Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.

Außenminister Wadephul und EVP-Chef Weber fordern, das Vetorecht abzuschaffen und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (QMV) zu ermöglichen.

“Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür”, sagte Wadephul mit Blick auf Ungarn.

“Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping”, behauptete  Weber.

Es ist ein absurde Debatte, denn:

1. ist der Irankrieg derzeit wesentlich wichtiger als die Ukraine, die Folgen für Europa sind ernster;

2. haben Wadephul und Weber den Irankrieg im Prinzip begrüßt und vor Trump gekatzbuckelt;

3. hat Weber lange Orban hofiert; zuletzt hat er im Europaparlament eine Mehrheit zusammen mit Orbans Fidesz und der AfD organisiert;

4. hat Wadephul gemeinsam mit Kanzler Merz verhindert, daß Israel wegen seiner Kriegsverbrechen von der EU sanktioniert wird.

Die größten Kritiker der Elche sind selber welche – kein Land bremst eine unabhängige europäische Außenpolitik mehr aus als Deutschland!

Und wenn es um Israel geht, dann stimmen die Deutschen in Brüssel regelmäßig gemeinsam mit Orban, um EU-Kritik abzuwehren…

Siehe auch “Sanchez Superstar: Außenpolitik geht besser ohne die EU” Mehr zum QMV/Vetorecht hier