Der designierte neue deutsche Außenminister J. Wadephul (CDU) hat einige bemerkenswerte Aussagen zur Ukraine und zur Nato gemacht. Sie deuten auf einen langen Krieg und eine forcierte deutsche Aufrüstung hin – aber nicht auf Unabhängigkeit von den USA.

“Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein”, sagte Wadephul in der Deutschen Welle.

Augenhöhe mit Russland – was heißt das? Aufrüsten, bis die Ukraine dieselbe Kampfstärke hat? Und wie kann Deutschland dem Land diese “Möglichkeit bieten”? Durch Waffenlieferungen ohne Limit, Taurus inklusive?

Fragen werfen auch Wadephuls Aussagen zur Nato auf. “Wir sehen unsere sicherheitspolitische Zukunft nur im Rahmen der NATO“, sagte er.

“Das bedeutet natürlich, dass Europa mehr zur Verteidigung beitragen muss als bisher.” Ach so – die EU spielt nur eine Unterstützer-Rolle in der Nato – genau, wie von US-Präsident Trump gewünscht.

In wenigen Sätzen hat der künftige deutsche Außenminister das Gerede von der “ernsten neuen Sicherheitslage” mit Trump widerlegt – und eine neue ernste Lage im Verhältnis zu Russland herbeigeredet.

Dabei galt er früher mal als besonnener Politiker. So hat Wadephul die Nordstream-Pipelines in der Ostsee gegen Kritik in Schutz genommen:

“In diesem Stadium kann und darf dieses Infrastrukturprojekt nicht mehr in Frage gestellt werden”, sagte Wadephul 2019.

“Es ist eines der letzten großen Projekte, die wir im beiderseitigen Interesse mit Russland realisieren. Deshalb führte ein Stopp zu mehr Unsicherheit und nicht zu mehr Sicherheit.”

Im “beiderseitigen Interesse mit Russland”. Tempi passati! Heute ist Russland für Wadephul und seinen Kanzler der Feind. „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – das ist die neue, brisante Linie…

Siehe auch “Steinmeier schwört Treue zur Nato”