Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert.
„The Socialists and Democrats Group in the European Parliament welcomes and supports today’s unanimous decision by the Presidency of the Party of European Socialists (PES) to suspend the membership of the Slovak SMER and HLAS parties„, heißt es in eine Pressemitteilung aus dem Europaparlament.
Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Premier Fico ausgehandelt hat, widerspreche „progressiven Werten und Prinzipien“. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.
Fico will die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber keine Waffen mehr liefern. Die SPD hält dies für skandalös. Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, K. Barley, hatte sich für einen harten Kurs ausgesprochen.
Nun sollen auch die drei slowakischen Europaabgeordneten aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden. Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…
Siehe auch „EU-Genossen schwören Ukraine die Treue“
P.S. Ausgeschlossen wurden die Abgeordneten Monika Benova, Robert Hajsel und Katharina Roth Nevedalova. Sie waren die über die Liste von Ficos Smer-SD ins Europaparlament eingezogen.
Innerparteilicher Pluralismus kann und darf nicht bedeuten, daß demokratische Parteien einfach hinnehmen, wenn in ihren Reihen imperialistische, Angriffskriege akzeptierende Positionen vertreten werden. Eine Partei heißt “Partei”, weil sie eben nicht Raum für alle theoretisch denkbaren Positionen
bietet, sondern nur solche, die mit bestimmten Positionen und Werte vereinbar sind (Lateinisch: “pars” = Teil). Und wenn eine Partei beansprucht, sozialdemokratisch zu sein, dann muß dazu auch gehören, daß man Imperialismus und Angriffs- und Eroberungskriege wie den von Rußland aktuell geführten Krieg gegen die Ukraine klar und eindeutig ablehnt und verurteilt. Der Ausschluß von Fico und Konsorten aus der
europäischen Sozialdemokratie ist richtig, notwendig und überfällig.