalt. Der amtierende Präsident Iván Duque argumentierte, die militärische Unterstützung sei «in der Verfassung verankert», und entsandte Hunderte Soldaten nach Cali.
Die massive Militarisierung Calis führte zum traurigen Höhepunkt der Proteste in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai. Augenzeugenberichte gehen von mindestens 15 Toten aus; allein im Stadtviertel Siloé wurden sechs Menschen getötet. Bestätigte Zahlen fehlen indes, da nicht einmal Menschenrechtsorganisationen sich an die Orte der Auseinandersetzungen begeben können. Laut Beobachter*innen spielen sich «Szenen wie im Bürgerkrieg» und «Massaker an der Zivilbevölkerung» ab. Dennoch zeigen sich die Menschen an den Blockadeposten zuversichtlich und kämpferisch.
Eine Demonstrantin sagt: «Wir bleiben hier, wenn nötig, bis sie uns ermorden.» Doch es herrscht auch Angst, denn die Sicherheitskräfte greifen zunehmend nachts an. Manche Viertel schneiden sie gar von der Strom- und Wasserversorgung ab. In den sozialen Netzwerken kursieren überdies zahlreiche Handyvideos, die zeigen, wie sich bewaffnete Zivilpersonen oder Vermummte mit staatlichen Sicherheitskräften austauschen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Kolumbien Militär und Polizei mit paramilitärischen Verbänden zusammenarbeiten.
Die soziale Kälte der Steuerreform
Auslöser der Proteste war der Entwurf einer Steuerreform, den der kolumbianische Finanzminister Alberto Carrasquilla Barrera am 5. April unter dem euphemistischen Namen «Gesetz der Nachhaltigen Solidarität» vorlegt hatte. Die Reform sollte 6,8 Mrd. US-Dollar in die Staatskasse spülen. Während die Großunternehmen und Banken weitgehend von Steuern befreit bleiben sollten, sah der Entwurf weitere Belastungen vor allem für die Unter- und Mittelschicht vor.
Kolumbien erhebt aktuell eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent; davon ausgenommen sind Grundnahrungsmittel des alltäglichen Bedarfs sowie Energie- und Wasserkosten. Ebendiese sollten nun ebenso mit 19 Prozent besteuert werden, was für die pandemiegebeutelte Unterschicht besonders brutale Auswirkungen hätte. Zudem sollte die Lohngrenze der Einkommensteuer deutlich nach unten korrigiert werden. Die Steuern auf Diesel und Benzin sowie Plastikprodukte sollten ebenfalls steigen – angeblich, um in die Umweltpolitik zu investieren. Alejandro Useche, Wirtschaftsprofessor der Universidad del Rosario in Bogotá, meint dazu: «Die Reform wirkt sich vor allem auf den Geldbeutel der einkommensschwachen Steuerzahler aus und weniger auf Menschen und Unternehmen mit hohen Einkommen und Besitz.» Die Regierung rechtfertigte die Maßnahme ihrerseits damit, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abfedern zu wollen.
Auf Grund der massiven Proteste veranlasste Präsident Duque das Parlament am vergangenen Sonntag, die Steuerreform des Finanzministeriums zurückzuziehen. Er schlug vor, stattdessen einen neuen Gesetzesentwurf unter Mitbestimmung aller Fraktionen zu erarbeiten. «Die kolumbianische Bevölkerung hat gewonnen. Dieser Sieg gehört ihr», twitterte der oppositionelle Senator Gustavo Petro.
Die Rücknahme des Reformentwurfs genügte allerdings weder der sozialen Bewegung noch der parlamentarischen Opposition, die Proteste gingen im ganzen Land unvermindert weiter. Beide Kammern des Parlaments lehnten dann die Diskussion einer Steuerreform ab, sodass sich Duque am 5. Mai gezwungen sah, das Gesetz endgültig zu beerdigen. Finanzminister Carrasquilla hatte, gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern, bereits zwei Tage zuvor seinen Rücktritt eingereicht. Der Minister für Handel, Industrie und Tourismus, José Manuel Restrepo, übernahm daraufhin auch das Finanzministerium. Er kündigte die umgehende Erarbeitung einer neuen Steuerreform an, die die Unter- und Mittelschicht ausdrücklich nicht belasten soll.
Während Gelder für Sozialausgaben fehlen, hat Kolumbien trotz Pandemie kräftig in Militärausrüstung investiert. Nach den USA, Kanada und Brasilien belegt Kolumbien bei den Militärausgaben auf dem Kontinent den vierten Platz. Anstatt in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Krankenhäuser und Impfungen zu investieren, entschied sich die Regierung für den Kauf von 24 Kampfflugzeugen im Wert von 3,75 Mrd. Euro. Auch in die Aufrüstung der Polizei sind im Verlauf des Pandemiejahres weitere Mittel geflossen.
