Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE vom 8.9.2018

Seit April sind bei Protesten in Nicaragua mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, 2000 weitere wurden verletzt. Als Auslöser der Proteste gilt ein Waldbrand in einem Naturschutzgebiet, Umweltaktivist*innen warfen der Regierung vor, sich zu wenig um die Löschung des Brandes bemüht zu haben. Als die Regierung von Daniel Ortega am 16. April eine vom IWF angemahnte Rentenkürzung ankündigte, demonstrierten einige Menschen dagegen. Es wird plausibel berichtet, dass das unverhältnismäßige repressive Vorgehen des Staates und paramilitärischer Einheiten erst zu einem breiteren Protest im ganzen Land führte.

Ein jüngst vom OHCHR [Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte] vorgelegter Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten untersuchte, kritisiert eine unverhältnismäßige repressive Reaktion der staatlichen Behörden auf die Demonstrierenden, die in der großen Mehrheit friedlich waren, zum Teil jedoch auch gewalttätig. Die Arbeitsgruppe der UN, die den Bericht vorgelegt hatte, wurde inzwischen von der Regierung Ortega des Landes verwiesen, weil die Berichterstattung einseitig sei. Ortega legte einen eigenen Bericht vor.

DIE LINKE fordert die nicaraguanische Regierung auf, die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegungen sofort einzustellen.

Viele Mitglieder der LINKEN haben die nicaraguanische Revolution seit den 1970er Jahren unterstützt. Wir wissen um die Bedeutung der sandinistischen Revolution 1979 und des langwierigen Kampfs gegen die US-Intervention. Uns ist bewusst, dass erst der Ausbruch aus dem Hinterhof der USA Spielräume für eine Landreform und Bildungsprogramme eröffnete. Und wir wissen auch, dass eine Lösung des Konflikts heute nur von den Menschen in Nicaragua selbst erzielt werden kann.

Deshalb lehnen wir jegliche Einmischung von Seiten der EU oder der USA ab, die die instabilen Verhältnisse nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und die versuchen Einfluss auf die Protestbewegung zu nehmen, um letztlich einen Regierungswechsel nach ihren eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Die FSLN-Regierung trägt jedoch Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine politische und demokratische Lösung herzustellen. DIE LINKE bekämpft Polizeigewalt und Autoritarismus in Europa und kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für unterdrückerische Regime in der ganzen Welt. Diese Messlatte gilt auch für unser eigenes Verhältnis zu Linksregierungen, denen unsere Partei historisch und/oder politisch verbunden ist.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach Frieden durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Landes. Nur der Dialog kann zur politischen Lösung der Probleme führen. Wir fordern die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen, sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. Eine internationale Vermittlung, beispielsweise durch Mexiko, könnte hier helfen.