Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es soll die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Regierung in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten bilden. Es ist inzwischen das dritte Maßnahmenpaket mit diversen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus.

Es ist ganz auf derselben Linie des unsozialen Durchwurschtelns der Merkel-Politik, die die Lasten auf die unteren Klassen abwälzt und mit Worten höchstmögliche Opferbereitschaft von diesen fordert, während dieselbe Politik ihnen zugleich den materielle Boden unter den Füßen wegzieht. Nicht mal ein Ansatz von sozialplanerischer Strategie wird verfolgt. Die Krankenhäuser werden weder personell noch sachlich noch ökonomisch aufgerüstet, obwohl die Hilferufe von Ärzten und Pflegekräften in den letzten Wochen immer lauter wurden. Kein Wort dazu. Stattdessen sollen im Rahmen der Krankenhausreform auf der Grundlage einer Studie der Bertelsmann Stiftung künftig bundesweit Krankenhäuser geschlossen werden. Auch an der Fallpauschale wird weiterhin festgehalten. Die Kurzarbeit hält sich auf Millionenhöhe. Der Verlust des Arbeitsplatzes wird immer realer, für Hunderte – auch und gerade für Mini-jobber – ist sie schon Realität geworden. Der Notstand rückt von der Periphere immer näher ins Zentrum der arbeitenden Klasse. Die Studenten warten immer noch auf sogenannte Überbrückungshilfen; viele haben das Studium auf Eis gelegt oder geschmissen oder ein Studiumvorhaben aufgegeben. Das lese ich nicht nur aus Zeitungen. Ich erfahre davon aus meinem unmittelbaren Umfeld. Lehrer und Schüler werden sich selbst überlassen und Kinder – an die denkt gerade niemand unter den Herrschenden, und erst recht wird nicht an häusliche und an Gewalt gegen Frauen, an die Situation Geflohener, an Obdachlose, an Drogenabhängige und an alle ohnehin Vergessenen und Getretenen gedacht. Der Kultur droht ein Totaleinbruch. Junge Künstler stehen vor einem Aus, ehe sie sich zeigen konnten. Der psychische Druck, der zunehmend vereinzelt und den Alltag entleert, wird immer größer, immer unerträglicher.

Währenddessen wird die Verwertungsmaschine in z.B. Schlachthöfen oder in den Automobilindustrien weder durch Coronaregeln zum Gesundheitsschutz der Belegschaft reguliert noch das Vermögen derselben durch irgendwelche Abgaben angetastet. Die Profite des Groß- und Finanzkapitals, einschließlich die deutscher Familienoligarchen, steigen in unermessliche Höhen und Kleinunternehmer melden reihenweise Insolvenz. Die Infektionszahlen nehmen zu und kleinbürgerliche Mittelschichten schließen sich in ihrem verschwörungstheoretischen, marktradikalen, sozialdarwinistischen, angstgeladenen Mischmasch immer enger zusammen mit Neonazis, die man zügellos auf öffentlichen Plätzen gewähren lässt, während Polizisten zugleich auf Antifaschisten mit Wasserwerfen, Schlagstöcken und Pfefferspray losgehen.

Was gerade stattfindet, ist die schleichende Zerstörung von Lebenszusammenhängen durch den Kapitalismus, weil er und die in ihr herrschenden Bürgerlichen in jeder Hinsicht – systematisch, personell, geschichtlich und moralisch – bei der Bekämpfung der Seuche versagen.