Boliviens Präsident Rodrigo Paz Pereira ist nach den Konflikten im Dezember derzeit mit den bislang heftigsten Auseinandersetzungen seiner sechsmonatigen Regierungszeit konfrontiert. Seit über zwei Wochen sind die Straßen vor allem um den Regierungssitz La Paz herum blockiert. Im Stadtzentrum spielen sich immer gewalttätigere Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, aber auch Passanten ab. Auch in der Nachbarstadt El Alto ist der Verkehr vielerorts lahmgelegt. Es werden Geschäfte oder Stände am Straßenrand geplündert und öffentliche Einrichtungen attackiert. Auf den Überlandstraßen stauen sich die Lastwagenschlangen, die die Doppelstadt mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Sauerstoff für die Krankenhäuser versorgen sollen. Die Preise für Fleisch haben sich verdoppelt, wenn es überhaupt welches gibt. Mit den Vertretern einzelner Gemeinden konnte der neue Gouverneur von La Paz, Luis Revilla, die Absicherung von Versorgungstransporten über prekäre Nebenrouten vereinbaren. Doch die reichen bei weitem nicht aus. Und diejenigen, die gewöhnlich von der Hand in den Mund leben, wissen wieder einmal nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie schwanken zwischen dem Zorn auf die Protestierenden und der Unzufriedenheit mit der Regierung.
Denn Paz Pereira hat nicht nur ein Problem der öffentlichen Ordnung, er hat ein Legitimitätsproblem. Gewählt wurde er und sein Vizepräsident Edmand Lara mit den Stimmen der ländlichen Aymara- und Quechua-Gemeinden des Hochlandes und all denjenigen, die mangels überzeugender Kandidaturen eine gemäßigtere Alternative zur früheren Regierung der MAS aber auch zu Jorge Tuto Quirogas wirtschaftsliberalem Bündnis LIBRE gesucht haben.
Doch regiert hat Paz Pereira seitdem nicht nur mit früherem Personal der MAS, sondern vor allem auch mit Ministern aus dem Wahlkampf-Team seines Konkurrenten, des Unternehmers Samuel Doria Medina. Darunter der Wirtschaftsminister José Gabriel Espinosa, und der Präsidialminister José Luis Lupo, der die Regierungsgeschäfte koordiniert. Dabei hat er den Vizepräsidenten Edmand Lara, der auf Tik Tok an Präsenz ebenso verloren hat wie im politischen Geschäft, soweit an den Rand gedrängt, dass Lara sich inzwischen zum Oppositionellen erklärt hat.
Unerfüllte Wahlkampfversprechen
Das hat auch damit zu tun, dass die Regierung auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen ist. Und die liegt nicht bei den Aymara und Quechua, die bei der Stichwahl gegenüber Jorge Tuto Quiroga den Ausschlag gegeben haben oder den Indigenen, zu denen sich laut letzter Volkszählung nur noch 39 Prozent der Bevölkerung zählen. Die Parlamentsfraktion der PDC, auf deren Ticket der Präsident ins Amt gewählt wurde, ist gespalten zwischen der Anhängerschaft des Ex-Polizisten und selbst ernannten Saubermanns Lara und der des aus der Sozialdemokratie kommenden Paz. Der ist nun nicht nur auf Stimmen von LIBRE und Doria Medinas UNIDAD angewiesen. Er hat in den ersten Monaten auch vor allem für deren Klientel Politik gemacht. Etwa die Aufhebung der Finanztransaktionssteuer und der Sondersteuer für Superreiche, zu denen auch Doria Medina gehört. Der anfängliche Haupterfolg der Regierung, die Milderung der Devisenkrise und die Versorgung mit Treibstoffen, wurde aber dadurch mehr als getrübt, dass Diesel und Benzin schlechter Qualität waren. Um die Proteste des Transportsektors zu beschwichtigen, war die Regierung gezwungen, Ausgleichszahlungen für Motorschäden zu leisten.
Die im Wahlkampf versprochenen Einsparungen durch den Kampf gegen Korruption und Rückgewinnung von veruntreuten Geldern kamen jedoch kaum voran. Vielmehr nahm die Regierung weitere hohe Auslandskredite auf, zuletzt auch am Kapitalmarkt. Das hatte Paz Pereira im Wahlkampf noch als unnötig abgelehnt. Und obwohl die Regierung auf die Vorlage des versprochenen radikalen Sparhaushaltes verzichtete, vielmehr eine Erhöhung von Zahlungen an die Regionen ankündigte, ist auch ein Ende der Rezession noch nicht absehbar.
