Die Finanzkrise könnte zu ganz neuen Konstellationen in der Weltwirtschaft führen.
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P. S. Der ver.di-Bundesvorstand hat ein hübsches Dokument zum Absturz der Finanzmärkte herausgegeben.
Das Kapitel Mitverantwortung deutscher Finanzmarktpolitik verdient es, in voller Länge zitiert zu werden:
Auch wenn Finanzminister Steinbrück sich nun als Opfer der Finanzkrise hinstellt, haben er und sein Vorgänger kräftig an der Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Die wichtigsten Maßnahmen waren:
2001: Die rot-grüne Bundesregierung gibt die lebensstandardsicherende gesetzliche Rente auf und fordert mehr private Absicherung. Die Finanzbranche jubelt. Für Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften bringt die Privatisierung der Rente gigantische Mittelzuflüsse.
2002: Die Bundesregierung beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz und setzt damit die Tradition zur Deregulierung der schwarzgelben Koalition fort: Sie lockert die Anforderungen für den börslichen Handel, erweitert die Anlagemöglichkeiten von Fonds und erlaubt den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft. Völlig unerwartet befreit sie außerdem Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Besteuerung – bis heute eine Einladung an Finanzinvestoren, sich reichlich in Deutschland zu bedienen.
2003: Die Bundesregierung fördert die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen. Die unüberschaubare Verlagerung von Risiken aus den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte bekommt hierdurch enormen Aufwind.
2004: Rot-grün macht den Weg frei für Hedge-Fonds. Die hoch spekulativen Fonds erhöhen den Renditedruck auf die gesamte Finanzbranche.
2005: In ihrem Koalitionsvertrag legt sich die Große Koalition darauf fest, Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich zu unterstützen. Die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren – die Ursache der jetzigen Finanzmarktkrise – soll ausgebaut, die Anlagemöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) sollen erweitert werden.
2008: Die Große Koalition verabschiedet Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds. Die Fonds legen ihr Vermögen in nicht-börsennotierten, mittelständischen Unternehmen an. Aus den Betrieben werden überdurchschnittliche Gewinne gepresst – auf Kosten der Beschäftigten.
Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel ist manchen ArgentinierInnen noch von seinen Kurzbesuchen 2001 und 2004 in zweifelhafter Erinnerung. Monate vor dem Argentinien-Crash 2001 lobte er dessen Hauptverantwortlichen Domingo Cavallo über den grünen Klee, zweieinhalb Jahre später ermahnte er die Regierung Kirchner, „internationale Spielregeln einzuhalten“.
