Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat sich Kanzler Merz hinter seinen Innenminister Dobrindt gestellt. Der hatte zuvor für erhebliche Irritationen gesorgt.

“Der Innenminister hat meine volle Unterstützung“, sagte Merz nach einem Treffen mit seiner Parteifreundin von der Leyen. Man duzte sich, im Pressesaal der EU-Kommission wurde sogar ausnahmsweise deutsch gesprochen.

Dobrindt hatte zuvor für erhebliche Irritationen im In- und Ausland gesorgt. Er sprach von einer „nationalen Notlage“ und wollte damit die Zurückweisung auch von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen begründen.

Die neue, offenbar noch nicht eingespielte Regierung mußte das dementieren, nachdem SPD-Vizekanzler Klingbeil Widerspruch angemeldet hatte. Doch da war die Geschichte schon in der „Welt“.

Für Irritationen sorgte auch, dass Dobrindt die Botschafter der EU-Nachbarn in einer Nacht- und Nebelaktion zu einem „Briefing“ eingeladen hatte, bei dem dann Zurückweisungen angekündigt wurden.

Das kam gar nicht gut an. Polen, Österreich und die Schweiz protestierten. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, hieß es.

Doch Merz und von der Leyen taten so, als sei nichts passiert. Merz sagte, er setze nur die Praxis der alten Bundesregierung fort, die habe auch schon Zurückweisungen gemacht.

Von der Leyen mahnte eine enge Koordinierung mit der Kommission und den Mitgliedssaaten an. Doch kann man bei einem „Briefing“ in letzter Minute von Kooperation sprechen?

Und ist das deutsche Vorgehen vom EU-Recht gedeckt? Darauf gab es in Brüssel keine Antwort. Sie freue sich auf eine „exzellente“ Zusammenarbeit, sagte von der Leyen, Nachfragen wich sie aus…

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