500 hochrangige europäische Persönlichkeiten haben die EU aufgefordert, angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland „sofort zu handeln“.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen französischen Premierminister und Außenminister de Villepin und Juppé, die ehemaligen Regierungschefs Italiens, Massimo D’Alema, Belgiens, Yves Leterme, und Schwedens, Stefan Löfven, sowie zwei ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell und Enrique Baron Crespo.

Die israelische Regierung werde in Kürze die „Aufträge für die erste Phase des illegalen Siedlungsprojekts E1“ vergeben, heißt es in ihrem offenen Brief. Dieses sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohnungen in der Nähe von Jerusalem vor, was die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter gefährdet.

Die EU-Kommission müsse „unverzüglich Gesetzesvorschläge“ vorlegen, um „alle Finanzinstitute und sonstigen Dienstleister zu sanktionieren, die an der Umsetzung des E1-Projekts und anderer illegaler Siedlungen beteiligt sind“, und „jeglichen Handel der EU mit den illegalen Siedlungen zu unterbinden“.

Die 500 fordern die EU zudem auf, „die Vorschläge umzusetzen“, die darauf abzielen, „die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen“. Dieses Abkommen, das im Jahr 2000 in Kraft trat, ermöglicht den Handel im Rahmen des Freihandels in mehreren Sektoren, insbesondere in der Industrie und der Landwirtschaft.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien sind bedeutend, da die EU Israels wichtigster Handelspartner ist. Im Jahr 2025 stammten laut der Europäischen Kommission 33,1 % der Importe Israels aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, während 29,4 % der Exporte des Landes für die EU bestimmt waren.