vonFabian Schaar 31.08.2021

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Ein Blog zu Politik, Gesellschaft und dem Dazwischen: Vielleicht ändert sich ja doch noch was?

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Nachdem auf diesem Blog zuletzt den inhaltslosen Wahlkampf vor der Bundestagswahl thematisiert habe, möchte ich in den kommenden Artikeln etwas mehr ins Detail gehen. Die Wahlplakete der Parteien bieten immerhin allzu oft die Gelegenheit, sich über inhaltslose Phrasen aufzuregen. Was leere Phrasen angeht, legen die Unionsparteien die Messlatte wie gewohnt ziemlich hoch.

„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ plakatiert die CDU im Bundestagswahlkampf. Doch ganz wie beim Wahlkampfslogan “Deutschland gemeinsam machen.” fragt mensch sich: Was will uns die Union damit sagen? Vermutlich nicht sonderlich viel.

Austauschbar fühlen sich diese leeren Phrasen an. Wie der klägliche Versuch, die inkompetente Politik letzten Jahre zu relativieren, und für die nächsten annehmbar zu machen.
Armin Laschet steht für eine Politik, die angesichts der Krisen des 21. Jahrhunderts immer öfter einknickt (Lobbyisten gefällt das). Armin Laschet steht als Kanzlerkanditat für die Partei, dank der die Überschwemmungen im Westen Deutschlands, Uploadfilter und Staatstrojaner möglich gemacht, oder forciert wurden. Er steht für die Partei, für die das immer öfter menschenverachtende System Hartz-IV kein Problem, und die sozial verheerende Marktwirtschaft des Kapitalismus einen Erfolg darstellt. Er steht für die Partei, die Klimaschutz aktiv und mit großem politischen Einfluss immer und immer wieder verhindert hat, und sich nicht wirklich bessert – egal, wie oft junge Menschen die Politik wachzurütteln versucht haben. Er steht für die Partei, auf deren Bitte der Berliner Mietendeckel gekippt wurde.
Dafür steht Armin Laschet, aber nicht für „modern“ erst recht nicht für „gemeinsam“. Die Wortschnipsel, die unter sein ratlos grinsendes Gesicht gesetzt wurden, passen nicht zu seiner Politik – in den allermeisten Fällen zumindest.

Denn immerhin ein Wort im Slogan scheint nicht ganz weit hergeholt: „Deutschland“.
Die zentrale Positionierung des „eigenen“ Landes, die stumpfe Betonung der Nation in einer Zeit, in der es eigentlich so viel internationale Solidarität bräuchte, wie zu kaum einer anderen, ja das passt schon eher zur Union.
Dafür steht sie, wenn sie ohne jegliche Einbeziehung von Moral skandiert „2015 darf sich nicht wiederholen.“, während in Afghanistan tausende Menschen um ihr Leben fürchteten und fürchten – Allein gelassen von einer Regierung, die Warn- und Alarmrufe nicht hören wollte, und kurze Zeit später Alkohol vor Menschenleben stellte.
Auch Armin Laschet steht dafür: Als einer der ersten hat er sich ausdrücklich gegen die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hat.

Die CDU setzt angesichts globaler Krisen auf Konkurrenz und andere überholte “Werte”. Auf Spaltung und Kapitalismus, auf die Entlastung von Reichen und die Belastung von Armen zum Beispiel – verpackt in einem stumpfen, inhaltslosen Wahlkampf, gefüllt mit Phrasendrescherei, Schönreden und der ein oder anderen Rote-Socken-Kampagne.
Es ist an der Zeit, damit zu brechen. Es ist Zeit für politischen und gesellschaftlichen Aufbruch. Jetzt muss energisch gehandelt werden, und zwar tatsächlich gemeinsam. Jetzt ist es an der Zeit, den Klimawandel so effektiv zu bekämpfen, wie nur irgend möglich. Jetzt, und nicht in 20 Jahren. Jetzt heißt es, aufzubrechen. Aufzubrechen in eine ökologische und soziale Zukunft der Menschlichkeit, nicht der Konkurrenz!


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Dieser Text von Fabian Schaar ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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