vonEdmond Jäger 31.12.2021

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Der folgende Blogeintrag ist die Übersetzung eines Beitrags auf der ungarischen Internetseite von Radio Free Europe. Der Artikel ist nur an wenigen Stellen gekürzt, um für deutsche Leser eine bessere Lesbarkeit zu erreichen. Das Original findet sich hier und stammt vom ungarischen Journalisten Ákos Keller-Alánt.



Sohn von Viktor Orbáns Berater erwirbt Euronews

Pedro Vargas David betreibt ein gemeinsames Unternehmen mit der ungarischen Eximbank. Sein Vater wiederum ist seit Jahrzehnten ein Freund Viktor Orbáns und dessen Berater.

Am Freitag, den 17. Dezember 2021 wurde bekannt gegeben, dass Euronews einen neuen Mehrheitseigentümer bekommen wird. Die portugiesische Alpac Capital hat 88% der Anteile des Senders erworben. Wie hoch der Kaufpreis ist, wurde nicht mitgeteilt. Die portugiesischen Anteile an dem Sender, der 145 Millionen Menschen erreicht, könnten noch steigen. Das Geschäft soll zu Beginn des Jahres 2022 abgeschlossen werden.

Den neuen Mehrheitseigentümer Alpac Capital verbindet einiges mit Ungarn.

Der Geschäftsführer von Alpac Capital, Pedro Vargas David, besitzt gemeinsam mit der staatlichen ungarischen Eximbank, ein gemeinsames Unternehmen. Dessen Vater, der konservative Politiker Mario David, ist ein Berater Viktor Orbáns und dessen „echter Freund“, wie Orbán selbst ihn nennt.

Diese Verbindung ist deshalb so interessant, weil Ungarn in den vergangenen Jahren immer wieder für die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung kritisiert worden ist. Darüber hinaus haben die Verbündeten von Viktor Orbán in Slowenien und Nordmazedonien rechten Parteien nahestehende Medien gekauft.

Laut Euronews wird der Hintergrund der Eigentümer weder für die redaktionellen Werte noch für die redaktionelle Freiheit Konsequenzen haben.

Die portugiesische Alpac Capital wird neuer Eigentümer

Dem Chef von Alpac Capital, Pedro Vargas David, ist Ungarn ebenso vertraut wie seinem Vater. Im November 2017 kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjartó die Gründung einer ungarisch-portugiesischen Investmentfirma an. Die größten Anteilseigner dieses Joint Ventures sind die portugiesische Alpac Capital und von ungarischer Seite die staatliche ungarische Eximbank, die Mineralölgesellschaft MOL und die Bank OTP. Das Joint Venture wurde ursprünglich auf 20 Millionen Euro angekündigt, zurzeit umfasst es laut der Internetseite der Eximbank umgerechnet ca. 50.000 Euro. Alpac Capital besitzt in Lissabon, Budapest und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Büros, doch auch in Kolumbien besitzt sie eine Tochterfirma.

Pedro Vargas David betreibt darüber hinaus auch unmittelbar Geschäfte mit regierungsnahen ungarischen Geschäftsleuten. Einer seiner Geschäftspartner ist Gellért Jászai.

Über Bartolomeu Investments besitzt er einen 5,25%-igen Anteil an 4iG und ist auch für die portugiesische Seite Teil des Vorstands. 4iG hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Investitionen in der ungarischen Informatikwelt abgeräumt, sondern wird von der Regierung auch bald die Mehrheit an Antenna Hungária übertragen bekommen, was mit der Kommunikationsinfrastruktur der Antenna Hungária einhergeht, die den Großteil der Ausstrahlungsmöglichkeiten von Fernsehen in Ungarn umfasst. Alpac Capital hat außerdem gemeinsam mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall an der Kapitalerhöhung von 4iG mitgewirkt, die umgerechnet ca. 338 Millionen Euro betrug.

Pedro Vargas David hatte bei der Gründung der Investitionsfirma das ungarische Online-Medium Index in einem Porträt vorgestellt. Demnach lebte der portugiesische Geschäftsmann zum damaligen Zeitpunkt (2019) in Budapest. Seinen Studienabschluss erwarb er unter anderem in Harvard und arbeitete danach bei der Unternehmensberatung Mc Kinsey. Index zitierte im Porträt einen portugiesischen Medienbericht, in welchem seine politischen Gegner ihm Machtmissbrauch vorgeworfen hatten und den geschäftlichen Erfolg seines Sohnes zum Teil mit dem politischen Erfolg seines Vaters erklärten. Darüber hinaus wurden Pedro Vargas David Vorteilsnahme und der Besitz von Luxemburger Off-Shore Firmen vorgeworfen, der diese Anschuldigungen wiederum zurückwies.

Interessant ist bei Alpac Capital aber nicht nur die Person Pedro Vargas Davids. Der zweite Mann der Firma, Luis Santos, entstammt ebenfalls einer einflussreichen Familie. Luis Vater ist der ehemalige Fußballer und heutige Trainer der portugiesischen Nationalmannschaft Fernando Santos. Luis hat wie Pedro Vargas David auch bei Mc Kinsey gearbeitet.

