vonDetlef Georgia Schulze 08.05.2025

Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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1. Noch einmal zur Erinnerung: Kilmar Abrego Garcia wurde – entgegen einem bestehenden Verbot – aus den USA nach El Salvador abgeschoben; mehrfach haben Gerichte (einschl. des US-Supreme Court) entschieden, daß die US-Regierung die Rückkehr von Abrego Garcia erleichtern (fördern) muß. Wie am selben Tag berichtet, wurden in dem deshalb anhängigen Gerichtsverfahren am Mittwoch, den 30. April neue Fristen festgesetzt.

2. Gestern lief für die KlägerInnen/AntragstellerInnen (Abrego Garcia und Verwandte) des Verfahrens die Frist ab, zusätzliche sog. depositions zu beantragen. depositions sind „fixierte beeidete Erklärungen einer [Verfahrens]Partei oder von Zeugen auf von der Gegenpartei mündlich gestellte Fragen“ (Schack, Einf. i. d. US-amerikanische Zivilprozessrecht, 20033, 47). Dies passierte auch am späten Mittwochabend Ostküstenzeit; dem Antrag ist das Zitat in der Artikel-Überschrift entnommen:

„Plaintiffs are still in the dark about the Government’s efforts to facilitate Abrego Garcia’s release from custody and return to the United States.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.116.0.pdf, S. 1 f.)

Deshalb beantragen sie die Genehmigung des Gerichts, drei weitere despositions einzuholen. Die Öffentlichkeit schwebt noch mehr im Dunklen als die plaintiffs, denn deren Antrag ist bisher nur in einer an zahlreichen Stellen geschwärzten Fassung allgemein zugänglich:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.116.0.pdf (8 Seiten)

Mit einem separaten Schriftsatz, der seinerseits ohne Schwärzungen auskommt, werden die Schwärzungen begründet:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.118.0.pdf (3 Seiten; auf S. 3 folgen nur noch Datum und Unterschriften)

3. Wie ebenfalls bereits berichtet, hatten am Dienstag verschiedene Medienunternehmen die Freigabe der Verschlußsachen beantragt.

Darauf reagierte das Gericht gestern:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.115.0_1.pdf (2 Seiten)

Nachtrag – siehe auch:

Joyce Vance, A Subpoena for the White House?
https://joycevance.substack.com/p/a-subpoena-for-the-white-house

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