Krisen, Kriege und Verdacht auf Völkermord in Gaza: Zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Biden versinkt die Welt im Chaos. Biden  findet seine Bilanz trotzdem gut – dabei ging die US-Politik zulasten der Ukraine und der EU.

“Im Vergleich zu vor vier Jahren ist Amerika stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer”, sagte Biden in einer Abschieds-Rede in Washington.

Die USA würden “den weltweiten Wettbewerb gewinnen” und nicht wie befürchtet von China wirtschaftlich überholt. Russland und der Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden (eine indirekte Beteiligung gab es sehr wohl).

Die Rivalen China, Russland und Iran schwächen, die USA stärken – das war offenbar Bidens größtes außenpolitisches Ziel. Europa kommt in dieser Bilanz nicht vor. Kein Wunder – denn sonst würde sie völlig anders aussehen.

Es ging nicht um Sieg der Ukraine

Die EU ist in der Biden-Ära deutlich geschwächt worden. Und das nicht nur durch die – von den USA angestoßenen – Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sondern auch durch den “Inflation Reduction Act”, der den Wettbewerb verzerrt.

Geschwächt wurde die EU auch durch den in jeder Hinsicht verlustreichen Krieg um die Ukraine. Biden hat nichts getan, um ihn zu beenden. Das war offenbar auch nie seine Absicht – andernfalls hätte er sich stärker engagieren müssen.

Es ging Washington nicht etwa darum, dass die Ukraine “siegt”, wie man in Brüssel immer noch glaubt – sondern darum, die Ukraine zu erhalten, Russland zu schwächen und einen Keil in die deutsch-russische Kooperation zu treiben.

Merkels letzten Deal gekillt

Ganz ähnliche Ziele hat die Biden-Administration in der China-Politik verfolgt. In einem Interview bezeichnet es Außenminister Blinken als Erfolg, die EU von einem geplanten Investitions-Abkommen mit China abgebracht zu haben.

Dieses Abkommen war eine der letzten deutsch-französischen Initiativen, damals noch unter Ex-Kanzlerin Merkel. Wenn es zustande gekommen wäre, sähe die Welt heute anders aus, Deutschland und die EU stünden besser da.

Doch die USA haben es gekillt, gemeinsam mit dem Europaparlament und Kommissionschefin von der Leyen, die zusammen mit Biden eine Anti-China-Strategie ausgeheckt hat.

Seither ist die EU in immer größere Abhängigkeit von den USA geraten – eine Steilvorlage für Trump, EUropa noch mehr zu schwächen. Oder wie Biden sagt: “Ich hinterlasse der nächsten Regierung eine sehr starke Hand zum Spielen”…

Siehe auch Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon