aufschiebende Wirkung
Eilrechtsschutz gewährt

BVerwG: „Beiträge in den Ausgaben des ‚COMPACT-Magazin für Souveränität‘“ sub species Art. 5 GG „in weiten Teilen nicht zu beanstanden“
PM: Antrag der COMPACT-Magazin GmbH auf Eilrechtsschutz gegen die BMI-Verbotsverfügung teilweise stattgegeben

Detlef Georgia Schulze

14.08.2024
Kurzmeldung:

Bisher keine Rechtsbehelfe gegen Verbote der „Compact-Magazin GmbH“ und der „Conspect-Film GmbH“ eingelegt
Antwort des Bundesverwaltungsgerichts auf Presseanfrage

Detlef Georgia Schulze

22.07.2024