Handgreifliche Auseinandersetzungen auf Parteitagen bei Postenbesetzungen, Ultimaten der Kokabauern oder Gewerkschaften zum Austausch von Ministerinnen und Ministern, wiederholte Klagen des Parteiestablishments der „Bewegung zum Sozialismus“ über den bolivianischen Vizepräsidenten David Choquehuanca… aber auch aus Partei und sozialen Organisationen heraus zunehmende Kritik am Ex-Präsidenten Evo Morales: Sie alle zeigen interne Spannungen in der bolivianischen Regierungspartei MAS.
Präsident Luis Arce Catacora warnte seine Anhängerschaft am 22. Januar: „Unser Kampf wird keinen Erfolg haben, wenn individuelle Ambitionen und interne Konflikte aufblühen.“ Er sei jedoch überzeugt, „dass mehr Dinge uns einen, als uns trennen.“
Was die „MAS“ und die sie unterstützenden sozialen Organisationen eint, ist relativ einfach zu sagen: Die Partei als hegemoniale politische Kraft in Bolivien zu konsolidieren. Vielleicht gibt es auch noch Konsens, dass die Partei im Mittelpunkt der Regierungsarbeit und eines staatszentrierten Wirtschaftsmodells zu stehen habe. Die Parteimitgliedschaft wird so zum Schlüssel für Beschäftigung im Staat oder in Staatsunternehmen. Sie kanalisiert auch den Zugang zu staatlichen Aufträgen oder Dienstleistungen. Aber je breiter die Parteibasis ist, desto mehr Stellen oder Geld für Projekte werden benötigt, um die unterschiedlichen Interessengruppen zufrieden zu stellen. Die Konflikte im Machtblock der MAS sind auch damit zu erklären, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft nur mühsam ins Laufen kommt. So sind die von der Regierung zu verteilenden Ressourcen begrenzt.
Der Extraktivismus bleibt Basis wirtschaftlichen Wachstums
Man sei dabei, das neoliberale Wirtschaftsmodell der Übergangsregierung zu demontieren, so Arce am 22. Januar vor einem ausgewählten Publikum.
Nicht wenige aus der bürgerlichen Mitte hatten Arce 2020 gewählt, weil sie seiner wirtschaftlichen Expertise und dem Versprechen der Rückkehr auf den Wachstumspfad vertraut hatten. Im Jahr 2020, dem ersten COVID-Pandemie- und dem Jahr massiver Proteste der MAS-Anhängerschaft mit wochenlangen Streiks und Blockaden, war das Inlandsprodukt um 8 Prozent gesunken. 2021, im ersten Regierungsjahr von Luis Arce Catacora, wuchs die Wirtschaft nominell wieder um 6%. Die Export-Einnahmen des staatlichen Erdgaskonzerns YPFF aus dem Erdgas waren zwar trotz steigender Weltmarktpreise um 12 Prozent gesunken. Dafür hatten sich jedoch die legal registrierten Goldexporte verdoppelt. Die Sojaexporte waren gegenüber dem Vorjahr um 70% gestiegen.
Doch beim Gold sind die Steuern niedrig, die Sojaproduktion wird sogar staatlich subventioniert. Die ökologischen Kosten sind die fortschreitenden Zerstörung der Amazonas- und Trockenwälder und die Vergiftung der Nahrung der indigenen Völker an Flussläufen im Tiefland mit Quecksilber. Sie wurden ebenso in Kauf genommen wie eine – seit 2016 – fortlaufend steigende Staatsverschuldung und der Abbau der Devisenreserven zur Abfederung der Krise und Steigerung der Inlandsnachfrage.
Parteimitgliedschaft als Zugangsticket für Beschäftigung
Weil der Anteil der informell Beschäftigten auf inzwischen rund 80% gestiegen ist, wächst auch der Druck aus der eigenen Basis, im Staatssektor Beschäftigung zu finden. So wie der Sohn des Präsidenten. Aus rechtlichen Gründen darf die staatliche YPFB ihn zwar nicht einstellen. Wie die Journalistin Amalia Pando berichtet, arbeitet er jedoch als Consultant für eines der Lieblingsprojekte und Wahlversprechen seines Vaters: einer geplanten Fabrik zur Gewinnung von Treibstoff aus Speiseöl- und anderen Abfällen. Hohe Investitionen, Abhängigkeit von ausländischer Technik, importierten Arbeitsmaterialien und Expertise und wenig Aussicht, dass der Betrieb einmal profitabel wird arbeiten können, kritisiert Pando.
