Kanzler Merz will die EU führen. Doch schon beim ersten Test in der Ukraine ist er gescheitert. Beim Thema Gaza ist er sogar in die Defensive geraten – Frankreich und UK preschen vor. Die Niederlande schaffen neue Mehrheiten, ohne Deutschland.
Kanzler Merz hat sich weit aus dem Fenster gehängt. Russland müsse sofort in einen Waffenstillstand in der Ukraine einwilligen, sonst setze es knallharte Sanktionen, drohte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew vor zehn Tagen.
Nun liefert die EU, die Außenminister haben in Brüssel neue Strafen gegen Russland verhängt. Doch das 17. Sanktionspaket ist nicht besonders hart, es folgt demselben routinierten Muster wie die 16 anderen Strafmaßnahmen zuvor.
Merz hat den Mund zu voll genommen. Den geforderten Waffenstillstand hat er auch nicht bekommen. Kremlchef Putin ist über sein Ultimatum hinweg gegangen; Putin hat die Angriffe auf die Ukraine sogar noch ausgeweitet.
Deshalb markieren die EU-Beschlüsse auch keinen Erfolg für Merz, sondern seine erste Niederlage. Der neue Kanzler hatte eine neue Ukraine-Politik versprochen – und ist gleich beim ersten Test krachend gescheitert.
Nicht einmal US-Präsident Trump hat ihn unterstützt. Dabei hatte Merz in Kiew vor laufenden Kameras behauptet, alles sei mit Trump abgestimmt, gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf Putin ausüben. Von wegen!
Die USA ziehen bei den Sanktionen nicht mit. Die deutsche “Führung” hat nicht funktioniert. Beim Thema Gaza ist Deutschland sogar in die Minderheit geraten – Frankreich und das UK preschen vor. Sogar die Niederlande scheren aus.
Schon am Montag hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel wegen dessen Militäroffensive mit “konkreten Maßnahmen” gedroht. Am Dienstag ergriffen die Niederlande die Initiative in der EU.
Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens hält.
Der Vorstoß kam aus den Niederlanden. 17 EU-Staaten unterstützen ihn – nur neun sind dagegen, darunter Deutschland. Das größte EU-Land ist in der Defensive – Merz hat wohl doch nicht das Format zum führen…
