vonploetzeblog 24.09.2020

Plötze und Unerwartet

Eine Plattform für aktuelle Themen der Politik mit kurzen Unterbrechungen für skurriles und alltägliches aus Berlin.

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In knapp einem Monat wird sich die chilenische Bevölkerung zu den Wahlurnen begeben, um zu entscheiden, ob eine während der Pinochet-Diktatur (1973-1989) beschlossene Verfassung durch eine neue ersetzt werden soll- und wenn ja, welche Akteur_innen diese im daraufkommenden Jahr erarbeiten werden. Als Reaktion auf eine Erhöhung der Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel um 30 chilenische Pesos, brachen die massiven Proteste der chilenischen Bevölkerung vergangenes Jahr am 18. Oktober aus und erzwangen so die Möglichkeit der Abstimmung über eine neue politische Ordnung.

No eran 30 pesos. Eran 30 años – Es waren nicht 30 Pesos, es waren 30 Jahre, lautete einer der bekanntesten Slogans der protestierenden Bevölkerung, der klar macht, wie tief die Unzufriedenheit der Chilenen sitzt. Sollte der chilenische Präsident Sebastián Piñera kurz vor dem Ausbruch der Proteste noch gesagt haben, Chile sei die „Oase Lateinamerikas“, belehrte die Bevölkerung ihn kurz darauf eines Besseren. Die Proteste erregten weltweites Aufsehen; Bilder von brennenden Städten, Massenmobilisierungen und Protestierenden dominierten soziale Netzwerke und Medienberichte. Die begangenen Verbrechen an der demonstrierenden Zivilbevölkerung durch Carabineros und dem Militär sorgten für Solidaritätsbekundungen und weiteren Mobilisierungen auf internationaler Ebene. Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin des Landes und seit dem 1. September 2018 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, verurteilte die brutale Vorgehensweise der chilenischen Polizei- und Militärkräfte gegen die protestierende Zivilbevölkerung: über 10.000 Personen wurden festgenommen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Mehr als 30 Menschen starben, dazu kamen tausende Verletzte, von ihnen hunderte durch Schussverletzungen – mehrere hundert Personen mit irreversiblen Verletzungen am Auge, die auf den gezielten Schuss der Sicherheitskräfte auf Gesicht- und Augenpartie Demonstrierender zurückzuführen sind. Mittlerweile fasst das Chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) über 2000 Klagen gegen Carabineros und Militärkräfte – davon 82 wegen Missbrauch, 191 wegen unnötiger und extremer Gewaltanwendung und 471 Anzeigen wegen Folter. Die Hauptstadt Santiago de Chile brannte – wortwörtlich: Haltestellen, Busse, U-Bahnen, Gebäude. Die entfachte Energie der Proteste schien greifbar: die beinahe täglich und auf nationaler Ebene demonstrierende chilenische Bevölkerung transformierte Chile und vor allem Santiago dabei nicht nur durch ihre Proteste. Durch das Sprühen von Graffitis und dem Errichten von Wandbildern, durch Kunstprojekte jeglicher Art und dem Herunterreißen oder Bemalen von Statuen kolonialer Herrscher und Generäle, veränderten die Protestierenden Chiles Hauptstadt zu einem Ort, der durch die erneute Aneignung der Stadt und der Straße durch die Bevölkerung als Protestort eine explizit visuelle Reinterpretation des öffentlichen Raumes darstellte. Die Klage der chilenischen Gesellschaft gegenüber dem Erbe der Pinochet-Diktatur, manifestiert durch die von ihm verabschiedete und bis heute bestehende Verfassung sowie ihrer während der Transition zur Demokratie übernommene neoliberale Doktrin, die Grund für die aktuell herrschende extreme soziale Ungleichheit in Chile ist, wird repräsentiert durch die gleichzeitig physisch und visuell erfolgende Aneignung der Straße, welche nun als bildliche Repräsentation einer Vielzahl der Szenarien von Auseinandersetzungen, Kämpfen und Protestaktionen dient. Im Kontext eines Ereignisses, das ein Zeitzeichen historischer Singularität darstellt, werden die Straßen Santiagos auf diese Weise zu einem dokumentarischen Archiv eines weiterhin bestehenden Wandels, zu einem Ort der Erinnerung.

Der Beginn der Pandemie dieses Jahr war dann die ausgezeichnete Möglichkeit für die chilenische Regierung, jegliche Oppositionsbewegung der Zivilbevölkerung – stillzulegen. Die Coronapandemie und der ihr folgende, nationale Lockdown, brach mit der kürzlich noch täglich pulsierenden und energiegeladenen Atmosphäre des Aufstandes und des Protests auf ganzer Ebene. Ruckartig sah sich die Bevölkerung Chiles gezwungen, von einer allseits präsenten Stimmung des Aufbruchs und des Wandels in den stationären Zustand einer scheinbar vollständigen, Suspendierung der Zukunft entgegenzutreten. Die Auswirkungen des Lockdowns, der wie überall in der Welt auch in Chile die bestehenden Probleme und Schwächen des politischen Systems stärker vor Augen führte, resultierte allerdings, vor dem Hintergrund der bereits zuvor durch den estallido social geschwächten chilenischen Wirtschaft und dem praktisch inexistenten Vertrauen in politische Amtsinhaber_innen, in einem noch größeren Gefühl der Unsicherheit großer Teile der chilenischen Bevölkerung. Die Protestgesänge- und Tänze der zahlreichen Protestgruppen verschwanden gezwungenermaßen aus dem Stadtbild – und mit ihrem Verschwinden traten erneut die polizeilichen und militärischen Sicherheitskräfte in die Straßen: dieses Mal jedoch als Zuständige für den „Erhalt der Ordnung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung“ während der Pandemie. Noch diese Woche verkündete der chilenische Präsident Sebastián Piñera vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, seine Regierung habe während der Proteste des vergangenen Jahres „alle Vorkehrungen getroffen, um den Respekt der Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu garantieren“. Die Regierung habe, so Piñera, „strenge Regeln zur Regulierung von Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte festgelegt“. Menschen, die die Nachrichten verfolgt haben und die damaligen Bilder und Videos der dokumentierten Verletzungen ziviler und fundamentaler Rechte sahen, können bei dieser Äußerung vermutlich nur bitter lachen.