Immerhin dürfte es einige Arbeitsplätze für die eigene Anhängerschaft geben. So wie in zahlreichen anderen der überwiegend unrentablen Staatsbetriebe. Auch wenn der mit 800.000 USD pro Jahr derzeit bestbezahlte Job in der Kunstdüngerfabrik von Bulo Bulo von einem Inder besetzt ist, weil geeignetes lokales Personal fehle. Lange ist es her, dass der damals neu ins Amt gewählte Evo Morales seine eigenen Bezüge kürzte und anordnete, dass niemand im Staatsapparat mehr als der Präsident verdienen dürfe. Heutzutage steht der seit 25 Jahren bei YPFB eigentlich für Gewerkschaftsarbeit freigestellte MAS-Funktionär Rolando Borda mit jährlich umgerechnet etwa 57.000 Euro auf der Gehaltsliste des Staatskonzerns.
Bei rund 3500 Euro jährlichem gesetzlichen Mindestlohn in Bolivien also kein Wunder, wenn Anhänger des MAS-Parlamentsgeordneten Rolando Cuellar sich mit denen von Borda auf den Straßen von Santa Cruz handfeste Auseinandersetzungen liefern und Erneuerung bei den Gewerkschafts- und Parteiposten fordern.
Evo Cocalero: Vom einenden Garanten des Erfolgs zur Belastung
Sicher nicht die Einzigen, die Präsident Arce meinte, als er von den Gefahren für den „Prozess des Wandels“ sprach, die aus individuellen Ambitionen und internen Konflikten entstünden. Morales bzw. seine Berater versuchen immer wieder, den Ex-Präsidenten als Machtzentrum zu etablieren. Dass der venezolanische Botschafter zu Gesprächen direkt in den Chapare und von dort wieder zurück geflogen ist, ohne dem bolivianischen Außenminister oder dem Präsidenten wenigstens einen Höflichkeitsbesuch abzustatten, ist zwar nicht die Regel, scheint aber mehr als nur ein Affront. Morales selbst warnte jüngst vor Kräften, die die bolivianische Regierung zu den „revolutionären Prozessen“ in Lateinamerika in Distanz bringen wollten. Gemeint hat er vermutlich Kuba, Venezuela, Nicaragua. Vielleicht auch Mexiko und Argentinien. Aber für die Beziehungen zur kommenden Regierung unter Boric in Chile, zu Brasiliens Lula, Kolumbiens Petro und selbst Präsident Castillo in Peru droht Morales eher zu einer Belastung zu werden.
War Morales früher Garant der Einheit der Partei und der Wahlerfolge der MAS, so fällt er seit geraumer Zeit weniger durch Visionen für die Zukunft des Landes oder der Region, als vielmehr durch Mobilisierung zu Konflikten und die Vertretung von Partikularinteressen seiner schrumpfenden Basis auf. In Peru betreiben seine Emissäre Lobby für die Legalisierung des Kokamarktes und für den Rauswurf der US-Amerikanischen Antidrogenbehörde: In Bolivien kritisiert Morales Arces Kabinett und drängt die Justiz zur Verfolgung all derer, die damals zu seinem Amtsverzicht und Flucht ins Exil beigetragen haben. Kaum dass Morales sich öffentlich über eine Person beschwert, wartet die Staatsanwaltschaft auch schon mit einer Anklage auf.
Eine von Morales vorangetriebene Reform der Parteistatuten der MAS enthält jetzt auch die Regel, dass niemand im Staatsapparat eingestellt werden dürfe, der nicht auch Parteimitglied sei. Das ist zwar verfassungsrechtlich fragwürdig, zielt aber auf einen noch stärkeren Durchgriff der von ihm geführten Partei.
Morales schwindender Einfluss
Dass Präsident Arce der Forderung von Morales, das „Kabinett der Fachleute“ durch ein „politisches Kabinett“ zu ersetzen, bislang nicht nachgekommen ist, ist ein Indikator für dessen schwindenden Einfluss. Dabei haben vermutlich auch ungeklärte Aspekte seines Images eine Rolle gespielt. So die Fotos oder Audios von Treffen mit Personen, die irgendwann mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht werden. Insbesondere in der weiblichen Wählerschaft sind auch Morales bekannt gewordene Beziehungen zu Minderjährigen ein kritischer Punkt. Das sei seine Privatsache, äußern Sprecherinnen der Bauersfrauenorganisation zwar, wenn die Presse danach fragt, und notfalls würden sich die Gerichte darum kümmern.
Auch Morales Versuch, bei den Konflikten um die Wahlergebnisse von 2019 einen Bürgerkrieg anzuzetteln und dabei die Städte von der Lebensmittelversorgung abzutrennen, schaden dem Image der aktuellen Regierung. Jedenfalls mehr, als die historischen Verdienste von Morales ihr nützen, so wie die Schaffung bis heute wirksamer Sozialprogramme und der neuen Verfassung, die allerdings von der MAS und Morales selbst immer wieder gebrochen wird.
