Von Maristella Svampa* -> Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Wahlausgang ist eine Sensation: Gegen den vehementen Widerstand der wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes hat Peru mit Pedro Castillo einen dezidiert linken Präsidenten gewählt, doch ähnlich wie zuletzt in den USA dauert es Wochen bis zur offiziellen Bestätigung des Wahlsieges. Hintergründe und Bedeutung des Wahlsiegs für die lateinamerikanische Linke.

Nur wenige dürften sich daran erinnern, dass Peru bereits in den 1980er Jahren, jedenfalls aus Sicht der lateinamerikanischen Linken, eines der interessantesten Länder war. Institutioneller Ausdruck war damals die Izquierda Unida (Vereinigte Linke), ein mächtiger politischer Block, der sich aus verschiedenen Bewegungen und Parteien zusammensetzte, mehrere wichtige Gemeinden (darunter Lima, Arequipa, Cusco und Puno) regierte und bei den Wahlen 1985 zur zweitstärksten politischen Kraft im Lande aufstieg.

Politik der Angst

Wir wissen heute, was seitdem passiert ist: Das Auftauchen des «Leuchtenden Pfades», einer messianischen bewaffneten Gruppe, die sich mit dem Maoismus identifizierte, und der Beginn des Bürgerkrieges, der fast zwei Jahrzehnte andauern sollte, rissen Peru in den politischen Abgrund. Im Zuge des Bürgerkriegs kam es zu massiven Verletzungen der Menschenrechte; rund siebzigtausend Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (drei Viertel von ihnen Quechua und Aymara) fielen dem Konflikt zum Opfer. Die Linke des Landes wurde zwischen den Fronten aufgerieben. Und obwohl der Leuchtende Pfad vollständig besiegt wurde, senkten die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das Militär während der Diktatur von Alberto Fujimori (1990-2000) verübte, die Hemmschwelle für weitere politische Gewalt. Zeitgleich wurde das Land einem ungebremsten Neoliberalismus unterworfen.

Indem sie die Erinnerung an den Terror des Leuchtenden Pfads wachhielten – bei gleichzeitiger Straffreiheit für die Militärs –, gelang es den herrschenden Eliten, in den Köpfen der Peruanerinnen und Peruaner eine spezifische Angst zu verankern, die gerade in Zeiten von Wahlkämpfen immer wieder geweckt wird. Diese Angst basiert auf einer Gleichsetzung von Terrorismus, Kommunismus und der Linken insgesamt.

Im Kontext dieser «Politik der Angst» musste sich die institutionelle Linke einer doppelten Herausforderung stellen: nämlich einerseits die inszenierten Angstkampagnen zu dekonstruieren und andererseits eine politische Agenda gegen den Neoliberalismus zu entwickeln, die in der Lage ist, die Subalternen in allen Regionen Perus anzusprechen, eines Landes, das traditionell zwischen Hochland und Küstenregion gespalten ist.

Und tatsächlich schienen diese Anstrengungen mit der Wahl von Ollanta Humala von Erfolg gekrönt zu sein. Der von 2011 bis 2016 regierende Präsident präsentierte sich im Kontext der progressiven Welle in Lateinamerika zunächst als Architekt einer «Großen Transformation». Bereits in der Stichwahl gegen Keiko Fujimori reduzierte er sein nationalistisches und soziales Reformprogramm jedoch auf einen weniger radikalen «Fahrplan». Kurz nach seinem Amtsantritt vollzog Humala dann eine militaristische Wende, die die Kontinuität der von den Bergbaukonzernen geforderten Politik von «Ordnung und Investitionen» gewährleistete. Wenig später schloss er die Vertreter der Linken aus der Regierung aus, um sich ganz mit dem Establishment zu verbünden.

In der Folge verschärfte sich die Unterdrückung von Sozial- und Umweltprotesten. Allein im ersten Jahr der Humala-Regierung zählte man 17 Tote bei Protesten, vor allem gegen Bergbauprojekte, von denen zwei – Conga (in Cajamarca) und Tía María (in Islay, Region Arequipa) – zu emblematischen Konflikten des lateinamerikanischen Extraktivismus wurden. Humala gewährleistete die Kontinuität des neoliberalen und extraktivistischen Modells mit einer ausgeprägten repressiven Tendenz. So wurde er, um es mit dem Soziologen Ramón Pajuelo zu sagen, zum Symbol eines «Progressivismus, der keiner war».

Im Jahr 2016 weckte dann die junge Politikerin Verónika Mendoza neue Hoffnungen. Mendoza, eine Anthropologin, begann ihre politische Karriere als Kongressabgeordnete in der Ära Humala (dessen Partei sie mitbegründete). Obwohl sie es 2016 bei der Präsidentschaftswahl knapp nicht in die Stichwahl schaffte, eröffnete diese junge Frau aus der Andenstadt Cusco, die fließend Quechua – die wichtigste indigene Sprache Perus – spricht (ihr Vater ist peruanischer Quechua-Sprecher und ihre Mutter Französin), einen neuen Diskurs über den sozialen Wandel, zu dem auch die Gleichstellung der Geschlechter und, in geringerem Maße, die Kritik am Extraktivismus zählte.

