In Washington ist wieder mal die Liste der des Terrors verdächtigen Staaten veröffentlicht worden. Kuba steht wie gewohnt drauf. Für die Regierung in Havanna ist das eine der typischen Provokationen aus Washington, und dahinter steckt eine alte Bekannte.

Kuba, Tauwetter, Neuanfang – war da mal was? Schnee von gestern, wenn man einen Blick in die aktuelle Liste der Terrorstaaten aus dem State Department wirft. Kuba ist da wieder einmal vertreten, obwohl selbst die Autoren des dazugehörigen Berichts zugeben, dass Kuba im Jahr 2010 in der Öffentlichkeit eine klare Haltung gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung eingenommen habe. Aber, so die Verfasser, es habe eben nicht die Verbindungen zu Organisationen wie der FARC und der ELN, den beiden kolumbianischen Guerillaorganisationen, oder der spanischen ETA gekappt.

Eine recht fragwürdige Argumentation, denn auch andere Staaten, Regierungen und Organisationen unterhalten Kontakte zu diesen Organisationen. Deutschland diente 1998 als Ort für Gespräche zwischen dem kolumbianischen Friedenskomitee und der ELN. Zahlreiche Botschaften unterhalten Kontakte zu den kolumbianischen Comandantes, um für potentielle Friedensgespräche als Beobachter oder Garantiemächte zur Verfügung zu stehen. Die Schweiz hat sich mehrfach in diesem Kontext engagiert, geht aber vermutlich nicht das Risiko ein auf Washingtons „schwarzer Liste“ zu landen.

Havanna, das immer wieder als Ort für geheime Gespräche zwischen Kolumbiens Regierung und der Guerilla, diente, steht aber wie selbstverständlich seit 1982 auf der famosen Liste.Und das hat auch seinen Grund wie Ileana Ros-Lehtinen, exilkubanische Abgeordnete und einflußreiche Präsidentin des außenpolitischen Komitees im Repräsentantenhaus, immer wieder deutlich macht.

Kuba sei eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit der USA und der Region, begründete sie erst vor wenigen Tagen ihre Position gegenüber Radio Martí. Keine neue Einschätzung der Abgeordneten in Florida, die in Kuba geboren wurde, in Miami aufwuchs und seit annähernd drei Dekaden zu den einflußreichsten Republikanern im Süden der USA gehört – und zu den einflußreichsten Lobbyisten in der US-Kubapolitik. Daran hat sich auch unter Barack Obama nichts Wesentliches geändert.

In Kuba wird diese Sicht der Dinge kategorisch abgelehnt und auf die fehlende Bereitschaft der USA hingewiesen, bekannten Terroristen den Prozess zu machen. Von Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila ist in der Note aus dem kubanischen Außenministerium konkret die Rede. Beide sind international dafür bekannt, mehrere Anschläge in Kuba durchgeführt zu haben. Am bekanntesten ist dabei der Absturz eines kubanischen Verkehrsflugzeuges, bei dem 1976 73 Menschen ums Leben kamen und eine Serie von Sprengstoffanschlägen in kubanischen Hotels, bei denen Mitte der 90er Jahre ein junger Italiener verstarb.

Gleichwohl habe sich Luis Posada Carriles in Miami frei bewegen können, so die Stellungnahme der kubanischen Seite. Im Falle des Serien-Attentäters Orlando Bosch, der auch zahlreiche Briefbomben in den 60er und 70er Jahren verschickt hat, war es hingegen Präsident Bush, der auf Druck seiner Söhne und der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen seine schützende Hand über den Bombenleger hielt.

Das ist auch der zentrale Grund, weshalb die kubanische Regierung den USA jedwede Legitimation absprechen, eine Liste von Terrorstaaten zu erstellen. Ganz exemplarisch dafür hängen derzeit vor der Interessensvertretung der USA in Havanna riesige Bilder der Folterszenen aus irakischen Gefängnissen.