Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat eine aktive Rolle der EU bei Verhandlungen mit Moskau zur Beendigung des Krieges um die Ukraine angemahnt. Die Diplomatie fehle.

„Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte Merkel beim WDR-Europaforum in Berlin.

Es sei zwar richtig, dass Europa die Ukraine militärisch unterstütze und auf Abschreckung setze. Aber auch im Kalten Krieg sei die Diplomatie „immer die zweite Seite der Medaille“ gewesen, so Merkel.

„Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten. Das finde ich wichtig“, sagte Merkel. Konkrete Vorschläge wolle sie als frühere Regierungschefin aber nicht machen.

Das klingt banal? Von wegen!

Die Kritik klingt harmlos, fast banal. In Wahrheit handelt es sich aber um einen Verriß der deutschen und europäischen Ukraine-Politik. Denn Diplomatie fehlt derzeit völlig.

Trotz wiederholter Vorstöße von Kremlchef Putin hielt es die EU bisher nicht einmal für nötig, einen Unterhändler für mögliche Friedensgespräche zu benennen.

Kanzler Merz und die EU-Spitze verlassen sich völlig auf US-Präsident Trump, anstatt endlich selbst aktiv zu werden. Doch Trump ist mit anderen Dingen beschäftigt – derzeit droht er mit neuen Angriffen auf den Iran.

Angriff statt Abschreckung

Die “zweite Seite der Medaille” ist daher völlig blank. Schlimmer noch: Die EU will noch mehr Druck auf Russland ausüben – mit noch mehr Sanktionen und weit reichenden Angriffswaffen.

Das hat mit Abschreckung nichts mehr zu tun – es geht darum, Russland in die Knie zu zwingen. Damit fällt die EU, um mit Merkels Worten zu sprechen, sogar hinter den Kalten Krieg zurück.

Siehe auch “Selenskyjs gefährliche ‘Sanktionen’” zur neuen “Vorwärts-Verteidigung” mit Langstrecken-Drohnen