Statt zu erklären, wie sie das Demokratiedefizit in Brüssel beheben will, ist Kommissionschefin von der Leyen nach Davos gereist. Vor der globalen Elite erläuterte sie ihr Programm – manches war neu.
Am Mittwoch war “Europa-Tag” in Davos. US-Präsident Trump nutzte dies, um seinen Handelskrieg ‘mal eben auf die EU auszuweiten. Er setzte sogar ein Ultimatum.
Ein Datum nannte Trump zwar nicht. Aber bis zur Präsidentschaftswahl im November, so viel ist klar, will er ein “TTIP light” mit Brüssel ausgehandelt haben.
Von der Leyen wies dies nicht etwa zurück, im Gegenteil: “Wir erwarten eine Einigung in wenigen Wochen”, sagte sie. Das Treffen mit Trump sei super gelaufen.
Woher dieser Optimismus kommt, ist rätselhaft. Schließlich haben die USA den Druck deutlich erhöht. So fordert Trump nun, auch den Agrarsektor in die Verhandlungen einzubeziehen.
Außerdem warb die CDU-Politikerin für einen globalen Emissionshandel. Ein derartiges System würde weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, sagte sie. Andernfalls müsse die EU eine CO2-Grenzsteuer einführen.
Das Problem ist nur, dass der Emissionshandel noch nicht einmal in EUropa funktioniert. Der Preis ist zu niedrig, um ein klimafreundliches Umsteuern zu bewirken, und viele Sektoren sind außen vor.
Eine CO”-Grenzsteuer wäre auch kaum mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu vereinbaren. Einige Länder beschuldigen die EU schon jetzt, einen “Klima-Protektionismus” zu betreiben.
Last but not least forderte v.d. Leyen einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit. Europa brauche “ernstzunehmende militärische Kapazitäten”, sagte sie in Davos.
Die EU müsse selbstbewusster auftreten, so die ehemalige Bundesverteidigungsministerin. “Am Beispiel Libyen sehen wir, welchen Preis wir für Gespaltenheit und Zaudern zu zahlen haben.”
Dürfen wir daraus schließen, dass Frau Leyen demnächst EU-Truppen nach Libyen schicken möchte? Dazu hat sie in Davos leider nichts gesagt…