Kritik am Autoritarismus auch aus der eigenen Regierung
„Einige Autoritäten haben unsere Glaubwürdigkeit untergraben“, kritisierte jüngst Freddy Bobaryn die Entwicklung der MAS unter Morales in einem Kommentar für das Regierungsblatt. „Sie haben genauso klientelistisch und korrupt gehandelt wie unter den neoliberalen Regierungen“, so der aktuelle Vizeminister für Regierungskoordination. Die Überheblichkeit habe Räume zur Reflektion und Neuausrichtung des Prozesses des Wandels verhindert. Im MAS habe es interne Säuberungen und Verfolgung gegeben, u.a. mit dem Ziel den Vizepräsidenten David Choquehuanca zu verleumden. Dies, so Bobaryn aus der Sorge, er könne den „Jefazo“, den „Mega-Chef“ Morales ersetzen.
Es habe sich eine privilegierte Elite von Sprecherinnen und Sprechern der sozialen Organisationen herausgebildet, die die Interessen derer usurpiert hätten, die sie angeblich vertreten. Selbst die von der MAS und der Justiz vertretene Putschthese zur Installierung einer Übergangsregierung nach der Flucht von Evo Morales stellt er in Frage: Durch den kollektiven Rücktritt aller gewählten Autoritäten sei niemand mehr da gewesen, der die Präsidentschaft hätte übernehmen können. Als die MAS endlich auf dem Boden der Wirklichkeit angekommen sei, sei es zu spät gewesen. Bobaryn fordert zu einer Rückkehr zu den Werten und der Essenz der Partei aus der Zeit der Gründung auf.
David Choquehuanca scheint derzeit keine Alternative
Dass Bobaryns Beitrag „Das Syndrom der Hybris und der Kampf um die Macht“ schnell wieder von der Regierungshomepage gelöscht wurde, ist eher eine Bestätigung für seine Thesen. Dass er noch nicht entlassen wurde, spricht dagegen, oder zumindest dafür, dass er in der Regierung nicht alleine ist mit seiner Sicht. Ob der Vizepräsident, für den Bobaryn in seinem Beitrag Partei ergreift, jedoch eine wirkliche Alternative ist?
In seinen Reden tritt David Choquehuanca zwar für Verständigung und ein harmonisches Zusammenleben auch mit der Natur ein, und für die traditionellen Werte der indigenen Völker. Doch in der Praxis duckt er sich weg, wenn es darauf ankommt, gegen Korruption, Verletzung der Menschenrechte, die Einschränkung der Oppositionsarbeit im Parlament, dem er vorsteht, politisch motivierte Verfolgung und die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Stellung zu nehmen.
Zwischen politischer Rhetorik und der Lösung konkreter Probleme
Nicht nur, dass der größere Teil der eigenen Basis der MAS mit seinem Konzept des „Guten Lebens“ wenig am Hut hat, mit seiner ethnozentrischen Sicht hat der Aymara-Intellektuelle auch Schwierigkeiten, in anderen Landesregionen größeren Zuspruch zu finden. Im Falle der illegalen Landnahmen gegen indigene Gemeinden im Tiefland ergriff er sogar Position für eine Gruppe von Siedlern aus dem Hochland, obwohl es sich offensichtlich um Bodenspekulanten handelte.
Sozialismus scheint David Choquehuanca ohnehin eher fremd. Und dass es bei den anderen Fraktionen der MAS trotz der Rhetorik des Präsidenten Arce des gemeinsamen Kampfes mit dem bolivianischen Volk wirklich noch um eine „Bewegung zum Sozialismus“ geht? Vielleicht um das, was einmal als Staatsmonopolistischer Kapitalismus bezeichnet wurde, wobei jedoch die Staatspartei den Zugang zu den Ressourcen kanalisiert.
Viele frühere Unterstützer*innen und Mitglieder der MAS haben sich aus der Parteipolitik zurückgezogen. Eine ganze Reihe, weil man dort für sie keinen Platz mehr hat. Aber ein Gutteil immerhin, um sich in kleinen Initiativen vor Ort um die Lösung der vielen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung zu kümmern. Wenn es solchen Aktivist*innen, einer Partei oder Bewegung gelingen würde, realistische Lösungsvorschläge für die Probleme in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, dann hätte diese bei kommenden Wahlen auch Chancen, den Sieg davon zu tragen … zumindest wenn diese demokratisch sind.
