Gestern Abend (17.2.2025; 18:15 Uhr) erschien im redaktionellen Teil der taz ein Artikel von Bernd Pickert zum Fall Dellinger. Worum es in dem Fall geht, wird in dem Artikel gut erklärt; es wird auch erklärt:
„Im Statut [Ich hätte, statute mit „Gesetz“ übersetzt, dgs] der Behörde heißt es, der Leiter ‚kann nur in Fällen von Ineffizienz, Pflichtverweigerung oder Verfehlungen gegen das Gesetz vom Präsidenten abgesetzt werden“,
(„The Special Counsel may be removed by the President only for inefficiency, neglect of duty, or malfeasance in office.“ [5 USC 1211 (b) – vorletzter Satz])
und, dass nach Ansicht des Gerichts erster Instanz das Gesetz
„klar die Absicht des Kongresses aus[drückt], die Unabhängigkeit des Special Counsel sicherzustellen und seine Arbeit von den wechselnden Winden politischer Veränderungen abzuschirmen'“
(„This language expresses Congress’s clear intent to ensure the independence of the Special Counsel and insulate his work from being buffeted by the winds of political change.“ [https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.277297/gov.uscourts.dcd.277297.14.0_5.pdf, S. 9 oben]
und daß die Trump-Regierung
„auch in der nächsthöheren Instanz“ keinen Erfolg hatte, „weshalb sich die amtierende Staatsanwältin Sarah M. Harris nunmehr an den Obersten Gerichtshof richtet“ (Schriftsatz: https://utexas.app.box.com/s/h0m91y7nesdrww7hty6mg24czcl3tukg [38 Seiten] via https://x.com/steve_vladeck).
Hier seien die Antwort auf zwei weitere Frage, die sich in dem Zusammenhang stellen, ergänzt:
-
Warum hatte die Trump-Regierung in der zweiten Instanz keinen Erfolg?
-
Warum meint die Trump-Regierung (trotz der in der Tat eindeutigen gesetzlichen Regelung) Recht zu haben? (Auch die Trump-Regierung sagt nicht, sie dürfe rechtswidrig handeln.)
Antwort auf Frage 1:
Das Ganze ist bisher nur ein Eilverfahren, das nicht einmal in erster Instanz abgeschlossen ist. In dem Eilverfahren geht es um einen Antrag auf Erlaß einer Premilary Injunction gegen die Entlassung, die unbefristet wäre und – sofern es zu keinen Überraschungen kommt – daher wahrscheinlich während des ganzen Hauptsache-Verfahrens geltend würde.
Nicht einmal darüber wurde bisher vom Gericht entschieden, sondern nur eine Temporary Restrainung Order (TRO; 27 Seiten) erlassen – sozusagen: eine Eil-Eilentscheidung -, mit der die Trump-Regierung verpflichtet wurde, Dellinger bis zur Entscheidung über den Antrag auf Premilary Injunction weiterzubeschäftigen. (Daran scheint sich die Trump-Regierung nicht zu halten. [*])
Nun zum Gericht zweiter Instanz: Temporary Restrainung Orders sind jedenfalls in aller Regel nicht anfechtbar, da sie in der Regel nur kurzfristig gelten und nur dazu dienen, daß sich das Gericht zumindest soweit ein Bild über den Fall machen kann, daß es zumindest über die (wie gesagt: gleichfalls vorläufige) Premilary Injunction entscheiden kann. Im Fall Dellinger soll am Mittwoch, den 26. Februar – also nächste Woche – über den Antrag auf Erlaß einer Premilary Injunction mündlich verhandelt werden.
Das Gericht zweiter Instanz hat vorliegend (mit 2 [Childs und Pan; Obama– bzw. Biden-nominiert]) : 1 [Katsas; Trump-nominiert] Stimmen) bloß gesagt, daß im Fall Dellinger keine Anlaß bestehe von der Regel abzuweichen, daß TRO nicht anfechtbar sind (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.41741/gov.uscourts.cadc.41741.01208711227.0.pdf; 15 Seiten Mehrheitsvotum + 12 Seiten dissenting vote).
Zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache äußerte sich das Gericht zweiter Instanz folglich nicht.
