In der Medien-Berichterstattung über die Entscheidung des US-Supreme Court von Freitagabend US-Zeit wegen der Entlassung eines Behörden-Leiters (Hampton Dellinger) durch US-Präsident Trump geht einiges durcheinander.

1. Der Spiegel vom 22.02.2025

Ganz falsch liegt der Spiegel:

„Laut der Nachrichtenagentur AP urteilten die Obersten Richter in einer knappen Entscheidung: fünf seien gegen, vier für eine sofortige Entlassung gewesen. Die konservativen Richter zweifelten die Befugnisse des Gerichts gegen eine Entlassung des Präsidenten an.“
(https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-supreme-court-entscheidet-erstmals-in-zweiter-amtszeit-gegen-ihn-a-1976adbd-880d-4e0d-ace5-204e116aa979)

Weder hat AP in der vom Spiegel behaupteten Weise berichtet; noch wäre eine solche Berichterstattung zutreffend. AP hat vielmehr berichtet:

„With a bare majority of five justices, the high court neither granted nor rejected the administration’s plea to immediately remove him. Instead, the court held the request in abeyance, noting that the order expires in just a few days.“
(https://apnews.com/article/supreme-court-trump-whistleblower-firing-a629e1ecdd7a3c195cdbbfdbef76410d)

In der Tat mag die Mehrheit aus fünf RichterInnen bestanden haben – jedenfalls sind es insgesamt neun RichterInnen, und von vier RichterInnen sind namentliche Äußerungen zu dem Fall veröffentlicht worden.

Aber unzutreffend ist die Spiegel-Behauptung, „fünf seien gegen, vier für eine sofortige Entlassung gewesen. Die konservativen Richter zweifelten die Befugnisse des Gerichts gegen eine Entlassung des Präsidenten an“. Denn

(1.) hat der Supreme Court überhaupt gar nicht über die Entlassung entschieden.

Und

(2.) sind auch die vier RichterInnen, von denen Äußerungen veröffentlicht wurden, gegensätzlicher Meinung:

• (Mindestens) zwei wollten dem von der Trump-Regierung gestellten Antrag stattgeben („grant“). Das sind zwei von den sechs von republikanischen Präsidenten nominierten Richter.

• (Mindestens) zwei wollten den Antrag ablehnen („deny“). Das sind die von Binden nominierte Richterin und eine der beiden von Obama nominierten Richterinnen.

• Und vermutlich 5 RichterInnen wichen einer ausdrücklichen Entscheidung aus („abeyance“). Unter diesen fünf sind eine von Obama nominierte Richterin, zwei von Trump nominierte RichterInnen und ein von Georg W. Bush nominierter Richter. – Es wird also durchaus nicht strikt zum mutmaßlichen Gefallen der jeweils nominiert habenden Präsidenten entschieden.

Beleg?

The Hill

„Justices Sonia Sotomayor and Ketanji Brown Jackson, both members of the court’s liberal wing, voted to outright deny the administration’s request to greenlight the firing.
Justices Samuel Alito and Neil Gorsuch, two of the court’s conservatives, said they would’ve wiped the ruling reinstating Dellinger and disagreed with their colleagues that the ruling’s temporary nature meant it had not ‚ripened into an appealable order.'“
(https://thehill.com/regulation/court-battles/5158614-supreme-court-trump-hampton-dellinger-appeal/)

Steve Vladeck

„Justices Sotomayor and Jackson publicly note that they would have denied the government’s application outright; Justices Alito and Gorsuch publicly note that they would have granted it.
That doesn’t make it 5-4; it just means it’s a quite a compromise.“
(Steve Vladeck, Jura-Professor an der Georgetown-Universität und Autor des Buches Shadow Docket über den US-Surpeme Court)
„We never know the votes on an order except by process of elimination. So all we can say is ‚at least two‘ (but less than five) justices voted to deny and ‚at least two‘ (but less than five) justices voted to grant.“
(ders.)

Mehrheits-Entscheidung:

„In his opposition, Dellinger repeatedly notes that the TRO will ‚expire by its terms [in] eight [now five] days,‘ Response in Opposition 1, that it ‚lasts only for a very short duration,‘ id., at 15, and that it ‚is set to expire on February 26,‘ id., at 39. In light of the foregoing, the application to vacate the order of the United States District Court for the District of Columbia presented to THE CHIEF JUSTICE and by him referred to the Court is held in abeyance [Schwebe] until February 26, when the TRO is set to expire.“
(https://www.supremecourt.gov/opinions/24pdf/24a790_6i79.pdf, S. 2; Hyperlinks hinzugefügt)

Sotomayor and Jackson:

„JUSTICE SOTOMAYOR and JUSTICE JACKSON would deny the application [der Trump-Regierung].“
(ebd.; Hyperlink hinzugefügt)

Alito and Gorsuch:

„JUSTICE GORSUCH, with whom JUSTICE ALITO joins, dissenting from the order holding the application in abeyance. […] as Judge Katsas [= Minderheit im Gericht zweiter Instanz) recounted in detail […], here there are powerful reasons to look behind the label, acknowledge that this TRO [Temporary Restrainung Order] presently acts as a preliminary injunction, and review its lawfulness.“
(ebd. und 3)

„review its [der Temporary Restrainung Order des Gerichts erster Instanz] lawfulness“ das war das, was die Trump-Regierung beim Supreme Court beantragt hat.

Der Supreme Court hat also auch nicht – wie aber der Spiegel schreibt – „gegen [… oder] für eine sofortige Entlassung“ Dellingers entschieden. Vielmehr hat der Supreme Court (und auch das nur ausweichend!) über einen Antrag der Trump-Regierung entschieden – und zwar

• nicht: Antrag, Dellinger zu entlassen;

• vielmehr hat die Regierung selbst Dellinger entlassen;

• und der Antrag der Regierung an den Supreme Court lautete, dieser möge, eine erstinstanzliche Eilentscheidung, nach der die Regierung Dellinger zunächst einmal bis zum 26.02. auf seinem Posten zu lassen hat, überprüfen und aufheben.

Der Supreme Court hat nun aber gerade nicht entschieden, eine solche Überprüfung vorzunehmen (und dann die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben oder bestätigt), sondern abgelehnt eine solche Überprüfung bereits jetzt vorzunehmen – sondern läßt es zu, daß sich erst einmal der District Court (erste Instanz) und vermutlich auch – danach – den Appeal Court (zweite Instanz) weiter mit dem Fall befassen – und selbst diese Entscheidung hat der Supreme Court nicht ausdrücklich getroffen. Das wollten zwar Sotomayor und Jackson, aber die Mehrheit ließ selbst diese Entscheidung „in abeyance“ (in der Schwebe).

CNN

„In an unsigned order, the [Supreme] court said it would hold the case on pause until February 26, when a temporary order handed down by a lower court is set to expire. A district court hearing is scheduled to consider whether to extend the pause on Dellinger’s dismissal.
But the order also left unresolved all of the questions posed by the case, meaning the fight will likely be back at the court in short order. Four justices – two liberals and two conservatives – dissented from the decision.
Pending before the justices was a technical question about whether a temporary order from a lower court that paused Dellinger’s dismissal for a few weeks should be blocked. But the court’s decision failed to resolve that question, essentially punting. If the lower court issues a preliminary injunction after that hearing [am Mittwoch, den 26.02.], the Department of Justice could then appeal that ruling back up to the Supreme Court.“
(https://edition.cnn.com/2025/02/21/politics/supreme-court-trump-dellinger/index.html)

Daß der Supreme Court „hold the case on pause until February 26“ bedeutet also nicht, daß der Gerichtshof danach doch noch ausdrücklich über den Antrag der Trump-Regierung entscheidet. Vielmehr ist Antrag dann erledigt, weil dann die Temporary Restraining Order, gegen die er sich richtet, ohnehin ausläuft.

2. ARD-tagesschau vom 22.02.2025

Falsch liegt also auch die tagesschau, wenn sie schreibt:

„Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt.“
(https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteile-100.html)

Der Supreme Court hat das nicht entschieden, sondern nimmt nur – vorerst – hin, daß das Gericht erster Instanz in dieser Weise (vorläufige Untersagung der Entlassung) entschieden hat.

3. ZDF-heute vom 22.02.2025

Unzutreffend ist auch der heute-Bericht zum Thema, soweit es in diesem heißt:

„Der Supreme Court hat Trumps Antrag nun zurückgewiesen“ / „Der Supreme Court wies am Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück“
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-trump-behoerden-umbau-oberster-gerichtshof-100.html)

Nein – der Supreme Court hat den Antrag nicht denied (das wollten Sotomayor und Jackson), sondern den Antrag „in abeyance“ gelassen!

Unklar ist folgender heute-Satz:

„Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche erneut mit dem Fall befasst.“

In der Tat wird sich der Supreme Court vermutlich bald wieder mit dem Fall beschäftigen müssen; und in der Tat wird sich das Gericht erster Instanz nächste Woche wieder mit dem Fall beschäftigen – der Supreme Court aber vermutlich nicht ganz so schnell.

