Bolivien
Evo Morales stammt aus einer einfachen Familie von Aymara-Kokabauern* und war der erste Indigene Präsident in der Geschichte Boliviens. 13 Jahre lang regierte er zusammen mit der von Indigenen angeführten Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS). Nach den Präsidentschaftswahlen des 20. Oktobers 2019 mehrten sich gewalttätige Proteste und Drohungen gegen Morales, dem die konservative Opposition u.a. Wahlbetrug vorwarf.
Am Wahlabend lag Evo Morales nach der ersten vorläufigen schnellen Zählung, die 83,9 Prozent der Stimmzettel umfasste, mit 45.7 Prozent vor seinem konservativen Herausforderer Carlos Mesa, der auf rund 37.8 Prozent der Stimmen gekommen war. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der ersten Schnellzählung wurden für einen Tag keine weiteren Ergebnisse der Zählung bekanntgegeben – eine Vorgehensweise, die bereits einen Monat vorher, am 9 Oktober 2019 durch das Tribunal Supremo Electoral (TSE) angekündigt worden war. Trotzdem schlugen internationale und nationale Wahlbeobachter*innen Alarm und äußerten ihre Besorgnis. Sie forderten eine sofortige Wiederaufnahme der Schnellzählung – als daraufhin bei der Wiederaufnahme der Zählung (95.7 Prozent der Stimmzettel) die Stimmanzahl für den Kandidaten Evo Morales gestiegen war (E. Morales 46.9 Prozent, C. Mesa 38.7 Prozent), wurden die Bekundungen von Zweifel lauter. Nach einem veröffentlichten Kommuniqué der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in welchem die Organisation ihre Besorgnis und Zweifel an der Entwicklung der Stimmverteilung ausdrückt, wurde die Idee des begangenen Wahlbetrugs etabliert.
Die Ergebnisse der offiziellen Stimmauszählung belegten den Sieg Evo Morales mit einer Zustimmung von 47.07 Prozent vor seinem Herausforderer Carlos Mesa, der auf 36.51 Prozent kam. In Bolivien ist ein Mindestanteil von 40 Prozent der Stimmen sowie ein Vorsprung von 10 Prozent vor dem Zweitplatzierten erforderlich, damit der Wahlsieg erklärt werden kann.
Vor dem Hintergrund dieser anscheinend kontroversen Wahlergebnisse nahmen Androhungen von Gewalt gegen Exekutiv- und Parlamentsmitglieder zu: Häuser von MAS-Mitgliedern wurden in Brand gesteckt, das Haus von Evo Morales geplündert, mutmaßliche MAS-Anhänger*innen und Indigene von maskierten bewaffneten Männern zusammengetrieben und auf Ladeflächen von Lastwagen verfrachtet. Die Proteste und Mobilisierungen auf den Straßen wurden mehr, massiver, gewalttätiger. Mehrere Demonstrant*innen werden getötet.
Währenddessen ergibt ein Bericht des Center for Economic and Policy Research weder ausschlaggebende noch relevante Unregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug. Bis heute konnte die OAS keine Beweise für eine Wahlmanipulation durch den ehemaligen indigenen Staatschef vorlegen – die Vorgehensweise der OAS ist fraglich, da diese eigentlich als unparteiischer Beobachter fungieren sollte und nicht als intervenierende politische Instanz.**
In der Nacht des Putsches, der Nacht vom 20. auf den 21. November, mobilisierten sich paramilitärische Banden und andere Gegner von Morales, um u.a. Familienangehörige der MAS oder Befürworter*innen von Morales, einschließlich ihrer Kinder, zu entführen und ihnen zu drohen, sie auszupeitschen oder zu verbrennen, sollte der Verwandte nicht von seinem Amt zurücktreten. Ohne die Existenz eines Präsidialdekrets begaben sich Polizeikräfte auf die Straße und schossen indigene Demonstrant*innen nieder. Die Polizeikräfte in großen Städten meuterten, Polizist*innen rissen sich die Whipala-Fahne, die zweite Nationalflagge Boliviens, die die Indigene Bevölkerung repräsentiert, von den Uniformen. *** Auch die extreme Gewalt von organisierten Gruppen der Opposition gegen Morales-Anhänger*innen und vor allem gegen Indigene nimmt zu. Systematisch begeben sich Gruppen, bewaffnet mit Stöcken, Baseballschlägern und anderen Waffen auf die Straßen, um Indigene, die bäuerliche Bevölkerung und weitere zivile Morales-Anhänger*innen zu schlagen, zu verprügeln, einzuschüchtern und zu demütigen. Nach drei Wochen gewalttätiger Proteste der konservativ-rechten Opposition fordert das militärische Oberkommando den Verzicht von Evo Morales auf die Präsidentschaft.
Morales, in Anbetracht der eskalierenden Gewalt, dem Druck des Militärs und der Angst davor, ermordet zu werden, flieht daraufhin im November nach Mexiko, wo ihm Asyl gewährt wurde. Aktuell und nach über einem Monat der Gewalteskalation zählt Bolivien 35 Tote und hunderte von Verletzten, die meisten von ihnen Anhänger*innen des sozialistischen Ex-Präsidenten Evo Morales.
