vonericbonse 21.10.2023

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Der Krieg in Israel markiert nach Ansicht von US-Präsident Biden einen „Wendepunkt in der Geschichte“. In einer Fernsehansprache zog er beunruhigende Parallelen zwischen Israel und der Ukraine.

“Hamas and Putin represent different threats, but they share this in common: they both want to completely annihilate a neighboring democracy,” sagte Biden. Zu gut deutsch: Kremlchef Putin und die islamistische Hamas wollten beide die Demokratie auslöschen.

Da ist sie wieder, die undifferenzierte und brandgefährliche Schwarz-Weiß-Malerei aus dem „Krieg gegen den Terrorismus“. Damals sprachen die USA von einer angeblichen „Achse des Bösen“, heute planen sie einen Feldzug gegen die „Gegner der Demokratie“.

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Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass „Terroristen“ wie die Hamas oder „Tyrannen“ wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden. Deshalb soll sowohl der Ukraine als auch Israel geholfen werden – mit neuen Milliarden-Paketen.

Die Rede ist von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, 14 Mrd. für Israel sowie weiteren 26 Mrd. für den Indo-Pazifik und andere Krisenherde. Insgesamt gehe es um 100 Mrd. Dollar, so die „FT“. Das ist ein Kriegsbudget für drei Fronten, früher sprach man von Weltkrieg.

Wenige Stunden zuvor hatten die USA im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine humanitäre Waffenruhe in Israel und Gaza eingelegt. Für eine solche Kampfpause hat sich am Donnerstag sogar das Europaparlament ausgesprochen!

Die EU-Chefs hingegen folgen weiter Biden – heute sind sie sogar zu einem EU-USA-Gipfel in Washington. Eigentlich sollte es um die Gründung eines anti-chinesischen Stahlclubs gehen, doch nun dürften die weltweiten Kriege die Debatte beherrschen…

P. S Biden ist nicht mehr so stark, wie er gern wäre. Bei seiner Nahost-Reise wurde er von seinen arabischen „Partnern“ geschnitten und ausgeladen. Daheim in den USA wächst der Widerstand gegen Amerikas „ewige Kriege“…

Siehe auch „Zwei Kriege, doppelte Standards, keine Strategie“

 

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