Die rasche Spaltung der Frente Amplio, deren Führung sie sich mit dem ehemaligen Priester und Soziologen Marco Arana, einem historischen Kämpfer gegen den Bergbauextraktivismus und Führer der Bewegung Tierra y Libertad, teilte, setzte den Anstrengungen, eine breitere und pluralistischere Linke aufzubauen, die Neoliberalismus und Extraktivismus gleichzeitig bekämpft, allerdings ein jähes Ende. Obwohl Mendoza ihre eigene Partei, das Nuevo Perú (Neues Peru), gründete und in der Öffentlichkeit an Sichtbarkeit gewann, verlor sie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2021 einen bedeutenden Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur den fünften Platz. Ihre Unterstützung in der Stichwahl aber verhalf Castillo mit zum Wahlsieg.

Castillos antineoliberales Programm

Entgegen allen Erwartungen holte Pedro Castillo, ein Lehrer und Gewerkschaftsführer, der durch seine Rolle beim Lehrerstreik von 2017 landesweit bekannt wurde, im ersten Wahlgang mit 19 Prozent der Stimmen den ersten Platz. Castillo, der aus der Provinz Cajamarca stammt, wurde von der Partei Perú Libre aufgestellt, die sich marxistisch-leninistisch und mariateguistisch^[1] nennt. Der starke Mann von Perú Libre ist ihr Gründer Vladimir Cerrón, der zwischen 2011 und 2014 Regionalgouverneur von Junin war und 2019 ins Gouverneursamt zurückkehrte, aber sieben Monate später suspendiert wurde, nachdem er in zwei Instanzen wegen Korruption verurteilt worden war. Vor dem ersten Wahlgang veröffentlichte Cerrón ein Video, in dem er seine Differenzen mit der «NGO-Linken» ausführte, die Mendoza und Arana seines Erachtens repräsentieren.

In der Tat steht Castillo für eine traditionelle, gewerkschaftliche Linke, die bis zur Wahl nur regionale Bedeutung hatte. Der harte Kern seines Programms mit dem Titel «Peru zur Zweihundertjahrfeier ohne Korruption» ist antineoliberal: Es geht um die Wiederbelebung der Beschäftigung und der Unterstützung des Kleingewerbes, den Beginn einer zweiten Agrarreform, Erdgas für alle und neue Steuern auf hohe Gewinne, aber auch um mehr Transparenz gegen Korruption und eine verbesserte Gesundheitspolitik (Gesundheit als Recht, Kampf gegen Covid-19). Darüber hinaus schlägt Castillo eine verfassunggebende Versammlung vor, die – ähnlich wie derzeit in Chile – eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Dass Castillo der traditionellen Linken zuzurechnen ist, zeigt sich indessen auch daran, dass bestimmte Forderungen in seinem Programm nicht vorkommen: die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Umweltschutz oder auch die «Plurinationalität», die in Verbindung mit den indigenen Völkern von besonderer Bedeutung ist. All diese für die intersektionale Linke des 21.Jahrhunderts charakteristischen Forderungen fehlten. Allerdings erinnern viele daran, dass Castillo als Gewerkschaftsführer Verhandlungen gewohnt ist und eher pragmatisch als ideologisch agiert. Entsprechend suchte er zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang neue Allianzen, unter anderem mit einem Teil des von Mendoza geführten Nuevo Perú, und setze sich von Cerrón ab.

Streit um den Wahlausgang

Der Erfolg Castillos im ersten Wahlgang erzeugte Panik unter den Eliten, die eine beispiellose Angstkampagne gegen den linken Kandidaten ins Leben riefen. Fast alle Medien stellten sich gegen den «Kommunisten» Castillo. Einige weigerten sich sogar, seine Wahlveranstaltungen zu übertragen. Ihre volle Aufmerksamkeit schenkten sie seiner Rivalin Keiko Fujimori, die trotz ihrer Gerichtsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche «im Namen der Demokratie» zur Favoritin der Herrschenden wurde. Selbst ihr historischer Erzfeind, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, unterstützte sie. Nicht zufällig hat der Analyst Raphael Hoetmer diesen Wahlkampf mit dem Plebiszit verglichen, das der Diktator Augusto Pinochet 1988 angesetzt hatte – und das sich, wie wir wissen, am Ende gegen ihn wandte.

Die Stichwahl am 6. Juni ergab einen äußerst knappen Sieg für Pedro Castillo. Allerdings dauert die Ungewissheit über den Wahlausgang immer noch an, weil Keiko Fujimori ihre dritte Niederlage in Folge bei den Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen will und die Gültigkeit von fast 200.000 Stimmen anzweifelt.