Antwort auf Frage 2:
Die Trump-Regierung ist der Ansicht, das in Rede stehende Gesetz sei verfassungswidrig. In der Tat gibt es bereits Supreme Court-Entscheidungen, mit denen gesetzliche Regelungen, die BehördenleiterInnen gegen Entlassungen bzw. vor Entlassungen aus bestimmten Gründen schützen, für verfassungswidrig erklärt wurden. Die entscheidende Norm der US-Verfassung lautet:
„He [The President] shall have Power, by and with the Advice and Consent of the Senate, to make Treaties, provided two thirds of the Senators present concur; and he shall nominate, and by and with the Advice and Consent of the Senate, shall appoint Ambassadors, other public Ministers and Consuls, Judges of the supreme Court, and all other Officers of the United States, whose Appointments are not herein otherwise provided for, and which shall be established by Law: but the Congress may by Law vest the Appointment of such inferior Officers, as they think proper, in the President alone, in the Courts of Law, or in the Heads of Departments.“
(https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-110hdoc50/pdf/CDOC-110hdoc50.pdf, S. 7 f. [gedruckte Seitenzählung] bzw. 13 f. [digitale Seitenzählung]; Hv. hinzugefügt)
„Er hat das Recht, auf Anraten und mit Zustimmung des Senats Verträge zu schließen, vorausgesetzt, daß zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Er nominiert auf Anraten und mit Zustimmung des Senats Botschafter, Gesandte und Konsuln, die Richter des Obersten Bundesgerichts und alle sonstigen Beamten [ich würde – aufgrund der Spezifika des deutschen Beamtenrechts und -Begriffs vielmehr mit „Amtsträger(innen)“ übersetzen, dgs] der Vereinigten Staaten, deren Bestellung hierin [d.h.: in der Verfassung, dgs] nicht anderweitig geregelt ist und deren Ämter durch Gesetz geschaffen werden; doch kann der Kongreß nach seinem Ermessen die Ernennung von unteren Beamten [wie vorstehend, dgs] durch Gesetz dem Präsidenten allein, den Gerichtshöfen oder den Leitern der Bundesbehörde übertragen.“
(https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf, S. 5; Hv. hinzugefügt)
Dellinger und das Gericht erster Instanz argumentieren, die Behörde, um die es jetzt geht, sei aber eine Behörde anderer Art als die, über die bisher entschieden wurde. Ob das Argument vor dem Supreme Court Erfolg haben und falls ja, wann? Wir werden sehen…
Welche Entscheidungen des Supreme Court im Fall Denninger kommen in Betracht? – Mir scheint mindestens vier:
1. Der Gerichtshof kann sich schon jetzt ganz auf die Seite Trumps stellen und sagen: Es sei nicht wahrscheinlich, daß die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist und folglich bestehe kein Grund, Dellinger vorläufig im Amt zu lassen.
2. Der Gerichtshof könnte vermutlich auch sagen: ‚Zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache möchten wir uns im Moment genauso wenig äußern, wie das Gericht zweiter Instanz, aber da die verfasssungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten auf dem Spiel stehen heben wir die TRO auf, und Dellinger muß sich erst einmal gedulden.‘
3. Möglichkeit: Der Supreme Court schließt sich der Argumentation des Gerichts zweiter Instanz an (äußerte sich also ebenfalls nicht zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, aber läßt die TRO bestehen).
3. und unwahrscheinlichste Möglichkeit: Der Supreme Court sagt, daß die gesetzliche Regelung wahrscheinlich verfassungsgemäß sei und die TRO deshalb zurecht erlassen worden sei. (Möglichkeit drei würde dagegen bedeuten, die Rechtmäßtigkeit der TRO mangels Zuständigkeit im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht zu überprüfen.)
(Schon eine Entscheidung im zweiten Sinne wäre m.E. ein Signal, daß auch die gegenwärtige Supreme Court-Mehrheit Trump nicht alles durchlassen gehen will, sondern zumindest ein kritisches Auge draufwerfen will.)
Weitere Informationen zum Fall:
Erste Instanz – District Court für den District of Columbia:
- Dellinger v. Bessent (1:25-cv-00385)
https://www.courtlistener.com/docket/69624836/dellinger-v-bessent/
Zweite Instanz – Court of Appeals for the D.C. Circuit:
a) In Bezug auf die Temporary Restraining Order des Erstgerichts:
- Hampton Dellinger v. Scott Bessent (25-5028)
https://www.courtlistener.com/docket/69636261/hampton-dellinger-v-scott-bessent/ / https://www.supremecourt.gov/rss/cases/24a790.xml
b) In Bezug auf einen vorausgegangenen Administrative Stay (sozusagen eine Eil-Eil-Eilentscheidung) des Erstgerichts:
- Hampton Dellinger v. Scott Bessent (25-5025)
https://www.courtlistener.com/docket/69628289/hampton-dellinger-v-scott-bessent/
- Order: dismissing appeal for lack of jurisdiction
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.41735/gov.uscourts.cadc.41735.01208710252.0.pdf (2 Seiten + 1 Seite; diese Entscheidung war noch einstimmig ergangen, wobei die Mehrheit keine Begründung gab und Katas seine Zustimmung begründete und bereits andeutete, daß er später eventuell über die dann anstehenden Fragen anders als vielleicht die Mehrheit entscheiden würde).