Der Streit um ein Gesetz eskaliert zum Machtkonflikt
Auslöser der aktuellen Protestwelle war jedoch ein Gesetz, das zwar schon ins Parlament eingebracht worden war, als die Evo Morales Bewegung zum Sozialismus (MAS) dort noch eine Zweidrittel-Mehrheit hatte. Es sollte möglich machen, dass Kleinbauern bei der Landbehörde ihren Betrieb zu einem kommerziellen Agrarbetrieb umwandeln lassen können. Das kleinbäuerliche Grundeigentum, das seit der Agrarreform von 1952 als unveräußerlich geschützt war, sollte mit dem Gesetz nun als Garantie für Kredite eingesetzt und damit auch bei Nichtzahlung der Tilgungsraten von den Banken übernommen werden können.
Auf Initiative des agroindustriellen Großgrundbesitzers und Abgeordneten Branco Marincovic von LIBRE wurde das Gesetz Anfang April im Schnellverfahren verabschiedet. Obwohl es nicht verfassungskonform war, hat es der Präsident dennoch unterzeichnet. Aus der nördlichen Amazonasregion Pando setzte sich ein wochenlanger Marsch von Kleinbauern und Indigenen in Bewegung. Er wurde von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterstützt. Die, so die Verfechter*innen des Gesetzes, wollten nur die wirtschaftliche Entwicklung der Kleinbauernfamilien verhindern und sie in Armut und abhängig von ihren Projekten halten. Die NRO würden europäische Hilfsgelder für politische Aktionen missbrauchen, hieß es. NRO, die Demonstrationen finanzierten, müssten identifiziert werden, so auch Außenminister Fernando Aramayo. Es ist ein Argumentationsmuster, das spätestens seit dem historischen Marsch gegen den Bau einer Überlandstraße durch das Indigene und Naturschutzgebiet Isiboro-Securé (TIPNIS) von der Regierung unter Evo Morales bekannt ist.
Dem diesjährigen Marsch gegen das Gesetz 1720 hatten sich aber auch Bergbaukooperativen, Lehrer*innenorganisationen und die Zentralgewerkschaft angeschlossen. Als das Parlament das Gesetz Anfang Mai aufgrund des öffentlichen Drucks wieder annullierte, kehrten die Indigenen und Kleinbauern in den Pando zurück. Die Auseinandersetzung war inzwischen jedoch zu einem Machtkonflikt eskaliert.
Die Bergbaukooperativen konnten, während sie parallel zu den Verhandlungen noch mit Dynamit die Innenstadt von La Paz unsicher machten, mit einer Vereinbarung befriedet werden, die es künftig wieder einfacher machen soll, in Naturschutzgebieten Gold zu fördern und Bergbaukonzessionen „unbürokratisch“ und auch ohne Prüfung der Umweltfolgen zu genehmigen, wie die diesmal für Doria Medinas UNIDAD gewählte Abgeordnete Cecilia Requena die wenig transparenten Vereinbarungen kritisierte. Die Lehrerinnen und Lehrer, denen man eine Gehaltserhöhung verweigert hatte, bekamen ebenso eine Sonderzahlung genehmigt wie die Polizei, um eine Revolte der Sicherheitskräfte zu verhindern.
Zentralgewerkschaft und Aymara-Gemeinden fordern den Rücktritt des Präsidenten
Doch vor allem die Zentralgewerkschaft, die ihren Einfluss in der Regierung verloren hat und fürchtet, auch noch die Kontrolle in den Staatsunternehmen zu verlieren, sowie von der Regierung enttäuschte Aymara-Gemeinden aus der bolivianischen Hochebene nördlich von La Paz forderten inzwischen den Rücktritt des Präsidenten. Unterstützt wurden sie von einem Marsch nach La Paz von Anhängerinnen und Anhängern von Evo Morales. Der fordert Neuwahlen und hält sich immer noch in der Koka-Anbauregion im Chapare verschanzt, um einer Verhaftung zu entgehen, nachdem dieser Tage ein Prozess wegen Menschenhandels gegen ihn eröffnet wurde. Dies nach monatelangem juristischen Tauziehen.