Am 15. Juni verkündete die Nationale Organisation für Wahlprozesse das Ergebnis der Auszählung: Demnach gewann Pedro Castillo mit einem Vorsprung von 44.240 Stimmen, das entspricht 50,125 Prozent gegenüber Fujimoris 49,875 Prozent. Das Wahlergebnis bestätigte auch die regionale und soziale Spaltung Perus, denn während Lima (in dem sich fast 30 Prozent der Bevölkerung des Landes konzentrieren) und ein Teil des Amazonasgebietes für Fujimori stimmten, votierten die Anden und der ländliche Süden massiv für Castillo.

Ironischerweise hatte Fujimori bereits die Wahl 2016 ähnlich knapp gegen den Neoliberalen Pedro Pablo Kuczynski verloren, nämlich mit 42.597 Stimmen. Aber die Situation ist diesmal sehr viel angespannter: Nach Castillos Sieg gab es Versuche, den Ausgang der Wahl in Zweifel zu ziehen oder gar zu kippen, von der Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Fujimori-Partei Fuerza Popular bis hin zur Aufforderung von Hunderten Ex-Militärs, den Sieg Castillos nicht anzuerkennen. In der Folge hat die Nationale Wahlkommission den Sieg Castillos auch drei Wochen nach der Wahl noch nicht bestätigt. Steven Levitsky and Alberto Vergara warnten am 23. Juni in der New York Times bereits vor einem «langsamen Staatsstreich».

Gleichzeitig prüft die Justiz die Möglichkeit, Keiko Fujimori in Untersuchungshaft zu nehmen. Dies geschah auf Antrag des Generalstaatsanwalts, der bis zu 30 Jahre Haft für Fujimori fordert wegen Geldwäsche der Spenden, die sie von der brasilianischen Firma Odebrecht und verschiedenen Geschäftsleuten zur Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagnen 2011 und 2016 erhalten hatte.

Wohin geht die Reise?

Es ist schwer vorherzusagen, wohin eine Regierung Castillo steuern wird. Nicht nur weil das Land politisch so instabil, so ungleich und unruhig ist, seine Eliten so rassistisch und verschlossen sind, sondern auch wegen der kurzsichtigen und fragmentierten institutionellen Linken.

Aber abgesehen von der Schwäche der politischen Parteien dürfen wir nicht vergessen, dass Peru von unten und auf der Straße ein sehr mobilisiertes Land ist. Es gibt zahlreiche soziale Bewegungen und Organisationen, die Zahl der Umweltkonflikte ist sehr hoch; immer wieder kommt es auch zu Demonstrationen gegen die staatliche Repression und insbesondere gegen die Korruption, wie die Mobilisierungen vom Dezember 2020 zeigen, mit großer Beteiligung der jungen Leute, die die sogenannte Generación del Bicentenario (Generation der Zweihundertjahrfeier – 1821 rief Peru seine Unabhängigkeit von Spanien aus) hervorbrachten.

Es gibt zahlreiche unerledigte Aufgaben, die das neue Parlament behandeln muss, wie die Ratifizierung des Escazú-Abkommens (ein regionaler Vertrag, der den Zugang zu Informationen und den Schutz von Umweltschützern garantiert), die von den Fujimori-Anhängern und dem Bergbausektor blockiert wird. In Zeiten der Pandemie gab es immer wieder Konflikte, und der Druck der Bergbausektoren und ihre Forderung nach flexibleren Gesundheitsbestimmungen führte dazu, dass bereits im Juli 2020 die Zahl der Infektionen im Bergbausektor 3000 erreicht hatte. Mitte Juni 2021 zählt Peru 190.000 Corona-Tote und ist damit das Land mit der weltweit höchsten bestätigten Sterblichkeit durch Covid-19 im Verhältnis zur Bevölkerung.

Die Unterstützung für Castillo war auf der Straße zu spüren, mit großen Mobilisierungen, zu denen Kollektive, Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen und linke politische Parteien aufgerufen hatten. Wir wissen, dass Castillo eine unverhältnismäßige Reaktion der Eliten und der Medien gegen ihn hervorrief. Aber für Castillo spricht, dass es ihm gelungen ist, die Sphäre der politischen Repräsentation und der Allianzen zu erweitern. Trotz der offensichtlichen Schwächen des künftigen Präsidenten und seines mangelnden Verständnisses für Intersektionalität hat er die Stimmen eines großen Teils jener erhalten, die sich ein anderes und würdiges, demokratisches und egalitäres Peru wünschen.

*Maristella Svampa ist Soziologin und Schriftstellerin. Zuletzt erschien von ihr „Epochenwechsel in Lateinamerika“ (Unrast-Verlag 2020).

[1] Nach dem peruanischen Marxisten und Gründer der Sozialistischen Partei Perus, José Carlos Mariátegui (1894-1930)