Kanzler Merz hat davor gewarnt, nun passiert es dennoch: Die USA lockern angesichts des stark gestiegenen Ölpreises die Sanktionen gegen Russland.
Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, so Finanzminister Bessent. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.
Moskau begrüßte die Lockerung, Berlin meckerte. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz. Bei einer G-7-Schalte seien sechs von sieben Staaten dagegen gewesen.
Merz’ Aussage ist in mehrerer Hinsicht verräterisch. Zum einen wird klar, daß US-Präsident Trump die EUropäer erneut übergangen hat. Wie schon beim Zollstreit ist dies eine weitere Klatsche für Merz und die EU-Granden.
Gefahr für die Weltwirtschaft
Zum anderen wendet sich Merz gegen eine Lockerung “aus welchen Gründen auch immer“. Das zeigt, daß er immer noch nicht bereit ist, die Russland-Sanktionen zu lockern und eine Friedenslösung zu erleichtern.
Zum dritten hat Merz wohl den Ernst der Lage nicht verstanden. Die neue, vom Irankrieg ausgelöste Ölkrise gefährdet die Weltwirtschaft, Deutschland droht wieder in die Rezession zu rutschen.
Merz ist dies offenbar schnurz. Um die Wirtschaft zu stützen, setzt er auf “Wettbewerbsfähigkeit” – darum soll es auch beim EU-Gipfel nächste Woche gehen. Dabei ist in Deutschland und EUropa schlicht die Energie zu teuer…
Siehe auch Klatsche für Merz: Trump legt im Zollstreit mit Deutschland nach