Die Bundestagswahl ist passe, die Wahlergebnisse stimmen nicht wirklich glücklich: Die Grünen, gestartet als Hoffnungsträger mit 25%+ in den Wahlumfragen, freuen sich bereits bei 15% – an das einst angestrebte Kanzleramt denkt wohl niemand mehr. Die LINKE, die mit einem guten Wahlprogramm inhaltlichen Wahlkampf betrieben hat, abgestraft mit nicht einmal fünf Prozentpunkten. Die SPD gewinnt zwar gegenüber der Union, nur jedoch mit dem konservativen Scholzomaten, der Jahre lang für die schwarze Null im Bund, den tödlichen Einsatz von Brechmitteln in Hamburg oder die Finanzskandale Cum-Ex und Wirecard verantwortlich war und ist.
Besonders betrübend auch: Die neoliberale FDP, die wie gewohnt eines der schlechtesten Sozial- und Klimaprogramme vorgelegt hat, wird mit stumpfen, inhaltslosem, egozentrischen Wahlkrampf um Christian Lindner eine der am stärksten von jungen Menschen gewählten Parteien – beschämend. Die rechtsextreme AfD holt im Bund noch immer 10-11%. Das jede*r Zehnte stimmt für eine Partei, deren Inhalte menschenverachtend und antidemokratisch, ultra-neoliberal und autoritär sind. Diese Partei kann nicht genug verachtet werden, nicht genug gesellschaftlich geächtet für ihre zurückgebliebenen Vorstellungen, für ihre dummen Parolen, ihre menschenverachtende „Oppositionspolitik“, die unterm Strich nur Opposition gegen jedes demokratische System darstellt.
Diese Wahl, die wieder einmal mehrheitlich von alten und älteren Menschen auf Kosten der jungen und kommenden Generationen entschieden wurde, ist nun Geschichte. Jetzt geht es an die Sondierungsgespräche, in denen trotz dem nunmehr eindeutigen Wahlergebnis vieles möglich ist – nur nichts sinnvolles, wie es scheint.
Die SPD ist auf einmal stärkste Kraft im Bundestag. Doch anstatt die Energie, die die Partei lange Zeit in die Selbstzerfleischung investierte, gegenteilig zu nutzen, stellte die angebliche Arbeiterpartei den konservativen Olaf Scholz auf. Nicht einmal für den Parteivorsitz wurde dieser gewählt, für das Kanzleramt reicht es wohl. Die SPD-geführte Ampel-Koalition aus SPD, Bündnisgrünen und FDP gilt als eine wahrscheinliche Koalition – doch sicher ist sie keineswegs.
Die früheren Volksparteien CDU/CSU haben eine historische Klatsche bekommen. Gut so, wurde ja auch mal Zeit. Wenn jetzt noch die anderen Ergebnisse stimmen würden, könnte ich mich ja glatt freuen. Armin Laschet hingegen wirkt dieser Tage verzweifelt, klammert sich, wie der Rest dieses konservativen Haufens von einer zerstrittenen Partei, an die Regierungsmacht. Mehr Inhalt scheint es mit der Union nicht zu geben, mehr als regieren – und das nun wirklich nicht besonders gut – scheint bei der CDU nicht drin zu sein. Juniorpartner kaputtkoalieren vielleicht, wer weiß.
Das Verhalten der CDU-Spitze scheint erbärmlich, die Aussicht auf die einzige unionsgeführte Regierung, die Jamaika-Koalition (aka Ampel in billig) trüb. Armin Laschet und, das sollte gesagt sein, auch der Möchtegern-Oberflieger Markus Söder scheinen sich nicht beirren zu lassen. Es wird sondiert, koste es, was es wolle – und sei es das bisschen Anstand was der CDU nach dem vergangenen Pannenwahlkampf noch bleibt.
Die Hoffnungsträger vieler, die Grünen, wurden zu Königsmachern erhoben, gemeinsam mit der FDP. Biegsam wird also vorsondiert, gemeinsam Selfies geschossen. Die neue, große Grünenfraktion kann als noch so jung und links dargestellt werden, wer mit der FDP gut und gern, mit der Union in vielen Bundesländern koaliert und es als ökologisch konnotierte Partei nicht auf die Reihe kriegt, ein Klimaprogramm zu entwerfen, dass sich nicht jede Koalitionsoption um jeden Preis offen hält, sondern die Erderwärmung ausreichend zurückdrängt und begrenzt, sollte vom hohen Ross der Lichtgestalt absteigen. Sich besinnen auf die Realität, die da lautet: 15 Prozent, nicht 25. Auch die Recycling- und Verwertungstaktik, die eigentliche Spitzenkanidatin Baerbock schnell mit Robert Habeck auszutauschen und im Auswärtigen Amt endzulagern, stimmt mich nicht viel optmistischer.
Dieser Text mag zu pessimistisch, zu betrübt, zu passiv aggressiv wirken. Das aber nur so lange, wie mensch sich noch nicht vor Augen geführt hat, dass Rot-Rot-Grün nicht einmal rechnerisch möglich wäre – und das im angesicht der Klimakrise und sozialer Ungleichheit.
Die Ampel ist und bleibt nicht wirklich gut. Und Jamaika ist auf keinen Fall eine „Zukunftskoalition“!
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