Dass auch Gelder der internationalen Drogenmafia in die Finanzierung der Proteste fließen, wie die Regierung vermutet, scheint nicht an den Haaren herbeigezogen. Zumal es im Zusammenhang mit der Auslieferung des lange protegierten Drogenhändlers Sebastián Marset in die USA einige Schläge gegen den Drogenhandel gegeben hat. Auch wenn der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in einer jüngsten Äußerung in den sozialen Medien keinen Zusammenhang zwischen Kokaanbau und Kokainproduktion erkennen mag und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zum Volksaufstand erklärt, für den er seine Vermittlungsdienste anbot. Während die USA und die Europäische Union die Regierung von Paz Pereira mit öffentlichen Erklärungen zu stützen versuchen, was die Protestierenden aber auch nicht gerade zum Einlenken bewegt. Denen wirft die Regierung inzwischen Aufruhr vor. Der Gewerkschaftschef wird polizeilich gesucht.
Rufe nach der harten Hand
Und auch wenn der Verweis auf die Legalität der aktuellen Regierung die Legimitätsprobleme nur wenig mindert, haben auch die Protestierenden bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keinen Rückhalt. Gerade wegen der Rücksichtslosigkeit, wenn Straßenhändler*innen oder Busfahrer an ihrer Arbeit gehindert oder beraubt werden, und wegen manchmal ungezügelter Gewalt, etwa wenn Krankenwagen angegriffen oder Dynamit in der Nähe von Personen gezündet wird, wenn ein Abgeordneter oder Polizisten krankenhausreif geprügelt werden oder ein Polizeifahrzeug abgefackelt wird. Aber vor allem wegen der Versorgungsprobleme durch die Straßenblockaden und den immensen volkswirtschaftlichen Schaden, der es auch der Regierung nicht leichter macht, die vielen berechtigten Erwartungen zu erfüllen.
So wird der Ruf nach noch massiveren Militär- und Polizeieinsätzen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes lauter. Zu denen, die an den Blockadestellen nach Paz Pereiras Rücktritt fordern und in den Straßen von La Paz wieder einmal „Ahora si guerra civil“ (Jetzt aber Bürgerkrieg) skandieren, kommen jetzt auch wieder Demonstrationen auf der Gegenseite hinzu, die die Regierung zum Handeln und zur Auflösung der Blockaden auffordern. Rapper und andere veröffentlichen Songs gegen die Blockaden und auf Tik Toker werden Klagen von Verkäuferinnen oder Videos von Kindern verbreitet, die unter der Gewalt leiden. Auf den Straßen wird immer häufiger und aggressiver zwischen den Gruppen diskutiert. Und auch die radikale Rechte sieht sich wieder zum Handeln oder zur Diskriminierung der Aymara ermutigt.
Kabinettsumbildung und Verhandlungen als Lösung?
Die Regierung hat in den letzten Wochen zumeist hinter den Kulissen, wie sie sagt, mit den meisten sozialen Organisationen verhandelt und mit manchen wie dem Dachverband der indigenen Tieflandvölker auch konkrete Ergebnisse erzielt. Und während Vizepräsident Lara die Regierung auffordert, die bei gewalttätigen Aktionen Festgenommenen wieder frei zu lassen, wiederholt Paz Pereira gebetsmühlenartig seine Bereitschaft zu Verhandlungen.
Nachdem er bei einem nationalen Treffen die meisten Amtsträger und Parlamentarierinnen zumindest symbolisch hinter sich geschart hatte, kündigt er nun eine Kabinettsumbildung und für das Wochenende die Einrichtung eines „Nationalen Wirtschafts- und Sozialrates“ an. Dem sollen die Programmvorschläge der Regierung, die in den letzten Monaten erarbeitet worden seien, vorgelegt werden. Alle sozialen Organisationen seien eingeladen mitzudiskutieren, „außer den Vandalen“. Bolivien benötige aber kein Gesetz gegen Straßenblockaden, das im Parlament vorbereitet wird, es benötige Dialog. Es ist der Versuch der Positionierung in der politischen Mitte, die ihn ins Amt gebracht hat. Ob er angesichts der neuerlichen Polarisierung und vor allem der wirtschaftlichen Probleme und der widersprüchlichen Erwartungen in der Bevölkerung damit Erfolg haben und sich im Amt halten kann, weil es vielleicht mehr wird als nur eine symbolische Beteiligung der Bevölkerungsmehrheit, werden die nächsten Monate zeigen.
