Schon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.

Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.

Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!

In der EU hat europäisches Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht. In der Innen- und Justizpolitik sind zwar Ausnahmen möglich. Diese müssen aber durch einen Notfall begründet werden. Ein einzelnes Attentat dürfte dafür nicht ausreichen.

„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz. Auch das ist durch EU-Recht nicht gedeckt.

Die spannende Frage ist nun, ob die Grünen diesen nationalen Alleingang mitmachen, um nach der Bundestagswahl eine schwarzgrüne Koalition möglich zu machen. Einige Beobachter in Berlin wie M. Bröcker von Table Media bezweifeln dies – dies sei das Ende von Schwarzgrün.

Spannend wird auch, was EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Merz’ Vorstoß sagt. Sie präsentiert sich gern als “Hüterin der europäischen Verträge”, ist aber auch CDU-Mitglied – und war Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl.

Was Merz nun fordert, verstößt nicht nur gegen Europarecht – er übernimmt auch viele Parolen der AfD…

Siehe auch Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel