Die ursprüngliche Überschrift dieses Artikels lautete.

Supreme Court sagt: District Court hat richtig (proper) entschieden, als er die US-Regierung verpflichtete, die Rückkehr eines zu Unrecht Abgeschobenen zu „erleichtern“ (facilitate)

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Am 15.3. wurden – nach Regierungsangaben – neben vermeintlichen Tren de Argua-Mitgliedern auch vermeintliche Mitglieder einer el salvadorianischen gang (MS-13) nach El Salvador abgeschoben.¹ Jedenfalls einer von diesen hatte aber gerichtlichen Abschiebeschutz in Bezug auf El Salvador. Die Regierung gibt zu, daß die Abschiebung fehlerhaft war:

„Through administrative error, Abrego-Garcia was removed from the United States to El Salvador.“
(Declaration of Robert L. Cerna, Acting Field Office Director Enforcement and Removal Operations at U.S. Immigration and Customs Enforcement, S. 3)

„Durch einen administrativen Irrtum wurde Abrego-Garcia aus den Vereinigten Staaten nach El Salvador abgeschoben.“

Der District Court Maryland hatte am Freitag der vergangenen Woche entschieden, daß die Regierung den Betroffenen bis Mitternacht von Montag zu Dienstag USA-Zeit zurückholen muß (genau gesagt: „to facilitate and to effectuate the return“ [die Rückkehr zu erleichtern und zu bewirken hat] – Oder granting 6 Plaintiffs‘ Motion for TRO von Freitag, den 4. April; vgl. dazu Memorandum Opinion von Sonntag, den 6. April)

Dagegen wandte sich die Regierung an den übergeordneten 4. Appeals Court (Emergency Motion, S. 3). Dieser hat am Montag entschieden und eine Aussetzung der Entscheidung des Untergerichts einstimmig, aber mit zwei Begründungen abgelehnt. Eine dieser beiden Begründung stammt vom von Reagan nominierte Richter Wilkinson. Dieser schrieb u.a.:

„The facts of this case […] present the potential for a disturbing loophole: namely that the government could whisk individuals to foreign prisons in violation of court orders and then contend, invoking its Article II powers, that it is no longer their custodian, and there is nothing that can be done. It takes no small amount of imagination to understand that this is a path of perfect lawlessness, one that courts cannot condone.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca4.178258/gov.uscourts.ca4.178258.13.0_3.pdf, S. 18 der Datei)

„Der Sachverhalt dieses Falles birgt […] das Potential für ein beunruhigendes Schlupfloch: Die Regierung könnte nämlich Personen unter Verstoß gegen gerichtliche Anordnungen in ausländische Gefängnisse verfrachten und dann unter Berufung auf ihre Befugnisse nach Artikel II behaupten², sie sei nicht mehr die Bewacherin [custodian], und es könne nichts getan werden. Es braucht nicht wenig Phantasie, um zu verstehen, daß dies ein Weg vollkommener Gesetzlosigkeit ist, den die Gerichte nicht dulden können.“

Für die Trump-Regierung war dies noch nicht deutlich genug, und sie beantragte – auch am Montag – nunmehr beim Supreme Court eine Aufhebung der District Court-Entscheidung.

Der – von George W. Bush nominierte – Vorsitzende Richter Roberts gewährte ziemlich schnell einen sog. administrative stay – das heißt: Er setzte die District Court-Entscheidung bis zur Entscheidung des Supreme Court-Plenums außer Vollzug.

In der mitteleuropäischen Nacht von Donnerstag zu Freitag hat der Supreme Court den Regierungsantrag weitgehend abgelehnt:

• Es bleibt dabei: Die Regierung muß die Rückkehr des Betroffenen „erleichtern“:

  „The order properly requires the Government to ‚facilitate‘ Abrego Garcia’s release from custody in El Salvador and to ensure that his case is handled as it would have been had he not been improperly sent to El Salvador.“
  (https://www.supremecourt.gov/opinions/24pdf/24a949_lkhn.pdf, S. 2)
  „Die Anordnung verpflichtet die Regierung ordnungsgemäß, Abrego Garcias Entlassung aus der Haft in El Salvador zu ‚erleichtern‘ und sicherzustellen, daß sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre.“

• Die Bedeutung des vom District Court außerdem verwendeten Wortes „effectuate“ soll dieser allerdings präzisieren:

  „The intended scope of the term ‚effectuate‘ in the District Court’s order is […] unclear, and may exceed the District Court’s authority. The District Court should clarify its directive, with due regard for the deference owed to the Executive Branch in the conduct of foreign affairs.“
  „Der gemeinte Sinne des Begriffs ‚bewirken‘ in der Anordnung [order] des District Court ist […] unklar und könnte die Befugnisse des District Court überschreiten. Der District Court sollte seine Anordnung [order], unter gebührender Berücksichtigung der der Exekutive zustehenden Leitung [conduct] auswärtiger Angelegenheiten, klarstellen.“
  (https://www.supremecourt.gov/opinions/24pdf/24a949_lkhn.pdf, S. 2)

   

• Und die Frist, innerhalb der die Regierung das machen muß, was sie machen muß, muß logischerweise neu festgelegt werden.

  „Due to the administrative stay issued by The Chief Justice, the deadline imposed by the District Court has now passed. To that extent, the Government’s emergency application is effectively granted in part and the deadline in the challenged order is no longer effective.“
  „Aufgrund des vom Vorsitzenden Richter [des Supreme Court] gewährten administrative stay ist die vom District Court gesetzte Frist inzwischen verstrichen. Insofern wird dem Dringlichkeitsantrag der Regierung teilweise stattgegeben, und die im angefochtenen Beschluß gesetzte Frist ist nicht mehr wirksam.“
  (https://www.supremecourt.gov/opinions/24pdf/24a949_lkhn.pdf, S. 2)

  Das heißt aber nur, daß die ursprünglich festgelegte Frist nicht mehr von Bedeutung ist, aber nicht, daß der District Court gehindert wäre, eine neue festzulegen.

Inzwischen hat der District Court eine neue Entscheidung getroffen und die ursprüngliche Formulierung „to facilitate and to effectuate the return“ durch folgende Formulierung ersetzt:

„the Court hereby amends the Order to DIRECT that Defendants take all available steps to facilitate the return of Abrego Garcia to the United States as soon as possible.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.51.0.pdf, S. 1)

„das Gericht ändert hiermit die Anordnung dahingehend, daß die AntragsgegnerInnen [= Regierung] alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um die Rückführung von Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten so schnell wie möglich zu ermöglichen.“

Das Wort „effectuate“ ist also ganz weggefallen – im Gegenzug wird das Erleichtern schärfer gefaßt: „take all available steps to facilitate the return“ (Hv. hinzugefügt). Daß der District Court von der US-Regierung nichts verlangen kann, was ihr nicht möglich ist, hatten auch die AnwältInnen des Betroffenen akzeptiert³, und argumentiert, sollte es Regierung nicht möglich sein, die Rückkehr des Betroffenen zu bewirken, dann solle sie gegenüber dem District Court die Gründe darlegen, warum ihr das angeblich nicht möglich ist⁴.

Ganz in diesem Sinne hat der District Court in seiner neuen Entscheidung festgelegt:

„Accordingly, the Court DIRECTS Defendants to file, by no later than 9:30 AM ET on Friday, April 11, 2025, a supplemental declaration from an individual with personal knowledge, addressing the following: (1) the current physical location and custodial status of Abrego Garcia; (2) what steps, if any, Defendants have taken to facilitate Abrego Garcia’s immediate return to the United States; and (3) what additional steps Defendants will take, and when, to facilitate his return. To the extent Defendants believe any portion of their submission must be filed under seal, they shall comply with the Court’s Local Rules governing the sealing of materials.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.51.0.pdf, S. 1 f.)

„Dementsprechend weist das Gericht die AntragsgegnerInnen an, bis spätestens 9:30 AM ET [= 15:30 MESZ] am Freitag, den 11. April 2025, eine ergänzende Erklärung einer Person mit persönlichem Wissen [Wissen aus eigener Wahrnehmung] einzureichen, in der auf Folgendes eingegangen wird: (1) den aktuelle Aufenthaltsort und den Gewahrsamsstatus von Abrego Garcia; (2) welche Schritte, wenn überhaupt, die AntragsgegnerInnen unternommen haben, um Abrego Garcias sofortige Rückkehr in die Vereinigten Staaten zu erleichtern; und (3) welche zusätzlichen Schritte die Beklagten unternehmen werden und wann, um seine Rückkehr zu erleichtern. Soweit die AntragsgegnerInnen der Ansicht sind, daß Teile ihres Schriftsatzes als Verschlußsache [under seal] eingereicht werden müssen, haben sie die örtlichen Regelungen des Gerichts über Verschlußsachen [governing the sealing of materials] zu befolgen.“

Auch gegen die neue District Court-Entscheidung kann die Regierung wieder Rechtsmittel einlegen; das hat sie aber jedenfalls bisher nicht gemacht.

In der Supreme Court-Entscheidung sind keine Gegenstimmen verzeichnet⁵; allerdings gibt es eine zusätzliche Stellungnahme der Richterin Sotomayor, der die Richterinnen Kagan und Jackson zustimmen (die alle drei von Obama bzw. Biden für den Supreme Court nominiert wurden). Diese drei Richterinnen hätte den Regierungsantrag gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, sind aber ansonsten einverstanden:

„Because every factor governing requests for equitable relief manifestly weighs against the Government, Nken v. Holder, 556 U.S. 418, 426 (2009), I would have declined to intervene in this litigation and denied the application in full.
Nevertheless, I agree with the Court’s order that the proper remedy is to provide Abrego Garcia with all the process to which he would have been entitled had he not been unlawfully removed to El Salvador. That means the Government must comply with its obligation to provide Abrego Garcia with ‚due process of law,‘ including notice and an opportunity to be heard, in any future proceedings. Reno v. Flores, 507 U. S. 292, 306⁶ (1993).“
(https://www.supremecourt.gov/opinions/24pdf/24a949_lkhn.pdf, S. 3 f.; Hyperlink + Fußnote hinzugefügt)

„Da alle Faktoren, die bei Anträgen auf equitable relief eine Rolle spielen, offensichtlich gegen die Regierung sprechen (Nken v. Holder, 556 U.S. 418, 426 (2009)), hätte ich es abgelehnt, in diesen Rechtsstreit einzugreifen [intervene] und den Antrag [der Regierung] in vollem Umfang abgelehnt.
Dennoch stimme ich der Anordnung des Gerichts zu, daß der angemessene Abhilfe darin besteht, Abrego Garcia das vollständige Verfahren zu gewähren, auf das er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben worden wäre. Das bedeutet, daß die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommen muss, Abrego Garcia in allen künftigen Verfahrensschritten einen due process of law⁷ [ein gesetzmäßiges / gesetzlich geordnetes Verfahren] zu gewähren, einschließlich einer Benachrichtigung [bevor Maßnahmen ergreifen werden] und der Möglichkeit, rechtliches Gehör zu erlangen [opportunity to be heard]. Reno v. Flores, 507 U.S. 292, 306⁸ (1993).“

Die US-Nachrichtenseite Politico schreibt zu der nächtlichen Supreme Court-Entscheidung u.a.:

„Thursday’s ruling could have consequences that extend beyond Abrego Garcia’s case. The Salvadoran citizen was deported aboard a controversial series of flights last month that also included about 130 Venezuelan men who were expelled from the U.S. after Trump invoked the Alien Enemies Act of 1798 against alleged members of the Tren de Aragua gang.
The new decision explicitly declares that individuals who contend they were illegally deported from the U.S. can continue to seek remedies from U.S. courts. That could open the door to challenges from those deported to El Salvador under the wartime statute who are now locked up in an anti-terrorism prison known for its harsh conditions.“
(Josh Gerstein / Kyle Cheney, Trump admin must ‘facilitate’ return of man erroneously deported to El Salvador, Supreme Court says. The justices denied a request to set aside a judge’s order that U.S. officials seek Kilmar Abrego Garcia’s release and return;
https://www.politico.com/news/2025/04/10/supreme-court-trump-administration-return-el-salvador-deportee-00285813)

„Die Entscheidung vom Donnerstag könnte Konsequenzen haben, die über Abrego Garcias [= derjenige, den die Supreme Court-Entscheidung unmittelbar betrifft] Fall hinausgehen. Der el salvadorianische Staatsbürger wurde im vergangenen Monat im Rahmen einer Reihe von Flügen abgeschoben, die auch etwa 130 venezolanische Männer einschloß, die aus den USA ausgewiesen wurden, nachdem Trump sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berief, um gegen mutmaßliche Mitglieder der gang Tren de Aragua vorzugehen.
In der neuen Entscheidung wird ausdrücklich erklärt, dass Personen, die behaupten, unrechtmäßig aus den USA abgeschoben worden zu sein, weiterhin Rechtsmittel bei US-Gerichten einlegen können. Das könnte die Tür für Rechtsschutzanträge von Personen öffnen, die auf der Grundlage des [genannten] Gesetzes für Kriegszeiten [wartime statute] nach El Salvador abgeschoben wurden und nun in einem für seine harten Bedingungen bekannten Anti-Terror-Gefängnis eingesperrt sind.“

Nachträge:

1. Die Trump-Regierung sträubt sich weiterhin:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.52.0.pdf (2 Seiten)

2. Aus der Antwort der KlägerInnen (Abrego Garcia und Verwandte):

„This Court’s order to facilitate Abrego Garcia’s return was issued one week ago. It was not stayed until Monday afternoon. Accordingly, the Government should have been taking actions Friday, Saturday, Sunday, and Monday morning, and the Government can report on those. The Supreme Court lifted the stay yesterday evening. Accordingly, the Government should have been taking actions last night and this morning, and it can report on those. The Government should likewise be in a position to tell the Court in general terms what its further plan is to facilitate Mr. Abrego Garcia’s return, and who in the Government is responsible for implementing that plan.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.54.0_1.pdf, S. 1 f.)

3. Das Gericht gewährt 2 Stunden Aufschub, um die angeforderte Erklärung einzureichen („the Court GRANTS in part the request and will extend the filing deadline until 11:30 AM today. The hearing date and time will remain unchanged.“) und sagt im übrigen:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.57.0_1.pdf (2 Seiten)

4. Auch eine halbe Stunde nach der verlängerten Frist, weiterhin keine „declaration from an individual with personal knowledge, addressing the following: (1) the current physical location and custodial status of Abrego Garcia; [… usw.]“.

5. Die Regierung um kurz vor 18:20 Uhr:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.59.0_1.pdf (2 Seiten)

6. Siehe zur heutigen Statuskonferenz des District Court Maryland mit den Verfahrensbeteiligten

a) diesen thread von Anna Bower (Lawfare)

https://x.com/AnnaBower/status/1910751614861783240 und Folge-Tweets.

b) Kyle Cheney, Judge demands ‘daily updates’ on Trump admin effort to return illegally deported man. DOJ said it could not provide information on Kilmar Abrego Garcia’s whereabouts or the efforts to return him to the United States, despite a court order
https://www.politico.com/news/2025/04/11/trump-administration-illegal-deportation-el-salvador-00286877

7. Die schriftliche Entscheidung des District Court Maryland nach der heutigen Statuskonferenz:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.61.0_1.pdf (2 Seiten)

8. Anna Bower (Lawfare) weist auf den tendenziellen Widerspruch hin,

daß die Regierung in ihrem zweiten Schriftsatz von heute (siehe hier Nr. 5) schrieb:

„Plaintiff is in the custody of a foreign sovereign“,

der Regierungs-Vertreter in der heutigen Statuskonferenz, der auch den gerade zitierten Schriftsatz unterschrieben hatte, auf die Frage des Gerichts, „Where is Abrego Garcia right now?“, dann aber sagte (siehe hier Nr. 7),

„that he could not answer these questions, and at times suggested that Defendants had withheld such information from him“.

Anna Bower:

„When DOJ filed its response to Judge Xinis around 12:15 today, it said: ‚Plaintiff is in the custody of a foreign sovereign.‘
Drew Ensign’s name was on the brief.
An hour later, Ensign told the judge that he didn’t have info on Garcia’s whereabouts and custodial status.“

(https://x.com/AnnaBower/status/1910813049717457173; vgl. zu dem in der Statuskonferenz Gesagten auch Kyle Cheney [Politico]: „ENSIGN says he has not been told where Abrego Garcia is.“ und Scott MacFarlane [CBS News Justice Correspondent]:

„Judge Xinis asks Justice Dept:
Where is Abrego-Garcia? And under whose authority?
Justice Dept attorney: ‚Your honor, I do not have that information‘
Per my teammate @JakeMRosen in court“.)

9. a) Hugo Lowell (Guardian) berichtet:

„New: Trump says he will comply with Supreme Court compelling the govt to return Kilmar Abrego Garcia to the US after he was mistakenly deported to El Salvador — ‚If the Supreme Court said bring somebody back I would do that. I respect the Supreme Court,‘ Trump said per pool“
(https://x.com/hugolowell/status/1910842899194933295; Hv. hinzugefügt)

b) CNN zitiert ergänzend zu dem von Howell zitierten Trump-Satz, auch noch folgenden Trump-Satz: „Well, I’m not talking about the lower court.“

10. Die plaintiffs (KlägerInnen/AntragstellerInnen) reagieren auf die vorstehend [9. a)] zitierte Trump-Äußerung

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.62.0.pdf (6 Seiten)

11. Mit einigen Minuten Verspätung reichte die Regierung ihren ersten Statusbericht ein: Abrego Kilmar lebe, sei unter „the sovereign, domestic authority of El Salvador“ dort inhaftiert; keine Angaben zu Rückholungsbemühungen

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.63.0_1.pdf (2 Seiten)

PS.

Von Freitag 22 Uhr MESZ:

„… to discuss the status of the … litigation against … Trump’s executive actions, incl. the Supreme Court’s rulings in the Alien Enemies Act case & in the firing of probationary employees case“

https://www.lawfaremedia.org/article/lawfare-live–trials-of-the-trump-administration–april-11

Siehe auch:

Joyce Vance, The Supreme Court Finally Rules
https://joycevance.substack.com/p/the-supreme-court-finally-rules

Steve Vladeck, Abrego Garcia and the Presumption of Regularity. How one reads Thursday’s ruling ordering the federal government to „facilitate“ Abrego Garcia’s return depends upon how much (or how little) one expects *this* administration to turn square corners
https://www.stevevladeck.com/p/141-abrego-garcia-and-the-presumption

1 „White House press secretary Karoline Leavitt said 261 people were deported in total, including 137 who were removed under the Alien Enemies Act and more than 100 others who were removed via standard immigration proceedings. There were also 23 Salvadoran members of the MS-13 gang, she said.“ (https://www.reuters.com/world/us/group-seeks-answers-deportation-venezuelans-despite-court-order-2025-03-17/) /
„The flights carried a total of 261 deportees, the White House later said, including 137 Venezuelans deported under the Alien Enemies Act, 101 under other immigration regulations, and 23 El Salvadoran members of the gang MS-13.“ (https://apnews.com/article/trump-alien-enemies-act-venezuelans-deportations-prison-e6cd083dcf5e213f7b2bd3bf43d27aaa)

2 Die Trump-Regierung hatte in ihrer Rechtsmittelschrift für den Appeals Court u.a. argumentiert: „No federal court has the power to command the Executive to engage in a certain act of foreign relations; that is the exclusive prerogative of Article II“ (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca4.178258/gov.uscourts.ca4.178258.3.1_1.pdf, S. 2).

Der District Court hatte sich demgegenüber auf folgende Umstände berufen:
„According to a memorandum issued by El Salvador’s Ministry of Foreign Affairs, the agreement provides that the detainees will be held ‚for one (1) year, pending the United States’ decision on [their] long term disposition.‘ See Matthew Lee & Regina Garcia Cano, Trump Officials Secretly Deported Venezuelans and Salvadorans to a Notorious Prison in El Salvador, ASSOCIATED PRESS (Mar. 15, 2025), https://apnews.com/article/trump-deportations-salvador-tren-aragua-64e72142a171ea57c869c3b35eeecce7.
After Abrego Garcia was transferred to CECOT, Defendant, DHS Secretary, Kristi Noem, personally toured the facility alongside senior Salvadoran officials. U.S. Dep’t of Homeland Sec., Inside the Action: Secretary Noem’s Visit to El Salvador, DHS, https://www.dhs.gov/medialibrary/assets/video/59108 (last visited Apr. 4, 2025). From inside the prison walls, Secretary Noem declared that transferring individuals previously detained on U.S. soil to CECOT remains ‚one of the tools in our [the United States’] toolkit that we will use if you commit crimes against the American people.‘ U.S. Dep’t of Homeland Sec., How It’s Going, DHS, https://www.dhs.gov/medialibrary/assets/video/59108 (last visited Apr. 4, 2025) (emphasis added).“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.31.0_3.pdf, S. 6, s.a. 12 oben mit FN 16)

3 Vgl. Response to Application: „The district court’s order does nothing more than demand that the Government ‚correct its own admitted error‘“.

4 (Vom Gerichtshof allerdings nicht zugelassene) Motion For Leave to File Sur-Reply: „To the extent returning Abrego Garcia from a U.S.-contracted facility regularly visited by U.S. officials proves impossible, or requires the Presidential diplomacy the Government suggests, the Government may present those facts to the district court. That would allow the factual record of the Government’s efforts to carry out the court’s order, and any actual impediments thereto, to be probed and challenged as part of the ordinary adversary process.“ (S. 6 der Datei bzw. 2 der Sur-Reply)

5 „The Trump admin must ‚facilitate‘ the release of Maryland immigrant Kilmar Abrego Garcia from an El Salvador prison, the Supreme Court ruled without noted dissents.“ (Adam Klasfeld [MSNBC legal contributor])

6 „It is well established that the Fifth Amendment entitles aliens to due process of law in deportation proceedings. See The Japanese Immigrant Case, 189 U. S.86, 100-101 (1903).“ (https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep507/usrep507292/usrep507292.pdf, S. 15 der Datei)

7 „the cryptic and abstract words of the Due Process Clause […] at a minimum […] require that deprivation of life, liberty or property by adjudication be preceded by notice and opportunity for hearing appropriate to the nature of the case“ (Mullane v. Cent. Hanover Bank & Trust Co., 339 U.S. 306, 313 [1950]; Hv. hinzugefügt)

8 Siehe FN 6