Während polizeiliche und militärische Streitkräfte mit dem Beginn der Quarantäne wieder in den Vordergrund traten, verschwanden jedoch nicht nur die massiven Proteste und ihre Anhänger_innen aus dem Stadtbild: wenige Monate später kündigte die chilenische Regierung die Aktion Cero Rayados an, was im Deutschen so viel wie „Null Graffitis“ oder „Keine Schmierereien“ bedeutet. Die Aktion Cero Rayados hat zum Ziel, jegliche Graffitis, Wandbilder und Poster von Hauswänden und Gebäudefassaden sowie historischen Monumenten vollständig zu entfernen. Neben den Hauswänden und Gebäudefassaden wurden während der Proteste vor allem Statuen und Denkmäler ehemaliger Kolonialherrscher und Generäle Gegenstand eines sich auch symbolisch manifestierenden Kampfes, welcher sich vornehmlich durch das aktive „Besetzen“ jener Denkmäler ausgedrückte. Mithilfe von Graffitis, Protestplakaten, dem Befestigen der Fahne des indigenen Volkes der Mapuche und Künstleraktionen, die geköpfte und zerteilte, mit roter Farbe beschmierte Schaufensterpuppen an das heroische Bild eines in Stein gemeißelten Kolonialherrschers befestigten, wurden die begangenen Verbrechen an der indigenen Bevölkerung Chiles während der Kolonialzeit sichtbar gemacht und plakativ vorführt. Die Stadtlandschaft Santiagos als eine ursprünglich visuelle Kommunikationsplattform eines bis dato patriarchalischen und kolonialen Weltbildes, veränderte sich während der Proteste radikal und wurde so zu einer Übung kollektiven Widerstands, durch welchen die bestehende Unzufriedenheit der Bevölkerung und ihre Problematisierung der bestehenden Definition des chilenischen Staates öffentlich sichtbar gemacht wurde. Die Stadt und ihre Straßen als bildliche Manifestation der geäußerten Kritik der Demonstrierenden und vor allem der öffentliche Raum, der durch die erfolgte Aneignung während der Proteste zum verbildlichten, plakativen Symbol der gelebten und gewollten Veränderung geworden war, wurde durch die frischen Farben der Kampagne Cero Rayados nun gelöscht.  An die Stelle besetzter und von Protesten gekennzeichneten Straßen traten nun wieder Carabineros, Militär und dazu -im wahrsten Sinne des Wortes- gesäuberte Oberflächen.

Diesen Freitag, den 25. September beginnen die oppositionellen Kampagnen des Apruebo (Ich stimme zu) und des Rechazo (Ich lehne ab). Zu bestimmten Sendezeiten werden die jeweiligen Seiten Videobotschaften im Fernsehen übertragen, um für oder gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu stimmen. Dass diese Art der „Werbung“ für oder gegen eine neue Verfassung ohne den Pinochet-Stempel im Sinne einer Fernsehkampagne und Videobotschaften zu bestimmten Sendezeiten organisiert ist, erinnert an das Prinzip der Fernsehkampagnen des Si und des No, durch welche im Jahr 1988 mit einer Mehrheit für das No das Ende der Diktatur beschlossen wurde. Am 25 Oktober entscheidet die chilenische Bevölkerung nun, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden wird, oder nicht. Auch, wenn sich die Ausgangssituation vor der Abstimmung im kommenden Monat durch die Pandemie um einiges verschlechtert hat und die Sorge aufkommen könnte, eine Mehrheit der Personen würde gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmen, um inmitten einer Situation der totalen wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit für ein bisschen „Gewissheit“ zu sorgen –

Die chilenische Protestbewegung sorgte für die vollständige Infragestellung der chilenischen politischen Ordnung. Weit davon entfernt, bloß innerhalb des bestehenden Systems Gesetzesänderungen erwirken zu wollen, radikalisierten sie ihre Forderungen und formulierten die ganzheitliche Problematisierung der Definition des „chilenischen Nationalstaates“. Eben jene Kraft, eine ursprüngliche Ordnung als ganzes in Frage gestellt und ihr wahres Grundgerüst ins Wanken gebracht zu haben erschweren die Vorstellung, dass sich Großteile der chilenischen Gesellschaft auf erneute, altbekannte „Normalisierungsmaßnahmen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens“ der konservativen Regierung Piñeras im Falle eines überwiegenden Rechazo, widerstandslos einlassen würden.

 

#fuerzachile
#apruebo
#asambleaconstituyente

 

 

Dieser Artikel wurde in Anlehnung an das aktuell laufende Onlineseminar Imaginarios de la revuelta, archivo vital y reconfiguración de la experiencia desde la pandemia – Seminario online a cargo de Nelly Richard, des Nationalen Kunstmuseums Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofia in Madrid verfasst. Schlussfolgerungen über „die Stadt als bildliches Archiv der Proteste“ sind zum Teil aus dem Vortrag von Nelly Richard sowie der anschließenden Fragerunde des Seminars übernommen.

Link zum Seminar: https://www.museoreinasofia.es/actividades/imaginarios-revuelta-pandemia

 

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