Dritte Instanz – Supreme Court:
- Scott Bessent, Secretary of the Treasury, et al., Applicants v. Hampton Dellinger, Special Counsel of the Office of Special Counsel
https://www.supremecourt.gov/search.aspx?filename=/docket/docketfiles/html/public/24a790.html
„Chief Justice Roberts has ordered that a response to the government’s emergency application in the Dellinger case be filed by 2 p.m. (ET) tomorrow.“
https://x.com/steve_vladeck/status/1891841766627713472
Dellingers response ist schon da:
https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/24/24A790/343020/20250218140003661_Dellinger%20-%20SCOTUS%20Opposition.pdf (42 Seiten) via https://x.com/steve_vladeck/status/1891932149881655439.
Außerdem:
Amicus brief of Law Professors:
„Amici are law professors with financial-regulation experience who have published extensive research on that subject. Here they urge that, however the Court rules on the Government’s emergency stay application, the Court should make it clear that its order does not undermine the independence of the Federal Reserve System. Were the Court’s order to send a message that the Fed’s independence is in doubt, it could disrupt markets or invite the removal or demotion of Fed officials in ways that might not be easily reversed.“
(https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/24/24A790/343033/20250218144147911_No.%2024A790_Amicus%20Brief.pdf, S. 1 [nicht: i])
Nun ist eine Zentralbank definitiv etwas anderes als eine Stelle, u.a. zum Schutz von whistleblowers – aber das Zitat zeigt, dass sich Linke nicht pauschal unkritisch auf die Seite der Unabhängigkeit von – in erster Linie expertokratisch (hier [Zentralbank]: wirtschaftswissenschaftlich) und allenfalls in zweiter Linie demokratisch legitimierten – EntscheidungsträgerInnen mit viel Macht stellen sollten.
Amicus brief of Former Public Officials and Legal Scholars (u.a. der ehemalige Stellvertretenden Generalstaatsanwalt von George H.W. Bush [davor in der Reagan-Administration tätig] sowie Christine Todd Whitman, Administrator of the Environmental Protection Agency in the George W. Bush Administration [2001-2003] und von 1994 –
2001 Gouverneurin of New Jersey), die sich – vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Temporary Restraining Order des Districts Court überhaupt anfechtbar ist – auf die Seite von Dellinger schlagen:
https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/24/24A790/343074/20250218164919694_24-790_Amici%20Brief.pdf (15 Seiten)
Auf S. 3 unten / 4 oben heißt es:
„Defendants’ [= the President and five Administration executives in their official
capacities] primary basis for arguing that the Court should stay then vacate the TRO is that the ‚for cause‘ provision in section 1211(b) supposedly is unconstitutional: ›[t]he President’s ‘management of the Executive Branch‹ requires him to have ›unrestricted power to remove‹‘ the executive’s principal officers. Application at 1-2 (quoting Trump v. United States, 603 U.S. 593, 621 (2024)). Defendants are asking the Court to make this constitutional determination even though, except in unusual circumstances not present here, appellate courts lack jurisdiction to review TRO’s. In this case, it would require this Court to decide a complex constitutional decision on an expedited basis when the parties have had limited opportunity to make legal arguments and no opportunity to present any evidence. As shown by the history of Moyle v. United States, 144 S. Ct. 2015 (2024), it is risky for the Court to wade into difficult issues before the lower and intermediate courts have had an opportunity to develop the record and the legal arguments.“
Amicus brief of New Civil Liberties Alliance (NCLA), die sich auf die Seite der Trump-Regierung schlägt und sich selbst wie folgt beschreibt:
„Professor Philip Hamburger founded NCLA to challenge multiple constitutional defects in the modern administrative state through original litigation, amicus curiae briefs, and other advocacy. The ‚civil liberties‘ of the organization’s name include rights at least as old as the U.S. Constitution itself, such as jury trial, due process of law, and the right to have laws made by the nation’s elected lawmakers through constitutionally prescribed channels (i.e., the right to self-government). These selfsame civil rights are also very contemporary—and in dire need of renewed vindication—precisely because Congress, the President, federal agencies, and even sometimes the Judiciary, have neglected them for so long.
NCLA aims to defend civil liberties—primarily by asserting constitutional constraints on the administrative state. Although the American People still enjoy the shell of their Republic, there has developed within it a very different sort of government—a type, in fact, that the Constitution was designed to prevent. This unconstitutional state within the Constitution’s United States is the focus of NCLA’s concern.“
(https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/24/24A790/343084/20250218175119953_Bessent%20v.%20Dellinger%20NCLA%20Amicus%20Final%20for%20Filing%2002.18.2025.pdf, S. 1 der gedruckten bzw. 5 der digitalen Seitenzählung)
The Guardian vom 17.01.2025:
Trump administration files first supreme court appeal over firing of government watchdog
Steve Vladeck vom 17.01.2025
The Court’s First Trump II Case Won’t Be a Bellwether
The challenge to Trump’s removal of the head of the Office of Special Counsel raises unique procedural and substantive issues likely to prevent it from serving as a referendum—in either direction.
https://www.stevevladeck.com/p/125-the-courts-first-trump-ii-case (sehr lesenswert!)
