vonEdmond Jäger 10.12.2021

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Hier geht es in den Osten der EU und darüber hinaus. Oder wie die Locals sagen: Mitteleuropa.

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Anna Donáth ist neue Vorsitzende der liberalen ungarischen Partei Momentum. Die 34-jährige Soziologin ist seit Mai 2019 Europaabgeordnete ihrer Partei und wurde am 21. November von Delegierten ihrer Partei zur Vorsitzenden gewählt. Die Partei entstand aus der Bewegung heraus, die Ungarns Olympia-Bewerbung verhindert hat.

Im Interview spricht sie über die prekäre soziale Lage in Ungarn, Orbáns Versuch, LGBTQI als neues Feindbild aufzubauen und die Notwendigkeit einer ökologisch und sozial sensiblen Politik.

 

Sie sind seit kurzem Vorsitzende Ihrer Partei, einer Schwesterpartei der FDP und Macrons Renew Europe. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl. Die Presse hat Sie als sozialliberal bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich habe eine öko-soziale Vision auf den Tisch gelegt und habe den Auftrag der Partei erhalten, diese umzusetzen. Es ist klar, dass es in Ungarn derzeit eine soziale Krise gibt. Die Wählerschaft hat soziale Probleme und es müssen soziale Lösungen angeboten werden. Die grüne Frage ist nicht bloß eine ideologische Frage. Der Zustand des lokalen und globalen Klimas hat für viele Menschen Auswirkungen auf ihren täglichen Lebensunterhalt. Viele Menschen in ländlichen Gebieten leben nach wie vor von der Landwirtschaft. Für sie ist die grüne Frage eine lebenswichtige Frage, die wir angehen müssen. Dabei handelt es sich nicht um theoretische Fragen, sondern um praktische. Auch mein Ansatz ist nicht theoretisch, sondern pragmatisch.

 

Welche Themen und Positionen sind für Sie und Ihre Partei besonders wichtig?

In der Regierung werden wir nach Lösungen für die alltäglichen Probleme der Menschen suchen. Tatsache ist, dass die Hälfte der ungarischen Bevölkerung in Armut lebt. Außerdem wird es für sie immer schwieriger, ja unmöglicher, sich aus ihrer Situation zu befreien, weil das öffentliche Bildungswesen in Trümmern liegt. Dennoch ist die Bildung das institutionelle System, das ihnen die besten Chancen bietet, auszubrechen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es neben der sozialen und der Bildungskrise auch eine Gesundheitskrise gibt, von der unsere Mitbürger betroffen sind. Auch die öffentliche Gesundheit liegt am Boden, nicht nur wegen der Covid-Pandemie. Die Menschen befinden sich also in einer Notlage, in der es keine qualitativ hochwertigen Dienstleistungen in öffentlichen Krankenhäusern oder Schulen gibt. Es ist ungerecht und unmenschlich, und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Außerdem nimmt die Zahl der Armen aufgrund einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik nicht ab, sondern zu. Schließlich ist die Inflation brutal, Lohnerhöhungen werden innerhalb weniger Monate abgewertet, und alles wird teurer. Menschen, Familien und einheimische Unternehmen wurden innerhalb weniger Monate durch die Politik der Regierung beraubt. Auch dafür müssen wir nach dem Regierungswechsel eine Lösung finden.

 

Im nächsten Frühjahr wird in Ungarn ein Referendum über den so genannten Kinderschutz stattfinden. Bei den vier Themen, die zur Abstimmung stehen, geht es vor allem darum, das Thema Transgender vor Kindern geheim zu halten. Ist Transgender in der ungarischen Gesellschaft ein großes Thema?

Nein, hinter dem verabschiedeten Gesetz über homophobe Propaganda steht kein gesellschaftlicher Bedarf oder Wille. Dieses Gesetz ist eine Schande, sowohl in menschlicher als auch in politischer Hinsicht, da alle möglichen homophoben und spaltenden Änderungen als Machtspiel in das Gesetz aufgenommen wurden. Die Fidesz hat damit nichts anderes bezweckt, als von der Tatsache abzulenken, dass sie öffentliches Eigentum stiehlt und das Land auf Kredit an die chinesische Diktatur verkauft.

(Erläuterung E.J.: Bereits im Sommer 2021 wurde ein homophobes Gesetz verabschiedet, welches u.a. Sexualaufklärung in der Schule erschwert und Homosexualität in Medien und der Öffentlichkeit weitgehend tabuisieren soll. Im nächsten Frühjahr wird es nach dem Willen von Orbáns nationalistisch-autoritärer Fidesz-Partei eine Volksabstimmung über Transgender geben. Kritiker sehen hierin den Versuch, die Wähler mit einem Feindbild an die Urne zu locken.)

 

Ich habe vor einigen Monaten mit dem Philosophen Tamás Gáspár Miklós gesprochen, als das Märchenbuch „Märchenland für alle“ in den Medien war. Er sagte, dass die Regierung die Ungarn falsch einschätze, weil sie nichts gegen Homosexuelle hätten und Fidesz damit nicht an Stimmen gewinnen könne. Wie sehen Sie das? Werden die Parlamentswahlen eine Kampagne gegen queere Themen sein?

(Erläuterung E.J.: Märchenland für alle (Meseország mindenkié) ist ein Märchenbuch, das bekannte Märchen neu interpretiert und queere Figuren enthält. Es wurde in rechten ungarischen Medien zum Aufreger. Im Auftrag der Illustrierten stern erscheint bald auch eine deutsche Übersetzung.)