Einer der Manager von Alpac Capital ist Péter Vajai, der auch Anteile des ersten ungarischen Trusts, der Apelso Trust, besitzt. Apelso hilft den ungarischen Superreichen, ihr Geld anzulegen und den Generationswechsel zu managen. Vermögen werden hier erst ab ca. umgerechnet 1,5 Millionen Euro angelegt.

Einer der Gründer von Apelso ist István Illés, der laut seinem Lebenslauf, die Orbán-Regierung bei der Erstellung des neuen bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 2013 beraten hat.

Mario Dávid ist ein Berater Viktor Orbáns

Mário Henrique de Almeida Santos David ist ein konservativer portugiesischer Politiker, ehemaliger Europaabgeordneter und Staatssekretär. Daneben ist er ein Berater Viktor Orbáns und seit über zwei Jahrzehnten Orbáns „echter Freund“, mit dem er sich „blind versteht“. Mit diesen Worten charakterisierte Orbán selbst Mario David, als er ihm 2016 in Lissabon mit einem hohen staatlichen Orden auszeichnete. An der Verleihung breitet Orbán aus, dass Mario David auch zu Zeiten „hinter uns stand, als andere Ungarn den Rücken gekehrt hatten“. Auch der portugiesische Politiker hob ihrer beider Freundschaft bei der Verleihungszeremonie hervor.

Die Freundschaft der beiden Politiker erreichte im Juli 2018 ein neues Level als Mario David auch in Fragen der Europäischen Union Berater des ungarischen Ministerpräsidenten wurde. Laut der Internetseite des ungarischen Ministerpräsidenten läuft der Beratervertrag von Mario David bis Jahresende 2021 und enthält keinerlei Vergütung für seine Dienste.

Als der portugiesische Ministerpräsident António Costa April vergangenen Jahres Budapest besuchte, nahm Mário David als Mitglied der ungarischen (nicht portugiesischen) Delegation an den Gesprächen teil, berichtete die portugiesische Zeitung Observador. Laut dem portugiesischen Blatt nahm Mario David bereits nach dem Fall der Mauer Kontakt zum Fidesz und Orbán auf und spielte wohl auch eine Rolle beim Wechsel des Fidesz von der liberalen Internationale in die Europäische Volkspartei im Jahre 2000. Das Blatt schreibt von häufigen Besuchen in Ungarn, seit dieser Berater Orbáns sei.

Mário David pflegt zu mehreren als autoritär geltenden Politikern gute Beziehungen. 2016 nahm er als Wahlbeobachter an einer Volksabstimmung in Aserbaidschan teil, in der darüber abgestimmt wurde, ob das Mandat des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre erhöht werden soll. Ilham Alijev konnte dank dieses Referendums sein Amt behalten. Zugleich wurden die Befugnisse Alijevs, der zu Orbán gute Beziehungen pflegt, ausgeweitet.

Die Europäische Kommission steuert große Beträge zur Unterstützung von Euronews bei

Politico erinnerte daran, dass der Europäische Rechnungshof 2019 missbilligte, dass Euronews zwischen 2014 und 2018 mit 122 Millionen Euro von der Europäischen Kommission unterstützt wurde. Laut dem Rechnungshof müsse die Kommission über einen Mechanismus verfügen, mit dem überprüft werden kann, ob Euronews die redaktionelle Unabhängigkeit bewahren kann. Radio Freies Europa hat in Erfahrung gebracht, dass der Sender im vergangenen Jahr 23,6 Millionen Euro von der Kommission erhalten hat, dieses Jahr aber mit weniger Mitteln rechnen muss.

Im Zusammenhang mit der Unterstützung äußerte der Sprecher der Kommission gegenüber Radio Freies Europa, dass im März die Fortführung der Unterstützung des Senders beschlossen worden sei. Der Vertrag, der schließlich im Juli unterzeichnet wurde und bis 2023 gilt, beinhaltet keine konkreten finanziellen Zusagen, ermöglicht der Kommission aber eine solche zu vereinbaren. In diesem Sinne unterzeichnete die Kommission im November 2021 eine Unterstützungsvereinbarung mit dem Sender über insgesamt 16 Millionen Euro für die Produktion von EU-bezogenen Inhalten und die Aufrechterhaltung des Senderangebots in den Sprachen Griechisch, Ungarisch, Portugiesisch und Arabisch.

Das heißt, die Kommission unterstützt besonders auch den ungarisch- und portugiesischsprachigen Dienst des Senders.