„there’s an obvious argument that the for-cause removal protections applicable to the Special Counsel are also unconstitutional. Indeed, there may well be not just five votes on the current Supreme Court for that conclusion, but as many as seven or eight.“
Viel weniger gewiß sei dagegen, wie die Supreme Court-Mehrheit hinsichtlich der Frage entscheidet, ob die jetzt in Rede stehende District Court-Entscheidung (Temporary Restraining Order) bereits mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann – und nicht erst die Preliminary Injunction, die wahrscheinlich nächste Woche kommt.
Überhaupt zur Entwicklung in den USA:
a) Genus proximum et differentia specifica – Faschismus, rule of law und Rechtsstaat
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/genus-proximum-et-differentia-specifica-faschismus-rule-of-law-und-rechtsstaat-teil-i-008909.html (von Donnerstag, den 13.01.2025)
und dazu als Dreingabe:
Formen bürgerlicher und sozialistischer Staatlichkeit
https://archive.org/details/formen-buergerl-u-soz-staatlichkeit (1-seitige, hochkantige DIN A 3-Tabelle)
b) Administrativer Staatsstreich – autogolpe – Verfassungskrise
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/die-usa-unter-trump-und-musk-teil-2-008916.html (von Montag, den 17.02.2025)
und dazu als Dreingabe:
Formen bürgerlicher Staatlichkeit und Graduierungen ihrer Entfernung vom Ideal demokratischer Freiheit und Gleichheit
https://archive.org/details/entfernungen-vom-ideal (1-seitige, querformatige DIN A 3-Tabelle).
c) Ein Teil III wird auch noch folgen.
[*] „In a lawsuit filed on Monday, February 10, plaintiff maintained that it plainly violated an unambiguous provision of the United States Code that was enacted by Congress and signed into law by President George H.W. Bush: 5 U.S.C. § 1211(b). Compl. ¶¶ 20, 38–41. And on that day, this Court entered an administrative stay to restore the status quo existing before the contested action, that is, Dellinger’s position as Special Counsel, for a very brief period of time – until midnight on February 13 – so that it could receive the benefit of the defendants’ briefing before it ruled on plaintiff’s pending motion seeking a temporary restraining order. See Minute Order (Feb. 10, 2025). Defendants appealed and moved for a stay of that unappealable order, but apparently, they did not comply with it. See Defs.’ Notice of the President’s Designation of Acting Special Counsel [Dkt. # 13].“ (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.277297/gov.uscourts.dcd.277297.19.0.pdf, S. 1; Hv. hinzugefügt)
5 U.S.C. § 1211 = https://uscode.house.gov/view.xhtml?req=granuleid:USC-prelim-title5-section1211&num=0&edition=prelim
Compl. ¶¶ 20, 38–41 = https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.277297/gov.uscourts.dcd.277297.1.0_1.pdf, S. 10 f., Nr. 38 – 41
Minute Order (Feb. 10, 2025) = https://www.courtlistener.com/docket/69608613/doctors-for-america-v-office-of-personnel-management/#minute-entry-416144382: „proceeding held on 2/10/2025 […] Both parties presented their arguments.“
Dkt. # 13 = https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.277297/gov.uscourts.dcd.277297.13.0_1.pdf, S. 1: „Undersigned counsel respectfully notifies the Court that in the afternoon on Tuesday, February 11, 2025, the President designated the Secretary of Veterans Affairs, Doug Collins, to serve as Acting Special Counsel. As the Department of Justice explained in its filing in the United States Court of Appeals on Wednesday, February 12, 2025, this Court’s administrative stay ‚makes it impossible for the office to be filled by the presidential designee.‘ Defendants-Appellants’ Reply in Support of Emergency Mot. for Stay Pending Appeal, Dellinger v. Bessent, et al., No. 25-5025, at 8 and n.1 (Feb. 12, 2025); see also February 10, 2025 Minute Order (Defendants ‚may not . . . recognize the authority of any other person as Special Counsel[.]‘).“
Das heißt: Trump hat zwar keinen regulären Nachfolger für Dellinger ernannt, sondern nur ein amtierenden – aber läßt Dellinger (anders als vom Gericht angeordnet) nicht weiter sein Arbeit machen. Dagegen scheinen Dellinger und das Gericht aber nicht vorgegangen zu sein, obwohl es prinzipiell möglich wäre; siehe dazu in einem anderen Verfahren: https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.rid.58912/gov.uscourts.rid.58912.96.0_5.pdf, S. 2 unten: „Enforcement“).