Fakt ist, dass eine Umschichtung des Staatshaushaltes immer dringlicher wird. Denn die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt massiv verschlechtert, auch die Inflationsrate ist im April emporgeschnellt. Der Preisanstieg betraf insbesondere Lebensmittel, nichtalkoholische Getränke und Bildungsausgaben – einmal mehr sahen sich vor allem die unteren Einkommensgruppen weiteren Belastungen ausgesetzt. Schlimmer noch wirken sich die Folgen der Pandemie aus. «Ich habe meine Arbeit wegen Corona verloren, die Lebensmittel werden immer teurer, und jetzt soll ich auch noch mehr Steuern bezahlen. Ich kann meine Kinder nicht mehr ernähren. Deswegen werde ich weiter protestieren, bis es wirkliche Änderungen gibt», erklärt eine Demonstrantin in Cali.
Die Not im Lande grassiert, wie der aktuelle Armutsbericht 2020 für Kolumbien bestätigt. Allein im letzten Jahr sind laut Statistikamt 3,5 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht. Mehr als 42 Prozent der Bevölkerung, also 21 Millionen Menschen, leben in Armut, davon 7,5 Millionen in extremer Armut. In der Protesthauptstadt Cali lebt gar die Hälfte der Bevölkerung in Armut, verfügt also nicht über genügend Einkommen, um ihre lebensnotwendigen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Ein Blick in die Randbezirke und Siedlungen von Bürgerkriegsflüchtlingen reicht aus, um sich ein Bild von den verheerenden Lebensbedingungen zu machen.
Es fehlt an allem: an Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Lebensmitteln, Infrastruktur – und an Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche. Drogenkonsum, kriminelle Strukturen und bewaffnete Auseinandersetzungen sind die Folge. Allein im letzten Jahr sind in Cali 1078 Personen ermordet worden. Da klingt die Einschätzung des Polizeigenerals der Stadt, Manuel Vásquez, geradezu zynisch: «Für 2020 können wir eine höchst positive Bilanz vorlegen, denn es ist die niedrigste Mordrate der letzten drei Jahrzehnte.» Das Leben jeder einzelnen Person zählt offenbar schon lange nicht mehr.
Es geht ums Ganze
Die breite Unzufriedenheit über das Krisenmanagement der Regierung und die Angst vor dem sozialen Abstieg treibt die Menschen in Massen auf die Straße, die Brutalität der Polizei hat den Unmut noch verstärkt. Die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung kulminiert nun in der Forderung nach Duques Rücktritt.
«Ich will nicht mehr um Hilfe bitten müssen, sondern Hoffnung auf Bildung und einen Job,» sagt ein sehr junger Protestierender. Sein Freund, der Graffitikünstler Nicolás Guerrero, wurde am 2. Mai von einer Kugel aus einer Polizeiwaffe in den Kopf getroffen und starb kurz darauf. Der Tod von Nicolás und vielen anderen Demonstrierenden bestärkt viele Menschen in ihrem Aktivismus. «Sie sollen nicht umsonst gestorben sein», steht auf dem Schild einer neuen Bibliothek, die sich in einer abgebrannten Polizeistation befindet.
«Nachdem bei Protesten die kleinen Stadtteilstationen der Polizei angezündet wurden und die Polizist*innen die Orte geräumt haben, richten wir Büchertauschorte ein. Die Nachbar*innen kommen und reden, tauschen und schenken Bücher», beschreibt eine junge Frau, was vor sich geht. Die bisher vielleicht wichtigste Erfahrung besteht in solchen neuen solidarischen Netzwerken. Nachbar*innen spenden nicht nur Bücher, sondern schmieren auch Sandwiches für die Jugendlichen in der ersten Reihe der Blockaden. Einer der jungen vermummten Männer bestätigt: «Hinter den Barrikaden werden wir besser mit Lebensmitteln versorgt als zu Hause.» Volksküchen werden organisiert, und viele Menschen sammeln Spenden zur Versorgung der freiwilligen Sanitäter*innen.
Zwischen den Blockaden und Auseinandersetzungen, den zu betrauernden Opfern von Gewalt und der Hoffnungslosigkeit vieler Kolumbianer*innen eröffnen sich neue Räume in Form von Nachbarschaftstreffs für Kultur, fürs Kennenlernen und fürs Erleben einer anderen, solidarischen Gemeinschaft. Heute zeigt sich: Die kolumbianische Gesellschaft, die sich seit 60 Jahren im Krieg befindet, verlangt eine grundlegende Veränderung – und sie benötigt diese auch.
