Am Sonntag, den 02.03.2025 hatte ich nach Bekanntwerden der Entscheidung des District Court für den District of Columbia, die Entlassung von Hampton Dellinger als Special Cousel für gesetzwidrig zu erklären und ihn (folglich) jedenfalls bis zu etwaig gegenteiliger Entscheidung der Rechtsmittelgerichte im Amt zu belassen, berichtet:
„Die Trump-Regierung hatte die Auffassung vertreten, die einfach-gesetzliche Norm [<5 USC 1211 (b) – vorletzter Satz>, auf der die District Court Entscheidung beruht <*>] sei verfassungswidrig, da sie die präsidialen Kompetenzen unzulässig beschränke. Sie kündigte sogleich nach der Entscheidung des District Court an, sich an den Appeal Court zu wenden. Dieser könnte auf Antrag [stay-Antrag] entscheiden, die heutige Entscheidung bis zu seiner eigenen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Sollte ein solche Antrag gestellt und abgelehnt werden, dürfte sich der Supreme Court alsbald erneut (siehe unten) mit dem Fall zu befassen haben.“
Den fraglichen Antrag hatte die Regierung am Montag, den 03.03.2025 gestellt:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.41805/gov.uscourts.cadc.41805.01208715906.0.pdf (32 Seiten + die vorausgegangene District Court-Entscheidung als Anlage).
Am Mittwochabend MEZ folgte die Antwort von Dellinger:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.41805/gov.uscourts.cadc.41805.01208716749.0.pdf (28 Seiten).
Der Appeal Court hat dem stay-Antrag der Regierung einige Stunden später mit kurzer Begründung stattgegeben:
„Appellants have satisfied the stringent requirements for a stay pending appeal. See Nken v. Holder, 556 U.S. 418, 434 (2009); D.C. Circuit Handbook of Practice and Internal Procedures 33 (2024).“
(Hyperlink hinzugefügt)
Eine ausführliche Begründung wird folgen („An opinion will follow in due course“); ein abweichendes Votum scheint jedenfalls in der jetzigen 2-seitigen Entscheidung nicht vermerkt zu sein (mir scheint nichts entgangen zu sein – auch Politico schreibt: „None of the three judges recorded a dissent, and the panel indicated a full opinion would be issued later.“). Die drei zuständigen Appeal Court-Richter sind: Karen LeCraft Henderson (von Ronald Reagan 1986 als District Court– und von George H.W. Bush als Appeal Court-Richterin nominiert), Patricia Ann Millett (2013 von Obama nominiert) und Justin Reed Walker (von Trump in dessen erster Amtszeit nominiert).
Die Regierung hat nun bis zum 21. März Zeit, ihren appeal zu begründen. Dellinger kann bis zum 4. April antworten – und dann hat die Regierung zum 11. April Zeit für eine Rück-Antwort. Anschließend wird – an einem noch festzusetzenden Termin – eine mündliche Verhandlung stattfinden.
PS.:
In einem Text, der unveröffentlicht blieb, hatte ich zu der District Court-Entscheidung angemerkt:
„Auch wenn die Auslegung der [relevanten] neueren Supreme Court-Entscheidungen durch den District Court überzeugender ist als die der Trump-Regierung, so ist der Supreme Court nicht gehindert, seine Rechtsprechung zu ändern. Vor diesem Hintergrund befremdet, daß der District Court sich sich in seiner Entscheidung von Samstag gar nicht direkt mit der Auslegung von Artikel 1 und 2 der US-Verfassung über die Kompetenzen von Kongreß und PräsidentIn befaßt, sondern bloß die bisherigen Supreme Court-Entscheidungen zur Frage der Verfassungsgemäßtheit des einfach-gesetzlichem Schutzes gegen präsidiale Entlassung exegiert hat. Denn für den weiteren Verlauf des Verfahrens ist mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie die bisherigen Supreme Court-Entscheidungen auszulegen sind, die weitere Frage, ob denn diese denn zutreffend sind.“
Die relevanten neueren Supreme Court-Entscheidungen sind Seila Law LLC v. Consumer Financial Protection Bureau 591 U.S. 197 und Collins v. Yellen 594 U.S. 220 aus den Jahren 2020 und 2021. Eine ältere einschlägige Entscheidung ist:
Humphrey’s Executor v. United States 295 U.S. 602 aus dem Jahr 1935.
<*> „The Special Counsel may be removed by the President only for inefficiency, neglect of duty, or malfeasance in office.“
