vonDetlef Georgia Schulze 22.04.2025

Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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Wie vor einer Woche (Dienstag, den 15.02.2025) berichtet, hatte damals

„[n]ach den District Courts für die südlichen Gerichtsbezirke der Bundesstaaten New York und Texas in der vergangenen Woche (siehe taz-Blogs vom 09.04.2025) […] am Montag auch der District Court für den District (in dem Fall: = Bundesstaat) Colorado vorläufigen Rechtsschutz gewährt. […]. Die beiden Entscheidungen scheinen den Status von ‚Eil-Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (adminitrative stay in Bezug auf das Regierungshandeln) zu haben, da über den TRO-Antrag (‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘) erst noch entschieden werden soll.“

Nach gestriger mündlicher Verhandlung hat der District Court heute den ‚Eil-Eil-Eil-Rechtsschutz‘ in eine Temporary Restraining Order (TRO) umgewandelt.

Die TRO ist bis zum 6. Mai befristet. Die Antragsteller können bis dahin beantragen, die TRO in eine Preliminary Injunction umzuwandeln, die dann – ohne vorab-Befristung – bis zu erneuter gerichtlicher Entscheidung gelten würde:

„[…], the terms of this TRO expire on May 6, 2025.“
„Petitioners, should they choose to do so, shall file a preliminary injunction motion within three days of this Order, by April 25, 2025. Respondents shall file a response to any preliminary injunction motion Petitioners may file by April 30, 2025. Any reply shall be due by May 2, 2025.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cod.243061/gov.uscourts.cod.243061.35.0_1.pdf, S. 34; Hyperlink hinzugefügt)

Zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zitiert das Gericht zunächst die Antragsteller:

„According to Petitioners, the Proclamation exceeds the President’s ’statutory authority in three critical respects.‘ ECF No. 2 at 11. First, there is no ‚invasion or predatory incursion.‘ Id. Second, any purported invasion is not perpetuated by a ‚foreign government or nation.‘ Id. And third, there is ’no process to contest whether an individual falls within the Proclamation.‘ Id. Skepticism of the Proclamation’s contrary findings is required, Petitioners urge, to the point of satisfying their first TRO burden. Id.; see also M.G., 117 F.4th at 1238.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cod.243061/gov.uscourts.cod.243061.35.0_1.pdf, S. 21 f.; Hyperlink hinzugefügt; Hv. i.O.; weitere Original-Hv. teilweise getilgt)

und sagt dann:

„The Court agrees.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cod.243061/gov.uscourts.cod.243061.35.0_1.pdf, S. 22)

Die Begründung für diese Auffassung des Gerichts findet sich auf S. 22 – 29 der Entscheidung.

PS.:

Ich habe meine Tabellarische Chronologie zur Karsamstag-Entscheidung des US-Supreme Court überarbeitet:

http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/04/Variante_d_tabellarische_Chronologie.pdf.

Die Schrift wurde größer und eine paar neue Informationen und ein Resümee sind auch hinzugekommen.

Die Karsamstag-Entscheidung des US-Supreme Court gilt ausschließlich für Nordtexas (weil dort das vorausgegangene District Court-Verfahren stattfand und der Supreme Court in seiner ersten Tren de Aragua-Entscheidung Anfang des Monats entschieden hatte, daß Rechtsschutz jeweils am Inhaftierungsort beantragt werden müsse), weshalb die heutige Entscheidung des District Court Colorado für seinen Gerichtsbezirk von praktischer Bedeutung ist.

PPS:

Der District Court für den Southern District of New York hat heute seine TRO wegen AEA/TdA verlängert (https://www.allrisenews.com/p/aea-inquisition-medieval); die schriftliche Entscheidungsbegründung gibt es noch nicht (dazu dann morgen oder die nächsten Tage). Auch diese TRO ist bis zum 6. Mai befristet (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.640153/gov.uscourts.nysd.640153.78.0.pdf).

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https://blogs.taz.de/theorie-praxis/district-court-wandelt-eil-eil-eil-rechtsschutz-in-eil-eil-rechtsschutz-tro-um/

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