Die rassistisch motivierten Angriffe auf die bolivianisch-indigene Bevölkerung zeigen ein weiteres Muster: die Angriffe richten sich vor allem gegen Frauen. Diese werden von ihren Angreifern als Demonstration der „Macht“ und „Überlegenheit“ auf öffentlicher Straße bedroht, mit Stöcken und Fäusten geschlagen und gedemütigt. In besonders widerwärtiger und schockierender Form äußerte sich diese Demonstration von Rassismus und Misogynie am 9. November gegen Patricia Arce, der indigenen Bürgermeisterin der Stadt Vinto, nahe Cochabamba. Nachdem das Rathaus der Stadt angezündet wurde, wurde Arce von einer Gruppe rechter Demonstranten entführt, angegriffen, geschlagen und öffentlich gedemütigt. Sie wurde gezwungen, barfuß durch die Straßen zu laufen, bis sie, aufgrund der Stöße, die ihr durchgängig versetzt wurden, zu Boden fiel. Bei jedem Schritt rief der Mop: „Mörderin!“. Die grölende und jubelnde Masse der rechten Angreifer übergoss die Bürgermeisterin daraufhin mit roter Farbe und schnitt ihr ihre Haare ab. Unter Androhung des Mordes auf öffentlicher Straße, weigerte sich die Bürgermeisterin, sich gegen ihren politischen Kurs zu stellen: mit dem Messer an der Kehle sagte sie, sie würde lieber sterben, als dergleichen zu tun. ****
Rassismus, Misogynie und religiöser Fanatismus, oder: the rise of the ignorants
„Ich träume von einem Bolivien, frei von satanistischen, indigenen Praktiken, die Stadt ist nicht für die Indios – sollen sie sich auf den Altiplano oder in den Chaco verziehen!“ – (Tweet 2013) Jeanine Añez Chávez, rechtskonservative Politikerin der Christlich Demokratischen Partei und selbsternannte, nicht gewählte und aktuelle Übergangspräsidentin Boliviens, die „die Bibel zurück in den Palast“ bringen will.
„Die Bibel kehrt in den Regierungspalast zurück. Pachamama wird nie wieder zurückkommen. Heute kehrt Christus in den Regierungspalast zurück. Bolivien ist für Christus.“ Luis Fernando Camacho, Mitglied der Ultrarechten, stürmt nach Evos erzwungenem Rücktritt in den Präsidentenpalast und verbeugt sich vor der bolivianischen Flagge und einer Bibel (die er stolz selbst mitgebracht hatte).
– Bolivien war nie „für Christus“. Weder Bolivien, noch ein anderes lateinamerikanisches Land war jemals „für Christus“. Lateinamerika gehörte den indigenen Völkern, war eine Region regiert von riesigen Imperien wie dem der Inka, den Maya und den Azteken und weiteren unzähligen indigenen Stämmen, die unter dem Kommando der spanischen und portugiesischen Krone, denen ein Machtfanatismus und ein toxisches religiöses Sendungsbewusstsein vorausging, grausam niedergemetzelt, ermordet und versklavt wurden. Christus war niemals Herr Boliviens- wenn überhaupt nutzte die Institutionalisierung eines verkehrten Bildes Christus der Rechtfertigung eines Genozids an allen lateinamerikanischen indigenen Völkern. Jahrhunderte der Kolonialisierung transformierten Lateinamerika in eine Region, die – unter der Regierung von Eliten europäischer Abstammung und der Ausnutzung des Ressourcenreichtums durch westliche Industrieländer- bis heute gekennzeichnet ist von extremer sozialer Ungleichheit und der ethnischen Diskriminierung. Eine Region, in der in großen Teilen die Hautfarbe und der Nachname stellvertretend für die soziale Klasse steht.
Der Putsch gegen Evo Morales markiert das Ende des historischen Moments seiner 13-Jährigen sozialistischen Präsidentschaft: der Staatsstreich gegen Evo Morales ist ein Staatsstreich gegen die indigenen Völker. Der Putsch ist der Sieg von rassistisch motivierten Hass Getriebenen, von denjenigen, die sich in Verachtung gegenüber Indigenen üben, weil sie an eine „Abstammungsregel“ glauben.
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* Das Volk der Aymara umfasst etwa zwei Millionen Personen, die vor allem im Andenraum auf dem Altiplano in Bolivien, im Süden Perus und im Norden Chiles leben. In Chile bilden sie etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung, in Peru etwa 5 Prozent und in Bolivien machen sie mit einem Anteil von 25 Prozent ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. In Bolivien sind sie mit 1,5 Millionen Angehörigen nach den Quechua die zweitgrößte indigene Gemeinschaft der 37 ethnischen Gruppen.
** Genauere Information über die Rolle der OAS während der Wahlperiode in Bolivien 2019: Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt – Zwei Beiträge zum Verlauf des Putsches in Bolivien und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (Lateinamerika-Nachrichten 21) https://www.amerika21.de/analyse/234401/bolivien-keine-beweise-wahlbetrug-oas
*** Die Whipala wurde während der ersten Amtszeit von Evo Morales als offizielle zweite Nationalfahne eingeführt. Sie repräsentiert die indigenen Andenvölker. Die Flagge besteht aus sieben Farben, welche jeweils verschiedene Bedeutungen haben: bspw. steht Grün für die Landwirtschaft, Violett für die Macht der Gemeinschaft und rot für die Erde.
**** Videoaufnahmen des Aktes der Demütigung durch Rechte gegen die Bürgermeisterin Patricia Arce https://www.youtube.com/watch?v=uQf-5YlwKQk
Video der Entführung Arces und der In Brandsetzung des Rathauses de Vinto, Report und Diskussion (Spanisch) https://www.youtube.com/watch?v=ldUvwuP0KkM
