Lieber Detlef,
….erinnerst du dich? Wie groß war die Erleichterung in weiten Teilen Österreichs (und auch Europas) Anfang Dezember des vergangenen Jahres! Nach der „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“ (das Wort des Jahres 2016 in Österreich!) hatte sich letztlich doch der weltoffene und liberale Alexander van der Bellen gegen den Burschenschafter Norbert Gerwald Hofer durchgesetzt. Und zwar viel klarer als bei der ersten Stichwahl im Mai.
Doch nicht einmal ein halbes Jahr später präsentiert sich die Alpenrepublik in einem politischen Zustand, dass man derzeit wohl nur mehr auf ein Pfingstwunder hoffen kann – bei ausreichender katholischer Neigung. Nein, es geht nicht nur um Nettigkeiten weit jenseits der Höflichkeitsgrenze, die politische Akteure und Aktuerinnen einander über die Medien ausrichten,…das gehört zur österreichischen Politikfolklore. Neuerdings werden vielmehr die demokratischen Grundlagen der Republik ganz massiv untergraben. Und da hört sich der Spaß eigentlich auf. Österreich steht am Rande eines Umbaus in Richtung autoritäre Strukturen nach dem Vorbild östlicher Nachbarländer. Ein paar Beispiele veranschaulichen das recht gut.
Eingriffe in Grundrechte und Gewaltenteilung
Sündenfall 1: Der Ministerrrat segnete Ende April ein neues Versammlungsgesetz ab, das den Behörden und dem Innenminister alle Möglichkeiten gibt, jegliche Art von öffentlichen Versammlungen nach Gutdünken zu untersagen. Sündenfall 2: Die bis dato recht mächtigen Landeshauptleute fordern in Umweltschutzfragen die Ausschaltung der Zuständigkeit von Gerichten.
Auslöser für diese beiden demokratiepolitisch bedenklichen Eingriffe sind alltägliche Ereignisse, die bei einflussreichen Politikern Missfallen erregt haben. Zum einen gab es im Vorfeld des Türkeireferendums Demonstrationen von ImmigrantInnen pro und contra Erdogan. Das hat man hierzulande gar nicht gern! Wer nicht zur autochtonen Bevölkerung gehört, soll brav arbeiten und den Mund halten oder möglichst schnell das Land verlassen.
Im zweiten Fall hat ein Gericht aus Gründen des Umweltschutzes den Bau einer dritten Startbahn beim Flughafen Wien-Schwechat untersagt. Das empört die Landespolitik in Wien und Niederösterreich, schließlich sind beide Länder Großaktionäre des Flughafens. Anstatt die Bahnverbindung ins 50 Kilometer entfernte Bratislava auszubauen und mit dem dortigen Flughafen besser zu kooperieren, soll nun lieber die Justiz kastriert werden. Und der Wiener Flughafen schürt hilfsweise in Zeitungsanzeigen antislowakische Ressentiments: „Entweder 30.000 neue Jobs bei uns oder in Bratislava.“
Der neue Messias der ÖVP
Es gehört zum Selbstverständnis der ÖVP, dass eigentlich nur sie den Kanzler stellen kann. Ein Kanzler aus einer anderen Partei ist eine Art politischer Betriebsunfall. Seit Wolfgang Schüssel 2006 abgewählt wurde, sitzt nun schon der dritte SPÖ-Kanzler am Ballhausplatz. Höchste Zeit nach Meinung der ÖVP-Granden endlich wieder ins Bundeskanzleramt zu kommen. Was braucht es dazu? Einen Messias und Neuwahlen. Zum großen Erlöser hat sich in beharrlicher Kleinarbeit mit guter Unterstützung durch die Boulevardpostillen Sebastian Kurz aufgebaut. Der junge Mann ist aktuell Außenminister. Inhaltlich ist er außer durch seine Forderung nach dichten Grenzen bis dato nicht weiter aufgefallen. Gerne erzählt Kurz, dass die De-facto-Schließung der sogenannten Westbalkanroute für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sein Verdienst sei.
Im Wiener Wahlkampf 2010 tourte Kurz mit einem schwarzen Hummer-SUV durch die Stadt, dieses „Geil-o-mobil“ sollte jungen Leuten Lust auf die ÖVP machen. Erfolgreich war die Kampagne nicht. Der Nachwuchspolitiker verschwand kurz in der Versenkung bis ihn der damalige Außenminister Michael Spindelegger 2011 mit dem Staatssekretariat für Integration betraute. Seit 2013 sitzt Kurz im Außenministerium. Doch wo ist der Jungstar der ÖVP politisch wirklich verortet?
Am ehesten lässt sich seine Position wohl aus seinen Forderungen und Wünschen ableiten, die ihm am Wochenende der ÖVP-Vorstand erfüllt hat. Kurz wird als neuer Parteiobmann die gesamte Nationalratsliste selbst bestellen und erhält ein „Durchgriffsrecht“, wie das so schön heißt. Das alles ist in den Statuten festzuschreiben. Gewählt wird da nichts mehr. Es kandidiert auch nicht die ÖVP sondern die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. Es ist das klassische Modell einer neuen Führerpartei. Verglichen mit diesem Ansatz erscheint selbst die FPÖ wie ein Hort basisdemokratischer Strukturen.
Über die Inhalte der neuen Kurz-Partei wissen wir so gut wie nichts. Seine Vertraute, die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger deutete in einer abendlichen Fernsehdiskussion nach der Machtübernahme vage an, dass an den inhaltlichen Positionierungen noch gearbeitet werde. Vielleicht hilft da ein Blick auf der ersten prominenten EU-Gratulanten. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der erneuerten Volkspartei“, teilte Viktor Orban brieflich mit und erklärte, dass Orbans FIDESZ-Partei Sebstian Kurz bei der Durchsetzung seiner Ziele unterstützen werde. Soso. Wenn die Ziele von Orbans FIDESZ und der Kurz-ÖVP deckungsgleich sein sollten, wird sich Angela Merkel bald mit einem weiteren Schmuddelkind unter ihren europäischen Parteifreunden befassen müssen.
Dem österreichischen Zeitungsboulevard kommt das Ganze indes sehr gelegen. Neuwahlen bringen fette Inseratenaufträge. Nicht nur von den Parteien sondern auch aus dem Regierungs-Bereich. So werden die Minsterien alsbald in großformatigen PR-Artikeln das Wahlvolk über ihre Leistungen in der Vergangenheit aufklären. Kein Wunder, dass die „Kronenzeitung „schon einmal ihre Leser jubeln lässt: „Jung, dynamisch. Starten Sie jetzt durch Herr Kurz!“ Jung, dynamisch!? Das hatten wir vor nicht allzu langer Zeit schon einmal. Es war eine recht teure Regierungsepoche für das Land, als die feschen, jungen Dynamiker das Sagen hatten. Einer von ihnen, Karl-Heinz Grasser, der laut Eigendefinition erfolgreichste Finanzminister Österreichs, steht in der nächsten Zeit vor Gericht wegen höchst verdächtiger Geschäfte während seiner Amtszeit.
