Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will.
Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert.
Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt!
Zu Orbans bitterem Vermächtnis gehört auch die Israel-Politik. Er hat Premier Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl nach Budapest geholt und EU-Sanktionen blockiert. Dabei war Orban keineswegs isoliert – seine Linie wurde zunächst auch von Brüssel vertreten, heute hält Kanzler Merz unbeirrt zu Israel.
Natürlich wird dies in Berlin und Brüssel gern übersehen, um nicht zu sagen verschwiegen. Man hat Orbans Politik verdammt – und dann doch in weiten Teilen übernommen. Haben wir es hier mit Heuchelei zu tun – oder mit später Einsicht? Wir wissen es nicht – wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem…
Siehe auch Ungarn: Die EU plant schon für die Zeit nach Orban – mit Selenskyj
P.S. Eine Konstante ist übrigens auch die Zusammenarbeit mit der konservativen EVP und der deutschen Politik. Jahrelang haben deutsche EVP-Politiker mit Orban gekungelt, nun wirft sich EVP-Chef Weber an Wahlsieger Magyar heran – der einst selbst in Orbans Fidesz aktiv war. Ein Bruch sieht anders aus!
