Die zuletzt auf diesem Blog veröffentlichten Beiträge haben versucht, einige, konkrete Probleme der heutigen Gesellschaft zu thematisieren. Seien es der politische Erfolg eines Populisten in den USA, die Monopolisierung des Internets und (damit) auch der analogen Gesellschaft durch Großkonzerne wie Facebook und Co, oder schlichtweg eine große, politische Strömung, die sich weigert, gegen diese Probleme anzukämpfen, diese legitimiert oder gar für richtig hält. Theoretisch ließen sich zu dieser Thematik noch hunderte weitere Artikel veröffentlichen, ohne sich zu doppeln. Alle Beiträge haben aber eines gemeinsam, sie zeigen, dass es im jetzigen Kurs politisch und gesellschaftlich nicht weitergehen kann. Natürlich ist Gesellschaftskritik zentraler Bestandteil dieses Blogs. Aber, gerade im Superwahljahr 2021 ist es wichtig, politisch Stellung zu beziehen, eigene Ideen in den Diskurs einzubringen. Heute: Basisdemokratie und Parlamentarismus.
Demokratie ist toll, stellt sie doch die Möglichkeit dar, politisch teilzuhaben. Sich einbringen zu können, wenn es um politische Entscheidungen geht. Sich einbringen zu können, um gesellschaftlich etwas zu bewirken, diese Gesellschaft zu verbessern.
Das Jahr 2021 scheint ein gutes für Demokratie-Freundinnen und -Freunde zu sein, werden doch 6 Landesparlamente und die Zusammensetzung des Bundestages gewählt. Naturgemäß ist das Thema Wahlen, wenn es ansteht, omnipräsent in den Medien, auch in Zeiten der Pandemie. Ist ja auch gerechtfertigt, sollte man meinen, schließlich kann man in Deutschland nur alle vier Jahre entscheiden, wie der politische Kurs der nächsten Zeit aussehen soll… Und genau hier liegt das Problem. Was ist das denn bitte für eine Einteilung, alle vier Jahre!?
Ist das Superwahljahr also wirklich so super? Nein, natürlich nicht. Gerade das Superwahljahr zeigt die das Problem des jetzigen Wahlsystems:
Die heutige Gesellschaft ist so politisiert, wie lange nicht. Das ist Fakt. Und genau in dieser hoch politisierten Gesellschaft, wird einmal in vier Jahren gewählt, ein logischer Widerspruch. Von parlamentarisch gefällten Entscheidungen hängen die Leben von Millionen von Menschen ab, die durch die im Vergleich winzig erscheinende Menge von Parlamentariern vertreten werden sollen. Wie kann diese Rechnung bitteschön aufgehen?
Gar nicht.
Auch wenn der Rechtspopulismus und -extremismus in seiner Art, jede erdenkliche Logik konsequent abzulehnen, in der Coronapandemie durch fehlende Lösungsansätze prozentual an Einfluss verloren hat, ist er in den letzten Jahren aufgestiegen, wie kaum eine anderen politische Richtung und kann das, wenn die Pandemie überwunden ist auch wieder tun, wenn nur so weitergemacht wird, wie zuvor.
Um zumindest einen kleinen Schritt in Richtung mehr Bürger:innenbeteiligung zu gehen haben sich mittlerweile alle Fraktionen im Bundestag für die Umsetzung von direkt-demokratischen Ansätzen ausgesprochen, außer die CDU. Hier spricht sich ausnahmsweise nicht einmal die AfD dagegen aus, wobei ich mir gut vorstellen könnte, das die blauen Faschist:innen ihre Meinung ganz schnell ändern könnten, sollten die entsprechenden Ergebnisse nicht für sie selbst ausfallen, leugnet man doch auch die Ergebnisse der Wissenschaft und situationsabhängig auch die Demokratie.
Basisdemokratische Elemente einzubauen wird im Parlamentarismus also allerhöchste Zeit, gerade weil er doch recht autoritär verbietet, die Besetzung von entscheidenden Ministerposten mitzubestimmen. Allerhöchste Zeit wird es aber auch, dass Christ-Demokraten ganz nach den eigenen Prinzipien weniger gewählt werden, schrieb jemand, der selbst nicht wählen darf…
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Ansätze zur Utopie“, die folgenden Artikel behandeln u.a. die Themen Basisdemokratie in Betrieben, politische Bildung, die Fehler in Ideologien und soziale Gesellschaftsformen. Die Beitragsreihe erscheint in unregelmäßigen Abständen.
Dieser Text von Fabian Schaar ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