Falls das Gericht erster Instanz erneut (nun für länger) gegen die Trump-Regierung entscheidet – was nicht unwahrscheinlich ist -, muß die Regierung erst einmal ein eignetes Rechtsmittel einlegen und begründen – und dafür wird wahrscheinlich erst einmal (bevor anschließend der Supreme Court entscheidet) der Appeal Court zuständig sein.

4. Bewertung?

Das, was die Supreme Court-Mehrheit tatsächlich entschieden hat („held in abeyance“), mag politisch für hasenfüßig gegenüber der Trump-Regierung oder für geschickt sowie juristisch für zulässig oder fragwürdig gehalten werden – aber es ist erkennbar etwas anderes, als der Trump-Regierung etwas zu untersagen.

5. Worauf es in der Hauptsache ankommen wird

Das jetzt war also nur eine Supreme Court-Entscheidung, bereits eine bloß vorläufige und stark befristete (bis Mittwoch, den 26.02.2025) Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu überprüfen, abzulehnen bzw. zu verweigern. Worauf es dagegen am Ende in der Hauptsache ankommen wird, ist ebenfalls in der oben bereits zitierten AP-Meldung erklärt:

„The court already has pared back a 1935 ruling, known as Humphrey’s Executor, that protected presidentially appointed and Senate-confirmed leaders of independent agencies from arbitrary firings.
Conservative justices have called into question limits on the president’s ability to remove the agency heads. In 2020, for instance, the court by a 5-4 vote upheld Trump’s first-term firing of the head of the Consumer Financial Protection Bureau.
Chief Justice John Roberts wrote for the court that ‚the President’s removal power is the rule, not the exception.‘ But in that same opinion, Roberts drew distinctions that suggested the court could take a different view of efforts to remove the whistleblower watchdog. ‚In any event, the OSC exercises only limited jurisdiction to enforce certain rules governing Federal Government employers and employees. It does not bind private parties at all or wield regulatory authority comparable to the CFPB,‘ Roberts wrote.“
(https://apnews.com/article/supreme-court-trump-whistleblower-firing-a629e1ecdd7a3c195cdbbfdbef76410d)

Die Entscheidung Humphrey’s Executor v. United States 295 U.S. 602 von 1935 gibt es dort:

https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep295/usrep295602/usrep295602.pdf (31 Seiten)

Die von AP genannte Entscheidung aus dem Jahr 2020 (Seila Law v. CFPB 591 U.S. 197) gibt es dort:

https://www.supremecourt.gov/opinions/19pdf/591us1r49_6kg7.pdf (103 Seiten)

Und schließlich ist noch die Entscheidung Collins v. Yellen 594 U.S. 220 aus dem Jahre 2021 in Betracht zu ziehen:

https://www.supremecourt.gov/opinions/20pdf/594us1r55_5468.pdf (76 Seiten).

Siehe außerdem:

Steve Vladeck vom 17.01.2025

The Court’s First Trump II Case Won’t Be a Bellwether

The challenge to Trump’s removal of the head of the Office of Special Counsel raises unique procedural and substantive issues likely to prevent it from serving as a referendum—in either direction.

https://www.stevevladeck.com/p/125-the-courts-first-trump-ii-case

und meine beiden vorhergehenden Artikel zum hiesigen Thema [(Ein) Verfahren wg. Trumps Regierungs-Handeln kommt beim Supreme Court an vom 18.02.2025 und US-Supreme Court vermeidet vorerst Entscheidung wegen Entlassung von Dellinger als Leiter des Office of Special Counsel von heute].

In dem oben zitierten tagesschau-Artikel heißt es außerdem:

„Trumps Vize JD Vance stellte sogar die Gewaltenteilung im Land offen infrage: ‚Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren‘, schrieb er auf X.“

Das hat er tatsächlich gesagt – und aber auch dafür, ob er damit tatsächlich „die Gewaltenteilung […] infrage“stellt, hängt ziemlich viel an der Bedeutung eines einzigen Wortes – nämlich: „legitim“. Darum wird es in der kommenden Wochen in Teil III und IV des Interviews, das ich Achim Schill für das Schweizer untergrundblättle „zu aktuellen Entwicklungen in der us-amerikanischen Rechts- und Innenpolitik“ gab (Teil I vom 13.02. und Teil II vom 17.02.2025), gehen.