Die Fidesz hetzt die Ungarn gegeneinander auf, und nur wenn ihr das gelingt, wird sie in diesem Wahlkampf erfolgreich sein. Unsere Aufgabe ist es, dies zu verhindern. Wenn wir Erfolg haben, wird es bei den Parlamentswahlen nicht darum gehen, Hass gegen Minderheiten zu schüren. Es wird um das Versagen der Fidesz bei der Bewältigung der Alltagsprobleme der Menschen gehen und um die echten Lösungen, die wir ihnen anbieten können.

 

Nach der Szájer-Affäre betonten Fidesz-Politiker wiederholt, dass sie nichts gegen Homosexuelle hätten, sondern nur gegen Gender und LGBTQ. Wie sehen Sie die Situation von queeren Menschen in Ungarn?

Um es klar zu sagen: Viktor Orbán ist nicht identisch mit Ungarn. Aus Untersuchungen wissen wir, dass die ungarische Gesellschaft human ist und Mitglieder der LGBTQI-Gemeinschaft zunehmend akzeptiert und toleriert. So hat beispielsweise die Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe in Ungarn im Vergleich zu früheren Umfragen deutlich zugenommen: von 30 Prozent auf 46 Prozent, um genau zu sein. Und 62 Prozent der ungarischen Befragten glauben zum Beispiel, dass ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind genauso gut großziehen kann wie ein heterosexuelles Paar.

 

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Partei, die Grünen, sind bekannt für ihre sehr kritische Haltung gegenüber Autokratien. Die von Viktor Orbán kontrollierte Presse ist voller negativer Kommentare über die neue deutsche Regierung. Wie sehen Sie den Regierungswechsel in Deutschland? Erwarten Sie, dass diese der Opposition in Ungarn helfen wird?

Ich denke, dass das Einstehen für Demokratie wichtig ist. Und vergessen wir nicht, nicht nur die Grünen sind kritisch, sondern auch unsere deutsche Schwesterpartei, die FDP, ist kritisch. Wir arbeiten auch in der Europaparlamentsfraktion „Renew Europe“ eng mit ihr zusammen, um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte in der EU zu gewährleisten. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Der Regierungswechsel liegt in unserer Hand, in der Hand der Ungarn. Es ist an uns, nicht an anderen, für unsere Demokratie, für einen gerechten und humanen Rechtsstaat zu kämpfen.

 

Interview und Übersetzung aus dem Ungarischen: Edmond Jäger

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kommentare

  • Interessanterweise geht es vor allem um, relativ abstrakte, demokratische Werte in den Antworten von Anna Donáth und nicht um die konkreten Verstöße dagegen, die dem Land und den Menschen geschadet haben und nach wie vor schaden. Bei diesen Verstößen ist auch Deutschland sehr stark beteiligt, mit seiner Wirtschaftsmacht und mit seinen Politikern, was eine FDP nahe Politikerin eigentlich auf dem Schirm haben müsste.
    Beispiele:
    1: Der Volkswagen-Konzern und Martin Winterkorn (dessen Eltern Vertriebene aus Ungarn waren) sind verantwortlich für das Audi Projekt in Győr. Dieses wird von Viktor Orbán mit Subventionen und Steuersenkungen für Arbeitgeber sehr stark ,,geboostert“.
    2: Aldi boykottierte in Ungarn in der Vergangenheit regelmäßig regierungskritische Zeitungen, z.B. ,,Magyar Nemzet“ und ,,Magyar Hang“.
    3: Günther Oettinger ermöglichte das Atomkraftwerkprojekt Paks II in Ungarn. Nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar übernahm er eine Funktion in der ungarischen Politik (,,Mitglied im Nationaler Rat für Wissenschaftspolitik“).
    4: Angela Merkel und Ursua von der Leyen unterstützten ungarische Waffenkäufe so stark, dass Ungarn in den vergangenen Jahren phasenweise Deutschlands Waffenkäufer Nummer 1 war (Leopard-2 Panzer, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Airbus-Hubschrauber).
    5: Wirtschaft und Politik in Deutschland verhinderten 2010 Orbáns Idee einer Telekom-Sondersteuer. Gleichzeitig übte man (z.B. Wolfgang Schäuble) erfolgeich (?!) Druck auf Ungarn aus, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, die Staatsverschuldung zu reduzieren, während Ländern wie Italien dieses z.B. nicht gelang.

    Die Punkte 1-5 sind Beispiele dafür, wie deutsche Unternehmen in Ungarn florieren während es den Ungarinnen und Ungarn so schlecht geht, wie im Interview beschrieben:

    ,,Tatsache ist, dass die Hälfte der ungarischen Bevölkerung in Armut lebt. “

    Als Soziologin müsste Anna Donáth genauere und konkretere Ursachenforschung betreiben.
    Und als Deutsche/ Deutscher muss man sich eigentlich schämen, wie ,,deutsche Interessen (?!)“ – sind das wirklch unsere Interessen?! – befriedigt werden, indem sie der ungarischen Gesellschaft Geld förmlich ,,klauen“. Im Fall von Aldi werden ja nicht nur Informationen vorenthalten.

    Aldi und Kaufland haben Monopolstellungen und tragen in Ungarn und Rumänien dazu bei Selbsversorgerstrukturen zu unterwandern. Sie zahlen ihren Angestellten teilweise nichtmals den Mindestlohn und geben stattdessen ,,Voucher“ aus, um die Angestellten noch stärker vom Verkauf der Produkte abhängig zu machen.
    Auch Mercedes Benz hat in Rumänien outgesourcte Firmen, die den Mindestlohn entweder nicht oder gerade so bezahlen, z.B. Leoni (Kabelbäume).

    Ich wünsche mir von der liberalen Fraktion im EU-Parlament, also von z.B. Donáth und Cioloș noch bessere und ehrlichere Antworten und umfassendere Analysen, als die im Intwerview vorgetragenen.

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