“Germany is back on track”, frohlockte CDU-Chef Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Doch in Brüssel klingt es eher nach “Germany first”.

Der Koalitionsvertrag sieht nämlich keine nennenswerten Initiativen in der Europapolitik vor. Der bisherige, Deutschland-freundliche Kurs unter Kommissionschefin von der Leyen (CDU) wird fortgeschrieben.

Neu ist nur, dass CDU-Chef Merz die EUropapolitik besser koordinieren will.

Falls das gelingt, steht einer “deutschen Führung” durch das christdemokratische “Traumpaar” von der Leyen/Merz und einem CDU-Außenminister eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es ein Problem: das Geld.

Die Merz-Koalition gibt sich nämlich ausgesprochen knausrig.

Sie schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten. Von einer allgemeinen Lockerung, wie dies Noch-Kanzler Scholz angedeutet hatte, ist keine Rede mehr.

Das wäre jedoch nötig, wenn die EU – wie beschlossen – massiv aufrüsten will. Denn das Geld im EU-Budget reicht hinten und vorne nicht. Deshalb diskutiert Brüssel längst über “Eurobonds”, man könnte auch Kriegsanleihen sagen.

Wird nur Deutschland “kriegstauglich”?

Doch Merz und seine Koalition spielen nicht mit. Sie haben Deutschland – unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.

Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen. Wenn es dabei bleibt, wird sich wohl nur Deutschland die massive Aufrüstung leisten können.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch könnte es deshalb bald heißen: “Germany first”…

Siehe auch “Merz soll EU retten”.