Die Kommission „begleitet die Entwicklungen aufmerksam“

Den Eigentümerwechsel ließ die Kommission auf Nachfrage durch ihren Sprecher mit der Begründung unkommentiert, bei Euronews handle es sich um eine private Firma. Die Europäische Kommission wiederum besitze keine Anteile am Sender. Somit mische sich die Kommission weder in das Management noch in Finanzen noch in personelle Entscheidungen ein. „Dennoch begleiten wir die Entwicklungen aufmerksam, um uns davon zu überzeugen, dass die Veränderungen in der Führung des Unternehmens oder den redaktionellen Prozessen nicht die Bedingungen unseres Vertrages beeinflussen“, steht in der Antwort des Sprechers. Zur Kritik des Rechnungshofes und der Unparteilichkeit von Euronews äußerte der Sprecher, dass vor der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages „Euronews über die Prioritäten des Programms, die digitale Strategie, die Kontrolle der Redaktion, die Zuschauerzahlen, die Reichweite, die Finanzen“ berichtet hat und diese den Bedingungen der Kommission entsprochen hätten. Die Einhaltung dieser Bedingungen wiederum würde die Kommission auch unter Hinzuziehen externer Experten überprüfen. Der Sprecher ergänzte, dass Euronews seine Redaktion gestärkt hätte, jährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen würde und diesen von einer unabhängigen Kommission überprüfen lassen würde.

Laut jüngster Analysen vertritt Euronews nach wie vor einen dezidiert europäischen, nationale Grenzen überwindenden, Standpunkt, ist in vielen Sprachen erreichbar, in manchen europäischen Ländern sogar auf mehreren Sendeplätzen. Laut Sprecher der Kommission könne die Kommission die Zusammenarbeit aus mehreren Gründen aufkündigen. Dazu gehöre unter anderem die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit. „Im Moment haben wir aber keinen Grund zu glauben, dass Euronews den mit uns geschlossenen Vertrag verletzt hätte.“

Die Europäische Union und die Pressefreiheit

Die Europäische Union wurde in den vergangenen Jahren immer wieder dafür kritisiert, zu wenig gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit unternommen zu haben. Dieses Jahr haben beispielsweise 16 NGOs einen gemeinsamen Brief an die Institution verfasst. In diesem wird zum Beispiel die Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit der polnischen Regierung kritisiert, die nach ungarischem Muster die Medienlandschaft verzerrt, worunter der Medienpluralismus in Europa leide.

Ein grauenhaftes Beispiel ist Ungarn, das auf Grund der Mediengesetze und der Verhinderung redaktioneller Unabhängigkeit kritisiert wird. Während Ungarn 2010 noch auf der Liste von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit auf dem 23. Platz rangierte, ist es nun, 2021, auf den 92. Platz zurückgefallen.

In den vergangenen Jahren war die Lage auch in Polen problematisch, wo die Regierung versucht hat, einen ausländischen Fernsehsender, der zu den größten im Land gehört, aus dem Land zu drängen. Das dritte problematische Land ist Slowenien, wo die Regierung der staatlichen Nachrichtenagentur die staatliche Unterstützung entzogen hat. Im Frühjahr werden Repräsentanten der Kommission,  des Rates und Europaabgeordnete über die Versuche der Regierungen Ungarns, Polens und Sloweniens beraten, die Unabhängigkeit der Medien zu beseitigen.

Unter diesen Bedingungen meldete Kommissionvizepräsidentin Vera Jourova Ende Oktober, dass die Kommission mehrere Vorlagen erarbeite, die den Pluralismus der Medien schützen soll. Laut Jourova können in einigen Monaten Regelungen verabschiedet werden, die die Einschüchterung und Mundtotmachung von Journalisten zurückdrängen soll. Bis zum nächsten Sommer soll der Vorschlag einer Richtlinie fertig sein, die im Fall einer Annahme ein völlig neues Instrument in der Hand der Kommission wäre.

Die neue Richtlinie soll in erster Linie gegen die politische Inbesitzname und politische oder ökonomische Instrumentalisierung der Medien schützen, wurde die Politikerin von der ungarischen Tageszeitung Népszava zitiert. „Wir sehen zahlreiche Versuche von Regierungen, die Pressefreiheit zu untergraben und die Medienlandschaft zu verzerren. In Ungarn erhält KESMA (eine regierungsnahe Medienholding, die einen großen Teil der Medien in Ungarn besitzt, E.J.) die meisten staatlichen Anzeigen. Wie sollte unter diesen Bedingungen ein ungarischer oder europäischer Wettbewerber bestehen können?“, verwies die Kommissarin auf die Situation in Ungarn, laut Népszava. Darüber hinaus sprach sie aber auch die polnische und die slowenische Situation an.

Am ersten Dezember wiederum wurde verkündet, dass die Europäische Union im Verbund mit 16 nationalen Nachrichtenagenturen eine gemeinsame Nachrichtenagentur bildet, um gegen die Verbreitung von Fake News etwas in der Hand zu haben. Die gemeinsame Nachrichtenagentur soll mit jährlich 1,8 Millionen Euro unterstützt werden und dies zunächst für zwei Jahre. Federführend beteiligt sich die deutsche DPA, doch auch die französische, rumänische, italienische, österreichische, bosnische, kroatische, nordmazedonische, slowenische, serbische und slowakische Nachrichtenagentur beteiligen sich. Die ungarische Nachrichtenagentur dagegen wird sich nicht beteiligen.

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